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autobahn-stauFreie Fahrt für staugeplagte A-22-Pendler: Autobahngesellschaft sollte Entgegenkommen zeigen!

Nach der bis Anfang März 2014 angesetzten Sperrung der Brennerstaatsstraße zwischen Waidbruck und Atzwang, mit der Fortdauer der Baustellen auf der Brennerautobahn zwischen Bozen-Nord und Klausen, sind weitere Staus, zumal in den Morgen und Abendstunden, erst recht am Wochenende vorprogrammiert. Mit Beginn der Faschingsferien in der kommenden Woche werden die Autobahn-Benützer einen nie gekannten Verkehrsinfarkt erleben, der an die Zeiten vor 40 Jahre erinnert, als eine Fahrt Brixen-Bozen mitunter drei Stunden dauerte.

Hauptleidtragende sind aktuell jene Pendler aus dem Wipp-, Eisack- und Pustertal von und nach Bozen, die nicht den Zug benützen können und auf den PKW angewiesen sind. Sie erleben bereits jetzt bei der Heimfahrt abendliche Staus, die mitunter 30-35 Minuten dauern, hinzu kommt noch die reguläre Fahrtzeit. Da sich nach Bekunden von A-22-Präsident Pardatscher die Baustellen auch temporär nicht beseitigen oder reduzieren lassen, sollte zumindest den in Klausen oder Brixen ausfahrenden Fahrzeugen abends zwischen 17.00 und 19.00 die Maut erlassen werden. Dies wäre eine bescheidene Geste des Entgegenkommens, auf die Bürger wohl zählen dürften. Auch ist an die Mauteinheber zu denken, die sich tagtäglich wüste Beschimpfungen anhören müssen, obwohl sie am wenigsten Schuld an der Situation tragen. Ein Signal der Brennerautobahngesellschaft ist dringend notwendig, die Geduld vieler Bürger ist am Ende!

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 20. 2. 2014

ProtocolloTrasportiDie Zeit drängt: Einspruch Österreichs gegen „Alemagna“ und das ausgehöhlte Verkehrsprotokoll dringend erwünscht.

Vor bald 15 Monaten, am 9. November 2012, hat Italien endlich das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert. Dabei wurde allerdings das für Südtirol grundlegende Verkehrsprotokoll durch eine „Interpretationsnote“ so sehr aufgeweicht, dass ein etwaiger Weiterbau der „Alemagna“ sehr wohl möglich ist. Es ist dringend erforderlich, dass LH Kompatscher gemeinsam mit Österreich versucht, diese „Interpretation“ zu Fall zu bringen. Bis zum 6. Februar 2014 ist noch Zeit zum Einspruch, der aktuelle Wien-Besuch wäre ideal zur Abstimmung der Interessen von Südtirol und Österreich.

Zur Erinnerung: Am 9. November 2012 erließ der italienische Staatspräsident nach Genehmigung von Abgeordnetenkammer und Senat das Gesetz zur Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. Italien hat allerdings zwei wesentliche Artikel (11 und 14) des Protokolls mit einer sehr problematischen Interpretationsnote versehen, wie aus dem Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich hervor geht.

Das im Artikel 11 vorgesehene Verbot des Baus neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden verkehr wurde dahingehend „interpretiert“, dass „das im Artikel 11 vorgesehene Verbot nicht die Möglichkeit präjudiziert, auf italienischem Staatsgebiet Straßenbauprojekte für Fernverbindungen, einschließlich der für den Ausbau des Warenverkehrs mit den Ländern nördlich der Alpen erforderlichen Infrastrukturen zu verwirklichen“.

Dies heißt im Klartext nichts anderes, dass der Weiterbau der „Alemagna“ von Cadore über das Pustertal bis an die Staatsgrenze möglich ist, eine Perspektive, die in Südtirol und in Tirol scharf abgelehnt wird. Umso wichtiger ist ein Einspruch der Republik Österreich gegen den italienischen Zusatz zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, der noch bis zum 6. Februar 2014 möglich ist. Darauf hat die frühere L.Abg. der Grünen, Cristina Kury, bereits vor einem Jahr hingewiesen, jüngste Medienberichte haben den Einspruchstermin bestätigt.

