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Beschlussanträge Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Soziales
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PRESSEMITTEILUNG.

Panik
Angst
Sinnkrise
Suizidgedanken
Depressiver Schub
Trauma
Stress
Burnout
Mobbing
Suchtkrise
Entzug
Aggression
Zuspitzung einer Partnerschaftskrise
Konflikt
Verlassenheit
Trauer
Verlust
Überforderung

Das alles sind Beispiele für psychische Notlagen, die jede:n von uns treffen können. Ex-Gesundheitsminister Anschober hat gestern bei seiner Rücktrittsrede gesagt, dass wir uns niemals für eine Erkrankung schämen müssen. Daher ist es wichtig, die gesellschaftliche und politische Debatte über Krankheit und Krise zu führen. Im Landtag haben wir das heute getan. Anlass: der grüne Beschlussantrag für die „Psychologische Erste Hilfe“, der vorsah, die Notaufnahme rund um die Uhr und ganzjährig mit Psycholog:innen zu besetzen.

Die Psychologenkammer hatte sich für den Antrag ausgesprochen. „Es braucht ein niederschwelliges Angebot, eine Tür, die immer offen ist, wenn man sich in einer seelischen Notlage befindet – und das ist eben sehr oft gerade in der Nacht oder an Feiertagen“, so Erstunterzeichnerin Foppa.

Es gab viel Zustimmung im Landtag für den Antrag. Gerade nach einem Jahr Pandemie ist das Verständnis groß. Der Antrag wurde mit 16 : 17 Stimmen abgelehnt.

 

Bozen, 14.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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INTERROGAZIONE.

Da tempo il nostro territorio ha il problema dello smaltimento fanghi da depurazione. Finora abbiamo un solo impianto che assorbe solo 1/3 del totale di circa 60.000 tonnellate all’anno di fanghi da trattare e smaltire. Si trova a San Lorenzo di Sebato e tratta circa 20/25.000 tonnellate all’anno. Il resto dei fanghi viene “esportato” verso altre regioni, soprattutto la Lombardia. Una soluzione che non può essere prolungata a lungo: da un lato le regioni tendono a ridurre sempre di più, fino a chiudere del tutto, la disponibilità a trattare rifiuti non loro. Dall’altro i prezzi di questi trattamenti diventano sempre più alti (in poco tempo sono più che raddoppiati).

Per risolvere questo problema rendendo l’Alto Adige autonomo nel trattamento di questi fanghi, la Provincia ha da tempo elaborato fino agli ultimi dettagli il progetto di essiccazione e incenerimento a San Lorenzo di Sebato, ampliando le capacità dell’attuale impianto. Resta il problema di reperire i finanziamenti necessari.

Ci risulta che, nelle more del progetto della Provincia, la società Ecocenter (partecipata per il 10% dalla stessa Provincia, il 44% dal comune di Bolzano e il 46% di altri 96 comuni e comprensori) ha avanzato la proposta di essiccare una parte dei fanghi (circa i 2/3) a Bolzano in un impianto da realizzare nel sito dell’ex inceneritore una volta che esso sia stato demolito e il terreno bonificato. Da lì poi il materiale verrebbe comunque trasferito di nuovo a Sal Lorenzo per il definitivo smaltimento. Questa proposta, tuttavia, non risulta in linea con i programmi della Provincia, e neppure con gli stessi accordi stipulati tra Provincia e Comune di Bolzano al momento di costruzione del nuovo inceneritore, che prevedevano una equa distribuzione territoriale degli impianti necessari a chiudere il ciclo dei rifiuti in Alto Adige, con l’assegnazione alla Pusteria del compito relativo all’intero ciclo di smaltimento dei fanghi. Che questo ciclo non venga spezzettato e che invece si concentrino in un solo punto sia l’essiccazione che l’incenerimento dei fanghi, appare almeno a prima vista la scelta più sensata.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. È stata valutata la proposta Ecocenter nei suoi diversi aspetti:
    • la tempistica di realizzazione,
    • i costi,
    • gli impatti ambientali?
  2. Se sì, qual è il risultato di questa valutazione?
  3. È stata fatta una comparazione dei vantaggi e degli svantaggi della proposta di Ecocenter rispetto al progetto della Provincia di concentrare essiccazione e incenerimento entrambi a Sal Lorenzo di Sebato?
  4. Se sì, qual è il risultato di questa comparazione?
  5. Intende la Provincia mantenere il proprio progetto di smaltimento dei fanghi a San Lorenzo?
  6. Se sì,
    • come intende la Provincia risolvere il problema del finanziamento e
    • quali tempi si prevedono per la sua realizzazione?

 

BZ, 14.04.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.

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PRESSEMITTEILUNG.

In der heutigen Landtagssitzung hat Landesrätin Hochgruber Kuenzer auf unsere Anfrage zu den Waldrodungen bei Vahrn geantwortet.
Auf einer Fläche von über zwei Hektar wurde der Wald für eine Schottergrube gerodet, die ausgebeutet und dann laut Landeregierung wieder mit Material der Riggertalschleife aufgefüllt werden soll.

Verärgert zeigt sich die Grüne Fraktion über die Selbstverständlichkeit, mit der die Landesregierung die letzten Reste von Waldflächen am Talboden des Eisacktales für private Wirtschaftsinteressen opfert. „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch, denn es wird ohne lange Diskussion wertvoller Wald vernichtet. Angewandter Naturschutz schaut anders aus.“ sagt Hanspeter Staffler.

