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PRESSEMITTEILUNG.

Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften. Dazu gehörte ärztliches und Pflegepersonal und Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. Ende August wurde dann das Personal der Schulen intensiv aufgefordert, sich einem Schnelltest zu unterziehen.

Eine der Gefahr besonders ausgesetzte Berufsgruppe ging bis heute ziemlich unter: Verkäuferinnen und Verkäufer. Auch während der Zeit des Lockdowns wären Lebensmittelgeschäfte geöffnet. Verkäufer und Verkäuferinnen, Kassiererinnen und Kassierer sind zweifelsfrei dem Risiko besonders ausgesetzt.

In der Aktuellen Fragestunde im Landtag stellten die grünen Abgeordneten dazu eine Anfrage an den Landesrat Widmann. Und ja, es sind beeindruckende Zahlen: 8.700 Personen wurden in der Sanität getestet, 4.000 in den Altersheimen, 18.000 im Tourismus.

„Nun ist die zweite Testserie im Tourismussektor ist ebenfalls angelaufen, 7.700 Personen sind angemeldet. Widmann sagte uns, dass sogar Bergführer getestet wurden. Total vergessen aber wurden die Verkäuferinnen und Verkäufer und das Personal an den Supermarktkassen. Sie sind seit März täglich dem Kontakt mit dem Virus ausgesetzt,“ so die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Das ist nicht nachzuvollziehen. Es entsteht der Verdacht, dass im Tourismus aus Marketinggründen getestet wird, während man sich vielleicht sagt: In den Supermarkt müssen wir die Menschen nicht locken, einkaufen muss eh jeder. Aber das geht auf Kosten des Personals.“

LR Widmann antwortete, das Land habe nun auch 200.000 Schnelltests angekauft. Auch damit wolle man die Infektionskette unterbrechen. Man habe Tests für Verkäuferinnen und Verkäufer angedacht, aber die Initiative müsse vom Handel kommen.

Foppas Aufruf an den Gesundheitslandesrat war ein Aufruf zur Beschleunigung in dieser Sache: „Herr Landesrat, legen Sie einen Zahn zu!“

BZ, 15.09.2020

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

„Vorerst handelt es sich um reine Ankündigungen.“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler die Aussagen von Landesrat Schuler über die Einstellung des Prozesses gegen Karl Bär und Alexander Schiebel.

Beim heutigen Prozessauftakt am Landesgericht Bozen konnten die Rechtsanwälte von Schuler keinen formalen Schritt setzen, um die medial angekündigte Einstellung des Prozesses in die Wege zu leiten. Das Gericht setzte nach kurzer Verhandlung den nächsten Prozesstag für Freitag, 27. November fest und ermöglicht es somit der klagenden Partei rund um Landesrat Schuler, das Verfahren gegen Herrn Bär zu stoppen.

Unabhängig davon bleibt aber die große Herausforderung bezüglich des Pestizideinsatzes in unserem Land. „Lasst uns offen und ehrlich über Pestizide reden und zeitnah den Ausstieg aus der Pestizidfalle planen“, sagt Hanspeter Staffler. Die Grünen haben dafür bereits einen Gesetzesentwurf beim Landtag eingereicht.

Chemisch-synthetische Pestizide sind ein Risiko für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt. Weil aber der Intensiv-Obstbau in Südtirol bis in Wohngebiete und Tourismuszonen reicht, gibt es beim Ausbringen der Pestizide immer wieder Konflikte. Diese Konflikte lassen sich nur durch eine systematische Ökologisierung der Landwirtschaft befrieden.

BZ, 15.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Der 3. Gesetzgebungsausschuss im Landtag ist im Wesentlichen zuständig für Gesetzentwürfe zu öffentlichen Finanzen und diversen Wirtschaftsthemen, wobei erstere mit Abstand am häufigsten behandelt werden.

Dass die Wirtschaftsverbände nun mit aller Macht den Vorsitz des 3. Gesetzgebungsausschusses einforderten, hängt in Wirklichkeit mit dem Verteilungskampf um den üppigen Südtiroler Steuertopf zusammen. „Die eingehobenen Steuergelder sollten in erster Linie für das Wohl der Allgemeinheit ausgegeben werden und daher wäre eine Person mit Sozialkompetenz an der Spitze nur logisch“, sagt Hanspeter Staffler von den Grünen.

