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autobahn-stauAlte Forderung der Grünen wird Wirklichkeit.
Die Südtiroler Landesregierung hat heute grünes Licht für den Bau einer fixen LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände bei Sterzing gegeben. Nach Abschluss des aufwändigen Projekt- und Genehmigungsverfahrens wird die Gesellschaft der Brennerautobahn den Bau in Kürze beginnen und die Kontrollstation endlich in Funktion treten.
Die Südtiroler Grünen haben eine feste Kontrollstation seit 2004 regelmäßíg gefordert und auf das Tiroler Vorbild auf der A12 bei Kundl und Radfeld verwiesen, wo tagtäglich Dutzende von LKW‘s auf Fahrtauglichkeit und -sicherheit überprüft werden.
Dass eine solche Überprüfung keine Schikane ist, belegen die sporadischen Checks in unserem Land. Die in Bozen eingesetzte Mobile Kontrollstelle hat allein 2014 bei Überprüfung von 135 Fahrzeugen 57 aus dem Verkehr gezogen; ein noch höherer Wert wie in den Jahren ab 2006, wo 15-20% der kontrollierten Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen wurden.
Obwohl viele Transporteure ihre Fahrzeuge in perfektem Stand haben, gibt es allzu viele LKW’s, deren prekärer Zustand die Fahrer selbst und andere Verkehrsteilnehmer akut gefährdet. Immer wieder auftretende LKW-Brände auf der Autobahn sind nur Symptome dafür, welch rollende Zeitbomben auf unseren Straßen unterwegs sind.
So bleibt zu hoffen, dass die fixe Kontrollstelle in Sterzing auch mit Nachdruck betrieben wird und einen regen und zügigen Kontrollbetrieb entfaltet. So lässt sich zwar nicht die notleidende Luftqualität an den Autobahnen verbessern, zumindest aber die Sicherheit für Autobahnbenutzer und Anrainer deutlich steigern
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 1. 9. 2015

Begrüßenswert, wenn AnrainerInnen und Umwelt davon profitieren.

BrennerautobahnDie Inhouse-Vergabe der Konzession der A-22 an die Brennerautobahngesellschaft, wie von Region und den Ländern angepeilt, wäre ein begrüßenswerter Schritt.
Eine von örtlichen Körperschaften geführte Gesellschaft hat weit mehr Achtsamkeit für Land, AnwohnerInnen und Umwelt an der Transitstrecke als ein profitorientierter Konzern. In diesem Punkt ist die Verhandlungsstrategie von LH Kompatscher gut nachvollziehbar.
Offene Fragen bestehen jedoch im Hinblick auf die mit einer Vergabe verbundenen Querfinanzierungen aus den Erträgen der Autobahn.

  • Diese müssen in jedem Fall umweltgerecht und im Sinne der BürgerInnen eingesetzt werden. Hier gibt es klare Prioritäten: Würden die bereits angesparten 550 Mio. € und die künftigen Jahresbeiträge für die BBT-Zulaufstrecken südlich von Franzensfeste verwendet, wäre dies auch in 30 Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Dagegen sind mit diesen Beträgen ein wirkungsvoller Lärmschutz und die überfällige Ertüchtigung der Bahnstrecken sehr wohl finanzierbar.
  • Vordringlich aber ist der Bau der Bahnumfahrungen der Städte Bozen und Trient, die absoluten Vorrang genießen sollten. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs darf nicht auf Kosten der bereits zu sehr belasteten Städte gehen, sondern muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
  • Zentrales Anliegen bleibt schließlich die Verlegung der Autobahn selbst im Bereich Bozen, wo eine Verlegung in den Berg einen enormen Zugewinn an Lebens- und Luftqualität bieten würde. Nicht umsonst ist sie im Masterplan Bozens als wesentlicher Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung vorgesehen. In den Siegesmeldungen dieser Tage war davon freilich nichts zu hören. Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage eingereicht.

