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PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat die Landesregierung einen Beschluss für die Betreuung von Kindern für die Phase zwei gefasst. Bereits vergangene Woche hatten sich Familien, Lehrerinnen und Erzieher durch das neue Landesgesetz Richtlinien erwartet, aufgrund derer sie sich adäquat vorbereiten hätten können. Leider blieb das Gesetz in dieser Hinsicht aber sehr vage.

Unsere Vorschläge hingegen waren sehr konkret:
• Einführung von Ausgleichszahlungen für Eltern, die zu Hause bleiben müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, und dadurch ihr Gehalt verlieren.
• Gleichstellung von Homeoffice und Büropräsenz.
• „Sommerfrische“ in den Bergen unter Einbeziehung von landwirtschaftlichen Strukturen, die in der sozialen Landwirtschaft tätig sind.
Dennoch wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt.

Kein Wunder, wenn wir uns die Aussagen von Landesrätin Deeg vor Augen rufen, die im Plenum verlautete, sie kenne den Unterschied zwischen Bildung und Betreuung nicht. Dies schien uns keine vielversprechende Grundlage für eine gute Planung in diesem sensiblen und wichtigen Bereich zu sein.
Alle Beteiligten sind in Aufregung, und es gibt noch viele unbeantwortete Fragen: Was wird am Montag geschehen? Wer wird was tun (müssen)? Was darf nicht getan werden? Unter welchen Bedingungen? Und wer wird außen vor bleiben?

Die „Rangliste“ der Betreuungsplätze sollte aus unserer Sicht aufgrund klarer Kriterien festgelegt werden, die folgendermaßen aussehen:
1. Eltern mit Kindern mit Beeinträchtigung
2. Eltern mit Kindern in sozialen Härtefällen
3. Eltern in begründeten Problemsituationen
4. Berufstätige Eltern (egal ob im Homeoffice oder am Arbeitsplatz)

In dieser sensiblen Phase plädieren wir für eine dauerhafte, koordinierte und planbare Betreuung, die von motivierten pädagogischen Fachkräften geleistet wird.

Denn an etwas sollten wir uns stets erinnern: Kinder dürfen keine Belastung für unsere Gesellschaft sein. Sie sind ihre und unsere Zukunft.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit Beginn der Coronakrise und bis zum Beginn der laufenden Woche hielt der Landeshauptmann eine tägliche virtuelle Medienkonferenz ab, in der er über den Fortgang der von Covid-19 ausgelösten Pandemie im Land Bericht erstattete. Er hatte dabei öfters andere Mitglieder der Landesregierung oder ExpertInnen an seiner Seite bzw. zugeschaltet.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Südtiroler Landesregierung:

um eine Aufstellung der virtuellen Landesmedienkonferenzen und der jeweils anwesenden bzw. zugeschalteten Personen im Zeitraum der Coronakrise.

BZ, 29.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort des Landeshauptmanns heruntergeladen werden. Und unsere Replik dazu.

An die Präsidentin des 4. Gesetzgebungsausschusses

z.K. An den Präsidenten des Südtiroler Landtages

Vor einiger Zeit habe ich eine Anhörung zum Gesundheitssystem in Südtirol gestellt. Wir hatten begonnen, im 4. Gesetzgebungsausschuss darüber zu diskutieren. Nun haben uns die Ereignisse überrollt und inzwischen ist das – schon vormals stark belastete – Gesundheitssystem immens gefordert. Wir Abgeordnete und VertreterInnen im 4. GGA verfolgen die Entwicklungen und gewiss haben wir auch direkte Informationen aus sanitären und sozialen Einrichtungen darüber, wie die Covid-19-Situation das System und die darin arbeitenden Menschen belastet. Allerdings fehlt eine gemeinsame Analyse aller politischen Kräfte. Der Informationsstand und damit auch die Meinungsbildung ist zersplittert und oft der Beliebigkeit ausgesetzt. Für die politische Vertretung und das Management der Krise ist das problematisch und nicht förderlich.

Wir stellen daher folgenden Antrag an die Vorsitzende:

Die geplante Anhörung zum Gesundheitssystem im zuständigen Gesetzgebungsausschuss möge baldigst stattfinden und im Sinne der Aktualität und der Informationszusammenführung der Covid-19-Situation gewidmet sein. Daher sollen auch die Vertretungen der Seniorenheime und der sozialen Einrichtungen eingebunden werden.

Neben den LandesrätInnen für Gesundheit und für Soziales, des Sanitätsbetriebes, der Vertretungen von ÄrztInnen,  insbesondere der HausärztInnen, und Pflegenden bitten wir auch um die Einbeziehung des Verbandes der Seniorenheime, der zuständigen Landesämter und des Landesverbandes für Sozialberufe.

