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Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.
Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition teilten die wichtigsten Punkte, nämlich:

  1. 1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. 2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. 3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.
Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte.

Wir zählen fleißig mit, wie viele Schritte nach hinten, in eine längst vergessen gehoffte Vergangenheit, von dieser Landesregierung gemacht werden. Mit Bestürzung hören wir, dass auch das Projekt DolomitesVives von der neuen Landesregierung in Frage gestellt wird. Wir werden die LandesrätInnen für Mobilität und für Umwelt in der aktuellen Fragestunde der nächsten Landtagssitzung dazu direkt befragen.
Inzwischen aber zeichnet sich ab, dass in diesem Sommer „der Verkehr auf den Dolomitenpässen ungehindert fließen“ können wird. (Zitat der LandesrätInnen auf Rai Südtirol).
Gute Nacht, schöne Gegend, möchte man volksmundmäßig kommentieren!
Mit dem Projekt DolomitesVives hatt man sehr schüchtern und zaghaft einen ersten Ansatz gewagt, um über den Verkehrsfluss über die Dolomitenpässe zumindest einmal nachzudenken, um erste Schritte zur Befreiung vom Verkehr zu machen. Es konnten erste Bilanzen gezogen werden, und man konnte sich auch schon einmal vorstellen, wie es sein könnte, ohne Verkehr, in der Bergwelt der Dolomiten.
Nun soll der Verkehr wieder ungehindert fließen. Im Trentino hat die dortige Landesregierung ebenfalls angekündigt, mit der Totalöffnung der Pässe „endlich“ wieder Gas zu geben – im wörtlichsten Sinne.
Wir fordern die Landeseregierung auf, schnellstens Maßnahmen zu einer weitergehenderen Verkehrsbefreiung auf den Dolomitenpässen zu setzen – anstatt sich womöglich in die entgegengesetzte Richtung zu entwickeln.

27.02.2019

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler

Der jüngste Vorschlag von Thomas Baumgartner, Präsident von Anita (L’Associazione degli autotrasportatori), das Nachtfahrverbot auf der Brennerautobahn aufzuheben, würde mittelfristig zu noch mehr Verkehr führen. Neue und wirksamere Maßnahmen müssen angedacht werden.

Wir können heilfroh sein, dass Nordtirol Maßnahmen für die Gesundheit der an der Brennerautobahn lebenden Bevölkerung trifft. Maßnahmen wie Nachtfahrverbot und Blockabfertigung dienen dazu, die Luft- und Lärmbelastung zumindest teilweise auf ein für die betroffenen Menschen erträgliches Maß zu reduzieren.

Trotz dieser bereits vorhandenen Maßnahmen liegt die gemessene Luftverschmutzung im Eisack- und Wipptal ganzjährig über dem gesetzlichen Grenzwert und daher müssen nicht Maßnahmen weggenommen, sondern neue und wirksamere angedacht werden.

Eine deutliche Erhöhung der Maut für LKWs (zumindest verdoppeln) und eine Reduzierung der maximalen Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge sind weitere Maßnahmen, die für eine bessere Luft und für weniger Lärm notwendig werden. Die Mauterhöhung für Gütertransporte würde den Umwegverkehr, der von Experten auf 40 % geschätzt wird, verringern und die Reduzierung der Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge würde den Ausstoß von Abgasen absenken.

Die Aufhebung des Nachtfahrverbotes würde unter den derzeitigen Bedingungen den Verkehr zwar kurzzeitig flüssiger machen, um dann mittelfristig noch mehr Güterverkehr anzuziehen. Bereits heutzutage fahren rund 2,5 Mio. LKWs pro Jahr über den Brenner, was einsame Spitze auf allen Transitrouten durch die Alpen ist.

L.-Abg.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 07.02.2019

Wer gehofft hatte, der Wiener Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) würde sich trotz aller Beteuerungen beim Brennergipfel im Juni gegen den Billig-Diesel einsetzen, sah sich enttäuscht: Der FPÖ-Minister denkt nicht daran, eine Erhöhung der Diesel-Steuer für eine Region auch nur eingehend prüfen zu lassen. So wird immer deutlicher: Tirol, Südtirol und das Trentino müssen sich selbst gegen die Transit-Flut helfen. Nach Unterzeichnung der Autobahn-Konzession, spätestens aber im Herbst muss Südtirol dabei entschiedene Maßnahmen setzen und mit Mauterhöhung und anderen Schritten endlich Tatsachen setzen. Landeshauptmann Kompatscher hat dann Gelegenheit, seine Ankündigung eines entschiedenen Kampfes („Dann gehe ich selbst auf die Straße“) umzusetzen; die Kollegen Freiheitlichen aber sollten ihrer Schwesterpartei in Wien und Innsbruck klar machen, dass Gesundheit und Lebensqualität keine Optionals sind.

Bozen, 24/08/18

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbara

Die Explosion eines Tanklasters auf der Autobahn vor den Toren von Bologna mit einem Toten, vielen Verletzten und schwersten Schäden hat in ganz Italien große Betroffenheit geweckt: Der Horrorunfall zeigt schlagartig, wie viele Transporte von Gefahrengut unkontrolliert, ungesichert und mit hohem Risiko auf den Autobahnen des Landes verkehren.
Auch auf der Brennerautobahn sind ähnliche Szenarien denkbar. Zu recht verwies eine Südtiroler Tageszeitung zu Jahresbeginn 2018 auf zahlreiche „Rollende Bomben“, die auf der Brennerautobahn unterwegs seien.

Die im Vergleich zum Bundesland Tirol zwar bescheidenen, aber immerhin rund 4000 Kontrollen an Schwerfahrzeugen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie viele LKW von Defekten betroffen sind. Die Mobile LKW-Kontrollstelle – auch auf Betreiben der Grünen ab 2006 eingeführt – zeigt bei rund 500 Kontrollen jährlich deprimierende Befunde: „Die Palette reicht von abgefahrenen Reifen, gebrochenen Aufhängungen bis hin zu defekten Bremsen“, wie Peter Mock, Kommandant der Straßenpolzei Sterzing im Jänner betonte. Zudem zeigen regelmäßige Vorfälle am Brenner mit Gasaustritten, aber auch brennende LKW etwa bei Sterzing, welche Risikofrachten auch quer durch unser Land unterwegs sind.

Umso wichtiger wäre die längst zugesagte Einführung einer fixen LKW-Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild. Die Landesregierung hat hierzu bereits 2015 grundsätzliche Zustimmung erteilt, vor Zuschlag der Konzession für die Brennerautobahn ist der Bau aber nicht zulässig. Umso wichtiger wäre es, bereits jetzt alle Vorbereitungen für einen zügigen Bau zu treffen, um die Gefahr zumindest zu minimieren. Ein Horror-Unfall wie in Bologna ist leider auch für die Autobahn vom Brenner südwärts ein reales Risiko, sodass Prävention überfällig ist.

Bozen, 7.08.2018

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Nach dem zaghaften Versuch 2017, einer Uralt-Forderung von Umwelt- und HeimatschützerInnen nachzukommen und den lärm- und abgasgeplagten Dolomiten ein wenig Verkehrsberuhigung zu gönnen, kommt heuer ein lauer Kompromiss. Vom 23. Juli bis 31. August folgt eine grundsätzliche Schließung zwischen 9.00 und 16.00 Uhr, die zwar Kontingentierungen vorsieht, aber wohl niemanden abweist, zusätzlich gelockert durch viele Ausnahmen. Das 2017 zaghaft beschrittene Projekt einer Schließung an einem Wochentag läuft als Alibihandlung weiter, um den Widerstand der Wirtschaftstreibenden abzumildern, der im Vorjahr auch prompt gekommen ist und im Wahljahr besonders gefürchtet wird.

Die Natur begnügt sich aber nicht mit Halbheiten oder Viertellösungen. Nach der ersten Testphase wäre es fällig gewesen, wirkungs- und sinnvolle Folgemaßnahmen zu setzen. Dies hätte bedeutet, die Passsperre auszudehnen, in einem Ausmaß und einer Form, um eine wirkliche Umsteuerung des Dolomitentourismus zu ermöglichen. Nur dann, wenn kein Ausweichen auf andere Tage oder Routen möglich ist, werden sich Gäste für eine andere Urlaubsgestaltung entscheiden. Dies wieder kann die Touristiker dazu ermutigen, auf nachhaltige Angebote umzurüsten. Nur so werden auf lange Sicht alle zu gewinnen haben: Landschaft, Natur, Einheimische und Gäste. Aber der Tourismus in Südtirol betet nur ein Mantra herunter: Wachstum ohne Grenzen, koste es, was es wolle.

Für echten Fortschritt hätte es aber ein mutiges Gesamtkonzept und breite Schultern der Verantwortlichen gebraucht, um dies auch politisch voranzutragen. Wir hätten uns solche Schritte von Landesrat Theiner erwartet – in seiner letzten Amtsphase kann er sich das auch leisten.

Die minimalistischen Sperrungen wirken wie die berühmte weiße Fahne gegenüber dem anhaltenden Verkehrsdruck. Und sie machen deutlich, mit wie wenig Mut diese Landesregierung auch dazu bereit sein wird, dem weiteren Wachstum der Transitlawine entgegen zu treten.

Bozen, 23.06.2018

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Der „Transitgipfel“ in Bozen am 12. Juni ist eine wichtige Positionsbestimmung in der Frage des überbordenden Transit- und Binnenverkehrs. Der Ernst der Lage liegt auf der Hand: Die Überschreitung der Grenzwerte wie die Überlastung der Autobahn, zunehmend auch der Staats- und Bundestraßen machen ein Maßnahmenpaket vordringlich: Über die Einführung der Eurovignette, deutlich erhöhte Korridormaut, Umschichtung auf die Bahn herrscht inzwischen zunehmend Konsens in Innsbruck, Trient und Bozen, auch in der Frage der Blockabfertigung wie der bitter notwendigen Deckelung des LKW-Transits.

Die kurzfristige Absage des deutschen Verkehrsministers Scheuer an den Bozner Gipfel bedient zwar bayerische Frächter- und Wahlkampfinteressen. Sie erweist aber auch der eigenen Bevölkerung im oberbayerischen Inntal einen Bärendienst, wo die Verkehrsbelastung ebenso verspürt wird wie weiter südlich. Der Vorwurf „regionaler Engstirnigkeit“, die Scheuer anderen Ländern vorwirft, fällt auf ihn selbst zurück.

Umso wichtiger, dass der Bozner Gipfel nicht nur ein Schaulaufen der Polit-Prominenz ist, sondern konkrete und zügig umgesetzte Ergebnisse bringt. Für die Verkehrsminister Österreichs und Italiens ist der Stopp in Bozen auch eine Gelegenheit, sich vor Ort persönlich vom Ernst der Lage zu überzeugen.

Grundlegend sind dabei auch Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die – zunehmend ungeduldig und besorgt – auch zu öffentlichem Protest bereit sind.

 

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Bozen, 8. Juni 2018

Endlich setzt sich auch südlich des Brenners eine längst bestätigte Erkenntnis durch: Eine Senkung der Fahrgeschwindigkeit auf der Autobahn um 15 km/h senkt den Ausstoß an Stickoxid um 10%. Die gestern am A-22-Sitz in Trient vorgestellten Forschungsergebnisse von Brenner-LEC auf Teststrecken der Brennerautobahn bekräftigen in Nordtirol längst schon gewonnene Erkenntnisse: Tempo 100 bedeutet bessere Luft für die Autofahrer selbst, vor allem aber für Zehntausende von Anwohnern.

