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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Medienberichten zufolge will Südtirol die staatliche Linie, wonach im kommenden Schuljahr Sport in den 5. Klassen der Grundschulen von Lehrpersonen unterrichtet werden soll, die Sport an einer Uni studiert haben, nicht mittragen. Begründung: Man mache schon viel auf dem Gebiet, Sport sei schon jetzt Priorität in den Grundschulen, es gebe Zusatzausbildungen für Lehrpersonen. Diese Sicht der Dinge hat nur teilweise Konsens in den Schulen. Es gibt auch Stimmen, die anmerken, Südtirol habe Aufholbedarf beim Sportunterricht für die Jüngsten, und es tue gut, den Sportunterricht den dafür Ausgebildeten zu überlassen – zumal angesichts des Lehrermangels in den Grundschulen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie ist hierzu die Stellungnahme der Landesregierung? Was ist das Vorhaben hierzu?
2. Wurde die Aufwertung des Sportunterrichts auf 2 Einheiten pro Woche (netto) in allen Grundschulen des Landes umgesetzt?
3. Was gilt grundsätzlich in der Grundschule als „Sportunterricht“?

Bozen, 23.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort des Landesrat und die Zusatzfrage nachlesen.

Demokratie Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit News Partei Pressemitteilungen Referendum Direkte Demokratie
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PRESSEMITTEILUNG.

In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen: NEIN zur Beschneidung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist inzwischen drei Jahre alt. Es wurde am Ende der letzten Legislaturperiode im Jahr 2018 verabschiedet und ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen Südtiroler Bevölkerung, politischer Mehrheit und Opposition. Dieses Gesetz, eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol, soll nun, geht es nach dem Willen der Mehrheit aus SVP-Lega Salvini und Berlusconis Forza Italia, in wesentlichen Teilen beschnitten werden. Die Opposition im Südtiroler Landtag ruft geschlossen dazu auf, am 29. Mai mit NEIN zu stimmen, um dies zu verhindern.

 

Vier wichtige Gründe sprechen für das NEIN:

  1. NEIN zur Abschaffung des bestätigenden Referendums über Landesgesetze

Bürgerinnen und Bürgern sollen die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Es war 2018 gelungen, diese wichtige Möglichkeit der direkten Demokratie gesetzlich zu verankern. Es jetzt wieder streichen, noch bevor es ein einziges Mal angewandt wurde, wäre ein großer Verlust für die Demokratie.

  1. NEIN zur parteipolitischen Vereinnahmung des Büros für politische Bildung

Politische Bildung muss frei und überparteilich sein. Wenn das JA gewinnt, wird das Büro für politische Bildung de facto dem Landtagspräsidium unterstellt werden. Dieses besteht derzeit aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und einem einzigen Mitglied der Opposition. So kann Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden.

  1. NEIN, weil die Information zu Volksabstimmungen ausgewogen sein muss

Sobald eine Volksabstimmung ansteht, muss die Bevölkerung informiert werden. Die Information wird künftig schwerlich ausgewogen sein – die großen Parteien bekommen mehr Platz als die kleineren.

  1. NEIN, weil Bürgerräte unabhängig bleiben sollen

Im derzeit geltenden Gesetz ist der Bürgerrat klar beschrieben und das unabhängige Büro für politische Bildung für die Abwicklung zuständig. Die Unabhängigkeit ginge verloren, wenn der Bürgerrat erst vom Präsidium des Landtags definiert würde.

Die politische Minderheit ist überzeugt, dass die direkte Demokratie und die politische Beteiligung in Südtirol gestärkt und ausgebaut werden müssen. Rückschritte zum bereits Erreichten sind falsch. Die Demokratie verdient Vielfalt, Mitsprache und Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger.

