DE IT
Home2015Februar

11_rathaus-Bozen
Aus mehreren Gründen ziehen wir die Forderung nach Vorwahlen innerhalb der Koalition des Bürgermeisters Spagnolli zurück.
Erstens sind nunmehr die Zeiten zu eng gesteckt, um die Vorwahlen noch so abhalten zu können, wie es für uns richtig wäre. Wir waren selber spät dran, aber das Zögern und die parteiinternen Ränkespiele der Koalitionspartner in den letzten Wochen und Monaten hat den Zeitrahmen zusätzlich verschoben.
Zweitens waren für uns die Vorwahlen eine Möglichkeit, eine gute, offene programmatische Auseinandersetzung in Gang zu bringen. Rein personelle Ziele, etwa um unsere KandidatInnen zu positionieren, haben uns nie interessiert.
Zu diesem Zwecke waren wir in den letzten Wochen und Monaten in Kontakt mit Persönlichkeiten, die diese Auseinandersetzung hätten ganz wunderbar führen können.
Leider war am Ende die Verfügbarkeit nicht mehr gegeben, weil die Bedingungen für echte, authentische Vorwahlen nicht mehr bestanden und für uns gilt: Ohne Gesichter, keine Vorwahlen.
Schade. Der  Demokratie hätten sie nur gut getan.
Für uns ist nun vordergründig, uns mit PD-Bürgermeisterkandidat Spagnolli intensiv und ehrlich zum Wahlprogramm auszutauschen. Die letzten Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Bozen haben gute Ergebnisse erbracht. Der jetzige Zeitpunkt, durch die jüngsten Entscheidungen zur Zukunft Bozens, die wir nicht mittragen konnten, erfordert eine seriöse Überprüfung dessen was war und dessen was die Zukunft bringen muss.
 
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende
Patrizia Trincanato, Grüne Stadträtin
Tobe Planer, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion Grüne/Projekt Bozen
Bozen, den 28. Februar 2015

ProgettoPonteAdigeGrüner Beschlussantrag
Die gestern, am 25. Februar, in Frangart abgehaltene BürgerInnenversammlung hat deutlich offen gelegt, dass der vom Land geplante „Mobilitätsknotenpunkt Sigmundskron“ in seiner jetzigen Planung von der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Projekt, welches im Ideenwettbewerb am besten abgeschnitten hat, ist jenes, welches die Entfernung der jetzigen Etschbrücke, eine neue gigantische erhöhte Brücke, das Einreißen von drei Häusern und die Wiedernutzung des „Mebo-Centers“ als „Mediententrum“ für die BLS und andere vorsieht. Die geschätzten Kosten liegen bei 37 Millionen Euro, jedoch werden die Gesamtkosten, einschließlich der Bahninfrastruktur usw., deutlich höher ausfallen.
BürgerInnen, AnliegerInnen, GrundstückbesitzerInnen und VertreterInnen der Lokalpolitik haben sich gestern eindeutig gegen die angewandte Methode ausgesprochen. Die Bevölkerung hätte bereits von Beginn an und nicht erst nach Ende des Ideenwettbewerbs informiert werden müssen. Darüber hinaus konnte auch das Projekt an sich die Anwesenden nicht überzeugen. Der geplante Knotenpunkt wird starke Auswirkungen auf die bedeutende Kultur- und Naturlandschaft haben, weitere landwirtschaftliche Fläche verbrauchen und Frangart auch weiterhin mit einem immensen Verkehrsstrom überhäufen.
Heutzutage ist es nicht mehr möglich, größere öffentliche Bauwerke ohne die Zustimmung der Bevölkerung durchzusetzen. Die BürgerInnen müssen von Anfang an, von der ersten Ideensammlung bis hin zur schlussendlichen Planung einbezogen werden.
Daher beauftragt der Landtag die Landesregierung:
das Gewinnerprojekt des Ideenwettbewerbs zurückzustellen und die Planung des “Mobilitätsknotenpunktes Sigmundskron” unter Einbeziehung der Bevölkerung in einen partizipativen Prozess wieder von vorne zu beginnen; mit dem Ziel, ein neues Projekt auszuarbeiten, das die ökologischen landschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauwerks auf ein Minimum reduziert und von der Bevölkerung akzeptiert wird.
Bozen, 26.02.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Genaue Analyse und gezielte Strategien sind notwendig anstelle von Daueralarm und Panikmache.
 
bildschirmfoto_2015-02-23_um_16_35_16Niemand leugnet, dass sich die Sicherheitslage in Südtirol in den letzten Jahren, zumal in jüngster Zeit, deutlich verschlechtert hat, dass die Zahl der Einbrüche ebenso gewachsen ist hat wie die Gewalthandlungen.
Kleinkriminalität wie Einbrüche und Diebstähle haben soziale Gründe wie spürbare Verarmung, aber auch die zunehmend bessere Organisation von Diebesbanden mit genauer Kenntnis örtlicher Verhältnisse. Die wenig abschreckende Strafverfolgung und das seit Februar 2014 gültige Dekret „svuota carceri“ ermutigt kriminelle Energie ebenso, wie sie Sicherheitskräfte sowie Bürgerinnen und Bürger entmutigen.
Die Zahl der Gewaltakte nimmt gleichfalls zu, wobei bestimmte Gruppen von Migranten zweifellos dafür mitverantwortlich sind, neben denen aber auch die Gewaltbereitschaft Einheimischer nicht klein zu reden ist. Den Gründen für die Gewaltakte, die auch brutales Ausmaß erreichen, gilt es genau nachzugehen: Die Bildung gewalttätiger Migrantengruppen ist keinesfalls hinnehmbar, tiefer liegende Ursachen sind auch die anhaltende Ausgrenzung vieler ausländischer Jugendlicher, denen mit verstärkten Bemühungen um Integration zu begegnen ist. Denn vor allem diese Generation Jugendlicher gilt es für die Vorzüge einer demokratischen Kultur für die Werte und Lebensformen unseres Landes zu gewinnen
Schließlich ist festzuhalten, dass fast nur junge Männer für Gewaltakte verantwortlich sind, sodass auch der Macho-Kult und Männlichkeitskulturen auf den Prüfstand zu stellen sind. Dass sich zahllose Gewaltalte in Italien und Südtirol seit Jahrzehnten auch gegen Frauen richten, in unserem Land zuletzt auch mit der Folge von Tod und bleibenden Schäden, geht in der aktuellen Diskussion unter.
Die mediale Berichterstattung über Sicherheitsrisiken und Kriminalität muss mit mehr Verantwortung geübt werden, schafft doch eine alarmierende und dramatisierende Berichterstattung ohne genaue Klärung der Sachverhalte neben steigender Auflage vor allem öffentlichen Alarmismus.
Für zielführender als regelmäßige Sicherheitsgipfel erachten wir Grüne ein „Netzwerk gegen Gewalt“, das durch ständigen Austausch zwischen Sicherheitskräften, sozialen Einrichtungen, Vereinen und Institutionen, Land und Gemeinden aktiv ist. Beispiele von Ländern wie Hessen oder auch der Stadt Bozen (in der ein analoges Netzwerk gegen Gewalt an Frauen große überregionale Beachtung gefunden hat) zeigen die Vorzüge eines solchen Netzwerks, das eine genaue Erfassung, ein Monitoring und zügiges Eingreifen ebenso ermöglicht wie die vor allem notwendige Prävention. Wir haben einen entsprechenden Beschlussantrag im Landtag vorgelegt.
Südtirol ist sicherheitspolitisch kein Notstandsgebiet, sondern ein weithin sicheres Land – die an manchen Punkten kritische Situation kann sich deutlich bessern, wenn koordiniert, kontinuierlich und mit kühlem Kopf vorgegangen wird.
25.02.2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Offener Workshop Gemeindewahlen
In ca. 3 Monaten finden die Südtiroler Gemeindewahlen statt. Wir wünschen uns eine starke ökosoziale Bewegung, die für Mensch und Umwelt weiter denkt als die neoliberalen Verwalter und die rechten Recken!
Deshalb laden wir euch hiermit zum offenen Workshop: Gemeindewahlen 2015 am Samstag, den 28. Februar 2015, um 10:00-16:00 Uhr ins Bürgerzentrum Oberau-Haslach in Bozen, Angela-Nikoletti-Platz 4 ein.
Dabei gehen wir folgenden Fragen nach:

  • Gemeindewahlen 2015: wer, wie, was, wo, wann?
  • Was kann ich tun, um meine Gemeinde mitzugestalten?
  • Wie kann mir dabei ein ökosoziales Netzwerk nützen?

Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Bus 10A und 7A – 10B und 7B, Haltestelle Claudia Augustastraße 2.
Hier gehts zum Facebook-Event.
Wir freuen uns auf euch!
Brigitte, Giorgio, Hanno
Verdi Grüne Vërc
—————————————————————————————————————————-
Viele Dank an all jene, welche mitgemacht haben! Hier die erarbeiteten Dokumente:

  • kleines Gemeindewahlen ABC [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kleines-Gemeindewahlen-ABC-2015.pdf”]
  • Präsentation des Workshops [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Workshop-occio.pdf”]
  • Kampagnenangebot der Grünen für Grüne und Bürgerlisten – Achtung: Deadline 16. März! [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kampagnenangebot-der-VGV.pdf”]

Liebe Grüße,
Hanno, Melanie
Grünes Büro

Ihren Vertretern gebührt Dank, der Ausstieg ist ein Warnsignal für die politische Kultur und Demokratiefähigkeit in Südtirol.
 
sexten-helm-rotwandDie Bürgerliste Sexten tritt bei den kommenden Gemeindewahlen nicht mehr an: nach 20 Jahren im Gemeinderat werfen Hanspeter Stauder, Regina Senfter und Georg Fuchs das Handtuch. Die Gründe für den Rückzug liegen nicht nur in Amtsmüdigkeit, sondern auch in einem Ausmaß an Anfeindung und Aggression gegen die durchaus sturmerprobten Gemeinderäte, das in den letzten beiden Jahren oft jedes vertretbare Maß überschritten hat.
Die Vertreter der Bürgerliste und ihre Anhängerschaft, die sich mit großem Einsatz gegen die aus der Sicht von Umwelt und Naturschutz höchst umstrittene Verbindung Helm-Rotwand gewehrt haben, wurden nicht nur verbal attackiert, sondern auch physisch bedroht und Einschüchterungsversuchen unterzogen.
Die geballte Macht von Mehrheit und Investoren hat einen Druck aufgebaut, der an die unseligen Zeiten vor 30 oder 40 Jahre gemahnt, als „Opposition“ in vielen Dörfern Südtirols noch als Unwort schlechthin verpönt war.
Die Mehrheitspartei muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie es nicht versäumt hat, gegen solche Aggressionen, die auch aus eigenen Reihen erfolgten, mit allem Nachdruck zur Ordnung zu rufen. Vom Geist einer neuen Zeit, von den viel berufenen Werten Transparenz und Dialog, ist man in manchen Gemeinden Südtirols offenbar noch weit entfernt.
Den Vertretern der Bürgerliste Sexten gilt jedenfalls alle Anerkennung für ihren Einsatz im Dienst von Natur und Umwelt. Für ihren Kampf gebührt ihnen längst eine noch nicht verliehene, unsichtbare Auszeichnung: Der Verdienstorden für eine demokratische, lebenswerte Heimat.
23.02.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
 

Am Freitag, 20. Februar 2015 haben sich die Co-Vorsitzenden von Sinistra Ecologia Libertà und der Verdi Grüne Vërc im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen im Mai darauf geeinigt, koalitionsinterne Vorwahlen zu fordern.
mututgutDiese Entscheidung fußt auf mehreren Überlegungen. Erstens hat der amtierende Bürgermeister Gigi Spagnolli (und auch seine Partei PD) bereits mehrmals die Bereitschaft kundgetan, sich koalitionsinternen Vorwahlen zu stellen, was unserer Tradition als Methode sowieso entspricht. Wir greifen also das Angebot Spagnollis gerne auf.
Zweitens sind wir weiterhin davon überzeugt, in der breiten Mitte-Links-Koalition der letzten Ratsperioden eine wichtige Rolle gespielt zu haben und als Grüne/Projekt Bozen wie auch als SEL haben wir unsere besondere, ökosoziale Sicht der Dinge mit Kraft und Ausdauer eingebracht. In den letzten Monaten aber hat sich der Dissens innerhalb der Koalition immer öfter artikuliert und PD/SVP haben sich, ganz jenseits des Koalitionsabkommens, für sehr wichtige Entscheidungen stark gemacht, die wir nicht mittragen konnten.
Und der große Prüfstein, die Abstimmung zum “Benko”-Projekt, steht uns erst noch bevor.
Wir sind überzeugt davon, dass Bozen eine offene Auseinandersetzung, auch innerhalb des Mitte-Links-Lagers, darüber braucht, wie sich die Landeshauptstadt weiter entwickeln soll – Vorwahlen, in denen wir uns als politische Kräfte und als BürgerInnen dazu austauschen und messen können, sind ein exzellenter Weg dorthin.
Wir fordern daher den Bürgermeister Spagnolli und den Partito Democratico auf, sich in den kommenden Tagen mit dieser unserer Forderung zu befassen und und uns, vor allem aber der Stadt Bozen, eine Antwort zu geben. Wir hoffen, dass sie im Sinne des demokratischen Austauschs, der BürgerInnenbeteiligung und des offenen, unverblümten Dialogs ausfallen wird.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Loredana Motta und Guido Margheri, Co-Landessekretäre Sinistra Ecologia Libertà
Die Forderung wird auch von “Projekt Bozen” mitgetragen.

Für eine Politikerin und Frau, die aller Ehren wert ist; eine Auszeichnung, die aber auch nachdenklich stimmt.
EvaLichtenbergerDie langjährige Landesrätin, Nationalratsabgeordnete und bis 2014 amtierende Europaparlamentarierin der Grünen, Eva Lichtenberger, ist am heutigen Landesfeiertag mit dem Ehrenzeichen des Landes Tirol aus der Hand der Landeshauptleute ausgezeichnet worden. Mit vollem Recht: Die Geehrte hat im Bereich der Verkehrs-, Infrastruktur- und Netzpolitik ein Ausmaß an Sachkenntnis und rückhaltlosem Einsatz bewiesen, das beispielhaft ist und über Maßstäbe und Anforderungen eines Mandats weit hinausführt. Mit ihrem Einsatz für den Lebensraum Tirol und die zentralen Alpenländer hat Eva Lichtenberger wahrhaft europäisches Format gezeigt.
Dabei stellt sich aber die Frage, ob sie die Auszeichnung auch dann erhalten hätte, wenn es in Tirol keine schwarz-grüne Koalition gäbe, da ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit dem bestehenden politischen System offenbar eine Grundvoraussetzung für die scheinbar überzeitlichen Tiroler Ehrungen bildet.
Umso mehr muss die Auszeichnung für Eva Lichtenberger dazu auffordern, künftig auch vermehrt Persönlichkeiten auszuzeichnen, deren Format den Regierenden nicht nur gelegen kommt, sondern das auch für ebenso unbequeme wie notwendige Wahrheiten einsteht.
Bozen, 20.02.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

LH Kompatscher müsste den Wert der kleineren Stationen unter 500 Geburten nicht nur der Ministerin, sondern der eigenen Gesundheitsverwaltung erklären.
visita OSP vipiteno (1)Die Absicht von Landeshauptmann Arno Kompatscher, in der kommenden Woche die Qualität der kleinen Geburtenstationen in Südtirol und die Notwendigkeit deren Erhaltung dazulegen, ist gewiss begrüßenswert. Dass die drei kleineren Krankenhäuser, die die ominöse 500-Geburten-Grenze bis auf Innichen nur knapp verfehlen, hervorragende Arbeit leisten, ist bekannt und sollte sich auch der zuständigen Ministerin vermitteln lassen.
Falls der Nachweis gelingt, dass die vorliegenden Standards im Hinblick auf Technik und Sicherheit sehr gute Resultate erbracht haben, dürfte auch Ministerin Lorenzin neue Spielräume gewähren.
Freilich müsste der Landeshauptmann jene Überzeugungskraft und Argumentationsstärke, die er gegenüber der Ministerin ins Feld führen will, auch der zentralen Sanitätsdirektion in Bozen vermitteln. Dort herrscht die größte Skepsis gegen eine Lösung, die nicht sklavisch den Vorgaben der Staat-Regionen-Konferenz folgt, sondern in Europa bewährte Sicherheitsstandards auch in kleineren Geburtenstationen gewährleistet sieht.
Auch wenn man jetzt versucht, wie immer die „böse Stiefmutter Rom“ ins Felde zu führen, so sollte man nicht vergessen, dass gerade unter den den „Fachleuten“ der Landesregierung, das war während der Landtagsanhörung zur Sanitätsreform klar vernehmbar, der größte Widerstand zu suchen ist. Dort fände sich wohl auch die Lösung des Problems.
Bozen, 20.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

MusikschuleBrixenGetrennter Aufbau der italienischen und deutschen Musikschule Brixen zeigt nun ihre krassen Auswirkungen.
Der zu Jahresende 2014 vorgestellte Wettbewerb zur Errichtung einer Musikschule für die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Brixen auf dem Priel-Gelände hat ein architektonisch ansprechendes, aber auch kostenintensives Ergebnis zutage gefördert – da der vorläufigen Kostenansatz knapp 8 Mio € erreicht.
Umso bedauerlicher, dass vor wenigen Jahren die Chance nicht nur versäumt, sondern dass es seitens maßgebender Kräfte der Kommunalpolitik direkt vereitelt wurde, für die Musikschule einen einzigen Sitz auf dem Gelände des Don-Bosco-Zentrums im Süden Brixens zu errichten.
Heute wird selbst von der Landesregierung bedauert, dass in der Entscheidungsphase 2006, dann in der Bauphase bis 2012 eine „ideale Lösung“ eines einzigen Sitzes verabsäumt wurde, wie aus beil. Antwort hervor geht. Demnach wurde allein für den Bau der italienischen Musikschule „Vivaldi“ am Don-Bosco-Zentrum eine Finanzierung von 3.091.000 € flüssig gemacht, freilich für Schülerzahlen, die die Zahl von 100 nur mühsam erreichen. Und zu allem Überfluss muss die bescheidene Schülerzahl „für die didaktische Tätigkeit des parallelen Bereichs in deutscher Sprache“ aufgestockt werden, womit die sinnvolle Verbindung einer deutschen und italienischen Musikschule unter einem Dach schlagend belegt wird.
Das Beispiel von Brixen verdeutlicht in aller Klarheit die Sinnlosigkeit vieler doppelter Einrichtungen weit über den kulturellen Bereich hinaus, deren Sinnlosigkeit ebenso krass ist wie die dabei bewiesene Verschleuderung öffentlicher Mittel, die in anderen Bereichen, etwa in der Gesundheit, schmerzlich fehlen!
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 18. 2. 2015
Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage.

Bürgermeister Spagnolli ist in diesen Tagen wegen des Bozner Einkaufszentrums „Twenty“ ein weiteres Mal im Blickfeld. Mehrere Gutachten von Ämtern seien bei der Erteilung der Baugenehmigung zur Twenty-Erweiterung übergangen worden.
Eines davon, das bisher kaum Beachtung fand, ist das amstinterne Gutachten der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung – auch weil es nicht bekannt war. In einer Landtagsanfrage haben wir es nun ausgehändigt gekriegt und entnehmen ihm ganz klar, dass der Standort des Twenty NICHT geeignet ist, um große Menschenmengen anzulocken.
Aus Gesundheitsgründen! Die Grenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid (NO₂), werden im Bereich rund um das bestehende Twenty, die Erweiterung und natürlich auch des geplanten „South Point“ (dessentwegen wir die Anfrage gemacht hatten) auf der gegenüberliegenden Straßenseite deutlich überschritten.
twenty salute
Als Grüne hatten darauf auch in der entsprechenden Gemeinderatssitzung in Bozen darauf hingewiesen – und wir erinnern uns daran, wie oberflächlich der Hinweis auf die gesundheitliche Gefährdung abgetan wurde – als ob man einfach mit ein paar Luftfiltern Frischluft (woher denn?) in die Gebäude pumpen könnte. Wir haben aus diesen Gründen auch gegen die Erweiterung des Twenty gestimmt.
Die Problematik bleibt aufrecht und muss der Gemeinde Bozen vor allem im Hinblick auf weitere Entscheidungen über Städtebauliche Umstrukturierungspläne (PSU) bewusst sein.
Im Anhang Anfrage und Antwort des Landesrates.
 
17.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba