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Wie vorausgesagt, so geschehen. Mit der Zusammenführung der Bereiche Raum und Landschaft in einem einzigen Gesetz, so fürchteten wir, käme ein Prozess in Gang, bei dem am Ende die Landschaft unter die Räder kommen würde.
Wir hatten während der Gesetzgebungsphase darauf hingewiesen, dass in der Zeit, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, ein erbitterter Verteilungskampf um die Grundstücke stattfinden wird, die vielleicht nach 2021 außerhalb des Siedlungsgebietes liegen und somit nur erschwert oder gar nicht verbaubar sein werden. Dieser Wettlauf, der einem Raubrittertum gleicht, lässt sich nun in aller Klarheit beobachten.
Letztes Beispiel ist die neue Tourismuszone in Feldthurns, der Heimat von HGV-Vizepräsident und Landtagsabgeordneten Helmut Tauber, gestern von der Landesregierung verabschiedet.

Mit dem Beschluss unterstützt die Landesregierung weiterhin die touristische Expansion im Lande, die trotz aller Beteuerungen der Mäßigung auf Hochtouren weiterläuft: Nach den umstrittenen Tourismuszonen in Naturns und Latsch werden nun für das Eisacktal Fakten gesetzt. Die Ansiedlung von zahlreichen Chalets, weitab von Dorfnähe und Siedlungszentrum, wird das Landschaftsbild verändern und negativ prägen. Der Bodenverbrauch steigt mit dieser Bauweise übermäßig an.
Nur die Landesrätin für Raumordnung hielt dagegen – auf einsamem Posten, was ihr wohl noch öfter passieren wird – der Rest der Landesregierung unterstützt dagegen weiterhin die Bemühungen von Touristikern, vor dem Greifen der gefürchteten Siedlungsgrenze ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dies gegen die Warnungen vor drohendem Wassermangel, zu der sich der aktuelle Kongress in Brixen klar äußert und ohne Blick für die rapide Klimaveränderung. Auch die Gutachten der Ämter wurden in den Wind geschlagen, die eigenen Ankündigungen aus dem Jahr 2014, die Vorlagen der Ämter zu respektieren, sind längst Schnee von vorgestern.

Die Warnungen der Grünen Landtagsfraktion vor dem Heißlaufen der touristischen Expansion verhallen ungehört. Noch.

Bozen, 15.05.2019
L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Grüne legen Gesetzesvorschlag für eine gesunde Landtwirtschaft vor.

 

Die Grüne Fraktion fordert Südtirol dazu auf, eine Vorreiterrolle für die Ökowende 2030 einzunehmen! Wie auch die Beraterin der UNO und Trägerin des „Alternativen Nobelpreises“ Vandana Shiva kürzlich in Mals klar zum Ausdruck brachte, muss die Ökologisierung der Landwirtschaft bis ins Jahr 2030 massiv gefördert werden. Der Rückgang an Biodiversität und viele negative Auswirkungen auf Boden, Wasser und Gesundheit der Menschen seien Ergebnisse der intensiven Landwirtschaft.

Aus diesem Grund präsentiert die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf, der die Entwicklung der Landwirtschaft in eine nachhaltige Richtung (Ökowende) lenken will.

Diese Ökowende soll in erster Linie bei der Ausbildung der JunglandwirtInnen beginnen: Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Fachschulen für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung ab dem Schuljahr 2020/2021 um den Lehrgang „Ökologischer Landbau“ zu erweitern.

Um den Umstieg auf Biolandwirtschaft und den Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pestizideinsatz zu beschleunigen, beinhaltet der Gesetzesentwurf die Ausarbeitung konkreter Pläne für die Ökowende durch die Landesregierung innerhalb des Jahres 2020. Inhalt dieser Pläne sind die allmähliche Ökologisierung der Landwirtschaft und das schrittweise Verringern des Pestizid-Einsatzes.

Im Gesetzentwurf zudem enthalten ist der besondere Schutz sensibler Zonen wie Wohngebiete, Kinderspielplätze und Parkanlagen. Dieser soll in einer Weise erfolgen, dass dort keine Reste von chemisch-synthetischen Pestiziden deponiert werden können. Die geltenden Ausbringungs- und Abstandsregelungen sind völlig unzureichend und können nur durch Gemeindeverwaltungen, welche die lokale Situation gut kennen, erlassen werden. Aus diesem Grund sollte nicht das Land, sondern die Gemeinden als zuständige Behörde fungieren.

Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir dazu beitragen, eine gesunde Umwelt und eine hohe Lebensqualität für Südtirol zu schaffen. Denn eine gesunde Landwirtschaft muss erstrangiges Ziel einer guten Klimastrategie sein!

Bozen, 23.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler         

Brigitte Foppa  

Riccardo Dello Sbarba

 

Ungedüngte, Seite einer Wiese mit: Schlüsselblume, Fingerkraut, Veilchen, Buschwindröschen, ecc.

 

Gedüngte Seite derselben Wiese, mit Löwenzahn. 

Der Grüne Weg zur Ökowende 2030

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Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.
Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition teilten die wichtigsten Punkte, nämlich:

  1. 1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. 2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. 3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.
Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte.

Ist es Zufall, dass die Bevölkerungen von München, Innsbruck, Graubünden und Calgary in Volksbefragungen jeweils klar und deutlich Nein zu einer möglichen Austragung von Olympischen Winterspielen 2026 bei sich zuhause gesagt haben? Der Ausgang dieser Befragungen ist aber nicht als Votum gegen den Sport zu verstehen, sondern gegen die ausufernde Geschäftemacherei. Die Leute dieser Städte haben verstanden, dass sie die Zeche zahlen, wenn der olympische Tross längst weitergezogen sein wird.
Wer bleibt zum Schluss eigentlich noch übrig im Bewerbungsverfahren für 2026? Stockholm und Mailand mit Cortina und Südtirol. Aus sieben möglichen Bewerbern wurden zwei (die Türkei und Graz hatten ihre Bewerbungen ebenfalls zurückgezogen).
Wieso soll das kleine Antholz umgeben von einem Naturschutzgebiet (!) zu Dingen in der Lage sein, zu welchen sich München, Innsbruck, die Schweiz und Calgary nicht in der Lage sehen? Bei Einreichung der Kandidatur steht die Dimension der Spiele noch nicht einmal fest, Anzahl von AthletInnen, Medienleuten, ZuschauerInnen, SponsorInnen usw. ist bei den letzten Wettkämpfen stetig angewachsen. Zudem wird die Planung, das zeigen vergangene Erfahrungen, gerne geschönt. Die Aussagen, dass es keine infrastrukturellen Anpassungen brauchen würde, musste bei den früheren Olympiaden oftmals in der Planungsphase revidiert werden.
Um diesen Aspekten auf den Grund zu gehen, hat die Grüne Fraktion eine Anfrage zur aktuellen Fragestunde für die kommende Landtagswoche (9. – 12. April) vorbereitet und die Landesregierung um Klarheit gebeten!

Hier kann man auch unser Heft zum Overtourism herunterladen.

Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs – eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz aufweisen können oder – wie die bayerischen Grünen – ein Allzeithoch bei den letzten Landtagswahlen erreicht haben.
In Stuttgart sind die Grünen seit acht Jahren – neuerdings mit der CDU als Juniorpartner (!) – an der Regierung, in einem der am industriell hochentwickeltsten Bundesländer Deutschlands. Die Grüne Fraktion des Landes zählt aktuell 47 Abgeordnete.

Unsere Südtiroler Abgeordneten erhielten bereits am Vormittag die Gelegenheit, beim Arbeitskreis Umwelt und der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Klimas dabei zu sein. Diskutiert wurden hierbei auch die Biodiversität und die Reduzierung von Pestiziden. Der Grüne Umweltminister, Franz Untersteller, hat den drei Gästen in einem persönlichen Gespräch darauf erläutert, Baden-Württemberg würde einen Zuwachs der Bioanbaufläche von 30% anstreben.

Bei einem Treffen mit Staatssekretärin Theresa Schopper – rechte Hand des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – hat diese von der großen Herausforderung gesprochen, ein Land Grün zu regieren, dessen wirtschaftlicher Schwerpunkt auf der Automobilindustrie ruht. Nicht erst seit gestern gilt es, diesen Industriezweig umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten – eine schwierige, doch wie es scheint nicht unmögliche Mission.

Abschließend kam es noch zu einem kurzen Treffen mit eben jenem Ministerpräsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein – Amtssitz des Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann war vor allem an den politischen Entwicklungen Südtirols interessiert, allem voran äußerte er große Besorgnis über die Südtiroler Koalition der SVP mit der Lega.

Unsere drei Abgeordneten reisen nach diesem Besuch voller neuer Ideen und Bestätigung weiter nach München. „Die Alpen trennen uns vielleicht in geographischer Hinsicht, aber die gemeinsamen Themen wie das Klima, die Biodiversität und eine gesunde Landwirtschaft einen uns und schaffen ein Grünes Netz, das Europa mehr denn je braucht. Das Wissen, dass auch Stuttgart mit einem sehr besorgten Blick die politischen Entwicklungen Südtirols beobachtet, bestärkt uns in unserem Bestreben, mit einer konstruktiv-harten Oppositionsarbeit fortzufahren“.

22.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Luftverschmutzung vermindert die Lebensqualität und kostet Menschenleben, 90.000 Menschen sollen es jährlich allein in Italien sein. Für Südtirol hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz errechnet, dass etwa 68 Menschen aufgrund der Luftverschmutzung entlang der Brennerautobahn vorzeitig ihr Leben lassen müssen.
Italien ist auch eines jener Länder in Europa, die in Punkto Luftqualitätsnormen noch unter dem Europäischen Mindeststandards liegen, wie bei der gestrigen Ministerkonferenz für Luftqualität in Brüssel aufgezeigt wurde.
Auch das Möchtegern-Vorzeigeland Südtirol müsste hier seinen Beitrag leisten, ist in Wirklichkeit aber immer noch säumig. So fordern wir Grünen seit Jahren den Ausbau der RoLa (Rollenden Landstraße), mit der zumindest ein Teil des Gütertransports von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Die Zahlen für den RoLA-Transport sind aber rückläufig. Dramatisch rückläufig, wie unsere Landtagsanfrage 3197/17 (im Anhang) klar aufzeigt: Zwischen 2007 und 2016 sind die LKW-Züge nicht nur stagniert, sondern rückläufig. Der Sinkflug der RoLa ist beeindruckend: in den letzten 10 Jahren sank die Anzahl der transportierten LKW’s von 3.157 auf 1.121 (siehe Anfrage).
In diesem Zeitraum wurden maximal 2,6% der LKWs am Brenner mit der RoLa befördert. Das ist eine vertane Chance. Wie aus der Antwort auf die Anfrage klar hervorgeht, könnte mit einer funktionierenden RoLa 10% der Stickstoffdioxidkonzentration reduziert werden, das entspricht in etwa jener Reduktion, die mit der Senkung von Höchstgeschwindigkeiten erzielt werden könnte. Das Beispiel Tirol zeigt auf, wie man mit entschiedenen Maßnahmen wie funktionierende RoLa, Geschwindigkeitsreduzierungen und sektoralem Fahrverbot wirksam gegen Luftverschmutzung vorgehen kann. Südtirol bleibt in dieser Sache allzu passiv – die RoLa-Daten sprechen eine klare Sprache.
Der von uns seit Jahren geforderte Güterverkehrsterminal für Südtirol ist noch immer nicht gebaut, auch hat das Land in den letzten 10 Jahren keine Förderungen für die RoLa ausbezahlt.
Wenn Italien nicht Verbesserungen erzielt, wird die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. Sanktionen drohen. Das betrifft auch Südtirol. Vor allem aber die hier lebenden Menschen und ihre Gesundheit. Wir brauchen keine Diesel-Probeversuche mit Schimpansen, die Menschen entlang der Brenner-Achse sind längst schon zu Probanden für die Belastung degradiert.
Bozen, 31.1.2018
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba


Am 5. Jänner 2018 hat das Event „Bike & Ski” auf der Seiser Alm stattgefunden. Die Veranstaltung wurde von der Seiser Alm Marketing Gen. auf der Puflatsch-Piste durchgeführt: Ein Wettrennen zwischen Motorradfahrern, die den verschneiten und von Eis bedeckten Hang bergauf fuhren, und Skifahrern, die die Abfahrt nahmen. Der Titel der Veranstaltung führt leicht in die Irre, denn mit „Bike“ sind nicht Mountainbikes sondern Motorbikes gemeint. Es erscheint uns reichlich merkwürdig, dass ein Rennen in dieser Art in einem Naturpark (Schlern-Rosengarten), der zugleich Teil des UNESCO-Weltkulturerbes ist, stattfinden durfte. Darüber hinaus erfahren wird durch die Medien, dass für die Veranstaltung keine Genehmigung der zuständigen Ämter vorgelegen hat.
 
Daher stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Stimmt es, dass für „Bike & Ski” keine Genehmigung der zuständigen Ämter, weder auf kommunaler noch auf Landesebene, vorlag? Wenn ja, warum konnte die Veranstaltung dennoch stattfinden?
  • Werden die Organisatoren von „Bike & Ski“ dafür zur Rechenschaft gezogen? Und wenn ja, wie?
  • Wie gedenkt die Landesregierung im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen dieser Art zu handeln?
  • Was werden die Landesregierung und IDM tun, um solche umwelt- und landschaftsschädigenden Veranstaltungen zu verhindern?
  • Welches Leitbild von Tourismus und Sport in Südtirol will die Landesregierung vermitteln und vorantreiben?

 
 
Bozen, 16.01.2018
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
 
 


Gefährdete Landschaft – Geschützte Lobby-Interessen
6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft
In seiner Rede zum Landeshaushalt 2018 hat LH Kompatscher unverblümt gesagt, wozu der von der Landesregierung heute genehmigte Gesetzentwurf zu Raum und Landschaft dienen soll, nämlich 1. Entbürokratisierung, 2. Bürgernähe, 3. Vereinfachung der Verfahren, 4. Rechtssicherheit und 5. Planbarkeit.
Das ist ein klares Plädoyer für Liberalisierung: Wer sich hingegen Ziele wie: 1. Schutz des Bodens, 2. Eindämmung der Zersiedelung, 3. Raum als Ressource, 4. Schutz des Gemeinwohls, 5. Transparenz vorgestellt hatte, wird enttäuscht.
Wir gestehen LR Theiner zwar die gute Absicht zu, mit diesem Gesetz ein bleibendes Vermächtnis seiner Amtszeit zu hinterlassen, müssen jedoch aus mehrfacher Sicht Kritik vorbringen:

  1. Das neue Raumordnungsgesetz, ein Mitbestimmungsfake?

Wir teilen die Kritik der Umweltvereine, die die Entstehungsweise des Gesetzentwurfs beanstandet hatten. Die Genese war leider kein Beispiel für gelingende Partizipation, sondern weit mehr für gelingendes Lobbying. Partizipationsprozesse dürfen nicht in Verwirrung und verschleiernd enden, sondern müssen allen, wirklich allen Beteiligten die Möglichkeit geben, sich auch im Ergebnis wiederzufinden.

  1. Bodenverbrauch wird nicht verringert werden

Umweltvereine, aber auch der neue Abteilungsdirektor Frank Weber haben darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz zu einer Steigerung des Bodenverbrauchs führen wird, entgegen der Versprechungen der Landesregierung. Denn Maßnahmen wie Versiegelung, Erschließung und Bebauung für die landwirtschaftliche Produktion sollen nicht als Bodenverbrauch gelten, Flächenverbrauch soll aus wirtschaftlichen Gründen – d.h. also immer – erlaubt sein: Die Aussage „Bodenverbrauch außerhalb des Siedlungsgebietes darf nur dann zugelassen werden, wenn er notwendig ist und es dazu keine wirtschaftlich und ökologisch vernünftigen Alternativen durch Wiederverwendung, Wiedergewinnung, Anpassung oder Vervollständigung bestehender Siedlungen gibt […]“(Art. 17) zieht sich unverändert durch die diversen Versionen des Entwurfs. Hier wird also mit dem Grundsatz zugleich die generelle Ausnahmebestimmung festgeschrieben und Letztere dadurch regelrecht zementiert.

  1. Natur- und Landschaftsschutz kommen zu kurz

Bei der Lektüre der diversen Entwurfsstadien fällt auf, dass der Bereich Natur und Ökologie kaum Niederschlag im Gesetz findet, einzig das Thema Landschaft wird behandelt; allerdings scheint es so, als habe die Landschaft immer wieder das Nachsehen hinter Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen. Bereits im Vorfeld war die Sinnhaftigkeit der Verlegung des Landschaftsschutzes in das Raumordnungsgesetz mehrfach angezweifelt worden. Denn obwohl der Landschaftsschutz Verfassungsrang genießt, wird er hier zu einem Unterkapitel des Raumordungsgesetzes degradiert.
Auffallend sind die progressive Verstümmelung und Verkümmerung des Landschaftskonzeptes, es beinhaltet weder das Konzept von Biodiversität und ökologischer Vernetzung, noch die Instrumente und Grundsätze des Landschaftsschutzes. Außerdem gälte es nicht nur Gebiete von herausragender landschaftlicher Bedeutung zu schützen, sondern auch gewöhnliche und beeinträchtigte Landschaften.

  1.  Wie ist das nun mit dem Wertausgleich?

Wichtigste Maßnahme für den „sorgsamen Umgang mit Grund und Boden“ ist das Konzept des Wertausgleichs. Damit soll der Spekulation ein Riegel vorgeschoben werden.
Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Südtiroler Landtag wurde unterstrichen, dass der Wertausgleich nicht für Gewerbegebiete und für Sondernutzungsgebiete für touristische Zwecke vorgesehen ist. Auf unsere Nachfrage hin wurde dies bestätigt, unter Verweis auf den „Druck“, der bereits jetzt auf „der Wirtschaft laste“. Es ist absolut widersprüchlich, den Wertausgleich für das primäre Recht „Wohnen der BürgerInnen“ vorzusehen und die Betriebe davon auszunehmen. Zuletzt war außerdem immer wieder davon die Rede, dass das Konzept des Wertausgleich an sich nun in Frage gestellt wurde, da insbesondere Unternehmerseite scharfe Kritik daran äußerte. Wir wissen noch nicht, wie sich der endgültig genehmigte Entwurf hierzu positioniert, vor dem weiteren Verwässern dieses Prinzips warnen wir ausdrücklich.

  1. Die kuriosen Ausnahmen

Die letzten Versionen des neuen Entwurfs zum Gesetz für Raum und Landschaft enthalten auch einige eigenartige Ausnahmen für Sonderfälle. Wir haben hierzu in Landtagsanfragen nachgehakt, um herauszufinden, worum es im Einzelnen geht (Antworten noch ausständig).
Beispiele dafür sind die Sonderregelung für Gewerbegebiete (Art. 26): „Für Gewerbegebiete müssen Durchführungspläne erstellt werden. Dies gilt nicht für die Erweiterung bestehender Gewerbegebiete, die keiner zusätzlichen Flächen für Erschließungsanlagen bedürfen und für die Gebiete, die für die Ansiedlung eines einzigen Unternehmens bestimmt sind oder in denen mindestens 75% der Flächen verbaut sind.“ oder jene in Art. 29: „Für Einzelhandelstätigkeiten gelten die Begrenzungen laut Artikel 32, Absatz 3, wenn das betroffene Gebiet vormals Gewerbegebiet war. Ausgenommen sind an Mischgebiete angrenzenden Gebiete urbanistischer Neugestaltung in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern.“

  1. Achtung vor den Sondernutzungsgebieten zu touristischen Zwecken

Die neuen „Sondernutzungsgebiete“ sind von der Gesamtregelung der Siedlungsgebiete ausgenommen. Gewiss hat man Verständnis für bestimmte Anlagen, die natürlicherweise außerhalb der Siedlungsgrenze lägen, etwa Schotterwerke oder E-Werke. Weniger einleuchtend ist hingegen die Einordnung von Tourismusbetrieben in dieselbe Kategorie wie Schotter- und E-Werke. Hier wird große Aufmerksamkeit geboten sein.
Der neue Gesetzentwurf zur Raumordnung ist ein Zwitter: Begrüßenswerten Grundsätzen wie Einschränkung des Bodenverbrauchs, Einführung einer Siedlungsgrenze und mehr Fachkompetenz in den Gremien stehen sorgsam konstruierte Ausnahmen entgegen, die von der Feinarbeit der Lobbies künden. Deren Mitwirkung am Gesetzesentwurf ist jene Partizipation in Südtirol, die wirklich funktioniert. Die Grünen werden sich bemühen, im Landtag jene öffentliche Auseinandersetzung zu führen, die dieses zentrale Gesetz wirklich bedarf.