Bozen, 07.08.2015
L-Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Anfrage: Autobahnumfahrung
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/2015-08-07-Autobahnumfahrung.pdf”]

Zu einem grünen Austausch wurden Brigitte Foppa und Hans Heiss gestern von LHstv.in Ingrid Felipe in Innsbruck empfangen. Die Wirkung des Lufthunderters und die bevorstehende Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbotes standen im Mittelpunkt des Treffens. Die Schadstoffbelastung durch Stickoxide und CO2 ist in Südtirol und in Tirol durchaus vergleichbar – und Tirol ist hier vorbildlich unterwegs. Die Zahlen und Wirkung des permanenten Lufthunderters sind beeindruckend. Wir Grünen setzen uns in Südtirol auch dafür ein, dass auf der Autobahn zugunsten einer besseren Luftqualität und sichereren Straßen der Fuß etwas vom Gas genommen wird. LH-Stv.in Ingrid Felipe erklärte das komplizierte rechtliche Konstrukt des Müll- und Schrottfahrverbotes, in dem der Luft-100er eine wichtige Vorstufe darstellt. Erst der 100er eröffne die Möglichkeit, EU rechtskonform 200.000 Lkw auf die Schiene zu verlagern. Eben dieses Fahrverbot für gewisse Güter sei in der finalen Umsetzungsphase. “Wir biegen planmäßig in die Zielgerade ein. Der Verordnungsentwurf wird demnächst gefasst und nach Brüssel übermittelt. Ich rechne mit einer Einführung Anfang des nächsten Jahres”, erklärte Ingrid Felipe.
Bozen, 23.06.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Foto (Paul Aigner): Umwelt- und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, Sozial-Landesrätin Christine Baur, LAbg. Hans Heiss und Brigitte Foppa

Foto (Paul Aigner): Umwelt- und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, Sozial-Landesrätin Christine Baur, LAbg. Hans Heiss und Brigitte Foppa


 

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Safety-Park als Motocross-Veranstalter: Sind lautstarke Aktivitäten geeignete Maßnahmen gegen das chronische Defizit?

Safety-ParkZum kommenden Ostermontag bietet der Safety Park eine besondere Überraschung und veranstaltet auf der Offroad-Piste seinen ersten Motocross-Wettbewerb, in Zusammenarbeit mit dem Moto Club Evergreen. Dabei werden rund 100 Motocross-Fahrer gegeneinander antreten. Obwohl man den Cross-Freunden ihre Leidenschaft keineswegs missgönnt, so ist es fraglich, ob der mit öffentlichen Mitteln errichtete und geführte Safety-Park als Austragungsstätte von Motorsportevents dienen soll. Für Direktorin Erica Furini ist die Sachlage klar: „Diese Veranstaltungen hauchen dem Safety Park Leben ein“, wie sie auf der hauseigenen Homepage versichert. Dass den Anwohnern der Gemeinde Pfatten hingegen die Osterruhe gründlich verlärmt wird, scheint die Direktorin wenig zu stören.
Die Ziele der Safety-Park-Regie sind klar: Solche Veranstaltungen sollen den Jahr um Jahr sich türmenden Betriebsverlust der Einrichtung zumindest abmildern:
Zur Erinnerung: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) zuletzt deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder im Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb ein frommer Wunsch, das vergangene Jahr, dessen Bilanzdaten demnächst vorliegen, dürfte kaum besser ausfallen.
Wesentliche Erlöse werden aus folgenden Positionen realisiert:

  • Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2013: 232.915 €).
  • verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €, 2013: 407.537 €);
  • Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).