Außenminister Kurz und Landwirtschaftsminister Rupprechter wurden durch den Tiroler Nationalratsabgeordneten Georg Willi bereits zur Intervention aufgefordert, nun sollte der gerade in Wien weilende Landeshauptmann Kompatscher in Wien mit seinem Tiroler Amtskollegen die Interessen beider Länder eindringlich einmahnen.

Ergeht bis zum 6. Februar 2014 kein offizieller Einspruch der österreichischen Bundesregierung, wird der Weiterbau der „Alemagna“ – Alpenkonvention hin oder her – vom Cadore über das Pustertal bis an die Staatsgrenze ermöglicht. Südtirol hat in der Person von LH Kompatscher jetzt Gelegenheit, die Schutzfunktion Österreichs in einer wichtigen Frage zu beanspruchen. Die Einspruchsfrist darf nicht durch falsche Rücksichten versäumt werden.

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Bolzano, 27. 1. 2014

 

BBT Aicha 17-09-2008Wie das letzte Schwein, das über die Mauern des belagerten und ausgehungerten Sauschlosses geworfen wurde, nimmt sich die Maßnahme des Staates aus, die am 21. Juni 2013 mit einer Notverordnung in der Abgeordnetenkammer getroffen wurde.

Einerseits bräuchte der Staat dringend 75 Milliarden €, um dringende Verpflichtungen abzudecken und einen Staatsbankrott abzulenken, gleichzeitig beschließt er, von 2015 bis 2024 jährlich 120 Millionen € für die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel zu veranlagen.

Für die 190 km Zulaufstrecke zwischen Verona und Franzensfeste besteht noch kein baureifes Baulos, für manche Abschnitte steht noch nicht einmal der Trassenverlauf fest. Der Betonlobby ist es gelungen, Geldmittel für ein kapitalintensives Großprojekt zu binden, gleichzeitig aber fehlt das Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der italienischen Bahn.

Der umtriebige Minister Maurizio Lupi hat diese gestern beschlossene Finanzierung in ein Notstandspaket eingeschleust, das für die Linderung der Not der Erdbebenopfer gedacht ist. Gleichzeitig stellt eine Regierung mit satter Mehrheit die Vertrauensfrage, damit die Abgeordneten ja keine peinlichen Fragen stellen können.

Die SVP, seit jeher von diesem sinnlosen Loch unter dem Brenner förmlich besessen, stimmt weiteren Finanzierungen natürlich zu. Dabei vergessen die bauwütigen Politiker jede Maßnahme zur Reduzierung nicht notwendiger Verkehre und zur effektiven Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die nicht ausgelastete Schiene. Und schließlich: 120 Millionen € jährlich entsprechen wohl nicht einmal 10 % der zum Ausbau der Zulaufstrecken benötigten Finanzmittel.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

ForststrasseMarmortransportDer „provisorische Abtransport“ des Göflaner Marmors über die Forststraße ist seit Jahren ein leidiges Dauerthema: Jüngst hat ein Urteil des Staatsrates eine Umwidmung der Straße von Göflan zum Mitterwantlbruch in eine Gemeindestraße abgelehnt und somit der Lieferung größerer Marmormengen über diese Route einen Riegel vorgeschoben. Die Straße erfreut sich zwar ob ihrer bequemen Fahrbarkeit großer Beliebtheit bei Gemeinden und Betreibern, mehr als eine provisorische, vom Landeshauptmann zu genehmigende und strikt kontingentierte Lieferung ist aber nicht möglich. Zudem steht die Schrägbahn als Alternative offen. Dennoch werden auch nach dem Staatsrats-Urteil offenbar größere Mengen vorschriftswidrig, aber straffrei über die Forststraße geliefert

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Genehmigungen auf der Forststraße, in welchem Umfang und mit welcher Dauer liegen aktuell seitens der Landesregierung vor?
  • Werden die Transporte auf der Forststraße durch Zählung erfasst?
  • Unterstützt die Landesregierung immer noch das Ziel, dass künftig der Marmortransport ausschließlich über die Schrägbahn erfolgen soll?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, den 17. Juni 2013

 

VerkehrEine am 11. Mai 2013 vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz veranstaltete Tagung hat die anhaltend negative, gesundheitsgefährdende Luftqualität entlang der Brennerautobahn neuerdings kritisiert und die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen unterstrichen. Ärzte verweisen seit geraumer Zeit auf die gesundheitlichen Folgen der Luft- und Lärmbelastung; Bozens Vizebürgermeister Ladinser hat im Herbst 2012 auf die starke Belastung seiner Stadt hingewiesen und sogar selbst Protestaktionen in betracht gezogen.