Um die direkte Demokratie zu stärken und eine Beschneidung der Bürgerrechte zu verhindern, ist es daher wichtig, am Sonntag mit NEIN zu stimmen.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Minderheit (in alphabetischer Reihenfolge): Myriam Atz-Tammerle, Riccardo Dello Sbarba, Peter Faistnauer, Brigitte Foppa, Sven Knoll, Paul Köllensperger, Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Diego Nicolini, Alex Ploner, Franz Ploner, Sandro Repetto, Maria Elisabeth Rieder, Hanspeter Staffler, Josef Unterholzner, Alessandro Urzì

Demokratie Deutsch Landtagsarbeit News Partei Pressemitteilungen Referendum Direkte Demokratie Unsere Rechte
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PRESSEMITTEILUNG.

Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie rufen die Bevölkerung auf, bei der Volksabstimmung mit NEIN zu stimmen.

Die SVP-Lega Salvini-Forza Italia-Mehrheit will die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung schwächen. Mit einem NEIN am 29. Mai 2022 bleibt das Gesetz zur direkten Demokratie in der 2018 verabschiedeten Form in Kraft. Dieses innovative und moderne Gesetz war das Ergebnis eines langen partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aktiv und kontinuierlich beteiligt waren.

Unter anderem ermöglicht dieses Gesetz den Bürger:innen, Volksabstimmungen über Landesgesetze zu beantragen und die Einsetzung eines Bürgerrats zu bestimmten Themen zu verlangen. Das Gesetz sieht auch ein unabhängiges Büro für politische Bildung im Landtag und die Verbreitung von ausgewogenem Informationsmaterial zu den verschiedenen Volksabstimmungen vor.

Mit dem „Noggler-Gesetz“, über das die Wähler:innen Ende Mai abstimmen sollen, wird all dies abgeschafft oder stark abgeschwächt.

Deshalb werden wir am 29. Mai NEIN sagen:

  • NEIN, um das bestätigende Referendum zu Landesgesetzen zu retten
  • NEIN, denn das Amt für politische Bildung muss unabhängig sein und über den Parteien stehen
  • NEIN, denn die Information zu Volksabstimmungen muss ausgeglichen sein
  • NEIN, denn die Bürgerbeiräte müssen unabhängig bleiben
  • NEIN, weil alle Sprachgruppen geschützt werden müssen.

Wir sind überzeugt, dass Demokratie und politische Partizipation ständig gestärkt und ausgebaut, nicht eingeschränkt und geschwächt werden müssen. Wenn man einmal einen großen Schritt nach vorne gemacht hat, ist es nie eine gute Entscheidung, wieder zurückzurudern.

Schauen wir also nach vorne! Unsere Demokratie verdient Vielfalt, Wahlmöglichkeiten und Meinungsfreiheit – auch wenn‘s mal ungemütlich wird.

 

BZ, 20.05.2022

Brigitte Foppa
Felix von Wohlgemuth
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Soziales Unsere Rechte Zusammenleben
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PRESSEMITTEILUNG.

Im 4. Gesetzgebungsausschuss wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 104 („WOBI-Gesetz“) heute mit 4 Ja- Stimmen (Bacher, Locher, Renzler, Vallazza) , 3 Nein-Stimmen (Foppa, Ploner, Repetto) und 1 Enthaltung (Nicolini) genehmigt. Die grüne Fraktion hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

„Es waren einige kleine Verbesserungen möglich, die Stimmung im Ausschuss war kooperativ. Die „Ursünde“ des Gesetzes, nämlich dass künftig fast alle Regelungen zum WOBI allein von der Landesregierung beschlossen werden können, blieb bestehen. Eine Abmilderung unserer Fraktion konnte durchgesetzt werden: Die wichtigsten Durchführungsverordnungen, vor allem jene zu den Kriterien der Zuweisung und zum Landesmietzins (!), werden also künftig nach Anhörung der Sozialpartner erstellt werden. Der Landtag wird zumindest durch ein Gutachten des für den Wohnbau zuständigen Gesetzgebungsausschusses in die Erstellung der DfO eingebunden werden. Und eine Gewerkschaftsvertretung im WOBI-Verwaltungsrat ist gesichert. Immerhin“, resümiert Ausschussmitglied Brigitte Foppa.