Natürlich stehen wir für die Mitarbeit in der Vorbereitung, Organisation und Abwicklung zur Verfügung.

 

BZ, 15.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Mit Bestürzung lesen wir von der bevorstehenden Schließung des Hotels der Lebenshilfe in Masatsch. Wenn das tatsächlich so wäre, dann wäre das ein immenser Verlust für unser Land. Wir selbst haben Masatsch als Ort der gelebten Inklusion kennengelernt und geschätzt. Die grüne Fraktion hat im Hotel in Oberplanitzing auch Klausuren abgehalten und nicht nur die professionelle Führung und das pädagogische Projekt geschätzt, sondern auch die Stimmung der Offenheit und des Wohl-Befindens für alle im Haus.

Das Pionierprojekt Masatsch darf nicht der Coronakrise zum Opfer fallen. Es wäre ein schlimmes Zeichen, wenn gerade der Sozialbereich und die Innovation als erste den Preis zahlen müssten. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen der ersten Maßnahmen für die Betriebe eine Sonderförderung für das soziale Vorzeigeprojekt Masatsch zu beschließen.

Rettet #Masatsch. Für uns alle.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler – Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Marlene Pernstich, Felix von Wohlgemuth – Co-Landesvorsitzende

PRESSEMITTEILUNG.

GRÜNER ANTRAG ZUM LANDESGESETZ COVID-SONDERWEG ANGENOMMEN.

Am letzten Freitag ist das Landesgesetz zum „Sonderweg Südtirols“ in der Phase 2 der Coronakrise in Kraft getreten. Es bringt nicht nur Lockerungen mit sich, sondern auch Rechtsunsicherheiten verschiedenster Art, etwa im Bereich Unfallversicherung oder Einreise in andere Regionen aus Studiengründen. Auch muss sich erst herausstellen, welche Folgen der Konfrontationskurs mit der Regierung in Rom haben wird.

Nach dem Ende des Lockdown sind viele BürgerInnen froh, dass auch spezifische Probleme mit den Behörden ein Ende haben dürften. Bei der Anhörung im Landtag am 5. Mai hatte die Volksanwältin darauf hingewiesen, dass sie im März und April 2020 vielfach von BürgerInnen kontaktiert worden war, die von Ordnungskräften mit übertriebener Strenge behandelt worden, ja zum Teil regelrecht schikaniert worden seien. Andere berichteten davon, dass es von den Ämtern und sichtlich überforderten, weil selbst kaum informierten BehördenvertreterInnen keine klare Auskunft oder widersprüchliche Aussagen gegeben habe.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde hierzu ein Antrag („Tagesordnung“) der grünen Fraktion angenommen. Es wurde beschlossen, „im Rahmen der Volksanwaltschaft eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, die untersucht, wie die Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes den Umgang mit den diversen Behörden und Ordnungskräften wahrgenommen haben und wo es Schwierigkeiten gegeben hat.“

Zur Aufarbeitung der Coronakrise gehört auch dieser Teil. Gerade in Krisenzeiten sind Klarheit und geradlinige Information absolut notwendig. Menschlichkeit und Verständnis füreinander auch.

BZ, 11.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

NEWS AUS DEM LANDTAG.

Der Lockdown ist vorbei, Anfang Mai sind wir sind wir in die Phase 2 übergegangen. Der Landtag traf sich vom 5. bis 7. Mai endlich zu einer regulären Sitzung, um konkrete Vorschläge für das Management der zweiten Phase der Krise zu verabschieden.

Noch nie wurde eine Landtagssitzung mit so viel Interesse im Live-Streaming verfolgt: Die ganze Provinz wartete mit angehaltenem Atem auf die Verabschiedung des Gesetzes, das uns auf den „Südtiroler Weg“ und somit in die Phase 2 führen würde. Ein, gelinde gesagt, sehr umstrittenes „Los von Rom“.

Brigitte, Riccardo und Hanspeter dominierten die Debatte mit drei sehr überzeugenden Reden. Riccardo ermahnte das gesamte Plenum und das ganze Land, diese Krise nicht zu „verschwenden“: „Die Natur spricht zu uns durch dieses Virus, das (nicht) zufällig die am stärksten verschmutzten Regionen besonders hart trifft. Dies ist eine kostbare Gelegenheit, um unsere Lebensweise zu überdenken, neu zu gestalten nicht so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Lasst uns die Lehren aus dieser Krise nicht vergeuden“.