Mehr noch: Die reduzierte Höchstgeschwindigkeit sichert auch flüssigere Fahrt, mindert Staus und ermöglicht zügigeres Vorankommen. Völlig anders also, als Tempo-100-Gegner behaupten, erleichtert die Geschwindigkeitsreduzierung also sogar den Verkehr.

Der Lufthunderter senkt Emission und verflüssigt Verkehr – so die Erkenntnis der Forschungen von Brenner-LEC, die ganz auf der Linie der Tiroler Erfahrungen liegen. Der Transitgipfel am 12. Juni sollte diese Maßnahme „Tempo 100“ zügig auf die Agenda setzen, allen voran LH Kompatscher, der erklärtermaßen Ernst machen will. Und für die Regierung in Rom tickt nicht nur die politische Uhr: Nach dem jüngsten Gerichtsurteil von Latium sind konkrete Maßnahmen zur verbesserten Luftqualität bis zum 8. Juni fällig, auch wenn eine künftige Lega-Regierung dagegen bocken wird.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 31. 5. 2018

Die Euregio-Spitze hat gestern auf Schloss Prösels im Rahmen des EVTZ die Frage des Transits und ihre dramatische Zuspitzung erörtert und eine einheitliche Diagnose getroffen: Die Belastung auf der Autobahn hat die Grenze des rechtlich und gesundheitlich Zumutbaren längst hinter sich gelassen und die heuer um 14% gesteigerte Transit-Lawine des Schwer-, aber auch des Individualverkehrs bedarf dringender Eindämmung.

Blockabfertigung und beantragte Mauterhöhung sind dabei nur erste Eingriffe, grundlegend bleiben der Stopp des Umwegverkehrs und die Einführung einer Obergrenze, die alle drei Landeshauptleute endlich für notwendig erachten – im Sinne der Gesundheit der AnwohnerInnen, aber auch gegen die Überlastung der Autobahn.

Der Transitgipfel am 12. Juni 2018 muss hier als wirkungsvolle Forderungsplattform auftreten, der sich auch die neu besetzte Handelskammerspitze anschließen sollte. Der Druck und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger sind dabei unverzichtbar, um den nötigen Nachdruck zu verleihen, geht es doch um ihre Gesundheit und Lebensqualität.

Die Frage der Verkehrsentlastung ist auch ein Testfall für die neue Regierung, die sich soeben zum „Anwalt der Bürgerschaft“ erklärt hat. Man darf gespannt sein, ob sich die BürgerInnen oder am Ende womöglich doch die Frächter- und Straßenverkehrslobbys durchsetzen – bzw. die gewohnte ministerielle Gleichgültigkeit alles beim Alten belässt, zum Schaden von uns allen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 24. 5. 2018

 

Während die Tiroler Landesregierung die Begrenzung des Schwerverkehrs fordert und EU-rechtliche Absicherung anpeilt, fehlt in Südtirol immer noch ein Gesamtkonzept zur Transitverringerung. Wir fordern: Südtirol muss nachziehen.

Klare Forderungen! Bei der Verkehrsforschungskonferenz in Wien wurde von Tirols Landesregierung ein weiteres Mal die Begrenzung des LKW-Verkehrs auf der Brennerachse eingefordert. Mehr als 1 Million LKWs sollen und dürfen es nicht sein. Damit setzt Tirol ein wichtiges Zeichen.

Die Zahlen sprechen auch diesseits des Brenners eine klare Sprache. Wir haben die überaus bedenklichen Daten erst kürzlich in einer Pressekonferenz vorgestellt. Man sieht: von den Tiroler Forderungen „1 Million“ sind wir weit entfernt.


Die Diskussion über Obergrenzen in unserem Land ist ebenso lästig wie dringend notwendig, vor allem wenn es um Transit, um Luftqualität und somit um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bozen, 17.04.2018