Die Grundprobleme des Gesetzes bleiben bestehen, die da sind:

  • die bislang fehlende Anbindung an das Gesetz „Raum und Landschaft“
  • die genannte Delegierung fast aller wichtigen Regelungen an die Landesregierung
  • die bislang fehlende Klarheit über den Landesmietzins
  • den Zugang auch der Mittelschicht zu den WOBI-Wohnungen, von denen es bereits jetzt zu wenig gibt
  • das „Enger-Stellen“ der Schraube durch Befristung der Mietverträge und Vorweisungszwang der Besitzdokumentation für ausländische Antragsteller:innen (auch für jene, die an diese Dokumente nicht heran kommen).

Wohnen in Südtirol bleibt zu teuer. 41% der Familienausgaben für das Wohnen ist ein zu hoher Prozentsatz. Daran wird leider auch dieses Gesetz nichts ändern. Es kommt Ende Juni in das Plenum des Landtages.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Honig- und Wildbienen zeigen zuverlässig auf, wie es um die Qualität der Umwelt steht. Schützen wir sie!

Imker:innen und Ökolog:innen weisen seit Jahren auf das Bienenleiden hin. Apfelmonokulturen bieten zwar kurzfristig in der Blütezeit reichlich Nahrung aber in der Zeit danach, schaut es unter den Hagelnetzen düster für die Bienen aus. Denn es gibt weder ökologische Ausgleichsflächen wie Hecken, Lesesteinhaufen oder Altbäume noch gibt es blühende Blumen.

Artenreiche Bergwiesen sind ein Eldorado für Bienen. Viele Kräuter und Gräser können dort gedeihen, die Bienen finden den ganzen Sommer über Nektar und Pollen. Die Anzahl der artenreichen Bergwiesen geht aber in Südtirol jedes Jahr zurück, Gülledüngung vernichtet sensible Pflanzen, häufig entstehen eintönige Löwenzahnwiesen. Gülle ist das Ende von Blumenwiesen und damit das Ende unzähliger Bienen.

Dabei ginge es auch anders. Die AGRIOS-Richtlinien für integrierten Obstbau schreiben den Mitgliedern vor, auf fünf Prozent ihrer Betriebsfläche ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu setzen. Fünf Prozent bedeutet für einen mittleren Betrieb von vier Hektar eine Ausgleichsflächen von 2000 Quadratmeter. Leider wird diese sinnvolle und vernünftige Vorschrift von den allermeisten Betrieben ignoriert.

Gülle muss nicht sein. Mittlerweile haben eine Reihe von Milchbetrieben von Gülle auf Festmist umgestellt. Diese Betriebe schützen mit kompostiertem Festmist das Grundwasser vor Nitraten und die Blumenwiesen vor der Verödung.

„Wir wünschen uns eine Landwirtschaft, die die Bienen fördert. Geht’s den Bienen gut, geht’s der Umwelt gut und geht’s der Umwelt gut, geht es auch den Menschen gut,“ sagt Hanspeter Staffler.

Somit ist der Weltbienentag am 20. Mai auch ein Feiertag für uns Menschen.

Bozen, 20/5/2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Kultur und Bildung News Pressemitteilungen Unsere Rechte
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PRESSEMITTEILUNG.

Der Regionalrat hat heute den Begehrensantrag der Grünen (Erstunterzeichner Paolo Zanella), mitunterzeichnet von PD und M5S „Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag TPNW“ behandelt und angenommen.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Angst vor einem globalen Konflikt und die katastrophale Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, wieder in den Vordergrund gerückt.

Trotz der von vielen Staaten immer wieder erklärten Verpflichtung zur vollständigen und weltweiten nuklearen Abrüstung gibt es heute noch rund 13.400 Atomwaffen auf der Welt.