In Tirol sind die Auswirkungen von Stickoxyden und Feinstaub seit langem gründlich interdisziplinär untersucht und unterliegen einem ausgiebigen Monitoring, sind doch der Zusammenhang zwischen Verkehrsbelastung und Bluthochdruck, Schlaf-störungen, Asthma bei Kindern, Herz-, Kreislauf- sowie Tumorerkrankungen längst schon offenkundig.

Für Südtirol hat die Landesregierung am 17. 12. 2007 (LRB Nr. 4487) eine „Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der Luft- und Lärmbelastung“ längs der Brennerautobahn, der MeBo und der Hauptverkehrsstraßen im Vinschgau und im Pustertal in Auftrag gegeben.

Die 6 Teilstudien widmen sich der Wechselwirkung zwischen Luftverschmutzungs-parametern und medizinischen Folgen wie Todesfällen, Atemwegerkrankungen und Lungenkrebs, mit folgenden Modulen der Beziehung zwischen

  1. Luftverschmutzung und medizinischen Parametern;
  2. Luftverschmutzung und Einlieferung wegen Herzkreislauf-, Atemwegs- und zerebrovaskulären Erkrankungen;
  3. Luftverschmutzung und Lungenkrebs;
  4. Lärm, Bluthochdruck und Schlafstörungen;
  5. Vorkommen von Asthmafällen bei Kindern in Grund- und Mittelschulen;
  6. Studie des oxidativen Stresszustandes […] Kindern und Erwachsenen.

Die Untersuchungen waren z. T. bis in das Jahr 2012 (bei 1,2 3) terminiert, Studie 4 und 5 hingegen wurden nach bisherigen Angaben von LR Theiner bereits Ende 2010 abgeschlossen; Studie 6 wegen unüberwindlicher technischer Schwierigkeiten nicht durchgeführt.

Das Ergebnis dürfte nach einem Zwischenbescheid von LR Theiner von November 2012 zweifellos aussagekräftig sein: Ingesamt wurden fast 117.000 Ew. von über 30 Gemeinden georefenziert und einem Entfernungsring (0-50 m, 50-100 m, 100-150 m, usw.) zugeschrieben. Die sanitären Daten der Einwohner für die Jahre 2008 und 2009 wurden anonym ausgewertet, dabei insgesamt ca. 17.000 Einlieferungen im Hinblick auf folgende Pathologien erhoben, mit folgenden vorläufigem Resultat: Alle Auswertungen der Einlieferungen von Herz- und Atemwegskrankheiten, zerebrovaskulären Krankheiten, Lungenkrebs und Asthma bei Kindern von 0-14 Jahren ergaben keine signifikante Wechselbeziehung zwischen der Zunahme der Gesundheitsbeschwerden und der Nähe zur Verkehrsachse.

Signifikante Ergebnisse zeigte erst die Miteinbeziehung städtischer Gebieten wie z. B. Bozen. Bei zerebrovaskulären Krankheiten gab es eine signifikante Wechselbeziehung, die an die frühere Studie „Luftverschmutzung und Gesundheit“ 2000-2004 anknüpft. Darin wurden akute gesundheitliche Auswirkungen erhoben, die sich nunmehr weiter fortsetzen. Wie nicht anders zu erwarten, sind die dicht besiedelten Stadträume als Autobahn-Anrainer besonders gefährdet, aber auch die Anwohner stark befahrener Strecken; in jedem Fall ist die Kenntnis der Studien eine wesentliche Grundlage für weiteres politisches Handeln.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Da die Studien mit Ausnahme von Modul 6 nunmehr abgeschlossen sind, ist an eine öffentliche Vorstellung nicht nur im medizininternen Umfeld, sondern auch an die Adresse einer breiten, unmittelbar betroffenen Öffentlichkeit gedacht?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 13. Mai 2013