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Mobilität in Corona-Phase 2

BESCHLUSSANTRAG.

In den letzten Jahren wurden dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol beachtliche Anstrengungen gewidmet. Seit dem Lockdown infolge der Covid-19-Pandemie ist in diesem Bereich alles anders. In den ersten Wochen gingen sowohl öffentlicher als auch privater Verkehr stark bis fast ganz zurück. Seit den ersten Lockerungsverordnungen beginnt sich auf den Straßen Südtirols wieder einiges zu bewegen.
In der so genannten Phase 2 muss die graduelle Rückkehr zur Vor-Covid-Situation gestaltet werden. Die soziale Distanzierung und andere Sicherheits- und Schutzmaßnahmen werden der Organisation der Gesellschaft einiges abverlangen. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf die Mobilität gelegt werden. Wie wir wissen, ist sie für einen großen Teil sowohl der Klima- als auch der Umweltbelastung verantwortlich. Und je mehr Individualverkehr, desto mehr Belastung.
Die konkrete Gefahr ist nun, dass das in den letzten Jahren aufgebaute Vertrauen in den ÖPNV durch die Angst der Menschen vor Ansteckung gebrochen wird. Die öffentlichen Verkehrsmittel, wie wir sie gewohnt sind, sind von engem Beeinandersitzen oder -stehen gekennzeichnet. Auf keinen Fall ist vorstellbar, dass der bisher gewohnte Pendlerverkehr etwa mit den Sicherheitsbestimmungen vereinbar wäre. Es gibt auch schon Stimmen, die sagen, dass öffentliche Verkehrsmittel für viele das Stigma als DER Corona-Herd innehaben könnten. Sehr viel wird davon abhängen, inwieweit die Menschen den Öffis auch künftig vertrauen.
Eine Gegenmaßnahme, die bereits gemeinden- und länderübergreifend (auch in Südtirol) ergriffen wird, ist der Ausbau der Fahrradmobilität. Vor allem in größeren Ortschaften soll erreicht werden, dass die Menschen innerstädtisch Fahrradfahren. Ein Vorbildbeispiel ist Bogotà: Die Bürgermeisterin dort hat als direkte Maßnahme im Schnellverfahren 117 km zusätzliche Radwege einrichten lassen. In Berlin gibt es ähnliche Initiativen. Das Fahrrad könnte einen kleinen Boom erleben, der sich in Südtirol auf eine bereits verbreitet bestehende Bereitschaft zum Radfahren aufbauen kann.
Es gibt leider auch negative Gegenbeisbiele: Die chinesische Regierung hat bereits Stimulusmaßnahmen eingeleitet, um den Autoverkauf neu anzukurbeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verkehrswende in China um ein paar Jahre zurückgeworfen wird; das Auto wird jetzt – weltweit – in Zusammenhang mit Corona als „sicheres Verkehrsmittel“ gepriesen (https://www.suedtirolnews.it/chronik/oesterreicher-wollen-auto-nach-corona-krise-verstaerkt-nutzen). Große Autokonzerne haben der EU bereits mitgeteilt, dass sie von ihr erwarten, die CO2-Beschränkungen aufzuweichen.
Genereller Konsens ist: Wie die Auswirkungen auf die Öffis sein werden, wird vor allem davon abhängen, wie sich die Regierungen post-Corona verhalten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Unmittelbar der Bevölkerung mitzuteilen, wie die öffentliche Mobilität in der Phase 2 organisiert wird.
  2. Darauf zu sensibilisieren, dass und wie die Sicherheitsbestimmungen zum Gesundheitsschutz in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingehalten werden können.
  3. Den BürgerInnen die Sicherheit zu geben, dass trotz Abstandsregelungen genügend Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  4. Fuß-, Rad- und Elektromobilität besonders zu fördern und zu erwägen, ob der Ankauf von e-Bikes gerade in dieser Phase speziell gefördert werden sollte.
  5. Auch nach der Coronakrise die Home-Office-Modalität zu forcieren. Wenn alle Menschen, die jetzt im Homeoffice arbeiten, dies auch nach der Krise auch nur für einen Tag in der Woche beibehalten würden, so könnte man dauerhaft weniger Berufsverkehr haben.
  6. Die Tarifpolitik zu überdenken und PendlerInnen (eventuell auch zeitbegrenzt) zu begünstigen.

Bozen, 19.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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