HomeCovid-19Wir fordern Transparenz: Es braucht dringend ein Ausgaben-Cockpit für die Corona-Zahlungen

Wir fordern Transparenz: Es braucht dringend ein Ausgaben-Cockpit für die Corona-Zahlungen

PRESSEMITTEILUNG.

Am 14. April 2020 legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. Hierbei handelt es sich um einen demokratiepolitisch bedenklichen Vorgang, der einer starken Kontrolle unterliegen muss.

Die Landesregierung plant derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung strauchelnder Wirtschaftssektoren und für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Sie hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrerer Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien.

Das heißt, es werden riesige Geldsummen in den Aufbau investiert. Um ein höchstes Maß an Transparenz zu gewährleisten, fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (NISF/INPS) ein im Internet zugängliches Ausgaben-Cockpit zu installieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen wissen, wohin die gewaltigen Geldsummen fließen. Wieviel Steuergelder gehen in die unterschiedlichen Abfederungsmaßnahmen für Betriebe, wieviel Geld landet in den Lohnausgleichskassen, wieviel Menschen und wieviel Betriebe erhalten Zahlungen?

Ein Ausgaben-Cockpit im Internet ermöglicht es den Landtagsabgeordneten, den Verbänden, den Bürgerinnen und Bürgern die Zahlungen an Betriebe und Institutionen zu verfolgen. „Wichtig ist, dass dieses Ausgaben-Cockpit detaillierte Daten liefert und monatlich aktualisiert wird, damit wir die Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen können.“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler von den Grünen.

BZ, 30.04.2020

Green Meeting Point.
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