ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.30

Aufgrund der starken Stromausfälle im November 2019 fiel in vielen Haushalten für einen längeren Zeitraum, teilweise für mehrere Tage, der Strom aus.

Gemäß Norm (Delibera (ARERA) 22 dicembre 2015 646/2015/R/EEL) haben HaushaltskundInnen Anrecht auf eine automatische Entschädigung.

Eine automatische Entschädigung steht dann zu, wenn die eine Unterbrechung mehrere Stunden andauert; die genaue Stundenanzahl hängt dabei von der Bevölkerungsdichte der jeweiligen Gemeinde ab:

  • Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte (mehr als 50.000 EinwohnerInnen):
    Entschädigung bei durchgehender Unterbrechung von mehr als 8 Stunden;
  • Gemeinden mit mittlerer Bevölkerungsdichte (mehr als 5.000 und weniger als 50.000 EinwohnerInnen):
    Entschädigung bei durchgehender Unterbrechung von mehr als 8 Stunden;
  • Gemeinden mit niedriger Bevölkerungsdichte (weniger als 5.000 EinwohnerInnen):
    Entschädigung bei durchgehender Unterbrechung von mehr als 12 Stunden
    (reduziert sich ab 2020 auf 8 Stunden).

Sollte die Stromversorgung zwar wiederhergestellt werden, innerhalb einer Stunde ab dieser Wiederherstellung aber erneut ausfallen, so zählt der Ausfall als „nicht unterbrochen“ (d.h. man kann die Zeiträume zusammenzählen).

Werden die oben genannten Zeiten überschritten, so haben Haushalte mit einer Vertrags-Leistung bis zu 6 kW Anspruch auf eine Entschädigung von 30 €; für jede weiteren 4 Stunden, die der Ausfall andauert, erhöht sich diese Summe um 15 €, bis zu einem Maximalbetrag von 300 €. Für 48 Stunden Stromausfall ergibt sich eine geschätzte Entschädigung von 180 Euro (zum Vergleich: eine Standardfamilie zahlt derzeit knapp 500 Euro für Strom im Jahr).

Betroffen waren sehr viele Haushalte im Pustertal, Gadertal, Schlerngebiet, Aldein und weiteren Gebieten.

Die Norm sieht vor, dass 60 Tage nach dem Ereignis im ersten in Frage kommenden Verrechnungszyklus die Entschädigung gutzuschreiben ist (das wären also die Rechnungen März-April). Die Gutschriften hätten jetzt beginnen sollen. Laut Rückmeldungen der Betroffenen ist dies aber nicht passiert.

Wenn keine automatische Gutschrift erfolgt, müssen die KundInnen innerhalb von 8 Monaten ab Ereignis eine schriftliche Forderung stellen – viele wissen aber gar nicht, dass ihnen dieser Ersatz zusteht, und werden daher den Termin (Juli 2020) versäumen.

Zu bezahlen ist diese automatische Entschädigung vom Stromverteiler (Edyna), der unter gewissen Umständen dafür auf den FEE – Fondo Eventi Eccezionali zurückgreifen kann. Edyna teilt den Stromverkäufern (Alperia, TU.GG, Edison, Enel, …) das Ausmaß der Entschädigung mit, welche dann in der Stromrechnung gutzuschreiben ist.

Einige VerbraucherInnen, die sich bei Alperia erkundigt haben, wann sie diese Entschädigung erhalten, wurden mit der Auskunft abgefertigt, diese Entschädigung stehe nicht zu. Edyna selbst schreibt, die Auszahlungen seien verzögert, würden aber noch kommen.

Problematisch ist, dass nicht viele KonsumentInnen auf die Idee kommen werden, sich direkt beim Verteiler zu melden, sondern eher beim Stromverkäufer (Alperia o.ä.).

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Haushalte waren von den Stromausfällen betroffen, in welchen Gemeinden und von jeweils welcher Dauer?
  2. Wie viele von diesen haben die Entschädigung schon erhalten?
  3. Wann werden die anderen Haushalte die Entschädigung erhalten?

BZ, 30.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am 14. April 2020 legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. Hierbei handelt es sich um einen demokratiepolitisch bedenklichen Vorgang, der einer starken Kontrolle unterliegen muss.

Die Landesregierung plant derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung strauchelnder Wirtschaftssektoren und für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Sie hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrerer Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien.

Das heißt, es werden riesige Geldsummen in den Aufbau investiert. Um ein höchstes Maß an Transparenz zu gewährleisten, fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Nationalinstitut für Soziale Fürsorge (NISF/INPS) ein im Internet zugängliches Ausgaben-Cockpit zu installieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen wissen, wohin die gewaltigen Geldsummen fließen. Wieviel Steuergelder gehen in die unterschiedlichen Abfederungsmaßnahmen für Betriebe, wieviel Geld landet in den Lohnausgleichskassen, wieviel Menschen und wieviel Betriebe erhalten Zahlungen?

Ein Ausgaben-Cockpit im Internet ermöglicht es den Landtagsabgeordneten, den Verbänden, den Bürgerinnen und Bürgern die Zahlungen an Betriebe und Institutionen zu verfolgen. „Wichtig ist, dass dieses Ausgaben-Cockpit detaillierte Daten liefert und monatlich aktualisiert wird, damit wir die Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen können.“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler von den Grünen.

BZ, 30.04.2020

“Tourismus und Handwerk: Was braucht’s?

Tourismus und Handwerk sind unter den am stärksten von Covid-19 betroffenen Sektoren in Südtirol. Das Virus ist noch nicht unter Kontrolle,die Zukunft für Hotels, Restaurants und Bars sowie für Handwerks-  und Kleinbetriebe ist mehr als ungewiss. Was braucht es, um diese schwierige Phase zu bewältigen? Ist es Zeit für neue Strategien und Visionen? Darüber haben wir in der sechsten Woche unserer Green Meeting Points gesprochen, im Zeichen der „Welten, die sich begegnen“.

Dienstag, 28. April haben wir den Dialog zum Thema Tourismus in Zeieten von Covid19 mit HGV-Präsident Manfred Pinzger eröffnet. Hier könnt ihr die kommentierte Ernte anschauen.

Am Donnerstag haben wir unser Green Meetingpoint dem Handwerk gewidmet und mit Thomas Pardeller, Direktor vom Lvh-Apa gesprochen.  Hier könnt ihr sie anschauen und den Kommentar anhören.

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

PRESSEMITTEILUNG.

Bereits vor zwei Wochen forderten wir die Landesregierung auf, in den demokratischen Normalmodus zu schalten und parteiübergreifend den nächsten Schritte zu beschließen und einzuleiten. Die Menschen brauchen endlich wieder Arbeit, die Kleinbetriebe müssen besser heute als morgen wieder aufsperren dürfen und darüber galt es mit Rom zu verhandeln.
Auch wir Grünen waren daher enttäuscht und unzufrieden über die Aussagen von Premier Conte zu Phase 2. Sie zeugen weniger von der gebotenen Vorsicht, sondern mehr von einer Regierung, die intern gespalten ist und die Zwistigkeiten in Schwäche umlenkt. Bestimmte Zögerlichkeiten, Unklarheiten und die Fortführung von absurden Quälereien (Stichwort Eigenklärung) verdienen alle Kritik, die in Italien auch prompt von allen Seiten geäußert wurde. Wir schließen uns vielen dieser Kritiken an. Politik muss Antworten geben können, wie Familien mit Kindern über den Sommer kommen können, wie Alleinerziehende oder Selbstständige überleben, wie die Betriebe wieder in Schwung kommen sollen.
Südtirol beschreitet keinen sanitären Sonderweg (man denke an die Diskussionen zur Gesundheitsreform vor wenigen Jahren), sondern ist normaler Teil des italienischen Gesundheitssystems. Wir grenzen an die meistbetroffenen Regionen Italiens und befinden uns auf einer der Hauptachsen der Infektionsverbreitung in Europa. Auch in Südtirol hat man die Pandemie anfangs unterschätzt und, wie anderswo auch, Fehler gemacht. Südtirol erholt sich im selben langsamen Rhythmus wie andere Regionen. Die Salurner Klause wird vom Virus noch lange durchdrungen werden. In beide Richtungen.
In Südtirol wie im Rest Italiens sind die Menschen enttäuscht und die Aggressionen kochen hoch. Wer in dieser Situation noch Öl ins Feuer gießt, wird seiner Verantwortung für die Gesundheit der Menschen (was wäre, wenn in Südtirol eine zweite Welle ausbrechen würde?) und dem sozialen Zusammenhalt jedoch nicht gerecht.
Das Spiel mit dem Feuer, das die Landesregierung nun plötzlich auf Druck der Südtiroler Rechtsparteien, bestimmter Medien und Wirtschaftsverbände begonnen hat, verblüfft und sorgt. Südtirol kann und soll autonome Wege gehen. Aber die Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.
Zorn und Ärger sind schlechte Ratgeber, insbesondere bei Verhandlungen mit Rom. Wir sollten alles unternehmen, um einen lähmenden institutionellen Konflikt zwischen Bozen und Rom zu vermeiden.
Das angekündigte Landesgesetz wird die Grüne Fraktion im Landtag begutachten und nach Inhalt bewerten. Den unterschwelligen Aufruf des LH zur Geschlossenheit und zur Selbstaufgabe der demokratischen Rechte (dazu gehört das Vorbringen eines Minderheitenberichtes, wenn kein Einverständnis mit dem Gesetzentwurf besteht) finden wir nicht angemessen. Wichtig und notwendig ist die aktive Einbeziehung aller politischen Kräfte und der Sozialpartner.
Wir brauchen jetzt weder Wutattacken noch Panikreaktionen und schon gar keine „mir sein mir“-Diskussion, sondern kühle und kompetente Köpfe, die verhandeln.
Überlegtes und zielorientiertes Handeln unterstützen wir mit allen Kräften. Damit wir schrittweise und in Sicherheit in einen neuen Alltag mit Corona finden.

28.04.2020

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler – Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Marlene Pernstich, Felix von Wohlgemuth – Co-Landesvorsitzende

 

Hier könnt ihr das  Video-Statement von Brigitte Foppa hören.

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.

Europa bekommt durch die Coronakrise ungewollt eine Riesenchance, nämlich den nötigen Wiederaufbau zur sozial-ökologischen Transformation zu nützen. Die Klima- und Umweltkrise wälzt sich auch weiterhin bedrohlich auf uns zu. Deshalb müssen wir die Gelegenheit jetzt beim Schopf packen.

Am 23. April haben die europäischen Staatsoberhäupter über die Zukunft Europas diskutiert. Ein erstes großes Finanzpaket von 540 Milliarden Euro wurde geschnürt, ein zweites noch wesentlich größeres Paket kommt wahrscheinlich in den nächsten Monaten dazu.

Ohne solidarische Finanzinstrumente wird es nicht gehen, da sind sich fast alle Staaten einig. Ob es nun Eurobonds, Coronabonds oder der Recovery Fund sind, hängt ab von der Innenpolitik der Länder und von der klügsten Art und Weise, eine Billion Euro oder mehr am weltweiten Finanzmarkt zu besorgen. Die EU kann nur deshalb riesige Geldsummen aufnehmen, weil schlussendlich die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit ihren Steuern dafür bürgen.

Sobald die Geldmittel verfügbar sind, werden sie in wankende Wirtschaftssektoren, am Boden liegende Unternehmen und in die Stabilisierung unzähliger Arbeitsplätze fließen. Soweit so gut. Es stellt sich nun die Frage, wofür diese Unsummen eingesetzt werden sollen? Für ein Weiterwirtschaften wie bisher? Oder für eine Wirtschaft der Wende?

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für den Green Deal, meint im Interview mit der Tageszeitung “La Repubblica”, dass Europa, um aus der Krise heraus zu kommen, alle existierenden Ressourcen aktivieren müsse aber gleichzeitig die Grüne Wirtschaftswende nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Etliche Kommentatoren weisen darauf hin, dass die Coronakrise lediglich ein Vorgeschmack auf die Klimakrise sei. Der Unterschied liege nur darin, dass erstere plötzlich – wie ein Tsunami so schreibt Marc Zebisch auf Salto.bz – und letztere schleichend eintritt. Die Coronakrise macht Angst, die Klimakrise wird gerne verdrängt.

Der Kampf um die Milliarden ist bereits entbrannt: Es gibt Stimmen, die den Wiederaufbau ohne Wende anstreben und es gibt diejenigen, die am Green Deal der EU festhalten wollen. Ursula von der Leyen sagte kürzlich in „Der Zeit“: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, Milliarden (…) zu investieren. Warum nicht gleich in klimafreundliche Projekte, die der nächsten Generation helfen?“ Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Deutschen Grünen, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich halte es (…) für nötig, ein sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunktur- und Investitionsprogramm aufzulegen.“

Mut und Weitsicht auf allen Ebenen für die sozial-ökologische Wende sind jetzt gefragt: Diese Krise birgt neben Gefahren auch die Chance zur Weiterentwicklung.

Andrian, 27.04.2020

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns erreichen Berichte, wonach vermehrt Holzlagerplätze in Wäldern gesichtet werden. Dies ist prinzipiell durch den Beschluss Nummer 1526/2009 der Landesregierung erlaubt. Doch entwickeln sich diese vermehrt zu opulenten Plätzen mit eigenen Zufahrtswegen, in denen auch Maschinen gelagert werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele solcher Holzlagerplätze gibt es in Südtirol?
  2. Wie viele wurden in den Jahren 2016-2020 genehmigt
  3. Ist es erlaubt, eigene Zufahrtswege zum Holzlagerplatz zu errichten?
    • Falls nein, wem obliegt die Kontrolle, dass dies nicht geschieht?
    • Falls nein, wie sehen die Sanktionen aus, falls dies doch geschieht?
    • Falls nein, wie viele solcher Vergehen wurden zwischen 2016-2020 gemeldet?
  4. Was geschieht, falls solche Lagerplätze dem geltenden Recht nicht entsprechen? (Wenn z.B. Maschinen darin gelagert werden, der Platz zu groß ist, etc.) Wer ist zuständig für solche Kontrollen und wie viele Vergehen dieser Art wurden in den Jahren 2016-2020 gemeldet?
  5. Der besagte Beschluss erlaubt es, für den Holzlagerplatz ein betoniertes Fundament zu erstellen. Wie ist dies vereinbar mit naturschutzrechtlichen Grundlagen? Wäre es vielleicht an der Zeit, den Beschluss neu zu denken? Wir bitten um die ausführliche Meinung des zuständigen Landesrates.

  Andrian, 24.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort des Landesrats nachgelesen werden. Und unsere Replik dazu.

Wer diese Krise (aus)trägt.

Corona-Krise – eine Tatsache ist nicht zu leugnen: Diejenigen, die diese Krise buchstäblich auf den Schultern tragen, sind die Frauen. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Supermärkten, aber auch zu Hause, wo sie Familie und Homeoffice parallel meistern. Und doch sieht man unter den Entscheidungs-Trägern als auch in der öffentlichen Diskussion kaum Frauen. Warum? Und was können wir tun, um etwas daran zu ändern?

Darüber haben wir am Dienstag, den 21. April, mit Rossella Muroni, Abgeordnete von LeU im italienischen Parlament, gesprechen. Hier könnt ihr die “Ernte” unseres Dialogs ansehen und und nachhören, zu welchen Schlüssen wir gekommen sind.

Die Diskussion zu diesem heißen Thema ging am Donnerstag, 23. April in die zweite Runde. Diesmal mit dabei war die Medizinforscherin Barbara PlaggHier könnt ihr die Ernte anschauen und das Resümee anhören.

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

ExpertInnen machen uns darauf aufmerksam, dass in Zeiten der häuslichen Isolation, gepaart mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Existenzängsten, neue psychische Problematiken entstehen, bzw. bestehende zunehmen können. Je länger diese Situation andauert, desto schwerwiegender können die Folgen sein.

In diesem Zusammenhang bitten wir um folgende Daten in den drei Vergleichszeiträumen März+April 2018/2019/2020, aufgeschlüsselt nach Geschlechtern und Alter (Minderjährige und Volljährige): 

  1. Anrufe bei Kontaktstellen zu Angst, Gewalt, psychischer Not etc.
  2. Meldungen von Episoden häuslicher Gewalt
  3. Anzeigen von Gewaltakten
  4. TSO-Verfügungen
  5. Suizide

Bozen, 23.4.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 22. April ist Welttag der Erde. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass wir nur einen Planeten haben und dass es keinen Plan B gibt. Klimaschutz und nachhaltige Mobilität gehen Hand in Hand.

In diesen Wochen der Krise ist die Nutzung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln drastisch zurückgegangen. Doch nun, da wir in die Phase 2 übergehen, kehrt der Verkehr auch auf Straßen Südtirols zurück.

Damit geht die Gefahr einher, dass die Sicherheitsmaßnahmen zur vermehrten Nutzung des privaten Autos führen und dazu, dass den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr vertraut wird. Das muss in jeder Hinsicht vermieden werden. Jahrelange Investitionen und Strategien für eine nachhaltigere Mobilität dürfen nicht umsonst gewesen sein. In der nächsten Landtagssitzung werden wir die Landesregierung daher auffordern, so schnell wie möglich mit der Organisation der öffentlichen Mobilität zu beginnen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Zahl der öffentlichen Verkehrsmittel muss erhöht werden und alternative Mobilität (Fahrräder, Elektroautos usw.) muss finanziell unterstützt werden. Die Tarife müssen überdacht werden. Und die Bevölkerung muss rechtzeitig und verständlich über alles informiert werden.

Die Mobilität wird eine entscheidende Rolle sowohl fürs Klima als auch für die Gesundheit spielen. Für die Menschen und die Erde.

22.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

GREEN MEETING POINT MIT ROSELLA MURONI.

Corona-Krise – eine Tatsache ist nicht zu leugnen: Diejenigen, die diese Krise buchstäblich auf den Schultern tragen, sind die Frauen. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Supermärkten, aber auch zu Hause, wo sie Familie und Homeoffice parallel meistern. Und doch sieht man unter den Entscheidungs-Trägern  als auch in der öffentlichen Diskussion kaum Frauen. Warum? Und was können wir tun, um etwas daran zu ändern?

Darüber werden wir am Dienstag, den 21. April, um 17:30 Uhr mit Rossella Muroni, Abgeordnete von LeU im italienischen Parlament, sprechen.

Lust dazu? Schreib so bald wie möglich an [email protected]

Unsere Zoom Treffen werden mehr. Ein Grüner Treffpunkt (dienstags und donnerstags um 17:30 Uhr), den du nicht verpassen darfst!

Sei dabei!