Bozen, 28.12.2017

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Es ist ein höchst problematisches Projekt, das nicht umsonst sofort im ganzen Unterland entrüstete Ablehnung hervorgerufen hat: die geplante Vergasungsanlage für Industriemüll im Unterland – sie ist in dieser Woche auch Thema im Landtag im Zusammenhang mit den Haushaltsgesetzen.
Über 95.000 Tonnen an Industrieabfall sollten in der Anlage der eco energy von Patrick Santini dort pro Jahr verarbeitet werden, in Südtirol selbst entstehen „nur“ 10.000 davon. Die Zone, in welcher die Anlage geplant ist, ist ein sensibles, von (zum Teil biologisch bearbeiteter) landwirtschaftlicher Nutzung umgebenes, zudem noch überschwemmungsgefährdetes Gebiet. Die möglichen Problematiken liegen auf der Hand.
Drei ha Fläche, 28 m Höhe des Gebäudes und 45 m Höhe des Schornsteins, überdies An- und Abfahrt von ca. 40 Müllsattelschleppern pro Tag.
„Es ist überaus wichtig, dass wir diesem Wahnsinnsprojekt partei- und gemeindenübergreifend eine klare Absage erteilen.“, betont Brigitte Foppa, die als Landtagsabgeordnete des Unterlandes zusammen mit Oswald Schiefer eine entsprechende „Tagesordnung“ zum Haushaltsgesetz eingereicht hat.
Darin verpflichtet sich die Landesregierung, das Projekt abzulehnen.
Nach den BürgermeisterInnen des Unterlands kommt auch der Ruf aus dem Südtiroler Landtag. Ein klares Nein.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba


Gestern Abend haben Landesrat Richard Theiner und der lombardische Untersekretär Ugo Parolo in Mals die Vorstudie für einen Tunnel unter dem Stilfser Joch vorgestellt.
Die Studie hat unterschiedliche Straßen- und Eisenbahntunnelprojekte ausgewertet. In der Diskussion wurde die Variante des Straßentunnels in den Südtiroler Wortmeldungen entschieden abgelehnt, mit dem Grundtenor: Der Vinschgau darf nicht zu einem gepflasterten Durchgangskorridor zwischen Deutschland und der Lombardei werden.
Da bis heute auf lombardischer und Südtiroler Seite unterschiedliche Ansichten vorherrschten (in Mailand überwog die Tendenz zur Straße, Bozen sprach sich für die Eisenbahnverbindung aus), hoffen wir, dass LR Theiner während der Vorstellung heute Abend in Bormio klare Worte findet, um das Straßenprojekt endgültig zu versenken.
Aber auch die von der Region Lombardei präsentierten Eisenbahntunnelprojekte sind inakzeptabel. Diese sehen einen Zugverkehr im Dienste der Straße vor, genauer eine Verladung von Autos, Bussen und Lastkraftwagen auf Züge.

Nach den Berechnungen wären eben diese Verkehrsmittel die größten Nutznießer des circa 30 km langen Tunnels. Aus Zentraleuropa würden sie über den Reschenpass den Vinschgau erreichen und in Mals in regelmäßigen Abständen auf den Zug verladen. Von dort würden sie innerhalb von 25 Minuten Bormio erreichen, um dort den Zug zu verlassen und ihren Weg Richtung Mailand auf der Straße fortzusetzen.
Die Studie hat offensichtlich den analogen Schweizer Vereinatunnel zum Vorbild. Dieser erlaubt es den FahrerInnen von Verkehrsmitteln alle 30 Minuten auf Verladezügen den Flüelpass zu umgehen und die Straße nach Davos innerhalb von 18 Minuten zu erreichen.
Dass der neue Eisenbahntunnel nur im Dienste der Straße stehen würde, untermauert auch die Tatsache, dass zwischen Bormio und Tirano keine Zugstrecke verläuft. Zwischen den zwei Zentren des Veltins liegen 35 Kilometer und 900 Meter Höhenunterschied. Ein Tunnel, der mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, wäre notwendig, um die beiden Städte mit einer Zugstrecke zu verbinden. In dieser Hinsicht hat sich Parolo nicht konkret verpflichtet.
Unter diesen Vorbindungen wäre das Eisenbahntunnelprojekt zwischen Mals-und Bormio lediglich ein regelmäßiger Schnellzug für Autos, Busse und LKWs, ein Anziehungspunkt für den Straßenverkehr, der abgelehnt werden muss, da er massiv Verkehr anziehen würde.
Ein Zugtunnel Richtung Bormio wäre nur dann akzeptabel, wenn er ausschließlich für den Personentransport gedacht wäre. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die Lombardei die Eisenbahnverbindung des Veltlin bis nach Bormio ausbaut. Davon aber sind wir noch weit entfernt.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
05.12. 2017