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PRESSEMITTEILUNG.

Während der Landesrat Widmann unseren Beschlussantrag “Posttraumatische Folgen von Corona” ablehnte, listete er im Detail die Maßnahmen und Vorkehrungen auf, die in den letzten Monaten zur psychologischen Unterstützung der vom Notfall #covid19 besonders betroffenen Menschen getroffen wurden.

Er wiederholte, dass diese in den Medien vielleicht nicht gut kommuniziert worden seien, aber dass die Menschen davon großen Gebrauch machen, was auch die starke Notwendigkeit beweise. Schön und gut. Soweit wir verstanden haben, handelt es sich dabei um Notfallmaßnahmen, die sicherlich wichtig und notwendig sind.

Wir glauben aber, dass die psychologische Betreuung auch für eine fernere Zukunft gestärkt werden muss.

Denn allen, Frauen, Männern und Kindern, muss bewusst sein, dass sie bei der Verarbeitung dieser schwierigen Phase nicht allein gelassen werden. „Und vergessen wir die Männer nicht“, erinnert die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa: „Denn genau sie sind insbesondere in wirtschaftlichen Krisen am meisten gefährdet. Männer, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder gezwungen sind, ihr Familienunternehmen zu schließen, werden damit oft nur sehr schwer fertig. Die Landtagsabgeordnete hat deshalb den Wirtschaftslandesrat ausdrücklich darum gebeten, dieses Risiko im Auge zu behalten und die Wirtschaftsverbände einzubeziehen.

Der Zugang zu Hilfsangeboten und Anlaufstellen muss erleichtert werden, auch unter Einbeziehung von HausärztInnen und anderen unterstützenden Berufsgruppen wie Coaches usw. Diese können PsychiaterInnen, PsychologInnen und PsychotherapeutInnen unterstützend zur Seite stehen.

#Wirbleibendran

BESCHLUSSANTRAG.

In den letzten Jahren wurden dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol beachtliche Anstrengungen gewidmet. Seit dem Lockdown infolge der Covid-19-Pandemie ist in diesem Bereich alles anders. In den ersten Wochen gingen sowohl öffentlicher als auch privater Verkehr stark bis fast ganz zurück. Seit den ersten Lockerungsverordnungen beginnt sich auf den Straßen Südtirols wieder einiges zu bewegen.
In der so genannten Phase 2 muss die graduelle Rückkehr zur Vor-Covid-Situation gestaltet werden. Die soziale Distanzierung und andere Sicherheits- und Schutzmaßnahmen werden der Organisation der Gesellschaft einiges abverlangen. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf die Mobilität gelegt werden. Wie wir wissen, ist sie für einen großen Teil sowohl der Klima- als auch der Umweltbelastung verantwortlich. Und je mehr Individualverkehr, desto mehr Belastung.
Die konkrete Gefahr ist nun, dass das in den letzten Jahren aufgebaute Vertrauen in den ÖPNV durch die Angst der Menschen vor Ansteckung gebrochen wird. Die öffentlichen Verkehrsmittel, wie wir sie gewohnt sind, sind von engem Beeinandersitzen oder -stehen gekennzeichnet. Auf keinen Fall ist vorstellbar, dass der bisher gewohnte Pendlerverkehr etwa mit den Sicherheitsbestimmungen vereinbar wäre. Es gibt auch schon Stimmen, die sagen, dass öffentliche Verkehrsmittel für viele das Stigma als DER Corona-Herd innehaben könnten. Sehr viel wird davon abhängen, inwieweit die Menschen den Öffis auch künftig vertrauen.
Eine Gegenmaßnahme, die bereits gemeinden- und länderübergreifend (auch in Südtirol) ergriffen wird, ist der Ausbau der Fahrradmobilität. Vor allem in größeren Ortschaften soll erreicht werden, dass die Menschen innerstädtisch Fahrradfahren. Ein Vorbildbeispiel ist Bogotà: Die Bürgermeisterin dort hat als direkte Maßnahme im Schnellverfahren 117 km zusätzliche Radwege einrichten lassen. In Berlin gibt es ähnliche Initiativen. Das Fahrrad könnte einen kleinen Boom erleben, der sich in Südtirol auf eine bereits verbreitet bestehende Bereitschaft zum Radfahren aufbauen kann.
Es gibt leider auch negative Gegenbeisbiele: Die chinesische Regierung hat bereits Stimulusmaßnahmen eingeleitet, um den Autoverkauf neu anzukurbeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verkehrswende in China um ein paar Jahre zurückgeworfen wird; das Auto wird jetzt – weltweit – in Zusammenhang mit Corona als „sicheres Verkehrsmittel“ gepriesen (https://www.suedtirolnews.it/chronik/oesterreicher-wollen-auto-nach-corona-krise-verstaerkt-nutzen). Große Autokonzerne haben der EU bereits mitgeteilt, dass sie von ihr erwarten, die CO2-Beschränkungen aufzuweichen.
Genereller Konsens ist: Wie die Auswirkungen auf die Öffis sein werden, wird vor allem davon abhängen, wie sich die Regierungen post-Corona verhalten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Unmittelbar der Bevölkerung mitzuteilen, wie die öffentliche Mobilität in der Phase 2 organisiert wird.
  2. Darauf zu sensibilisieren, dass und wie die Sicherheitsbestimmungen zum Gesundheitsschutz in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingehalten werden können.
  3. Den BürgerInnen die Sicherheit zu geben, dass trotz Abstandsregelungen genügend Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  4. Fuß-, Rad- und Elektromobilität besonders zu fördern und zu erwägen, ob der Ankauf von e-Bikes gerade in dieser Phase speziell gefördert werden sollte.
  5. Auch nach der Coronakrise die Home-Office-Modalität zu forcieren. Wenn alle Menschen, die jetzt im Homeoffice arbeiten, dies auch nach der Krise auch nur für einen Tag in der Woche beibehalten würden, so könnte man dauerhaft weniger Berufsverkehr haben.
  6. Die Tarifpolitik zu überdenken und PendlerInnen (eventuell auch zeitbegrenzt) zu begünstigen.