Beschlussanträge Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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BESCHLUSSANTRAG.

Wie die Arbeits- und Lebensbedingungen für Mensch und Tier in Großschlachtbetrieben aussehen können, mussten wir im Juni 2020 aufgrund des Corona-Skandals in der Schlachterei Tönnies in Ostwestfalen in Deutschland erfahren. Die sklavenähnlichen Bedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Betrieb brachten viele Menschen europaweit auch zum Nachdenken darüber, unter welchen Bedingungen das Fleisch produziert wird, das sie – oft mehrmals wöchentlich – verzehren.

Nun wissen wir, dass Fleisch der Firma Tönnies auch nach Südtirol geliefert wurde und hierzulande entweder als „Südtiroler“ Speck weiterverarbeitet oder über die Fleischtheke des Supermarktes gereicht wurde. Für viele Südtirolerinnen und Südtiroler war dies ein Schock. Denn vielfach meinte man bis dahin, dass die im Lande käuflichen Fleischteile von Schwein, Rind, Huhn, Schaf, Ziege und Co. von Tieren stammen, die lokal aufgezogen und geschlachtet würden. Ein leicht nachvollziehbarer Trugschluss.

Denn die Qualitätszertifikate der tierischen Produkte wiegen leicht in Sicherheit. Befindet man sich erst im Gütesiegelwald, wird es noch schwerer, vor lauter Zertifikaten den Qualitätsstandard zu sehen.

Dabei ist es für viele Menschen zunehmend wichtig, zu wissen, was sie konsumieren. Sie wünschen sich Transparenz über die Herkunft der Nahrungsmittel. Sie können Lokales oder Überregionales kaufen und verzehren. Der einzige Unterschied: Sie dürfen wissen, was sie tun. Darin liegt eine große Freiheit.

Für die Produzent:innen ist dies durchaus kein Nachteil. Herstellerinnen und Hersteller, die auf Transparenz setzen und klar deklarieren, woher ihre Lebensmittel tierischen Ursprungs stammen, sind für ihre Kundinnen und Kunden attraktiv.

In der Vergangenheit wurde von Fachleuten auf diversen Tagungen – auch in und um Bozen – unterstrichen, wie wichtig der Ausbau von nachhaltig produzierten Lebensmitteln und die Kennzeichnung darüber gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist.

Der Nationale Aktionsplan zum Green Public Procurement (GPP) sieht vor, dass Mindestumweltkriterien (MUK) eingehalten werden. Italien ist bisher der einzige Staat der Union, der das GGP verpflichtend vorsieht. Eine weitere Norm, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist (und die die Deklarierung erleichtert!), ist die EU-Richtlinie Nr. 1337/2013. Sie sieht vor, dass beim Verkauf von Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch das Herkunfts- und Schlachtland auf der Etikette angegeben werden muss.
Die Deklarierung der Herkunft von tierischen Produkten in öffentlichen Ausspeisungen ist ein erster Schritt in diese Richtung. Konsumentinnen und Konsumenten fordern zunehmend diese Klarheit über die Herkunft der (tierischen) Lebensmittel. Immer mehr Menschen wissen um die Wichtigkeit der Lebensmittel für die eigene Gesundheit und jene ihrer Kinder.
In dieser Hinsicht spielt die Gemeinschaftsverpflegung eine besonders wichtige Rolle. Denn es werden dort erstens Menschen mit Essen versorgt, die mehrmals wöchentlich am selben Ort einkehren. Zweitens handelt es sich oftmals um Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes besondere Bedürfnisse oder/und Sensibilitäten aufweisen (Kinder, Senior:innen, Kranke, Pflegebedürftige…).

Die Gemeinde Bozen hat hier eine Vorreiterrolle inne. Auf den Menüplänen der Schulausspeisungen steht neben jedem Gericht, welche Zutaten darin aus biologischem Anbau stammen und welche aus fairem Handel. Diese Praxis sollte ausgeweitet werden. In Zukunft sollten Konsumierende auf Grundlage der Kennzeichnungspflicht auch darüber informiert werden, woher und unter welchen Bedingungen das Tier, das oder dessen Produkte sie verzehren stammte bzw. aufwuchs. Dies sollen Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen im Menüplan verpflichtend anführen.
Wie wir von anderen Ländern, die dieses Prinzip bereits auf die Gastronomie ausgeweitet haben, wie beispielsweise die Schweiz, wissen, beschränkt sich der zusätzliche Aufwand größtenteils auf die Anfangsphase.

Profitieren werden vom Kennzeichnungsprinzip nicht nur die Konsumierenden und der transparent arbeitende Betrieb, sondern ganz besonders auch die heimische Landwirtschaft. Das Vertrauen in die Produkte, die im Land hergestellt werden, schafft Konsens zum regionalen Einkauf in der Mensaküche. Nicht zuletzt bedingt eine veränderte Nachfrage auch ein diversifizierteres Angebot – auch das ein Vorteil für die heimische Landwirtschaft.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Für mehr Transparenz beim Konsum in öffentlichen Ausspeisungen zu sorgen, indem die Betreiber den tierischen Produkten auf dem Menüplan folgende Kennzeichnungen beifügen müssen:
    a. den Herkunftsort und die Haltungsbedingungen der verwendeten tierischen Produkte.
    b. die Angabe, ob die angebotenen Lebensmittel Erzeugnisse gentechnisch veränderter Organismen sind.
    c. die Angabe, ob Lebensmittel gentechnisch veränderte Mikroorganismen beinhalten.

Bozen, 13.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

ÄNDERUNGSANTRAG:

Der beschließende Teil wird wie folgt ersetzt:

 „Dies vorausgeschickt, verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung darauf hinzuarbeiten:

1 ) dass für folgende Produktgruppen, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken angeboten werden, die Herkunftsbezeichnung, die eine Rückverfolgung garantiert, verpflichtend wird:

  • Fleischerzeugnisse: Schinken, Speck, Fertigschnitzel, Würste und Wurstwaren (Angabe der Hauptzutat über 50 Prozent);
  • Milchprodukte: Milch, Butter, Topfen, Käse, andere Produkte mit Hauptbestandteil Milch (Anteil über 50 Prozent);
  • Eier und Eiprodukte;
  • Obst und Gemüse sowie Säfte.

2 ) dass die Herkunft der Zutaten im Menüplan anzugeben ist oder mittels Aushangs- oder Informationsblatt kundgetan werden soll. Die Herkunftsbezeichnung soll als eine Klammerangabe bei der Hauptzutat im Zutatenverzeichnis bzw. in unmittelbarer Nähe erfolgen. Bei Eiern soll zusätzlich die Haltungsform angeführt sein.

3) dass die Einhaltung der Lebensmittelkennzeichnungsvorschrift im Zuge der Hygienekontrollen erfolgen soll.

4) dass die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken verabreicht werden, innerhalb 2022 umgesetzt wird.

5) dass die Tourismusorganisationen und IDM sämtliche Betriebe zur Verabreichung von Speisen und Getränken dabei unterstützen, die Lebensmittelkennzeichnung anzuwenden.

 

BZ, 12.05.2021

Landtagsabgeordnete:

Manfred Vallazza

Brigitte Foppa

Josef Noggler

Riccardo Dello Sbarba

Franz Locher

Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion wollte in einer Landtagsanfrage von der Landesregierung wissen, wann die Arbeiten für den Neubau der Seilbahn von Bozen nach Jenesien beginnen werden.

Zur Erinnerung: der Betrieb der alten Seilbahn wurde im November 2020 eingestellt und soll auch nicht wieder aufgenommen werden. „Daher ist eine rasche und zügige Umsetzung des Neubaus dieser so wichtigen Seilbahn für Jenesien von besonderer Bedeutung“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler.

Die Landesregierung erklärte in ihrer Antwort, dass das 26 Millionen teure Projekt voraussichtlich im nächsten Jahr 2022 starten solle und dass die Landesregierung die Fertigstellung für 2024 plane. Momentan hake es aber noch an der Finanzierung. „Für die Finanzierungsschwierigkeiten habe ich durchaus Verständnis, deshalb schlage ich vor, Seilbahnprojekte wie jene in Tiers oder in Mühbach aufzulassen und die Geldmittel auf die zurzeit landesweit wichtigste Seilbahn Jenesien zu konzentrieren“ kommentiert Staffler die Antwort der Landesregierung.

 

BZ, 13.04.2021

L.abg.
Hanspeter staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Pandemie hat nicht nur unser aller Leben verändert. Sie hat auch die Schwachstellen unserer gesellschaftlichen Organisation aufgezeigt. Und uns allen unsere Verwundbarkeit und Verletzlichkeit vor Augen geführt.

Bereits in den ersten Landtagssitzungen nach dem Ersten Lockdown hat die grüne Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die Kontaktreduktion, die Einsamkeit, das Ausfallen von Routinen, die Belastungszunahme, Angst und Trauer etc. zu vermehrten seelischen Problemen führen könnten.

Damals hieß es von Seiten der Landesregierung, dass bereits genug getan würde und dass keine Potenzierung der Dienste, auch nicht der niederschwelligen und dezentralen, nötig sei.

Je länger die Krise aber andauert, desto deutlicher wird der psychische Notstand vieler Menschen. „Laut Astat-Studie vom Jänner 2021 ist die allgemeine Stimmung der Bevölkerung deutlich schlechter als noch vor einem Jahr. Wir hören vom Anstieg von Suchtproblemen und Essstörungen. Die Beratertätigkeit der Fachstelle für Essstörungen INFES hat im Jahr 2020 um 20% zugenommen. Sieht man sich nur das letzte Jahresdrittel an, handelt es sich um einen Anstieg von 30%. Angesichts dieser Situation haben wir beschlossen, im Landtag den Beschlussantrag zur Einrichtung einer „Psychologischen Ersten Hilfe“ vorzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

Wenn man mit einem medizinischen Notfall konfrontiert ist, begibt man sich entweder zum Hausarzt/zur Hausärztin oder in die Notaufnahme eines der Südtiroler Krankenhäuser. Dabei geht es fast immer um körperliche Beschwerden. Für sehr schwierige psychische Situationen sind die psychiatrischen Abteilungen zuständig.

