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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der Causa Skigebiet Langtaufers-Kaunertal wurde ein sozioökonomisches Gutachten, unter anderem ausgearbeitet von der Uni Bozen, erstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um die Aushändigung des sozioökonomischen Gutachtens zum Projekt einer Verbindung der Skigebiete Langtaufers-Kaunertal, erstellt von der Uni Bozen et al.

Andrian, 17.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG

Vielfach erreichen uns in diesen Tagen und Wochen des Covid-19-Notstands Berichte und erschütternde Erzählungen von Menschen, die gerade jetzt in den Seniorenwohnheimen sterben. Sie machen in Relation zur Gesamtzahl der Coronatoten einen großen Anteil aus. Aber es geht nicht nur um die Statistik.

Man erzählt uns von Situationen der Verlassenheit und des einsamen Lebensendes. Man erzählt uns von Verwandten, die nicht verständigt wurden oder gar erst im Nachhinein von einer plötzlichen Verschlechterung des Zustandes erfahren haben. Man erzählt uns von Medikamentengaben, zu denen kein Einverständnis besteht.
Wir hören von einer heillosen Überlastung des Pflegepersonals und von untragbaren Arbeitsbedingungen. Wir können uns vorstellen, wie kompliziert sich die Situation gestaltet, wenn viele Betroffene in derselben Struktur betreut werden müssen und das erst schon karg bemessene Personal ebenfalls dezimiert ist.
Wir glauben daher, dass es wichtig und notwendig ist, die Einrichtungen und das Personal mit allen Mitteln zu unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe auch in diesen Zeiten nachkommen können.

Auf das Thema der Einrichtungen, in denen die persönliche Freiheit aus verschiedenen Gründen eingeschränkt ist, weisen wir seit Jahren hin und haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Der LGE 20/19-XVI sieht vor, dass die Volksanwältin oder eine unabhängige Kommission die Einrichtungen unangemeldet besucht und Empfehlungen ausspricht. In Österreich heißt dieses Mandat „präventive Menschenrechtskontrolle“, und es hat sich dort als wirksames Instrument erwiesen, die Situation in vielen Einrichtungen zu verbessern. Unter anderem hat es dazu beigetragen, das Thema zu enttabuisieren, in den öffentlichen Diskurs zu bringen und einen Dialog über die Rechte von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und an ihrem Lebensende zu eröffnen.

Das ist gerade in der derzeitigen Situation notwendiger denn je.

Da zeitgleich im Landtag ein Gesetzentwurf zu den Ombudsstellen in Ausarbeitung ist, werden wir uns auch in dem Zusammenhang dafür einsetzen, dass die präventive Menschenrechtskontrolle in der Volksanwaltschaft verankert wird. Weil die Menschenrechte bis zum Lebensende reichen müssen.

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden sollen.
Die Grüne Fraktion hakte sofort nach: „Hier handelt es sich um eine Erhöhung um 150%“, wie Hanspeter Staffler beobachtete.

Der LH erklärte daraufhin, dass die hinzugekommenen 300 Millionen für Maßnahmen sind, die bereits eine Gesetzesgrundlage haben und verwendet werden, um die sanitäre Krise und deren wirtschaftliche und sozialen Folgen zu bewältigen.
„Die Verteilung muss auf jeden Fall sozial ausgewogen sein, da werden wir unsere Kontrollfunktion ausüben und sicher genau hinschauen.“, so Fraktionssprecherin Brigitte Foppa im Abschlussstatement.

Die momentane Notsituation erfordert schnelle Entscheidungen, verschlankte Abläufe und Geschlossenheit. Die parlamentarische Kontrolle aber, die muss weiterhin stattfinden und ihren Weg gehen. Die grüne Fraktion bekräftigt daher die Forderung nach einem kontinuierlichen Informationsfluss und Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition, um die Fehleranfälligkeit so gering wie möglich zu halten. „Und wir verbürgen uns dafür, dass wir die Beschlüsse der Landesregierung im Blick halten und prüfen, wohin die Gelder fließen. Familien, sozial Schwächere und nicht zuletzt Umwelt und Klima dürfen durch die derzeitige Situation nicht noch weiter benachteiligt werden. Demokratie und Pluralismus müssen wieder zu Leben ziehen. Wir bleiben dran“, diesem Auftrag verschreiben sich die Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler am Tag nach der ersten Landtagssitzung in Covid-Zeiten.