Nicht so in Südtirol: „Die Wirtschaft erhält seit Jahren weit mehr vom Steuerkuchen als ihr eigentlich zustehen würde. Gespart wird im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim Lehrpersonal und bei den öffentlichen Bediensteten. Investitionen und Transferzahlungen an die Wirtschaftssektoren erreichen hingegen europaweit einsame Spitzenwerte“, so der Landtagsabgeordnete.

Mit Helmut Renzler besteht nun die Möglichkeit, das bestehende finanzielle Ungleichgewicht zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und jenem der Wirtschaftstreibenden auszugleichen. Wir erwarten uns in Zukunft mehr Impulse für den Sozial- und Gesundheitsbereich und für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten.

 

BZ, 15.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Nun dürfte der mediale Druck doch zu groß geworden sein. Landesrat Schuler und über 1600 Obstbauern versuchen noch zu retten, was zu retten ist und ziehen anscheinend die Klage gegen Alexander Schiebel und Karl Bär zurück.

Slow Food, Süddeutsche Zeitung und Bayrischer Rundfunk haben bereits letzte Woche ausführlich über das peinliche Gerichtsverfahren berichtet, ein Team des ZDF recherchiert in diesen Tagen für eine ausführliche Reportage zum Einsatz von Pestiziden und zum Demokratieverständnis in unserem Land.

„Der zurzeit praktizierte Intensiv-Obstbau ist nicht kompatibel mit unserer Wohnsituation und dem Tourismus,“ sagt Hanspeter Staffler, „denn nirgendwo sonst werden so nahe an den Balkon oder an die Hotelterrasse heran Pestizide gesprüht.“ Damit muss schnellstens Schluss sein.

Wir Grünen sind froh, dass die Klage zurückgezogen wurde, denn nur so kann eine ruhige und entdramatisierte Diskussion stattfinden. Beweise dafür, ob diese Entscheidung, die Klage zurückzuziehen, der erste Schritt zu einer Rückkehr zur Vernunft ist, werden bald vorliegen, wenn der Landtag einen Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandeln wird.

Dieser Gesetzentwurf sieht sowohl den schrittweisen Ausstieg aus der Pestizidwirtschaft als auch die schrittweise Ökologisierung der Landwirtschaft bis 2030 vor und könnte noch diesen Herbst in den Landtag kommen. „Spätestens dann werden wir am Abstimmungsverhalten von Landesrat Schuler und Co. sehen, ob es sich beim Rückzug aus dem Gerichtsverfahren um eine Angst- oder Vernunftreaktion gehandelt hat.“ fügt der Grüne Landtagsabgeordnete hinzu.

Für eine vernünftige und zukunftsfähige Diskussion zum Pestizideinsatz im Intensiv-Obstbau müssen Landesregierung, Bauernbund und Obstgenossenschaften endlich ehrliche Diskussionsbereitschaft zeigen.

BZ, 14/09/2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Zu hohe Mieten und Wohnungspreise: Die über 15.000 Leerstände in Südtirol sind Teil des Problems!

– Monatsmieten fressen oft die Hälfte des Einkommens, das ist zu viel.
– Es braucht einen funktionierenden Wohnungsmietmarkt mit leistbaren Mieten für den Grundwohnbedarf.
– Förderung alternativer Wohnmodelle wie Co-housing und Mehrgenerationenwohnen sowie leistbare gemeindeeigene Mietwohnungen für den Mittelstand und Unterstützung des Genossenschaftsbaus.
– Ganzjährig zugängliche Strukturen und angemessene Wohnmöglichkeiten für Wohnungslose und bedürftige Menschen

„Ein 13m2 WG-Zimmer in der Bozner Drususallee kostet stolze 500€ Kaltmiete. Viele Bozner und Meraner Haushalte geben ca. die Hälfte ihres Einkommens für die Monatsmiete aus, oder sind gezwungen, weit weg von ihrem Arbeitsort in die Peripherie zu ziehen. Gleichzeitig stehen allein in Bozen 4.000 Wohneinheiten leer. Das ist ein Widerspruch und hier muss die Politik handeln“ so Markus Cappello von den Young Greens Bozen. „Es braucht ein Konzept, in Absprache mit den EigentümerInnen, wie der Leerstand zu Wohnraum umgewandelt werden kann. Wichtig ist uns auch die Förderung von Co-Housing Projekten und neuen Wohnmodellen, wie dem Mehrgenerationenhaus und den Genossenschaftswohnungen. Auch der Genossenschaftsbau muss erleichtert werden und Wohngemeinschaften, die den zur Verfügung stehenden Raum gemeinschaftlich und effizient nutzen, sollen gefördert werden“, so Olivia Kieser YG- Kandidatin in Meran.

Anhand einer fortlaufenden Sensibilisierungsaktion machen die Young Greens mittels eigens entworfener laser-gecutteter Holzschlüssel auf das Problem Leerstand vor Ort aufmerksam. Über 15.000 Leerstände (AFI/IPL 2017), 4.000 in Bozen und 2.000 in Meran soll es geben.

Es braucht ein Monitoring des leerstehenden Wohnraums, eine verpflichtende, transparente Erfassung des ungenutzten Bestandes, eine extra Steuer auf langjährigen Leerstand1 und positive Anreize dafür, dass diese Wohneinheiten wiederhergestellt werden und von interessierten MieterInnen, Baugruppen oder Wohnprojekten genutzt werden können. „In einem Ort wie Südtirol, wo Boden ein knappes Gut ist, können wir uns als Gesellschaft einfach keinen Leerstand leisten und das Unbebaute gehört der Umwelt- und der Landschafts-Willen geschützt“, so Olivia Kieser.

Eine Mietpreisbremse nach dem Vorbild Berlin und ein Garantiefond2 für Mieteingangssicherheit sind mögliche Ansätze, die das Angebot an leistbaren Mietwohnungen effektiv erhöhen könnte. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Wohnbauförderungsinstitut (Wobi) und den Gemeinden, also zwischen vom Land zur Verfügung gestellten Sozialwohnungen und leistbaren Gemeindemietwohnungen für den Mittelstand nach Wiener oder Züricher Vorbild könnte beachtlich zu einem funktionierenden, leistbaren Wohnungsmietmarkt beitragen.

„Möglichkeiten gibt es viele“ so Olivia Kieser und Markus Cappello, „als GemeinderätInnen würden wir uns vor allem diesem Thema widmen und unter Einbeziehung aller Interessengruppen kreative, praktikable und faire Lösungen ausarbeiten. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, Immobilienspekulation nicht“.

„Oft vergisst man beim Thema Wohnen wohnungslose Menschen. Wir werden uns auch hier für ganzjährige, angemessene Wohnmöglichkeiten, im Zuge von housing-first Projekten einsetzten“ so Markus Cappello.

Das Camp #Mora aus Lebsos ist gestern fast völlig niedergebrannt. Die mehr als 12.000 Menschen, die dort untergebracht waren, mussten aus dem Lager fliehen. Vor kurzem kam es zu einem neuen Brand in Camp Moria.
Die humanitäre Katastrophe auf Lesbos hat sich damit massiv verstärkt!

Das alles geschieht, während die EU dabei zusieht. Die Geflüchteten in Moria müssen endlich eine anständige humanitäre Hilfe erhalten und in Europa aufgenommen werden.

Es ist nicht vertretbar, dass die EU mitten in einer Pandemie weiterhin ihre inhumane Politik im Mittelmeerraum aufrecht erhält! Wir sagen klar und deutlich: Nein zur Festung Europa! Her mit humanitärer Hilfe für die Geflüchteten!
Daher fordern wir auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Südtiroler Landesregierung dazu auf Geflüchtete aus Moria in Südtirol aufzunehmen.

“Auch Südtirol ist ganz bestimmt in der Lage auch nur 20 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Autonome Rechte bedeuet auch autonome Verantwortung, Südtirol hat bewiesen, dass es autonom handeln kann, dass kann es auch bei der Soldarität”, so Pascal Vullo Junger Grüner Gemeinderatskandidat aus Bozen.

Michael Keitsch für die young greens southtyrol

PRESSEMITTEILUNG.

DIE GRÜNE FRAKTION HAT GESTERN DEM RECHNUNGSHOF WEITERE WICHTIGE DOKUMENTE ÜBERGEBEN – ALS ERGÄNZUNG DER EIGENEN EINGABE.

Die erste Eingabe erfolgte bereits 2019 nach dem Verkauf der ABD an private Eigentümer. Der Grund: Der landeseigene Flughafen ABD, der im Landeshaushalt mit einem Wert von über 37 Millionen Euro beziffert wurde, war zu einem zehnmal niedrigeren Preis an Private verkauft worden, nämlich 3,8 Millionen Euro.

„Im Laufe des Jahres 2020 sind drei neue Tatsachen zutage getreten, die den möglichen Schaden für die Landeskasse bestätigen“, so erklärt Riccardo Dello Sbarba die Gründe für die neuen Unterlagen, die dem Rechnungshof übergeben wurden.