2017 verabschiedeten die Vereinten Nationen den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Leider hat die italienische Regierung das Abkommen noch nicht ratifiziert. Der Beitritt zum Vertrag wäre jedoch eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Dialogs und der Diplomatie und damit für einen Frieden, der nicht auf der Strategie der nuklearen Abschreckung, sondern auf dem multilateralen Dialog beruht. „Um den Frieden und die Abrüstung weltweit zu fördern, kann und muss sich auch ein kleiner Regionalrat wie der unsere in Rom und in der Welt zu diesen wichtigen Themen Gehör verschaffen. Denn sie betreffen die Gegenwart und die Zukunft aller. Die nukleare Abrüstung ist ein Ziel, das auch Italien verfolgen muss, um Frieden zu schaffen. Denn auch auf italienischem Gebiet befinden sich amerikanische Atomwaffen“, erklärte Paolo Zanella am Ende der Debatte.

Der Regionalrat Trentino-Südtirol hat daher folgende Forderungen an die italienische Regierung und das Parlament: dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten, Italien in die Gruppe der Staaten aufzunehmen, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, und als Beobachterstaat an der ersten Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages, die demnächst in Wien stattfinden wird, teilzunehmen. Gemeinsam mit Deutschland, Norwegen, Schweden und Finnland, die entweder schon NATO-Mitglieder sind oder dabei sind, dies zu werden.

Bozen, 18/5/2022

Regionalratsabgeordnete

Paolo Zanella
Riccardo Dello Sbarba
Lucia Coppola
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Deutsch Gesetzentwürfe Italiano Landtagsarbeit News Soziales Unkategorisiert Unsere Rechte Zusammenleben
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PRESSEMITTEILUNG.

Nach der Studienreise nach Wien stand gestern die geplante Reform zum sozialen Wohnbau im 4. Gesetzgebungsausschuss zur Debatte.

Der öffentliche und soziale Wohnungsbau in Südtirol wird derzeit im LG Nr. 13/1998 geregelt. Darüber hinaus enthält das Landesgesetz Nr. 9/2018 „Raum und Landschaft“ wichtige Bestimmungen zum Wohnbau, wie zum Beispiel die Nutzung von Bauland. Während der 4. Gesetzgebungsausschuss über das WOBI-Gesetz berät, arbeitet die Landesregierung an einer weiteren Reform des Raumordnungsgesetzes, über die noch nichts bekannt ist. „Das Raum und Landschaft-Gesetz ist einer der Grundpfeiler für das gesamte Bauwesen in unserem Land“, erklärte Brigitte Foppa am Ende der Debatte: „Wie können wir über den öffentlichen Wohnbau diskutieren, ohne zu wissen, wie sich das begleitende Raumordnungsgesetz entwickeln wird? Das wäre so, als würde man sich für eine Wohnung entscheiden, wenn man nur die Küchenpläne und nicht die des ganzen Hauses gesehen hat. Unmöglich, so zu entscheiden.“

Der Bedarf einer Reform ist sicherlich gegeben. Eine Mietwohnung in Südtirol zu finden ist praktisch unmöglich. In Südtirol gibt es derzeit 239.000 Wohnungen, von denen ca. 29.000 unbewohnt sind (12%). Von der Gesamtzahl sind 70 Prozent Privatwohnungen, 6 Prozent gehören dem WOBI (13.400), während weitere 10.200 zum Landesmietzins vermietet sind. Und die gewaltigste Tatsache: Die monatlichen Ausgaben für das Wohnen betragen in Südtirol im Durchschnitt ganze 41 Prozent der Gesamtausgaben einer Familie.

Die von Landesrätin Deeg vorgestellte Reform hat mehrere kritische Aspekte.