BZ, 16.04.2020

Covid-19 Maßnahmen: Inhalte, Herausforderungen

Die Gesundheitskrise und die durch Covid-19 verursachte Massenisolation haben weltweit schwerwiegende Folgen – auch wirtschaftliche und soziale.

Neben den Maßnahmen auf Staatsebene plant die Südtiroler Landesregierung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rettung der Wirtschaft und Unterstützung der Familien und sozial Schwachen.
Was sind die Inhalte dieser Pakete? Kommt das Geld auch dort an wo es gebraucht wird? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und welche Herausforderungen stehen vor uns?
Darüber sprechen wir am Dienstag, den 14. April um 17:30 Uhr mit Stefan Perini, Direktor des Arbeitsförderungsinstituts AFI, sprechen.

Hier könnt ihr eine Zusammenfassung des Dialogs nachhören und die Ernte anschauen.

Covid-19 – Rettungspaket der EU

Am Donnerstag, den 16. April diskutieren wir über die EU-Maßnahmen. Vergangene Woche verständigten sich die EU-Finanzminister auf ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro. Was die Inhalte dieses Paketes? Welche Folgen hat dies für die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten? Wo besteht weiterer Handlungsbedarf und welche Risiken birgt es? Jamila Schäfer, stellvertretende Vorsitzende und Europäische und internationale Koordinatorin von Bündnis 90/Die Grünen gibt es dazu ein Input.

Hier könnt ihr die kommentierte Ernte anschauen.

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.
Der Philosoph Peter Sloterdijk redet in der „Der Zeit“ über die Verordnungsregierungen, die plötzlich auf der ganzen Welt und auch bei uns das Ruder übernommen haben. Regiert wird zurzeit per Dekret. Bleibt die liberale Demokratie auf der Strecke?

Die Landesregierung hat während der vergangenen Wochen sämtliche Entscheidungen als Solospieler durchgeführt, ohne die Mannschaft – sprich den Südtiroler Landtag – einzubeziehen.

Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und nur für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum ist abgelaufen.

Am 14. April legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. Hierbei handelt es sich um einen äußerst unüblichen und mitunter auch gefährlichen Vorgang, der sich nicht wiederholen darf.

Die EU, der Staat und das Land planen derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung strauchelnder Wirtschaftssektoren und für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Die Landesregierung hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrere Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien. Diese Maßnahmenpakete werden in den nächsten Monaten vorbereitet.

Daher ist meiner Meinung nach jetzt der Zeitpunkt gekommen, demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen zu fördern. Neben den Wirtschaftsverbänden müssen auch Konsumentinnen-, Naturschutz- und Umweltorganisationen eingebunden werden. Die Stimmen von Bürger- und Volksinitiativen sind anzuhören und ihre Vorschläge ernst zu nehmen.

Die erste Phase der Corona-Krise ist vorüber, damit hat auch das Regieren per Dekret aufzuhören. Parlamente in Europa und der Landtag in Südtirol müssen wieder ans Ruder. Sofort!

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Nach einer jahrelangen Serie von Projektvorschlägen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, wirtschaftlichen Bewertungen und politischen Zweifeln ist endlich die Entscheidung gefallen: Die Landesregierung hat das Projekt zur Verbindung des österreichischen Skigebiets Kaunertal mit dem Langtaufers abgelehnt.
Die Grünen haben die ganze Angelegenheit seit den ersten Projektvorschlägen verfolgt und die Landesregierung zum Schutz dieses einzigartigen Naturerbes aufgerufen, das seit Jahren erfolgreich auf einen sanften und respektvollen Tourismus baut. “Endlich haben die Proteste und Forderungen nicht nur der Grünen, sondern auch vieler Vereine und Menschen im Vinschgau Früchte getragen und wir können dieses Projekt ad acta legen”, freut sich Hanspeter Staffler. Diese Verbindung zwischen der österreichischen und der Südtiroler Seite hat von Anfang an nicht den Nachhaltigkeitskriterien entsprochen, die für ein so fragiles und wertvolles Gebiet erforderlich wären. Die diversen ökologischen und sozio-ökonomischen Gutachten haben dies nur bestätigt. Die Politik musste dies zur Kenntnis nehmen und die Experteneinschätzungen respektieren. Und so ist es letztendlich auch geschehen.
In diesen schwierigen Zeiten, in denen nichts mehr sicher zu sein scheint endlich eine gute Nachricht!