Hanspeter erklärte sein Dilemma zwischen dem Wunsch und dem Bewusstsein, dass das Leben neu beginnen müsse, und der Verfassungswidrigkeit des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzes. „Auch ich möchte wieder mit meiner Familie ins Restaurant oder ins Theater gehen, aber wir haben einen Eid auf die Verfassung und das Autonomiestatut geschworen, und dieses Gesetz fordert eine Gewissensentscheidung von uns allen“, warnte er seine Kolleginnen und Kollegen.

Brigitte bildete den Abschluss unseres Redner-Trios, indem sie unter anderem vor der Gefahr eines Rückschritts um 50 Jahre warnte, vor allem im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter, das Zusammenleben der Sprachgruppen und die Umwelt.

Bei der Abstimmung enthielt sich die Grüne Fraktion der Stimme. Es wurden viele Maßnahmen zugunsten der Wirtschaftssektoren ergriffen. Für Familien, Schulen, Kindergärten und die Welt der Kultur wurde jedoch zu wenig vorgesehen.

In dem Teil der Sitzung, der den Beschlussanträgen der Opposition gewidmet war, stellten wir weitere konkrete Maßnahmen vor. Leider wurde unser erster Vorschlag abgelehnt: Wir hatten den Landtag dazu aufgefordert, in diesen schwierigen Zeiten, die in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen, die Dienste der mentalen und psychischen Gesundheit angemessen zu stärken. Laut Thomas Widmann mache man bereits genug. Brigitte wandte sich daraufhin mit ihrer Aufforderung direkt an den Wirtschaftslandesrat: „Denken Sie an die Verwundbarkeit derer, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihr Familienunternehmen schließen müssen. Und die Schwächsten in dieser Hinsicht sind oft die Männer“.

Besser ist es unserem Antrag gegangen, in dem wir fordern, mehr in öffentliche und nachhaltige Mobilität zu investieren. Landesrat Alfreider stimmte fast der gesamten Linie zu. Nur bei der Senkung der Tarife hat uns die Landesregierung noch immer nicht erhört.

In der Woche nach der Landtagssitzung galt die ganze Aufmerksamkeit stattdessen dem Untersuchungsausschuss für Masken und Schutzausrüstung: Sowohl in der Sitzung selbst als auch in den Presseberichten gab es ein peinliches Tauziehen zwischen Opposition und SVP um die Ernennung des Vorsitzes. Schließlich wurde am Freitag, den 15. Mai dank einer gemeinsamen Erklärung aller Oppositionsparteien der Landtagsabgeordnete Franz Ploner zum Präsidenten und Brigitte wurde zur Schriftführerin des Ausschusses ernannt. Hoffen wir, dass wir Licht in diese verworrene Angelegenheit bringen können.

Langsam langsam kehren wir zu einem freieren Alltag zurück, auch wenn jede und jeder noch große Anstrengungen unternehmen muss, um sich selbst und andere zu schützen. Wir beobachten die Lage weiterhin aufmerksam und halten euch über unsere Projekte und Überlegungen auf dem Laufenden: www.verdi.bz.it/category/covid-19/

Wenn ihr eine Beobachtung mit uns teilen möchtet, oder einen konstruktiven Vorschlag zur nachhaltigen Gestaltung der Phase 2 habt, schreibt uns bitte eine Mail an gruene-fraktion@landtag -bz.org

#wirbleibendran

Brigitte, Riccardo, Hanspeter

PRESSEMITTEILUNG.

Überlegungen der Grünen-Landtagsabgeordneten in der Generaldebatte zum Gesetzentwurf „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“.

Heute begann im Landtag die Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Phase 2 der Covid19-Krise. Die Umstände hierzu ändern sich jedoch fast stündlich.

Das letzte Dekret von Premier Conte hat auch uns sprachlos zurückgelassen. Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger in Italien hofften wir auf klarere Aussagen und schnellere Schritte hin zur Öffnung.

Aber es fällt uns schwer, dem von der SVP gewählten Kurs zuzustimmen: Wir sind nicht hundertprozentig sicher, dass wir uns hiermit auf verfassungsrechtlich sicherem Boden bewegen. Außerdem haben wir kein epidemiologisches Gutachten gesehen, auf dem die im Gesetz vorgeschlagenen Entscheidungen basieren. „Auch wir sind der Meinung, dass das gewohnte Leben wieder von neuem beginnen muss. Doch wir haben nicht vergessen, dass wir in dieser Aula auf die Verfassung und das Autonomiestatut geschworen haben. Obwohl ich mit einem Großteil des Inhalts dieses Gesetzes einverstanden bin, wird uns heute eine Gewissensentscheidung abverlangt“, betont Hanspeter Staffler in seiner Rede.