 

HIER DIE NEUIGKEITEN:

ERSTE NEUIGKEIT: Der neue Landeshaushalt. Der der Provinz durch den Verkauf von ABD entstandene Verlust in zweistelliger Millionenhöhe wurde offiziell in der Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Geschäftsjahr 2019 festgehalten – und Anfang August 2020 per Landesgesetz genehmigt. In diesem Gesetz wird die Summe in Höhe von 51,1 Millionen Euro im Kapitel „Wertminderung der

Vermögensgüter“ eingetragen und hinzugefügt, dass sie „hauptsächlich auf die

Veräußerung der Beteiligung an der Flughafenbetreibergesellschaft ABD zurückzuführen sind“.

ZWEITE NEUIGKEIT: Die erste offizielle Bilanz der privaten ABD. Diese vom Alleinverwalter Josef Gostner unterschriebene Bilanz wurde im Mai 2020 genehmigt. Hier taucht der Vermögenswert von über 35 Millionen Euro (hauptsächlich bestehend aus Grundstücken) nun wieder auf, der zuvor im Landeshaushalt verbucht war und dann 2018 bei der Berechnung des Verkaufspreises (3,8 Millionen) auf null gesetzt wurde. In der Bilanz der privaten ABD scheint jedoch unter „Eigenkapital“ der Wert von 35,4 Millionen Euro. War das Vermögen also nur zum Zeitpunkt des (Aus)Verkaufs null wert?

DRITTE NEUIGKEIT: Der Beschluss der ANAC. Die staatliche Anti-Korruptionsbehörde verfügte am 10. Juni 2020 (ANAC-Beschluss Nr. 494), dass die Veräußerung der ABD an Privateigentümer nicht den geltenden Rechtsvorschriften entsprach.

 

Die gelieferten Ergänzungen wurden in die Ermittlungsakte Nr. I00461/2019 aufgenommen, die der Rechnungshof nach den Eingaben der Grünen Fraktion geöffnet hat. „Wir verfolgen die Entwicklung der Untersuchung mit großem Interesse”, so das Fazit von Riccardo Dello Sbarba.

 

Hier der vollständige Text der Eingabe und die Anlagen.

 

BZ, 11/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Und das gerade im Jahr 2020, dem 10. Jahrestag der Tragödie im Vinschgau!

Die Sicherheitsbestimmungen betrafen bisher 3.000 Bewässerungsanlagen, mit der heute verabschiedeten Änderung wird diese Verpflichtung in Zukunft weniger als 70 Anlagen betreffen!

Der zweite Gesetzgebungsausschuss im Landtag billigte heute einen von den SVP-Landtagsabgeordneten Vallazza, Noggler und Locher vorgeschlagenen Gesetzentwurf, der die Verpflichtung zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle für den Großteil der künstlichen Bewässerungssysteme aufhebt. Und all dies genau 10 Jahre nach dem tragischen Zugunglück im Vinschgau am 12. April 2010, als das Versagen einer landwirtschaftlichen Bewässerungsanlage in der Nähe der Bahn eine Wasser- und Schlammlawine auslöste, die den Zug während der Fahrt traf und 9 Tote und 28 Verletzte forderte.

Die Norm der verpflichtenden Erstellung zu regelmäßigen Prüfungs- und Kontrollplänen für Bewässerungsanlagen wurde dann unmittelbar nach diesem Unfall ins Landesgesetz eingefügt. Mit dem heute von der 2. Kommission angenommenen Gesetzentwurf wird diese Garantie zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung praktisch eliminiert und auf einige Dutzend Großanlagen beschränkt, die von Konsortien verwaltet werden.

Die Beamten der Abteilung Natur und Umwelt haben die konkreten Folgen dessen berechnet, was im 2. Gesetzgebungsausschuss beschlossen wurde: Heute unterliegen 3.000 (dreitausend) Bewässerungsanlagen der Prüfungs- und Kontrollpflicht, mit dem Gesetz Vallazza-Noggler-Locher wird diese Verpflichtung weniger als 70 (siebzig) Systeme betreffen. Das sind nur 2% der Gesamtanzahl!

Seit Jahren hatte ein gut organisierter Teil der Bauernlobby diese Sicherheitsvorschriften im Visier, und es gab erheblichen Druck auf die Landesregierung, um die Sicherheitsauflagen (z.B. per Beschluss) zu lockern. Glücklicherweise hatte sich die Landesregierung bisher stets geweigert, diese Verantwortung zu übernehmen. Deshalb lag es an den “Vertretern des Bauernbundes” im Landtag, den Gesetzentwurf einzubringen und mit ihren eigenen Stimmen anzunehmen: Künftige Generationen werden wissen, wem sie zu danken haben!