BZ, 15.04.2020

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In den Jahren 2018-2019 wurden in Südtirol zu vier verschiedenen Zeitpunkten Grasproben auf Kinderspielplätzen entnommen. Diese Proben wurden dem Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz übergeben. Das entnommene Material wurde nach den offiziellen UNI EN Methoden Nummer 15662:2009 und 15662:2018 analysiert.
Insgesamt wurden 96 Proben in der Messkampagne untersucht, und es wurden 33 verschiedenen Wirkstoffe gefunden (siehe Seite 2).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche der 33 gefundenen Wirkstoffe haben im konventionellen und integrierten Obst- und Weinbau eine gültige Zulassung?
  2. Welche der 33 gefundenen Wirkstoffe haben im ökologischen bzw. Biologischen Obst- und Weinbau eine gültige Zulassung?
  3. Welche der 33 gefundenen Wirkstoffe haben im nichtlandwirtschaftlichen Bereich wie Hausgärten, Balkone oder öffentliche Gärten eine gültige Zulassung?
  4. Aufgrund welcher Datenquellen wurden die Fragen 1, 2 und 3 beantwortet? Bitte einen offziellen Link zu den jeweiligen Datenquellen angeben.

Andrian, 15.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Liste der 33 gefundenen Wirkstoffe:

1. 2-phenylphenol
2. ametoctradin
3. boscalid
4. bupirimate
5. captan
6. chlorpyrifos
7. chlorpyrifos-methyl
8. cyflufenamid
9. cyprodinil
10. difenoconazole
11. diphenylamine
12. dodine
13. fluazinam
14. fludioxonil
15. fluxapyroxad
16. folpet
17. imidacloprid
18. meptyldinocap
19. methoxyfenozide
20. oxadiazon
21. penconazole
22. penthiopyrad
23. phosmet
24. propiconazol
25. pyraclostrobin
26. pyrimethanil
27. quinoxyfen
28. spiroxamine
29. tau-fluvalinate
30. tebuconazol
31. tetraconazole
32. thiacloprid
33. zoxamide

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20:

Bei ihrer Klausur im Dezember 2019 hat die Landesregierung beschlossen, als Land Südtirol „mutiger Vorreiter“ für den Klimaschutz zu sein und möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen.
Die Zielsetzung wurde vom LH folgendermaßen beschrieben: “Bereits seit 2011 waren wir mit der Entwicklung eines Klimaplans Vorreiter. Seither sind drastische Erkenntnisse dazu gekommen.” Unter anderem verwies Kompatscher auf die neuen Vorgaben des Klimaabkommens 2015 in Paris und die nachfolgenden Berichte des Weltklimarats: “Wir müssen und wollen mutig agieren und unseren Klimaplan daran anpassen.” Die Klimaneutralität bezeichnet der Landeshauptmann als “wichtigste Herausforderung des 21. Jahrhunderts”. Es gelte, jetzt die Weichen zu stellen, “damit auch unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben auf diesem Planeten haben können”, appellierte der Landeshauptmann: “Alles andere wäre fahrlässig und verantwortungslos.“, so liest man im damaligen Bericht der Landespresseagentur.
In derselben Aussendung hieß es auch, dass jedes neue Gesetz und alle relevanten Beschlüsse der Landesregierung auf ihre Klimafolgen bewertet werden sollte.
Nun hat die Covid-19-Situation verständlicherweise die Handlungsprioritäten verschoben und in der ersten Phase drehte sich die Arbeit der Landesregierung vor allem um das Management des Notstandes.
In der so genannten Phase 2 wird dann die graduelle Rückkehr zur Vor-Covid-Situation gestaltet werden müssen. Die soziale Distanzierung und andere Sicherheits- und Schutzmaßnahmen werden der Organisation der Gesellschaft einiges abverlangen. Auch ein neues Verständnis der Aufteilung von Raum oder die Gestaltung der Mobilität wird zu entwickeln sein. Das alles könnte, falls nicht bewusst und aktiv anders angelegt, sehr negative Auswirkungen auf das Klima haben, oder auch ganz allgemein den Nachhaltigkeitszielen zuwiderlaufen. Deshalb ist es notwendig, gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit abzulegen.