Neben diesen genannten Problematiken gibt es aber viele weitere Problemsituationen, in denen sich ein Mensch jeder Altersstufe plötzlich und unerwartet wiederfinden kann: Panik- oder Angstzustände, Suizidgedanken, Krisensituationen, die mit Sucht und Entzug zusammenhängen, Traumata und posttraumatische Stresssituationen, Mobbing, depressive Verstimmungen, Burnout, Zuspitzungen von Partnerschafts-, Familien-, Verlassenheitsproblemen, Aggression, Todesfälle etc.

Oftmals wissen Menschen in einer akuten psychischen Notsituation nicht, an wen sie sich wenden können. In den Notaufnahmen der Krankenhäuser ist die Besetzung durch PsychologInnen äußerst dürftig und wenn überhaupt, nur in bestimmten Tageszeiten präsent. Dabei ist der Anteil von Menschen, die sich aus einer solchen Situation heraus in Notaufnahmen begeben (also nicht aus einer medizinischen Indikation heraus), nicht zu unterschätzen.

In verschiedenen Städten wurde aus diesen Überlegungen heraus eine psychologische Erste Hilfe (Pronto Soccorso Psicologico) eingerichtet. Ein Beispiel ist der Pronto Soccorso Psicologico (PSP) in Rom, eine soziosanitäre Einrichtung, die täglich, auch am Wochenende, für Bürgerinnen und Bürger in psychischen Notsituationen offen und frei zugänglich ist. Der Dienst kann von allen Menschen, jenseits der Ansässigkeit und ohne Voranmeldung in Anspruch genommen werden. Es wird ein Beitrag eingehoben, der unter dem normalen Ticket für Sanitätsleistungen liegt.

Die anwesenden ExpertInnen geben eine Erstberatung und leiten gegebenermaßen an die psychiatrischen Abteilungen oder andere Einrichtungen weiter. Wichtig ist aber vor allem das niederschwellige Gesprächsangebot, das in solchen Fällen von erstrangiger Bedeutung ist.

Gerade in unserem Land, in dem es so viele Fälle von psychischen Problematiken, bis hin zu Suizid und Aggressionsausübung gibt, scheint dringender Handlungsbedarf gegeben.

Der Antrag sieht daher vor, dass die Landesregierung

  • die Notwendigkeit und Möglichkeit der Einrichtung einer psychologischen Ersten Hilfe prüfen soll;
  • in den Notaufnahmen der wichtigsten Krankenhäuser eine 24h-Besetzung durch spezialisierte PsychologInnen vorgesehen wird, evtl. auch im Rahmen von Pilotprojekten;
  • die Möglichkeit einer kontinuierlichen psychologischen Präsenz auch für andere Einrichtungen wie Seniorenwohnheime, Langzeitpflegeeinrichtungen etc. gibt.

Wann, wenn nicht jetzt?

 

BZ, 12/04/2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit
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BESCHLUSSANTRAG.

Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC – seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union – das Übereinkommen von Paris.
Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt, die menschengemachte globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Dezember 2020 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Für das Jahr 2050 soll laut dem Europäischen Grün Deal (EGD) die EU-weite Treibhausgas-Neutralität erreicht werden.
Die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens haben sich bereit erklärt, die verpflichtenden Teile des Abkommens mithilfe von nationalen Klimaschutzplänen umzusetzen. Klimaschutz kann aber nicht nur eine staatliche Aufgabe sein, sondern Körperschaften wie Länder, Regionen und Gemeinden sind im Rahmen ihrer vielfältigen Kompetenzen mitverantwortlich für die Umsetzung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele.
Im Pariser Übereinkommen wird explizit anerkannt, dass „nicht zu den Vertragspartnern gehörende Interessensträger“ bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen neben den bereits zitierten Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene auch die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft.
All diese sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zur Emissionsminderung zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die regionale und internationale Zusammenarbeit zu fördern.

Welche klimapolitischen Möglichkeiten hat das Land?

Obwohl Umwelt- und Klimaschutz nicht zu den primären Befugnissen der Autonomen Provinz Südtirol zählen, verfügt Südtirol dank seiner Sonderautonomie dennoch über zahlreiche Möglichkeiten, den Klimaschutz zu fördern. Zwar werden übergeordnete Weichen wie die Einführung einer CO2-Steuer auf staatlicher Ebene gestellt, doch gerade in der Energie-, Wirtschafts-, Agrar- und Mobilitätspolitik sowie bei den öffentlichen Infrastrukturen kann das Land entscheidende Akzente setzen und eine forcierte Klimapolitik fahren.
Die Südtiroler Landespolitik zahlt jährlich beträchtliche Geldsummen aus dem öffentlichen Haushalt in Form von Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft. Die Sektoren Handel, Handwerk, Tourismus, Landwirtschaft erfahren damit eine wirtschaftspolitische Steuerung, wobei oftmals die gesellschaftspolitisch angestrebten Ziele nicht eindeutig definiert sind. In Zukunft – und das besagt das Pariser Abkommen – müssten Maßnahmen zur Emissionsminderung auch von den lokalen Körperschaften mit Nachdruck unterstützt werden. Hier kommt nun Südtirols Sonderautonomie mit den vielen Befugnissen ins Spiel und es wird deutlich, dass die Sonderautonomie auch eine besondere Verantwortung hinsichtlich Klimapolitik mit sich bringt.
Jährlich werden über eine Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt in Form von Investitionsausgaben ausbezahlt. Diese Geldmittel werden für Kapitalzuweisungen an die private Wirtschaft, für öffentliche Verkehrsinfrastrukturen und Bauten jeglicher Art verwendet. Ob diese jährliche Investitions-Milliarde klimapolitisch von Vorteil oder von Nachteil ist, kann heutzutage niemand sagen. Daher ist es angesichts der dringlichen Situation notwendig, sämtliche Investitionsausgaben im Allgemeinen und die Finanzflüsse der öffentlichen Hand an die private Wirtschaft im Speziellen einem Klimacheck zu unterwerfen.