Diese Positionen stellen einen großen Teil der Gesamterlöse: 2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Aus dieser Sicht mag die Cross-Veranstaltung zwar lukrativ sein, erfüllt jedoch nicht den Kernauftrag des Sicherheitszentrums und belastet die Nachbarn in massiver Form. Die Landesregierung hat im Mai 2014 angekündigt, die Aktivitäten des Safety-Parks, zumal die Zusatzveranstaltungen, gründlich überprüfen zu wollen, seither aber war in dieser Frage nichts mehr zu vernehmen. LR Mussner ließ im Mai 2014 verlauten: „Die Landesregierung wird zukünftig einen stärkeren Akzent auf jene Tätigkeiten setzen, die ursprünglich im Fahrsicherheitszentrum vorgesehen waren, wie z. B. die Organisation von Fahrsicherheitskursen, die Aus- und Weiterbildung für Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen und für die verschiedenen Führerscheinkategorien.“- der Kurswechsel bleibt angesichts der Motocross-Tage jedoch nur fromme Absicht.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
1. Inwieweit ist das österliche Motocross-Event mit den Zielen des Safety-Park vereinbar?
2. Wurde die Gemeinde Pfatten von der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt?
3. Hat sich die Landesregierung inzwischen für eine Neuausrichtung des Safety-Parks entschieden?
Bozen, 1. April 2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

Seit einiger Zeit erleben die Zugreisenden in Südtirol einen besonderen „Genuss“, nämlich die Zwangsberieselung mit BBT-Werbung in den Regionalzügen. In den „Flirt“-Zügen wird auf Bildschirmen in Dauerschleife ein BBT-Werbefilm dargeboten, der Interessierten (oder auch Uninteressierten) vorführt, wie das „Jahrhundertwerk“ entsteht.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Wie kommen diese Filme in die Regionalzüge? Wer hat den Auftrag vergeben?
2. Wie erfolgen grundsätzlich die Vergaben der Sendezeiten in den Regionalzügen?
3. Können auch andere Werbewillige um diese Sendezeiten ansuchen? Welche Kosten fallen an?
4. Wurden diese Sendezeiten ausgeschrieben? Hat es Mitbewerber gegeben?
5. Wieviel kostete die Produktion des Werbefilms und wer hat bezahlt?
6. Wird für das Senden in den Zügen etwas bezahlt und wenn ja, wie viel und von wem an wen?
7. Hat die Tatsache, dass der STA-Präsident und der Direktor der BBT-Beobachtungsstelle die gleiche Person sind, die Synergie gefördert?
8. Welchen Zweck verfolgen diese Werbefilme überhaupt? Mit welcher Zielsetzung werden sie verwendet?
9. Wie lange haben wir Zugreisenden noch das fragwürdige Glück, mit dem Anblick von Fräsen und Tunnelbohrmaschinen auf unserem Weg zu Arbeit begleitet zu werden?
10. Wird es anschließend zum Ausgleich eine Informationssendung über die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen geben?
Bozen, 31.03.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

SigmundskronIn ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat sich die Landesregierung vom Gewinnerprojekt des Ideenwettbewerbs distanziert. Dazu erklärt sie:
1.    Das Bauwerk ist bisher vom Land weder finanziert noch auf dessen Prioritätenliste zu finden.
2.    Das ursprüngliche Projekt birgt das Risiko, Pendlerverkehr durch Frangart zu verursachen.
3.    Es ist angebracht, für die vorgesehene Brücke eine „weniger umweltbelastende und weniger kostenintensive“ Lösung zu suchen.
Wir zeigen uns zufrieden mit dieser Antwort und halten es daher für angebracht, dass der Landtag einen eindeutigen Auftrag an die Landesregierung gibt. Dafür haben wir bereits einen Beschlussantrag vorbereitet, der in der kommenden Landtagssitzung im April behandelt werden wird. Der beschließende Teil lautet wie folgt:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die Planung des “Mobilitätsknotenpunktes Sigmundskron” unter Einbeziehung der Bevölkerung in einen partizipativen Prozess wieder von vorne zu beginnen; mit dem Ziel, ein neues Projekt auszuarbeiten, das die ökologischen, landschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauwerks auf ein Minimum reduziert und von der Bevölkerung akzeptiert wird.“
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Im Anhang: Anfrage und Antwort
23.03.2015