Bozen, 19.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Die Coronakrise hat in erster Linie gesundheitliche Aspekte. Nach dem Andauern des Lockdown werden zunehmend auch die wirtschaftlichen Problematiken eminent. Ihnen wird mit den ersten Maßnahmen zu entgegnen begonnen. Was bisher noch wenig zu Wort gekommen ist, sind die gesellschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Covid-Situation. Wir möchten mit diesem Antrag die Diskussion hierüber anregen.

Denn ExpertInnen sprechen vor allem auf zwei Ebenen von einer andauernd „traumatischen Situation“.

Einmal betrifft das Trauma all jene, die direkt mit der Krankheit zu tun haben: Erkrankte, Familienangehörige, insbesondere von Verstorbenen, sanitäres und pflegendes Personal und Freiwillige etc. Sie alle machen in diesen Wochen Erfahrungen, die an die Grenze des Zumutbaren gehen oder diese Grenze überschreiten, und dies oft auch dauerhaft.

Eine Traumatisierung erleben zweitens Menschen aufgrund der andauernden sozialen und räumlichen Isolierung, unmittelbare Folge des notwendigen Lockdown. Hier gibt es je nach Lebens- und Wohnsituation und auch nach psychischer Veranlagung große individuelle Unterschiede. Es gibt Menschen, für die die Verpflichtung des Daheimbleibens an sich schon einen großen Stress darstellt. Durch die soziale Isolierung fallen Abfederungsmechanismen weg, was besonders problematisch für jene ist, die mit aggressiven oder depressiven Familienmitgliedern zusammenleben (müssen). Isolation und Bewegungsarmut können die Situation weiter verschärfen.
Kleinkinder, Menschen mit psychischer Instabilität, Menschen, die einsam oder alt sind, Suchtkranke etc. können aus der anhaltenden Isolation nachhaltig geprägt, auch geschädigt hervor gehen. Gefährdet sind auch Menschen, auf denen ein mehrfacher Druck lastet (etwa arbeitende Frauen, die zugleich Betreuungsleistungen erbringen oder Menschen, die dauerhaft um ihre Existenz bangen müssen) und die aus dieser Dauerbelastung nicht gestärkt (resilient) heraus gehen werden, sondern ausgelaugt und geschwächt.