Erinnern wir uns daran, dass der Feind nicht Rom, sondern das Virus ist, wie wir heute in einem Südtiroler Wochenmagazin lesen konnten. Und diese Krankheit eint uns alle, von Nord bis Süd, von Ost nach West.

Wir verstehen sehr gut, dass so viele Unternehmen wieder so schnell wie möglich öffnen- und dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte wieder ausüben können müssen. Eine plötzliche und komplette Öffnung – („alles muss jetzt sofort öffnen!“) – ist aber riskant und wirft Fragen auf: Haben wir die richtigen „Werkzeuge“, um mit Phase 2 umzugehen? Sind wir in der Lage, die Situation auf unserem Gebiet im Blick- und unter Kontrolle zu halten? Wir wissen, dass das Schlimmste vielleicht vorbei ist, aber auch, dass der schwierige Teil erst jetzt beginnt.

„Bis heute sagen uns die Daten, dass wir zu den am stärksten betroffenen Regionen in Europa gehören, also ist Bescheidenheit und Demut gefragt. Die Rhetorik, der sich in den letzten Wochen bedient wurde, ist einer regierenden und verantwortungsbewussten Partei, wie sie die SVP normalerweise ist, nicht würdig“, mahnte Riccardo Dello Sbarba in seiner leidenschaftlichen Rede.

Brigitte Foppa merkte an, dass uns diese Krise um gefühlt 50 Jahre zurückwirft. „Der „starke Mann“ ist zurückgekehrt, die Frauen wurden in den privaten Raum zurückgedrängt. In Südtirol ist die Trennung der Sprachgruppen wieder Realität geworden. Und nicht zuletzt ist die Umwelt in Gefahr: Einwegmaterialien sind wieder mehr als salonfähig und die Menschen haben wieder angefangen, Müll auf die Straße zu werfen“ – so die Fraktionssprecherin der Grünen in der Generaldebatte

Auf diese Gegebenheiten müssen wir jetzt reagieren. Die Gelder müssen dorthin gelangen, wo wir sie am nötigsten brauchen: Zu den vulnerabelsten Personen, dorthin, wo wir Gefahren für die Umwelt ausmachen, wo die Kultur zu sterben droht, ins Südtiroler Gesundheitssystem, in die Schulen, usw.. Unsere Vorschläge und Änderungsanträge zu diesem Gesetz, das leider viele Unklarheiten enthält, gehen in diese Richtung. Genau darauf werden wir unser Augenmerk richten, denn gerade in diese unsicheren Bereiche nistet sich das Virus am leichtesten ein.

Die Lehren, die wir aus dieser Krise gezogen haben, dürfen wir nicht vergeuden: „Neugestaltung“ muss das Schlüsselwort auf diesem Weg sein, auf den wir uns nun begeben. Lasst uns neue Wege gehen! Es ist kein Zufall, dass sich das Virus so stark in den am stärksten verschmutzten Orten der Erde ausgebreitet hat.

Lasst uns die Autonomie nicht missbrauchen; und wenn wir dieses Gesetz schon machen, dann sollten wir unsere Energien darauf verwenden, dass es ein GUTES Gesetz wird!

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Il 31 gennaio 2020, il Consiglio dei Ministri ha dichiarato lo stato di emergenza, per la durata di sei mesi, in conseguenza del rischio sanitario connesso all’infezione da Coronavirus.
Le principali azioni coordinate dal Capo del Dipartimento sono volte al soccorso e all’assistenza della popolazione eventualmente interessata dal contagio, al potenziamento dei controlli nelle aree aeroportuali e portuali, in continuità con le misure urgenti già adottate dal Ministero della salute, al rientro in Italia dei cittadini che si trovano nei Paesi a rischio e al rimpatrio dei cittadini stranieri nei Paesi di origine esposti al rischio.
Il 9 marzo il Presidente del Consiglio, con il decreto #iorestoacasa, ha operato il “lockdown” su tutto il territorio nazionale.
Come rilevano molti osservatori e virologi, questa fase, tra il 31 gennaio e il 9 marzo, era il periodo-chiave in cui prepararsi all’emergenza “piena” di SARS-COV-2. Quelle regioni in cui il sistema sanitario si è attrezzato per tempo sono infatti quelle che hanno meglio potuto affrontare il periodo acuto di marzo/aprile.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

Welche Maßnahmen haben der Gesundheitslandesrat und SABES seit der Verhängung des Stato di emergenza am 01.02.2020 bis zum Lockdown unternommen, in Bezug auf:

  1. Ankauf von Masken und Schutzausrüstung
  2. Unterweisung an das Personal und alle Bediensteten bezüglich Verhalten während der Pandemie
  3. Ausweitung der Intensivmedizinischen Ressourcen

Bozen, 07.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort des Randesrats im Plenum heruntergeladen werden. Und unsere Replik dazu.