Klimacheck der Investitionsausgaben und der Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und im Rahmen der internationalen und nationalen Klimaschutzstrategien ist das Land Südtirol angehalten, seinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz im Rahmen seiner vielen politischen Befugnisse zu leisten. Derzeit wird das Strategiedokument „Südtirol Energie 2050“ überarbeitet und an die Rahmenbedingungen des Pariser Abkommens und des Europäischen Grünen Deals angepasst. Dies ist die Gelegenheit, die bisher erfolgte Energie- und Klimapolitik des Landes zu evaluieren und die zukünftigen steuerungspolitischen Möglichkeiten auszuloten.
Es ist für alle politischen Akteure der Landesregierung und des Landtages notwendig zu verstehen, welche Subventionen und Investitionen der öffentlichen Hand Treibhausemissionen fördern oder vermeiden. Subventions- und Investitionspolitik sind angewandte Klimapolitik. Daher müsste jede Subventions- oder Investitionslinie auf ihre Klimatauglichkeit hin gecheckt werden, was einer profunden wissenschaftlichen Analyse bedarf. In weiterer Folge dürfen klimaschädliche Wirtschaftstätigkeiten nicht mehr von der öffentlichen Hand gefördert werden, was einen doppelt positiven Effekt hätte: einerseits würden klimaschädlichen Fehlinvestitionen vermieden und andererseits könnten diese frei gewordenen Finanzmittel für wirksame Klimaschutzpolitik eingesetzt werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Eine Studie zum Klimacheck der Finanzflüsse von der öffentlichen Hand an die gewerbliche Wirtschaft in Auftrag zu geben, welche die Klimatauglichkeit der wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente des Landes analysiert (Klimacheck);
  2. die Ergebnisse dieser Studie dem Landtag vorzustellen;
  3. und anschließend aufgrund der Ergebnisse dieser Studie verbindliche Kriterien für eine zukünftige Subventionspolitik im Sinne des Klimaschutzes zu erstellen.

Bozen, 09.04.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

La Provincia ha investito ingenti somme per permettere a moltissime famiglie di avere la casa di proprietà, con l’agevolazione dell’acquisto, della costruzione o del recupero della prima casa. Dal 1999 al 2018, solo per queste tre categorie di agevolazione, sono stati spesi oltre un miliardo e 283 milioni per 40.128 famiglie. Si è costituito un ingente patrimonio immobiliare sottoposto a vincolo sociale, che prevede che l’alloggio possa essere affittato solo a persone in possesso dei requisiti generali per essere ammesse alle agevolazioni edilizie provinciali e a un canone di locazione pari al 75 per cento del canone provinciale.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Può un alloggio agevolato essere lasciato vuoto a tempo indeterminato, o chi ha ricevuto l’agevolazione, se non lo occupa, è obbligato a affittarlo a persone che ne hanno diritto?
  2. Quali sono i casi in cui il beneficiario può assentarsi dall’alloggio agevolato per un lungo periodo senza violare la normativa vigente? Tra questi casi può rientrare il periodo necessario per trovare una persona che legittimamente affitti il suddetto alloggio? Se sì, quanto può durare questo periodo in cui l’alloggio agevolato viene lasciato vuoto?
  3. Sono stati scoperti casi in cui l’alloggio sia stato lasciato vuoto illegittimamente? Se sì, quanti sono i casi all’anno in media e le tipologie più frequenti di questa violazione?

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della Giunta.

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen Unser Newsletter
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PRESSEMITTEILUNG.

Wir Menschen gefährden das Überleben von Bienen und vielen anderen Insekten, die für die Bestäubung und das Überleben unseres Ökosystems notwendig sind. In der Landtagssitzung im April präsentiert die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag zum Schutz dieser wertvollen Lebewesen.

Auch die kühlen Temperaturen dieser Tage können nicht drüber hinwegtäuschen, dass der Frühling endlich angekommen ist: Die Blüten der Kirsch- und Apfelbäume werden die Täler bald bunter machen und die Insekten sind schon fleißig am Bestäuben. Neben der allbekannten Honigbiene gibt es in Südtirol mehr als 500 Wildbienenarten, deren Existenz vielen unbekannt ist.

Auch Wildbienen sind unermüdliche Arbeiterinnen und bestäuben unzählige Pflanzen. Für den Menschen sind sie harmlos, da sie im Gegensatz zu Honigbienen einen unterentwickelten Stachel haben, den sie nur selten einsetzen. Diese Insekten sind ein Zeichen der Artenvielfalt und spielen eine immens wichtige Rolle in Ökosystemen.

In Europa, und auch in Südtirol nimmt die Insektenpopulation jedoch quantitativ und qualitativ ab. Der Rückgang von Bienen und Insekten ist eine wissenschaftlich belegte Tatsache, deren Ursachen bestens bekannt sind. Werden Trockenmauern, Totholz, Steinhaufen, Büsche usw. zerstört oder entfernt, verlieren die Wildbienen ihren natürlichen Lebensraum, in dem sie sich vermehren und wo sie nisten. Der massive Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft quält und vernichtet sie und der beschleunigte Klimawandel und die Lichtverschmutzung verwirrt und tötet viele Wildbienen und Insekten.

„Jede und jeder von uns kann aber dazu beitragen, um das Überleben von Bienen und Insekten nachhaltig zu sichern: Im privaten Garten genügt eine wilde Ecke mit Steinen, Totholz und Wildpflanzen. Selbstgebastelte oder gekaufte Bienenhotels können am Balkon oder am Fenstersims angebracht werden, die Wildbienen werden das Angebot dankend annehmen“, erklärt Hanspeter Staffler, Erstunterzeichner des Beschlussantrags.

Landwirt:innen können vieles zum Schutz der Wildbienen unternehmen, zum Beispiel durch Reduzierung des Pestizideinsatzes und durch das Anlegen ökologischer Ausgleichsflächen, wie es die Agrios-Richtlinien vorsehen.

Und auch Gemeinden tragen eine große Verantwortung: Öffentliche Brachflächen dürfen nicht versiegelt werden, denn sie bieten den Sandbienen Nistmöglichkeiten.
„Die Grüne Fraktion hat sich schon immer für den Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt eingesetzt“ – unterstreicht Riccardo Dello Sbarba – „mit diesem Vorschlag schützen wir die kleinsten Wesen unseres Ökosystems“.

Wir alle können und müssen zur Ökowende beitragen. Fangen wir jetzt damit an. Mit einer Broschüre und einem Video erklärt die Grüne Fraktion, was jede:r von uns dazu beisteuern kann. „Die Landesregierung und die Institutionen müssen jedoch ihren Beitrag leisten“ so Staffler abschließend, „ein Aktionsprogramm für Bienen- und Insektenschutz und zusätzliche finanzielle Mittel für die Forschung sind nur ein erster Schritt“.

 

BZ, 09/04/2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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INTERROGAZIONE.

Con Delibera n. 301 del 30.03.2021 la Giunta provinciale ha approvato il “Regolamento edilizio tipo” previsto dall’art. 21 comma 5 della legge provinciale n. 9 del 2018, “Territorio e paesaggio”. Tale regolamento deve poi essere deliberato da ciascun Consiglio comunale e da esso dipendono molte decisioni in grado di definire lo sviluppo del territorio comunale e la sua stessa identità. E’ dunque un documento fondamentale per il futuro di ogni comune. Per questo, la esigenza presente nella Lp 9/18 di avere regole omogenee per tutta la Provincia, al fine di evitare disparità di trattamento al varcare di ogni confine comunale, deve essere contemperata con una certa autonomia riconosciuta ai Comuni di fare meglio, se ne hanno la volontà, rispetto a quanto dettato dal “Regolamento tipo”. Quest’ultimo non dovrebbe impedire disposizioni migliorative di standard urbanistici e paesaggistici, volte a perseguire con più rigore, coraggio e coerenza gli obbiettivi che la stessa legge provinciale “Territorio e paesaggio” indica al suo articolo 2, che qui vogliamo citare:

Art. 2 (Finalità)(1) La presente legge persegue la finalità di garantire:

a)       alla popolazione un’elevata qualità di vita e di lavoro,

b)      una pianificazione territoriale funzionale allo sviluppo sociale ed economico sostenibile del territorio urbano e rurale con particolare considerazione delle esigenze del capoluogo della Provincia;

c)       la tutela e la valorizzazione del paesaggio e delle risorse territoriali naturali;

d)      la valorizzazione dello spazio pubblico al fine di creare luoghi di incontro dove può generarsi “comunità”, dove si realizza coesione sociale creando qualità urbana e ambientale;

e)      la protezione dai pericoli naturali e la loro prevenzione;

f)        l’incentivazione della competitività di tutti i settori economici;

g)       la valorizzazione del territorio rurale in considerazione delle esigenze particolari dell’agricoltura e della silvicoltura;

h)      il miglioramento della qualità di vita tramite la disponibilità di servizi di vicinato di qualsiasi tipo e di servizi collettivi essenziali su tutto il territorio;

i)        la valorizzazione del patrimonio edilizio esistente e della qualità insediativa, l’utilizzo efficiente delle aree già urbanizzate e la promozione di una struttura insediativa compatta per evitare la dispersione edilizia;

j)        la disponibilità di infrastrutture per formazione, cultura e ricreazione;

k)       l’incentivazione di abitazioni economicamente accessibili;

l)        il soddisfacimento delle esigenze di mobilità e di comunicazione della popolazione;

m)    il contenimento del consumo di suolo e di energia e l’incentivazione dell’utilizzo di energia da fonti rinnovabili.