  1. Erstens die große Macht, die der Landesregierung in Zukunft gegeben wird, um die Anforderungen und Kriterien für die Vergabe von Sozialwohnungen und erschwinglichen Wohnungen zu regeln und festzulegen. Die Einbeziehung der Sozialpartner und des Landtags wird dank unserer Änderungsanträge möglich gemacht.
  2. Die Frage des Landesmietzinses fand in der öffentlichen Debatte bisher wenig Platz. Doch es ist unserer Meinung nach ein zu wichtiges und einflussreiches Instrument, als dass man es der Diskussion hinter verschlossenen Türen der Landesregierung überlassen könnte. Die Festlegung des Mietzinses nach Gebieten bestimmt de facto, wo die Menschen hinziehen. Hier braucht es öffentlich diskutierte strategische Überlegungen. Im Deeg-Gesetz lesen wir jedoch keine einzige Zeile darüber.
  3. Nach dem neuen Gesetz werden WOBI-Wohnungen nur noch für einen begrenzten Zeitraum vermietet. Zudem verschärfen sich die Zugangsbedingungen (z. B. müssen für Immobilien im Ausland Nachweise vorgelegt werden – dieser Passus wurde NICHT gestrichen). Damit ändert sich der Ansatz für den sozialen Wohnbau in Südtirol radikal, und wir fragen uns: Ist Bedürftigkeit nach Ansicht von Landesrätin Deeg also ein „vorübergehender Zustand“? Schön wär‘s! Wenn dem so wäre, müssten wir unsere gesamte Sozial- und Familienpolitik neu denken.
  4. Bisher konnten Familien und Personen, an welche WOBI-Wohnungen vergeben in der Regel in der Wohnung bleiben, wenn sich ihr Einkommen erhöhte, zahlten aber eine höhere Miete. Nach der Reform sollen in Zukunft auch Menschen mit höherem Einkommen Zugang zu WOBI-Wohnungen haben. Diese Sichtweise ist nicht per se falsch, funktioniert in der Praxis allerdings nur, wenn die Zahl der Wohnungen erhöht würde, wie das Beispiel Wien lehrt. Nach dem, was wir in Wien gelernt haben, bräuchten wir mindestens 55.000 Wohnungen, damit dieses System funktionieren könnte. Mit dem derzeitigen Südtiroler System, bei dem die Zahl der WOBI-Wohnungen unverändert bleibt, riskieren wir hingegen einen „Krieg der Armen“.

Von einer wirklich ausgewogenen und nachhaltigen Reform sind wir noch weit entfernt. Dank unserer Änderungsanträge war zwar mehr Einbeziehung der Sozialpartner bei der Festlegung der Kriterien für die Vergabe von Sozialwohnungen möglich, sowie die Präsenz eine:r Vertreter:in der repräsentativsten Gewerkschaftsverbände im WOBI-Verwaltungsrat.

Verschlimmert wurde das Gesetz im Ausschuss durch einen Antrag – ausgerechnet – des Abg. Renzler, der auf die strikte Einhaltung des Proporzes bei der Vergabe der WOBI-Wohnungen pochte. Das sind große Schritte zurück in die Vergangenheit. Bedarf, und Bedürftigkeit, stehen vor der Sprachgruppe.

Die Debatte wird am Freitag Vormittag weitergeführt.

 Bozen, 17.05.2022

Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Kultur und Bildung News Partei Pressemitteilungen Soziales Unsere Rechte Zusammenleben
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Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den 17.05.1990, der Tag, an dem Homosexualität endlich aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit.

Noch immer werden Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung in 69 Staaten strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern sind sie sogar von der Todesstrafe bedroht. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung beteiligt, verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt.

Auch wenn bei uns in den letzten Jahrzehnten viel für den Schutz und die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen auf institutioneller Seite erreicht wurde, so kommt es im Alltag leider immer wieder zu Diskriminierung und sogar körperlichen Angriffen.

Verletzende Bemerkungen, Ausgrenzung und die Verweigerung von Grundrechten sind leider auch in Südtirol alltäglich und in manchen Kreisen immer noch salonfähig.

Es liegt somit an jedem einzelnen von uns, nicht schweigend zuzusehen, wenn Menschen diskriminiert werden, sondern klar, laut und deutlich Stellung zu beziehen für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft – auf dass die nächste Generation keiner solchen Gedenktage mehr bedarf.

Felix von Wohlgemuth

Co-Vorsitzender
Verdi Grüne Vërc

 

 

 

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute über den Klimaschutz diskutiert. Mit zwei Beschlussanträgen schlugen wir als Grüne Fraktion Maßnahmen vor, um das Erreichen der Klimaziele zu beschleunigen und unsere CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Dank eines Kompromisses mit der Landesregierung ist es zumindest gelungen, die Klimabilanz des Tourismussektors in den Klimaplan aufnehmen zu lassen und geeignete Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen zu entwickeln.
Der Beschlussantrag zur Optimierung von Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden wurde hingegen von der SVP-Lega-Forza-Italia-Mehrheit abgelehnt.
Unser Ziel bleibt weiterhin der Klimaschutz, dem wir Schritt für Schritt hoffentlich näherkommen werden.

BZ, 11.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Das Jahr 2030 rückt immer näher und der Klimawandel macht sich jeden Tag stärker bemerkbar. Um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern, können und müssen wir auf mehreren Ebenen handeln. Mit zwei Beschlussanträgen schlagen die Grünen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz im Tourismussektor und in öffentlichen Gebäuden vor.

Erstellen wir eine Klimabilanz für den Tourismus

Zurzeit gibt es keine vollständigen und zuverlässigen Berechnungen zur Klimabilanz des Tourismussektors in unserer Provinz. Laut Eurac-Klimareport 2018 sprechen wir hier von rund 10% der gesamten Südtiroler Treibhausgasemissionen.

Einzelne Beispiele von Tourismusbetrieben, die diese Berechnungen zur Verbesserung ihrer Energie- und Klimabilanz in Eigenregie durchgeführt haben, lassen den Schluss zu, dass die Verantwortung des Tourismussektors für die Gesamtklimabilanz weitaus höher sein könnte. Man errechnete bis zu 140 kg CO2 pro Gast und Tag. Das ist 7 mal höher als der normale CO2- Ausstoß einer oder eines Südtiroler Einwohners/Einwohnerin. Eine immense Zahl! Die Bemühungen vieler Tourismustreibenden um Nachhaltigkeit sind anzuerkennen. Es braucht sie dringend.

Aufgrund der Dringlichkeit des Themas fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein genaues Bild der klimaschädlichen Emissionen des Tourismussektors zu erhalten. Auf diese Weise können wir in Zusammenarbeit mit den Unternehmen geeignete Strategien zu deren Reduzierung entwickeln.

Machen wir die Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden effizienter

Der Gebäudebestand in der Provinz Bozen ist für etwa 27% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 2.000 öffentliche Gebäude, darunter Büros, Krankenhäuser, Altenheime, Bibliotheken, Feuerwehrhallen, Museen, Rathäuser und Schulen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen aufweisen. Laut dem neuen Klimaplan der Landesregierung werden bis 2026 nur 5% der öffentlichen Gebäude energetisch saniert sein. Der Zeitrahmen für die Gesamtsanierung des öffentlichen Gebäudebestands ist daher sehr lang und wir können ihn uns nicht leisten.

Wir sind der Meinung, dass wir parallel zur Generalsanierung auch schnellere, aber ebenso wichtige Maßnahmen ergreifen sollten. Dazu gehört die Verbesserung der Energieeffizienz von Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden. Die meisten von ihnen sind schlecht reguliert und daher ineffizient. Die Überprüfung und Optimierung der Energieeffizienz dieser Systeme zum frühestmöglichen Zeitpunkt wäre ein wirksamer und kostengünstiger Schritt in die richtige Richtung.

Bozen, 10.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba