Halbzeitwechsel an der Spitze des Regionalrates: Wenn die Mehrheit Savoi als Präsidiumsmitglied bestätigt, dann ohne uns
PRESSEMITTEILUNG.
In der Maisitzung des Regionalrates findet der übliche Halbzeitwechsel der Präsidentschaft statt. Der italienischsprachige Präsident wird vom Präsidenten der deutschen Sprachgruppe abgelöst, und umgekehrt für den Vizepräsidenten.
Wie eine ganze Reihe von Abgeordneten in der Aprilsitzung angemerkt hat, ist dieser Wechsel die Gelegenheit, um auch das Präsidiumsmitglied Alessandro Savoi (Lega Salvini) auszutauschen. Wie bekannt, hatte Savoi seine Parteikolleginnen Ambrosi und Rossati nach deren Parteiwechsel zu Fratelli d’Italia mit inakzeptablen Worten wüst beleidigt. Im Anschluss hatten 16 Regionalratsabgeordnete den Rücktritt von Savoi von seinem Amt als Präsidialsekretär aufgefordert, in dem er schließlich den gesamten Regionalrat vertritt. In der Aprilsitzung hat Savoi erklärt, dass er keineswegs an einen Rücktritt denke.
Nun liegt die Angelegenheit in den Händen der Mehrheit. SVP und Lega Salvini müssen entscheiden, ob für sie Savoi als Präsidialsekretär tragbar ist oder nicht, ob seine Ausdrucksweise Ausdruck des Regionalrates ist oder nicht.
Für uns ist das nicht tragbar, wir sagen das in aller Deutlichkeit.
Hass ist keine Meinung. Gewalt beginnt mit der Sprache. Die Haltungsbekundungen gegen Gewalt an Frauen dürfen nicht vor den Institutionen Halt machen, denen wir selbe angehören.
Wir sind ein Drittel der Regionalratsabgeordneten und erklären bereits jetzt, dass wir, sollten SVP und Lega Salvini nicht eine Ablösung von Savoi im Präsidium vorsehen, an der Wahl der Präsidentschaft nicht teilnehmen werden. Wir stimmen nur mit, wenn es eine Präsidentschaft gibt, die unmissverständlich Abstand nimmt von Gewalt und sexistischer Beleidigung.
Regionalratsabgeordnete (in alphabetischer Reihenfolge)
Myriam Atz-Tammerle
Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Peter Faistnauer
Sara Ferrari
Brigitte Foppa
Sven Knoll
Paul Köllensperger
Andreas Leiter Reber
Alessio Manica
Alex Marini
Diego Nicolini
Alessandro Olivi
Alex Ploner
Franz Ploner
Sandro Repetto
Maria Elisabeth Rieder
Ugo Rossi
Hanspeter Staffler
Giorgio Tonini
Josef Unterholzner
Paolo Zanella
Luca Zeni