Die Suizidwelle nach der Krise 2008 muss zu denken geben. Dieser Situation müssen wir rechtzeitig entgegnen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Dienste der mentalen und psychischen Gesundheit vorbereitend auszubauen und verstärkt flächendeckend auf dem Territorium anzubieten, auch um mehr Menschen zu erreichen und die Wartezeiten zu verringern. Die Angebote müssen auch mit geeigneten Mitteln bekannt gemacht werden.
  2. Den betroffenen Arbeitenden, auch den Freiwilligen, im Gesundheitssystem und den sozialen Einrichtungen unterstützende Maßnahmen zur Seite zu stellen, damit sie bei der Bewältigung der traumatischen Erfahrungen Hilfe erfahren können.
  3. Den im Bildungssystem Arbeitenden ebenfalls Hilfe, Intervision und Supervision in verstärktem Maße anzubieten.
  4. Das Angebot der Psychologischen Ersten Hilfe unmittelbar und niederschwellig zugänglich einzurichten und zu promoten.

Bozen, 19.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

GREEN MEETING POINT.

Phase zwei hat also begonnen. Von Dienstag, 5. Mai, bis Freitag, 8. Mai, nimmt der Landtag seine Arbeit wieder auf. Wir haben daher beschlossen, unseren Green Meetingpoint den aktuellen politischen Fragen zu widmen.

Am Dienstag, den 5. Mai, um 18:15 Uhr – am Ende des ersten Sitzungstages – werden uns die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte, Riccardo und Hanspeter direkt im Anschluss der Landtagssitzung erzählen, was dort vor sich gegangen ist. Deine Ideen, Fragen und Überlegungen werden wertvoller denn je sein, um die Arbeit und das Engagement der Grünen im Landtag bereichern zu können.

Lust dazu? Schreib so bald wie möglich an [email protected]

Unsere Online-Meetings auf Zoom passen sich den sich ändernden Zeiten an. Angesichts der langsamen Rückkehr zur „Normalität“ haben wir beschlossen, mit unsere Green Meetingpoints einmal pro Woche fortzufahren, jeweils um 18:00 Uhr.
Termine und Themen werden euch rechtzeitig mitgeteilt.

Sei dabei! Ti aspettiamo!

Ein Grundeinkommen für Menschen in existenziellen Nöten: schnell, unbürokratisch und für alle, die es brauchen.

Die Wirtschaft steht momentan still. Die Krise trifft viele Menschen hart. Einkommen fallen aus. Das Coronavirus hat uns in eine Einkommenskrise und damit Existenzkrise geführt. Es braucht eine sofortige finanzielle Absicherung für alle Menschen, die kein Einkommen haben.

Die Young Greens Southtyrol fordern ein Grundeinkommen von 1000 Euro für all jene, welche ohne Einkommen auskommen müssen. Es muss für die nächsten Monate eine Einkommenssicherheit garantiert werden.  Alle möchten wieder arbeiten, aber wegen der sanitären Lage ist dies nicht möglich. Damit die Gesellschaft nicht in eine brutale Abwärtsspirale stürzt, müssen wir Sicherheit und Stabilität durch einen Rettungsschirm garantieren. So können nach der Krise alle wieder mit ihrer Arbeit anfangen und brauchen nicht fürchten, komplett unter zu gehen. Besonders betroffen sind Selbständige, darunter Musiker*innen und Künstler*innen, welche mitunter am längsten unter dieser Situation leiden werden müssen.

Als Sofortmaßnahme ist es wichtig, dass in Südtirol alle, die momentan kein Erwerbseinkommen beziehen oder über die Lohnausgleichskasse abgedeckt sind, über die Soziale Mindestsicherung abgedeckt werden.
Diese muss für die nächsten Monate auf 1000€ aufgestockt werden. Der Zugriff zur Liquidität muss unbürokratisch und schnell sein.
Der Weg, der aber jetzt eingeschlagen werden muss, ist jener der Vereinfachung und Bündelung der verschiedenen sozialen Leistungen hin zu einem einzigen, breit angelegten sozialen Grundeinkommen. Wir können es uns nicht mehr leisten, uns im Bürokratiedschungel der verschiedenen Sozialhilfen zu verirren.

Anstatt den autonomiepolitischen Konflikt mit Rom zu suchen, sollte hier das Land einen Schritt voraus gehen.
Die Einkommensgarantie, welche wir vorschlagen, federt die Krise direkt bei denen ab, die von den Ausfällen betroffen sind: den Menschen.

Young Greens Southtyrol
Sadbhavana Pfaffstaller & Alex Guglielmo, Co-Speaker

Auf der Corona-Welle ist gut surfen und sie eignet sich hervorragend, überholte Konzepte als „neue“ Wege in die Zukunft zu verkaufen.
Das mögen sich auch jene Kräfte im Land gedacht haben, welche eine alltägliche Meinungsverschiedenheit zwischen Land und Regierung zu einem heroischen Konflikt hochstilisiert haben. Die Mär vom autoritären Zentralstaat, welcher das unbeugsame Südtirol in die Knie zwingen wolle.
Dass es hier in erster Linie um Eigeninteressen und Eitelkeiten der politischen Akteure geht, tritt bei diesem ganzen völkischen Pathos leider erschreckend schnell in den Hintergrund.

Um konstruktive Sachpolitik geht es leider schon lange nicht mehr. Wer lauter ruft, extremere Forderungen stellt und den Volkszorn mit tiefen Griffen in die populistische Trickkiste am meisten anzuheizen vermag, der hofft als Gewinner aus dieser Krise hervorzugehen.

Mit Aussendungen und Aktionen wird ein Bild geschaffen, welches in den Köpfen der Menschen den Eindruck erwecken soll, wir würden uns wieder im Jahr 1961 befinden. Parolen von damals und – wie sollte es anders sein – brennende „Los von Rom“ Botschaften auf unseren Bergen.

Was für ein schmutziges Spiel mit den Sorgen der Menschen!

Ich verwehre mich gegen diesen Missbrauch unserer Tradition und unserer Geschichte für billige parteipolitischen Aktionen, eine schnelle Schlagzeile oder einige WählerInnenstimmen mehr.

Damit es klar und unmissverständlich gesagt wird: Herz-Jesu-Sonntag und die Feuer auf unseren Bergen gehören genau sowenig einer Partei, wie der Tiroler Adler oder der Begriff Heimat.
Diese Geschichte ist unsere Geschichte und es ist inakzeptabel, dass nun dieses kollektive kulturelle Erbe benutzt wird, um unsere Gesellschaft nun erneut zu spalten.

Wer so vorgeht, liebt seine Heimat nicht – wer so vorgeht, ist ein #brandstifter.

Felix von Wohlgemuth
Co-Vorsitzender
Verdi Grüne Vërc

Seit Anfang März sind nun die Schulen, Kindergärten und Kitas geschlossen, Tagesmütter mussten ihre Tätigkeit aussetzen und Kinder müssen zu Hause betreut werden. Wann Betreuung oder auch Unterricht zumindest in Kleingruppen wieder aufgenommen werden kann, steht derzeit in den Sternen und ob der angekündigte Südtiroler Sonderweg zum Erfolg führt, kann heute noch keiner sagen.

Berufstätige Eltern stellt diese Situation vor eine enorme Herausforderung. Kinderbetreuung, Homeschooling und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist fast unmöglich.

Eltern müssen kreativ sein, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wer konnte, musste (bezahlten oder unbezahlten) Urlaub nehmen oder noch nicht aufgebrauchte (meist unbezahlte) ordentliche Elternzeit in Anspruch nehmen.

Die italienische Regierung versucht die Eltern in dieser Zeit dahingehend zu unterstützen, dass sie um einen 600 Euro Babysitter-Voucher ansuchen können. Auch eine COVID-19 Elternzeit von 15 Tagen (wird vermutlich in Kürze verlängert) wurde eingeführt. Diese Elternzeit wird aber nur mit 50 % des Normalgehaltes vergütet und bringt daher viele Eltern, welche darauf angewiesen sind, in finanzielle Schwierigkeiten.