Seilbahn-funivia_Brixen-Bressanone
“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verbindung Brixen St. Andrä.
Der Landtagspräsident steht als Garant der Arbeiten im Südtiroler Landtag über den Parteien, hat die Pflicht zur Neutralität und steht in der Verantwortung, sich aus direkten Wahlempfehlungen heraus zu halten. Diese Verantwortung hat LT-Präsident Widmann mit seiner unverblümten Empfehlung zugunsten eines Seilbahn-Standorts grob verletzt, wie die Vertreter der politischen Minderheit und der Mehrheit beinahe einhellig fest stellten.
Auch wenn der Präsident seine Mitteilung umgehend auf seine Rolle als einfacher Abgeordneter umgeschoben hat, so bleibt doch ein übler Nachgeschmack. Ein Landtagspräsident der versucht, aus seinem Amt politsiches Kapital zugunsten bestimmter Interessen zu schlagen, schadet nicht nur dem eigenen Amte, sondern auch dem Ansehen des gesamten Landtags. Präsident Widmann hat seine Glaubwürdigkeit heute jedenfalls nachhaltig beschädigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 18.09.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Safety-Park

„Safety-Park“ 2010-2013 konstant in der Verlustzone: Welches sind die Konsequenzen des chronischen Defizits?

Auch für das Geschäftsjahr 2013 hat der Safety-Park in Pfatten wenig Gutes zu vermelden, nicht allein positive Ergebnisse lassen auf sich warten, sondern die Situation spitzt sich vielmehr deutlich zu:
Die seit Ende 2010 aktive Direktorin Erica Furini ist mit ambitionierten Zielvorgaben für den Safety-Park gestartet: Kurzfristige Sanierung der finanziellen Situation, gute Auslastung, motivierende Mitarbeiterführung. Der erhoffte Aufbruch bleibt aber weiter auf der Strecke: Das von der Direktorin und dem früheren Mobilitäts-LR Widmann bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 die Verlustzone zu verlassen, wurde auch 2013 wieder verfehlt.
Mehr noch: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) wieder deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder von Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb weiterhin ein frommer Wunsch.
Bei über 820.000 € Verlust in vier Jahren stehen die Zeichen anhaltend auf rot, zumal das Gesellschaftskapital von 700.000 € (2009) trotz einer Rekapitalisierung in früheren Jahren nunmehr weit gehend aufgezehrt ist. Da die gesamten Anteile von der STA, somit indirekt vom Land Südtirol gehalten wird, ist nun eine Kapital-Aufstockung mit Landesmitteln fällig. Die Steuerzahler müssen die Verlustposition ausgleichen, zumal der Umsatz von knapp 2.0 Mio. € (2012) auf nur mehr 1,6 Mio. € (2013) eingebrochen ist.
Der jüngste Geschäftsbericht fällt ein klares Urteil über die künftige Entwicklung: „Il perdurare della grave congiuntura economica, la cancellazione del progetto Mofa, che va ad incidere in maniera rilevante sul risultato d’esercizio ed infine la relazione di Matt & Partner, presentata in data 20 febbraio 2014, la quale ha evidenziato che la società non andrà a conseguire nei prossimi esercizi risultati positivi…” (Bilanz 2013, S. 20).
Hinzu kommt, dass wesentliche Erlöse aus folgenden Positionen realisiert werden:
Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2012 und 2013 nicht aufgeführt)
verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €);
Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).
Diese Positionen stellen einen großen Teil der folgend angeführten Gesamterlöse:
2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Bleibend hoch liegen die Personalkosten des Safety-Park (2010: 729.310 €; 2011: 839.005 €; 2012: 725.183 €; 2013: 594.559 €), die im vergangenen Jahr drastisch abgesenkt wurden, ohne die Verluste aufzufangen.
So ist der von Erica Furini angekündigte Sanierungskurs zwar feststellbar, verfehlt aber deutlich die gesteckten Ziele. Insgesamt bleibt das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum mit Baukosten von 16.8 Mio. € (ohne Zufahrtsbrücke in Höhe von 5 Mio. €) weiterhin Garant chronischer Verluste. Die rückläufige Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 ist kaum das Verdienst des Safety Parks, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Gab es noch 2003 in Südtirol 65 Verkehrstote und 1712 Unfälle, so sank deren Zahl bis 2009 auf 35 Tote bzw. 1235 Unfälle – ganz ohne Zutun des Safety Park.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie hoch lagen 2013 die Erlöse aus Kursen, Gokart-Fahrten, Verkehrserziehung des Landes, der Initiative „Hallo Auto“?
  2. Ist die IVECO-Teststrecke nach Übergabe im Juni 2013 in Betrieb?
  3. Ist im Gegenzug das Gewerbegebiet ex-IVECO 2 in Bozen geräumt worden?
  4. Sollte bei weiteren Verlusten nicht an eine profitable Umwidmung des „Safety Parks“ gedacht werden?