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Locher, Vallazza, Tauber und Amhof (alle SVP), den Gegenstimmen von Dello Sbarba (Grüne) und Faistnauer (TK) und der vorsichtigen Enthaltung von Leiter Reber (Freiheitliche) angenommen.

„Jetzt liegt es am Landtag“, so Riccardo Dello Sbarba am Ende der Sitzung, „wir werden auf jede erdenkliche Weise dafür kämpfen, dass diese unverantwortliche Norm nicht zum Gesetz wird, und wir fordern die Mehrheit auf, den Vorschlag der drei Landtagsabgeordneten abzulehnen, um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten“.

 

BZ, 09/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

„Jetzt haben wir den Salat!“ sagt Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter von den Grünen. Nur weil Landesrat Arnold Schuler eine Strafanzeige in die Wege geleitet hatte, anstatt mit den Pestizidrebellen zu diskutieren, wird das Problem des Pestizideinsatzes in der Südtiroler Landwirtschaft weit über unsere Grenzen hinaus bekannt werden.

Karl Bär aus München und Alexander Schiebel aus Wien hatten sich mehrfach zur Problematik der Pestizidwirtschaft zu Wort gemeldet. Der eine mittels einer Plakataktion in München, der andere durch Veröffentlichung seines Buches „Das Wunder von Mals“. In beiden Fällen ist der Strategieabteilung von Landesrat Schuler nichts Besseres eingefallen, als die Herren auf üble Nachrede zu verklagen.

Diese wiederum lassen sich das nicht gefallen und wollen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geltend machen. Sie freuen sich mit ihrem Anwalt Nicola Canestrini aus Rovereto auf den Strafprozess, weil sie einerseits dem Gericht die Fakten zu den eingesetzten Pestizidmengen darlegen möchten und anderseits, weil sie die unsäglichen Einschüchterungsversuche der Landespolitik europaweit aufzeigen wollen.

Sollte Landesrat Schuler gedacht haben, mit der Strafanzeige sei die Sache vom Tisch, hat er sich gewaltig getäuscht. Bei der heutigen Pressekonferenz im Hotel Laurin waren neben den hiesigen Medien auch rund 60 Medien via Zoom dabei. Darunter Kolosse wie ZDF, Süddeutsche Zeitung oder Bayrischer Rundfunk.

„Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum Landesrat Schuler diesen Weg gewählt hat,“ meint Hanspeter Staffler, „denn es ist eine Tatsache, dass der massive Pestizideinsatz weit über die Obstanlagen hinausreicht und dass die abgedrifteten Pestizide auf Kinderspielplätzen und in Ortszentren landen.“

Aufgrund des derzeitigen Wissenstandes muss Südtirol schnellstens den Weg aus der Pestizidfalle finden und die Landwirtschaft bis 2030 schrittweise ökologisieren.

BZ, 08.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 13. August berichtete die ff über die Genehmigung und Errichtung eines Klettersteiges im Zieltal. Umweltverbände kritisierten darin die intransparente Vorgehensweise der Landesverwaltung, wobei der Führungsausschuss des Naturparks Texelgruppe in der Genehmigungsphase nicht konsultiert wurde.
Bemerkenswert sei auch der Umstand, dass sowohl Schluchtenparcours als auch der Klettersteig in den FFH-Lebensraum „Alpine Flüsse mit Ufervegetation“ fallen, welcher – obwohl nicht Teil eines Natura 2000 Gebietes – doch einen übergeordneten Schutzstatus genießt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum wurde der zuständige Führungsausschuss Texelgruppe weder persönlich noch virtuell zu diesem heiklen Thema konsultiert?
  2. Warum wurde der Alpinbeirat nicht zu Rate gezogen?
  3. Warum wurden die wichtigsten Umweltverbände nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden?
  4. Wo bleibt hier die Partizipation?
  5. Wie ist es möglich, dass in einer mehrfach geschützten Landschaft solche Eingriffe zustande kommen?
  6. Laut Bericht in der ff hat die Landschaftsschutzkommission das Projekt mit einer Gegenstimme genehmigt: Wir ersuchen um Aushändigung der entsprechenden Begründung (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll).

Bozen, 08.09.2020

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Prima (il) Klima!