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Die Corona-Krise ist eine multiple Krise. Begonnen hat alles mit der Gesundheits-Krise, es folgte die Arbeits- und Wirtschafts-Krise, etwas zeitverzögert manifestierten sich die Daten- und Wissenschafts-Krise bezogen auf den Umgang mit der Covid-Krankheit. Soziale und psychologische Krisen vieler Menschen stehen noch bevor. Nicht zu vergessen sind die durch Regierungen verursachte Krise der Grundrechte.

In der ersten Phase nach dem massiven Ausbruch der Krankheit musste zuallererst der Brand gelöscht werden. Alle Regierungen in Europa konnten nur auf Sicht segeln und mussten sich von Tag zu Tag neu orientieren. Und das nach bestem Wissen und Gewissen.

Was in dieser Phase von vielen Regierungen und auch von der Landesregierung völlig vernachlässigt wurde, ist die Einbeziehung der Parlamente und des Landtages. Es wurde verabsäumt, einen parteiübergreifenden Krisenstab einzurichten. Solche Regierungs-Alleingänge darf es in Zukunft nie mehr geben.

Nun geht es um den Wiederaufbau und um Regeneration. Es gilt die ärgsten Trümmer aufzuräumen, Folgeschäden abzuwenden und die am Boden liegenden Betriebe aufzurichten. Hierfür werden von der Landesregierung laut Ankündigung riesige Geldsummen aktiviert und ausgegeben. Diese Ausgaben müssen von Anfang an transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

Daher fordern wir ein Ausgaben-Cockpit im Internet, damit die Abgeordneten, Verbände, Gewerkschaften, Forschungsinstitute und alle Menschen sehen können, in welche Sektoren die gewaltigen Steuermittel fließen. Ein ständig aktualisiertes Ausgaben-Cockpit ist ein unverzichtbares Kontroll- und Steuerungsinstrument.

In der Vergangenheit wurden in den Alpen immer wieder Hofstellen von Schneelawinen beschädigt oder gar zerstört. Die Menschen rappelten sich wieder auf, errichteten die Hofstelle entweder an anderer Stelle neu oder sahen bessere Schutzmaßnahmen vor. Jedenfalls wurde nach der Katastrophe ein neuer Weg eingeschlagen, um für den nächsten Lawinenwinter vorzubeugen.

Vorbeugung ist daher das Gebot der Stunde: Unser Gesellschaftssystem soll einen neuen Weg einschlagen, es soll mit besseren Schutzmaßnahmen versehen werden. Gesundheits- und Sozialwesen sind zu stärken, die gewaltigen Investitionen sollen den unbedingt notwendigen sozialen und ökologischen Weg für Europa ebnen.

Die Spitzen der EU wie Ursula von der Leyen, Frans Timmermans und Margrethe Vestager sind sich einig und meinen, es mache keinen Sinn die alte Welt wiederaufzubauen. Die Investitionen sollen direkt in die strategischen Aufgaben Klima- und Umweltschutz – in den europäischen Green Deal – fließen.

BZ, 07.05.2020

PRESSEMITTEILUNG.

Mit 35 (!) Ja-Stimmen hat der Landtag unseren Beschlussantrag zur Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs in der Phase 2 des #covid19-Notstandes angenommen. Nicht erhört wurden unsere Forderungen nach einer Preissenkung.

In naher Zukunft werden die Anstrengungen zur Erhöhung und Gewährleistung der Sicherheit in Bussen und Zügen zunehmen. „Als ich diesen Antrag schrieb, war ich sehr besorgt über die Bedingungen, unter denen Pendler in diesen Zeiten mit hohem Gesundheitsrisiko zum Reisen gezwungen werden“, kommentiert die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. Der gesamte Landtag war sich einig, dass es wichtig ist, alles zu tun, damit die Menschen nicht aus Angst aufhören, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Auch auf alternative Transportmittel wie Fahrräder und Elektrofahrzeuge soll nun verstärkt gesetzt werden. „Das Fahrrad muss zum Hauptverkehrsmittel werden, für die Lebensqualität all unserer Städte“, so Foppa.

BZ, 06.05.2020