Bozen, 9. Mai 2014
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNEL

Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Studie, die ja nicht umsonst jahrelang unter Verschluss gehalten wurde, der Umweltverträglichkeit im Wege stand.
Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Treffen die genannten Medienaussagen zu und sind die Ergebnisse der Public-Health-Studie von Prof. Lercher für die UVP nicht in Betracht gezogen worden?
2. Wenn ja: Mit welcher Begründung?
3. In den Medien wurde die BBT-Beobachtungsstelle mit der Aussage zitiert, die Studie sei bereits verjährt gewesen. Falls das stimmen sollte: Wie gedenkt man die volksgesundheitlichen Aspekte innerhalb eines viele Jahre dauernden Planungs- und Bauprozesses zu überwachen, wenn bereits in der Anfangsphase von Verjährung gesprochen werden muss?
4. Welche Schlüsse für den Fortgang der Arbeiten am BBT zieht die Landesregierung aus heutiger Sicht aus der Public-Health-Studie?
BZ, 09.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNELGrüne Zweifel bestätigen sich ein weiteres Mal
Nach langem Hin und Her dringt nun die Public-Health-Studie von Prof. Lercher an die Öffentlichkeit und bestätigt alle Zweifel, die von uns Grünen seit jeher im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit des Brennerbasistunnels angemerkt wurden.
Insbesondere wird unterstrichen, dass die diversen Belastungen für jene, die entlang der Brennerstrecke leben, auch nach dem Bau des Tunnels nicht nennenswert verringert werden. Der Ansatz der Südtiroler Landesregierung, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene erst erfolgen wird, wenn der BBT gebaut ist (siehe SVP-Wahlprogramm: „Der Brennerbasistunnel ist die Voraussetzung für eine zwingende Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene“), bedeutet für die Bevölkerung noch über viele Jahre gleichbleibende Belastungen – die sich laut Studie auch nach dem Bau des Tunnels nicht ändern werden! Auch ist es mehr als fraglich, wie die SVP diese Verlagerung erzwingen wird, wenn sie bisher nicht mehr erreicht hat, um die Kostenwahrheit zu erreichen. Diese würde automatisch den Umwegverkehr reduzieren und die Frächter sowie die Bahnverwaltung zwingen, die derzeitigen Kapazitäten auf der Bahn besser zu nutzen.
Immer absurder erscheint dieses Mammutprojekt angesichts der neuen Erkenntnisse.
Wir fordern die Landesregierung auf, rechtzeitig, wenn auch spät, umzulenken und ein kostengünstigeres Projekt mit weniger „Nebenwirkungen“ zur Verringerung des Schwerverkehrs auf der Brennerachse in Betracht zu ziehen: Alpentransitbörse oder Emissionshandel (Cap and Trade) seien hier nur als Stichworte genannt.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc