WOBI-Gesetz: kleine Verbesserungen JA, Gesamtlösung: NEIN

PRESSEMITTEILUNG.

Im 4. Gesetzgebungsausschuss wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 104 („WOBI-Gesetz“) heute mit 4 Ja- Stimmen (Bacher, Locher, Renzler, Vallazza) , 3 Nein-Stimmen (Foppa, Ploner, Repetto) und 1 Enthaltung (Nicolini) genehmigt. Die grüne Fraktion hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

„Es waren einige kleine Verbesserungen möglich, die Stimmung im Ausschuss war kooperativ. Die „Ursünde“ des Gesetzes, nämlich dass künftig fast alle Regelungen zum WOBI allein von der Landesregierung beschlossen werden können, blieb bestehen. Eine Abmilderung unserer Fraktion konnte durchgesetzt werden: Die wichtigsten Durchführungsverordnungen, vor allem jene zu den Kriterien der Zuweisung und zum Landesmietzins (!), werden also künftig nach Anhörung der Sozialpartner erstellt werden. Der Landtag wird zumindest durch ein Gutachten des für den Wohnbau zuständigen Gesetzgebungsausschusses in die Erstellung der DfO eingebunden werden. Und eine Gewerkschaftsvertretung im WOBI-Verwaltungsrat ist gesichert. Immerhin“, resümiert Ausschussmitglied Brigitte Foppa.

Die Grundprobleme des Gesetzes bleiben bestehen, die da sind:

• die bislang fehlende Anbindung an das Gesetz „Raum und Landschaft“
• die genannte Delegierung fast aller wichtigen Regelungen an die Landesregierung
• die bislang fehlende Klarheit über den Landesmietzins
• den Zugang auch der Mittelschicht zu den WOBI-Wohnungen, von denen es bereits jetzt zu wenig gibt
• das „Enger-Stellen“ der Schraube durch Befristung der Mietverträge und Vorweisungszwang der Besitzdokumentation für ausländische Antragsteller:innen (auch für jene, die an diese Dokumente nicht heran kommen).

Wohnen in Südtirol bleibt zu teuer. 41% der Familienausgaben für das Wohnen ist ein zu hoher Prozentsatz. Daran wird leider auch dieses Gesetz nichts ändern. Es kommt Ende Juni in das Plenum des Landtages.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler