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Die Unsicherheit der Politik

Riccardo Dello SbarbaREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015.
Man tue so, als ob die Unsicherheit nur von außen komme. Italien und Europa haben schon ihre Schuld, aber vieles ist auch hausgemacht. Zu mehr Unsicherheit haben auch manche Entscheidungen der Mehrheit in den letzten Jahren geführt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Hier seien viele Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen abrupt geändert worden und viele sind auf einmal durch den Rost gefallen, etwa beim Pflegebeitrag oder beim Wohngeld. Bei der Wohnbauförderung geht man nicht mehr vom Recht auf Wohnung aus, sondern legt einfach ein Budget fest und fördert, solange das Geld reicht. Das ist nicht mehr der europäische Wohlfahrtsstaat, den wir kennen und er uns von den USA unterscheidet. Auch wer beitragsberechtigt ist, weiss nicht mehr, ob er den Beitrag bekommt.
Die Handhabe der Sanitätsreform ist katastrophal. Die Menschen wissen nicht, ob ihr Spital bleibt, auch so etwas mindert das Vertrauen in die Politik. Die Reform hat man zuerst der Bevölkerung vorstellen müssen und dann den Krankenhausabteilungen. In meiner Heimatstadt Volterra hat der PD nach der Schließung eines Spitals viele Stimmen verloren.
Kleine Abstriche an mehreren Ecken der Wohlfahrt würden sich für den Einzelnen zur Katastrophe summieren. Im neuen Autonomiestatut sollte auch der Sozialstaat definiert werden und das, was das Land seinen Bürgern an Sozialleistungen garantieren will.
Zweiter Unsicherheitsfaktor sei die Energiepolitik der letzten Jahre. Der Stand der Dinge ist immer noch der Betrug um die Konzessionen. Während man mit dem Omnibusgesetz noch auf eine Fusion mit Sanierung der erschwindelten Konzessionen setzte, macht man nun einen Schritt zurück und setzt wieder auf die Prozedur laut Prof. Caia. Grund dafür sei anscheinend ein Gespräch mit Staatsanwalt Rispoli gewesen. Ich zweifle aber, ob man mit den rekonstruierten Originalunterlagen eine Neubewertung der eingereichten Projekte vornehmen und eine Neuausschreibung vermeiden könne. Es ist daher sehr zu empfehlen, die ganze Caia-Prozedur umzusetzen und auch die Expertenkommission einzusetzen, die alles bewerten muss. Jedenfalls sind in den nächsten Jahren einige Konzessionen neu auszuschreiben, weil sie verfallen, und das Land hat derzeit kein Vergabegesetz. Wir sollten ein Regelwerk schaffen, das die Konzessionen für rein profitorientierte Unternehmen weniger appetitlich mache.
Ich weiss es nicht, ob eine Fusion sinnvoll ist, auf jeden Fall dürfe die Beteiligung des Landes nicht so hoch sein, dass es wieder zu einem Interessenkonflikt komme – knapp unter 50 Prozent zu gehen, sei zu wenig. Die Gemeinden müssten bei Produktion und Verteilung die Hauptrolle spielen.
Riccardo Dello Sbarba
BZ, 16.12.2014

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