Wenn die Südtiroler Landesregierung nun schon angekündigt hat, einen eigenen, schnelleren Weg bei der Öffnung einzelner Sektoren gehen zu wollen, fordern wir, dass zeitgleich mit dieser Öffnung unverzüglich eine Ausweitung der staatlichen COVID-19 Elternzeit auf Landesebene eingeführt wird; eine Landes-Elternzeit.

Diese muss möglich sein, solange die öffentlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen und es keine Alternativangebote für alle Kinder gibt. Auch die staatliche Begrenzung auf 50% des Normallohnes ist unzumutbar. Ein Abdriften in die Armut ist absehbar. Wir fordern daher, dass das Land hier den Verdienstausfall ausgleicht, um die Familien wirklich zu fördern.

Zugleich ist es uns ein Anliegen, dass nicht, wie bereits festzustellen, die Frauen an den Herd zurückgedrängt werden. So sollten die Zusatzförderungen nur dann in vollem Ausmaß greifen, wenn sie zu gleichen Teilen von beiden Eltern angewandt werden.

Die grüne Landtagsfraktion wird den Landesgesetzentwurf begutachten und entsprechende Vorschläge, die in die genannte Richtung gehen, vorlegen.

Ohne starke Familien keine starke Wirtschaft.

Marlene Pernstich & Felix von Wohlgemuth
Co-Vorsitzende
Verdi Grüne Verc

Der Tag der Arbeit ist traditionell vor allem der Tag des Kampfes um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Man denkt dabei fast reflexartig an Fabrikarbeiter, also den „klassischen“ männlichen Arbeiter.

Diese Krise hat uns jedoch aufgezeigt, wer unsere Gesellschaft am Laufen hält, wer in den sogenannten systemrelevanten Berufen die größte Last zu tragen hat und wessen Bedeutung somit immer noch unterschätzt wird: die Frauen.

Es sind großteils Frauen, welche etwa täglich an den Supermarktkassen sitzen, die Kinderbetreuung schultern und als Pflegerinnen und Betreuerinnen unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Ohne ihren täglichen Einsatz würde das ganze System zusammenbrechen. Dennoch sind die Löhne in diesen Sektoren immer noch viel zu niedrig, wird ihre Leistung nicht angemessen vergütet.

Doch während männliche Arbeitnehmer auf Streik und Protest setzen können, um sich Gehör zu verschaffen, ist dies in den hauptsächlich von Frauen besetzten Berufsbildern schlecht möglich. Wie sollte eine Pflegekraft einfach die Arbeit niederlegen können, wie eine Mutter die Kinderbetreuung?

Es liegt also an uns, der Gesellschaft, für diese Frauen die Stimme zu erheben. Frauen brauchen nicht nur Einmalzahlungen oder Beifall von Balkonen.
Frauen haben ein Recht auf faire und angemessene Löhne, Absicherung im Alter und Anspruch auf eine angemessene, monetäre Vergütung für die von ihnen geleistete Kinderbetreuung.

Heute mehr denn je!

Felix von Wohlgemuth &  Marlene Pernstich
Co-Vorsitzende
Verdi Grüne Vërc

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.30

Aufgrund der starken Stromausfälle im November 2019 fiel in vielen Haushalten für einen längeren Zeitraum, teilweise für mehrere Tage, der Strom aus.

Gemäß Norm (Delibera (ARERA) 22 dicembre 2015 646/2015/R/EEL) haben HaushaltskundInnen Anrecht auf eine automatische Entschädigung.

Eine automatische Entschädigung steht dann zu, wenn die eine Unterbrechung mehrere Stunden andauert; die genaue Stundenanzahl hängt dabei von der Bevölkerungsdichte der jeweiligen Gemeinde ab:

  • Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte (mehr als 50.000 EinwohnerInnen):
    Entschädigung bei durchgehender Unterbrechung von mehr als 8 Stunden;
  • Gemeinden mit mittlerer Bevölkerungsdichte (mehr als 5.000 und weniger als 50.000 EinwohnerInnen):
    Entschädigung bei durchgehender Unterbrechung von mehr als 8 Stunden;
  • Gemeinden mit niedriger Bevölkerungsdichte (weniger als 5.000 EinwohnerInnen):
    Entschädigung bei durchgehender Unterbrechung von mehr als 12 Stunden
    (reduziert sich ab 2020 auf 8 Stunden).