 

E’ certamente positivo che su alcune scelte il “Regolamento tipo” lasci spazi di scelta ai comuni, come ad esempio in tema di verde o di inquinamento luminoso, anche se anche su questi punti qualche chiarimento in più serve (e sarà oggetto di questa interrogazione). Ma, oltre ai punti lasciati volutamente aperti dalla delibera della Giunta provinciale, l’autonomia dei singoli comuni dovrebbe e potrebbe esercitarsi anche su altri argomenti, sempre con l’esclusiva finalità di perseguire in modo più efficace gli obbiettivi indicati dalla stessa Legge provinciale n. 9/18.

Esempi di singoli “Regolamenti edilizi comunali” più avanzati esistono già e i comuni che finora se ne erano dotati rischiano di dover fare passi indietro.

Per questo urge un chiarimento su diversi aspetti della citata delibera della Giunta provinciale. Per rendere più concrete le domande di questa interrogazione, abbiamo fatto un confronto tra quanto prevede l’attuale regolamento edilizio di un comune come Merano e quanto potrebbe consentire in futuro il “Regolamento edilizio tipo”.

 

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Il comma 5 dell’art. 21 della Lp 9/18 prevede che la Provincia adotti il Regolamento edilizio tipo “d’intesa con il Consiglio dei Comuni”. La delibera 301/2021, che approva il citato “regolamento tipo”, dice che “la Giunta provinciale ha preso visione della bozza di delibera elaborata e trasmessa all’amministrazione provinciale dal Consorzio dei Comuni della Provincia di Bolzano (…) e rilascia apposita intesa”. Il soggetto dell’intesa, indicato dalla Lp 9/18 nel “Consiglio dei Comuni”, può essere considerato equivalente al soggetto “Consorzio dei Comuni” indicato invece nella delibera 301/21? Se sì, in base a quale normativa? Se no, il “Regolamento edilizio tipo” approvato con DGP 301/21 deve essere approvato anche dal “Consiglio dei comuni”, affinché la prevista intesa sia valida e il “Regolamento” non sia esposto a futuri ricorsi?
  2. La Lp 9/18 prevede che il consiglio comunale delibera il proprio regolamento edilizio „sulla base (auf der Grundlage)“ del Regolamento edilizio tipo; la delibera n. 301/2021 dice invece che il Regolamento tipo “è vincolante (verbindlich) per i Comuni”, tranne i passaggi lasciati esplicitamente aperti nella delibera stessa. La delibera è difforme dalla legge, oppure la Giunta provinciale giudica le espressioni “sulla base” e “vincolante” come equivalenti? In questo secondo caso, sulla base di quali considerazioni giuridiche che mettano il “regolamento tipo” (e i conseguenti regolamenti comunali) al riparo da futuri ricorsi?
  3. Il “Regolamento edilizio tipo” approvato dalla Giunta provinciale prevede l’istituzione (ci pare di capire obbligatoria) di una “Sezione edilizia della Commissione comunale per il territorio e il paesaggio”, lasciando al comune la facoltà di definirne la composizione, ma dettagliando con cura le sue competenze. In quale punto della Lp n. 9/18 è prevista l’istituzione di questa “Sezione edilizia della CCTP”? Se il Regolamento tipo fa riferimento all’art. 4 comma 7 della Lp 9/18, in cui viene detto che “Il Comune può prevedere l’istituzione di sezioni differenziate della CCTP, definendone la composizione e le competenze”, perché non viene lasciata al comune la decisione sulle eventuali sezioni della CCTP?
  4. L’art. 3 comma 3 del Regolamento tipo parla in italiano di “presunta parzialità” e in tedesco di “Befangenheit” del Presidente della CCTP. I due termini sono diversi, quello italiano molto più generico, soprattutto se accompagnato dall’aggettivo “presunta”. Inoltre, non sono citate norme di legge cui fare riferimento per stabilite e gestire questo possibile “conflitto di interessi”. Il tema è delicato e a rischio di ricorsi. Vuole la Giunta riformulare questo comma e inserirvi riferimenti a chiare norme di legge?
  5. Il “Regolamento edilizio tipo” definisce “facoltativo” l’allegato 2, “Tutela del verde e degli alberi”. In che senso è facoltativo? Il Consiglio comunale può semplicemente adottarlo o non adottarlo, oppure – in caso di adozione – può modificare il testo proposto al fine di meglio perseguire le finalità indicate dall’art. 2 della Lp 9/18, ad esempio al punto c), “la tutela e la valorizzazione del paesaggio e delle risorse territoriali naturali”?
  6. Il “Regolamento edilizio tipo” definisce “facoltativo” anche l’allegato 5, “Disposizioni in tema di inquinamento luminoso”, ma, al contrario che nel caso del verde, nella delibera 301/21 (almeno nella versione scaricabile dal sito internet della Provincia) per questa materia non è proposto alcun allegato. Ciò vuol dire che i comuni possono definire un allegato 5 sull’inquinamento luminoso a propria discrezione?