Im Zusammenhang mit dem LGE 49/20 fordert der Landtag die Landesregierung auf:

sich unmissverständlich dafür zu verbürgen, im Zusammenhang mit allen Maßnahmen der „Covid-Phase 2“ und der darauffolgenden Phasen die Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes einhalten zu wollen – auch indem sie die Mittel zur Verfügung stellt, die durch die Covid-Sicherheitsauflagen notwendig werden.
BZ, 15.04.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20.

Aufgrund der Corona-Epidemie hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Wochen sämtliche Entscheidungen eigenmächtig durchgeführt ohne nennenswerte Einbeziehung des Südtiroler Landtages. Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum ist aus parlamentarischer Sicht mit dem heutigen Datum abgelaufen und die anfangs chaotische Situation ist nun wiederum überschaubar.
Die Landesregierung legt heute dem Südtiroler Landtag ein erstes Maßnahmenpaket vor, wobei die Geldmittel aus dem laufenden Dreijahreshaushalt 2020-2022 heraus gestanzt wurden und umgebucht werden sollen. Über 75% der verfügbaren Geldmittel kommen den Wirtschaftsteilnehmern für begünstigte Darlehen, Subventionen oder Beihilfen zugute (Art. 9) und rund 20% der Geldmittel fließen in Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung und Arbeitseingliederung, in Sonderprämien zugunsten des Personals, welches mit der Betreuung von Covid-19-Patienten betraut ist und in die Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol (Art. 24, Art. 25, Art. 26, Art. 28). Die verbleibenden Geldmittel verteilen sich auf verschiedene Maßnahmen des ordentlichen Nachtragshaushaltes.
Mit diesem ersten Corona-Maßnahmenpaket werden die Wirtschaft mit über drei Viertel der Gelder, Arbeit und Soziales hingegen mit weniger als einem Viertel der verfügbaren Gelder bedacht.
Die EU, der Staat und die Autonome Provinz Bozen-Südtirol planen derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung von strauchelnden Wirtschaftsteilnehmern, zur Ankurbelung von kriselnden Wirtschaftssektoren und zur Stabilisierung von unzähligen Arbeitsplätzen. Die Landesregierung hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrere Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien. Diese Maßnahmenpakete müssen nun phasenweise konzipiert, geplant und umgesetzt werden.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung aus Gründen der Transparenz und der politischen Verantwortung:

  1. Den Südtiroler Landtag umfassend und regelmäßig über die geplanten Tätigkeiten hinsichtlich bevorstehende Corona-Maßnahmen zu informieren;
  2. Die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse dem Arbeitsumfang entsprechend häufig, rechtzeitig und regelmäßig einzuberufen, um über den Stand der Arbeiten bezüglich Konzept-, Planungs- und Umsetzungsphasen der bevorstehenden Corona-Maßnahmen zu berichten.

Bozen, 14.04.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRIVATI! Was macht Covid-19 mit uns?

Neben den gesundheitlichen und sozioökonomischen Auswirkungen hat die Covid-19-Zeit auch bedeutenden Einfluss auf die Persönlichkeit. Die Isolation der Einzelnen, der forcierte Rückzug ins Private ist für manche Menschen durchaus auch positiv. Andere behelfen sich. Für wieder andere ist das häusliche Umfeld gefährlich. Zusammenleben mit gewalttätigen Angehörigen, mit Kranken, mit Demenz, Vereinsamung und Verarmung, Labilität, Sucht – dies nur einige der Situationen, die in diesen Wochen an die psychischen Grenzen führen. Ohne Öffentlichkeit sind diese Situationen noch mehr als sonst ausgeblendet und zugleich für die Einzelnen potenziert.

Darüber haben wir im Green Meeting Point am 7. April mit der Psychiaterin Elda Toffol gesprochen. Hier könnt ihr die Ernte anschauen und den Kommentar nachhören.

Nachdem wir das Thema mit Elda Toffol begonnen haben, führten wir es am Donnerstag, den 9. April mit dem Psychologen Erwin Steiner weiter aus. Hier könnt ihr das kommentierte Video der Ernte anschauen.

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und welche am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.