Sollte die Stromversorgung zwar wiederhergestellt werden, innerhalb einer Stunde ab dieser Wiederherstellung aber erneut ausfallen, so zählt der Ausfall als „nicht unterbrochen“ (d.h. man kann die Zeiträume zusammenzählen).

Werden die oben genannten Zeiten überschritten, so haben Haushalte mit einer Vertrags-Leistung bis zu 6 kW Anspruch auf eine Entschädigung von 30 €; für jede weiteren 4 Stunden, die der Ausfall andauert, erhöht sich diese Summe um 15 €, bis zu einem Maximalbetrag von 300 €. Für 48 Stunden Stromausfall ergibt sich eine geschätzte Entschädigung von 180 Euro (zum Vergleich: eine Standardfamilie zahlt derzeit knapp 500 Euro für Strom im Jahr).

Betroffen waren sehr viele Haushalte im Pustertal, Gadertal, Schlerngebiet, Aldein und weiteren Gebieten.

Die Norm sieht vor, dass 60 Tage nach dem Ereignis im ersten in Frage kommenden Verrechnungszyklus die Entschädigung gutzuschreiben ist (das wären also die Rechnungen März-April). Die Gutschriften hätten jetzt beginnen sollen. Laut Rückmeldungen der Betroffenen ist dies aber nicht passiert.

Wenn keine automatische Gutschrift erfolgt, müssen die KundInnen innerhalb von 8 Monaten ab Ereignis eine schriftliche Forderung stellen – viele wissen aber gar nicht, dass ihnen dieser Ersatz zusteht, und werden daher den Termin (Juli 2020) versäumen.

Zu bezahlen ist diese automatische Entschädigung vom Stromverteiler (Edyna), der unter gewissen Umständen dafür auf den FEE – Fondo Eventi Eccezionali zurückgreifen kann. Edyna teilt den Stromverkäufern (Alperia, TU.GG, Edison, Enel, …) das Ausmaß der Entschädigung mit, welche dann in der Stromrechnung gutzuschreiben ist.

Einige VerbraucherInnen, die sich bei Alperia erkundigt haben, wann sie diese Entschädigung erhalten, wurden mit der Auskunft abgefertigt, diese Entschädigung stehe nicht zu. Edyna selbst schreibt, die Auszahlungen seien verzögert, würden aber noch kommen.

Problematisch ist, dass nicht viele KonsumentInnen auf die Idee kommen werden, sich direkt beim Verteiler zu melden, sondern eher beim Stromverkäufer (Alperia o.ä.).

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Haushalte waren von den Stromausfällen betroffen, in welchen Gemeinden und von jeweils welcher Dauer?
  2. Wie viele von diesen haben die Entschädigung schon erhalten?
  3. Wann werden die anderen Haushalte die Entschädigung erhalten?

BZ, 30.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am 14. April 2020 legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. Hierbei handelt es sich um einen demokratiepolitisch bedenklichen Vorgang, der einer starken Kontrolle unterliegen muss.

Die Landesregierung plant derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung strauchelnder Wirtschaftssektoren und für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Sie hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrerer Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien.

Das heißt, es werden riesige Geldsummen in den Aufbau investiert. Um ein höchstes Maß an Transparenz zu gewährleisten, fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (NISF/INPS) ein im Internet zugängliches Ausgaben-Cockpit zu installieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen wissen, wohin die gewaltigen Geldsummen fließen. Wieviel Steuergelder gehen in die unterschiedlichen Abfederungsmaßnahmen für Betriebe, wieviel Geld landet in den Lohnausgleichskassen, wieviel Menschen und wieviel Betriebe erhalten Zahlungen?

Ein Ausgaben-Cockpit im Internet ermöglicht es den Landtagsabgeordneten, den Verbänden, den Bürgerinnen und Bürgern die Zahlungen an Betriebe und Institutionen zu verfolgen. „Wichtig ist, dass dieses Ausgaben-Cockpit detaillierte Daten liefert und monatlich aktualisiert wird, damit wir die Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen können.“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler von den Grünen.

BZ, 30.04.2020