  7. Vi sono alcuni regolamenti edilizi comunali che dettano norme più stringenti su alcuni argomenti, perseguendo in modo più efficace gli obbiettivi fissati all’art. 2 della Lp n. 9/18. Ad esempio, il regolamento edilizio del comune di Merano prevede che i nuovi edifici siano provvisti al piano terra di un apposito spazio comune dedicato a carrozzine e biciclette. Uno spazio privo di barriere architettoniche, collegato al giro-scale e della stessa qualità del resto dell’edificio. Dal “Regolamento edilizio tipo” sembra potersi però dedurre che per lo stesso scopo sia in futuro sufficiente una semplice area. Chiunque abbia mai sollevato un passeggino su per le rampe delle scale, oppure abbia parcheggiato la bicicletta in un solitario garage sotterraneo a tarda notte, oppure ancora debba mettere in carica il proprio mezzo elettrico, conosce e comprende l’importanza di uno spazio pubblico e accessibile a tutti i condomini come quello immaginato e prescritto dal regolamento edilizio meranese. Domanda: il consiglio comunale di Merano ha la possibilità di inserire nel proprio nuovo “Regolamento edilizio comunale” la norma finora vigente, che definisce la materia in modo migliorativo rispetto alla previsione del “Regolamento tipo”, perseguendo in modo più efficace alcuni degli obbiettivi fissati all’art. 2 della Lp n. 9/18, ad esempio: punto a) “un’elevata qualità di vita”; punto h) “disponibilità di servizi di vicinato di qualsiasi tipo”? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternativi per mantenerla comunque in vigore?
  8. Gli obbiettivi di qualità della vita citati nella domanda precedente riguardano ad esempio anche i bambini e le bambine. A Merano, chiunque costruisca una casa con più di cinque appartamenti deve destinare parte dello spazio libero (il 15 per cento) a parco giochi per bambini. Questo dà a tutti i bambini della casa un posto dove giocare all’aperto, compresi quelli che vivono ai piani superiori. Questa regola vale per tutta Merano. Il “Regolamento edilizio tipo” della Provincia, invece, sembra applicare solo il relativo decreto del Presidente della Giunta provinciale, che prevede parchi giochi solo per le strutture con più di 10 appartamenti e solo per le zone con un piano di attuazione. Questo restringe enormemente il campo d’applicazione, rispetto a un regolamento come quello di Merano. Domanda: anche in questo caso potrebbe il consiglio comunale di Merano trasferire nel suo nuovo regolamento edilizio comunale la norma presente nel suo regolamento attuale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternativi per mantenerla comunque in vigore?
  9. Altro esempio: il regolamento edilizio del comune di Merano contiene un interessante articolo per incentivare il co-housing, una forma avanzata di modelli abitativi intergenerazionali. Nel “Regolamento edilizio tipo” non siamo riusciti a trovarne traccia. Domanda: Può il consiglio comunale di Merano, alla luce del “Regolamento tipo” e al fine di perseguire gli obbiettivi citati all’art. 2 della Lp 9/18 ( ad esempio: a) “elevata qualità di vita”, b) “sviluppo sociale”, d) “generare comunità dove si realizza coesione sociale creando qualità urbana”…), conservare questa norma anche nel nuovo regolamento edilizio comunale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternativi per mantenerla comunque in vigore?
  10. I comuni possono prevedere nei propri regolamenti edilizi sanzioni più alte di quelle previste dal regolamento tipo, ovviamente giustificandolo a maggiore tutela delle proprie caratteristiche, o di situazioni di maggiore sensibilità? Per esempio: il regolamento edilizio di Merano disciplina le sanzioni sulla base di tre tipologie di infrazioni edilizie, con un importo pari a € 900, € 1.500 o € 3.000 (ridotte a un terzo in caso di pagamento entro 60 giorni) a seconda della gravità dell’illecito perpetrato. La multa più alta è prevista nei casi in cui si metta a repentaglio l’incolumità delle persone lasciando nel degrado edifici fatiscenti o non intervenendo su piante malate e a rischio crollo. Il regolamento edilizio proposto dalla Provincia prevede invece per qualsiasi violazione una multa da € 50 a € 500 euro (che si riduce a 100 € in caso di pagamento entro 60 giorni), importi che – quando ne va della sicurezza delle persone – potrebbero apparire inadeguati. Domanda: potrebbe il comune di Merano mantenere, almeno per casi più gravi e giustificati, le sanzioni più alte previste finora dal suo regolamento edilizio? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternative per mantenerla comunque in vigore?
  11. Esistono norme che alcuni comuni si sono dati ma che non siamo riusciti a trovare nel “Regolamento edilizio tipo”. Ad esempio, il comune di Merano ha un esauriente articolo sulla regolamentazione delle antenne di trasmissione basato su un decreto del 2013. Può il consiglio comunale di Merano, alla luce del “Regolamento tipo”, conservare questa norma anche nel nuovo regolamento edilizio comunale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternative per mantenerla comunque in vigore?
  12. Altro esempio sulla spazzatura. Lo stesso comune di Merano ha regolamentato dove e come devono essere conservati i contenitori dei rifiuti. Può il comune di Merano, alla luce del “Regolamento tipo”, conservare questo regolamento? Se può conservarlo, chi però controlla questo regolamento se non la commissione comunale? E’ possibile prevedere questa funzione della CCTP nel futuro regolamento edilizio comunale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una funzione del genere, esistono soluzioni alternative?
  13. In generale, potrebbe un comune inserire nel proprio regolamento edilizio standard più alti rispetto a quelli previsti dal “Regolamento tipo”? Se sì, per quali standard potrebbe esercitarsi questa facoltà?
  14. Entro quale data i comuni devono approvare il proprio Regolamento edilizio comunale?

 

Bolzano, 9/4/2021

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler