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Heute 12.6.2019 wurde der grüne Gesetzentwurf „Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen“ im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats behandelt – und abgelehnt. Aber der Reihe nach:
Im ersten Gesetzentwurf stand zu lesen, die Ratskommissionen der Gemeinden müssen künftig so besetzt werden, dass eine „angemessene Vertretung“ beider Geschlechter garantiert ist.
Die Formulierung der „angemessenen Vertretung“ wurde von einigen Abgeordneten als zu ausgedehnt empfunden, woraufhin Brigitte Foppa heute mit einer abgeänderten Version in der ersten Kommission eintraf. Die Forderung wurde dermaßen auf das Minimun beschränkt, dass es nur mehr „eine Vertretung“ (1 Frau) in den Kommissionen geben müsse. „Weniger geht nicht!“ – sagt die Ersteinbringerin Foppa.
Diese „Gleichberechtigung“ war der Kommission anscheinend immer noch zu viel: Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt, mit kräftiger Hilfe des Trentiner PD(!)-Abgeordneten Luca Zeni, der sich enthielt und Franz Locher von der SVP, der dagegen stimmte. Das Interessante dabei, Lochers Parteikollege Helmut Tauber und seine Kollegin Jasmin Ladurner stimmten mit Riccardo Dello Sbarba, Maria Elisabeth Rieder und Alex Marini für den Gesetzentwurf.
Alle die Angst vor dem Genderwahn haben, können beruhigt sein. Es wird weiterhin Frauenfreie Räume in der Politik geben, zumindest für ein Weilchen.

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Artikel 36 des Autonomiestatuts sieht  vor, dass die zwei Vizepräsidenten der Regionalregierung der deutschen und italienischen Sprachgruppe angehören müssen. Das Autonomiestatut gibt aber keinerlei Hinweise über die Sprachgruppenzugehörigkeit des Präsidenten der Regionalregierung, diese kann entweder deutsch, italienisch oder ladinisch sein.

Daher könnte der Präsidenten der Regionalregierung aus den Reihen der Ladiner gewählt werden. Damit wären mehrere Hürden auf einmal genommen: die Regionalregierung bliebe bei fünf Mitgliedern und müsste nicht aufgestockt werden, die Bedeutung der Region bliebe unverändert, die Landeshauptleute könnten sich mit voller Kraft auf die Provinzen konzentrieren und die Ladiner bekämen eine neue Rolle zugesprochen.

Es wäre auch ein deutliches Signal an die Ladiner aus dem Trentino, die bei Weitem nicht den Schutz und die Unterstützung ihrer Schwestern und Brüder aus Südtirol genießen. Ein ladinischer Präsident der Regionalregierung wäre ein politisches Signal über die Grenzen der Region hinaus und würde gleichzeitig die institutionelle Krise lösen.

Die heutige Praxis, dass sich die beiden Landeshauptleute den Posten des Präsidenten der Regionalregierung teilen, hat nichts mit dem Autonomiestatut zu tun, sondern geht auf ein Gentleman Agreement des Jahres 2004 der Ära Durnwalder zurück.

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Regionalrat nimmt Beschlussantrag der Grünen an

Hauptanliegen des Antrags ist der Vorschlag, eine regionale Verwaltungsbehörde, die ausschließlich für die Gefängnisse Trient und Bozen verantwortlich ist, einzurichten. Momentan sind die beiden Gefängnisse der „makroregionalen“ Behörde, die auch die Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien einschließt, unterstellt. Diese wichtige Einrichtung, die für den Straffvollzug, die Gesundheit, die Arbeit inner- und außerhalb der Haftanstalt, die Berufsausbildung der Gefangenen und das Personal zuständig ist, befindet sich also fernab von Trentino-Südtirol.
„Die Einrichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde, die nur für das Trentiner und Bozner Gefängnis zuständig ist, erlaubt es den autonomen Institutionen, sich besser zu koordinieren und effizienter in die Bereiche Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangen einzugreifen, was wiederum die Anzahl von Wiederholungstaten reduziert“, erklärt der grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner des Antrags. „Das dient der Vorbeugung von Straftaten, verbessert das zwischenmenschliche Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.“
Der von der Grünen Fraktion eingereichte Beschlussantrag wurde auch von Vertretern von PD, PATT und UPT unterzeichnet. Er wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Die Grüne Fraktion dankt dem Anwalt Fabio Valcanover für die Zusammenarbeit und die Unterstützung, die er für diese Initiative geleistet hat.
24.01.2018
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Beschlussantrag:
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Brennerautobahn_ATGrüner Beschlussantrag zum Dreierlandtag.
Heute hat der Dreierlandtag auch einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen.
Der Antrag mit dem Titel “Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse” fordert:

  1. eine interregionale Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Region Veneto und dem Freistaat Bayern, mit dem Ziel der Erarbeitung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts auf der Achse München-Verona einzurichten; dabei sollte die Vereinheitlichung der Mauttarife im Rahmen der EU Wegekostenrichtlinie im Mittelpunkt stehen, um eine Verringerung und Verlagerung von Transitfahrten zu erwirken;
  2. im Rahmen der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) mit den Regierungen Italiens, Deutschlands und Österreichs, den betroffenen Regionen und der EU Verhandlungen zu führen zur Umsetzung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen wie die Schaffung einer Alpentransitbörse;
  3. sich dafür einzusetzen, dass die Staaten und Regionen mit der EU-Kommission in Verhandlung treten, um die EU-Wegekostenrichtlinie dahingehend zu verändern, dass am Brennerkorridor mit besonderen geografischen Bedingungen Mauttarife möglich sind, die zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene führen; zusätzlich ist die Möglichkeit zu schaffen, Stau- und Unfallkosten in die Tarifkalkulation berücksichtigen zu können;
  4. das Schadstoff-Monitoring entlang der Achse München-Verona zu vereinheitlichen, indem aktuelle Stickoxid- und Feinstaubwerte neben den jeweiligen Grenzwerten an den Anzeigetafeln angezeigt werden; abschnittsweise eine Installierung von Durchfahrtszählern zu prüfen, um verwertbares genaueres Datenmaterial zu erhalten und die Bevölkerung mehr zu sensibilisieren.

Den vollständigen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.
Bozen/Trient, 21.04.2016
Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

II. Gesetzgebungskommission im Regionalrat akzeptiert Nominierung von Ing. Christoph Moar, IT-Untemehmer und Umweltexperte.

christoph moar 1 anschnittDie Zweite Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat heute Morgen die auf Vorschlag der Grünen und der Bürgerunion eingebrachte Nominierung von Ing. Christoph Moar für den Verwaltungsrat der Brennerautobahngesellschaft mit der Stimme von Andreas Pöder (die weiteren Abgeordneten enthielten sich der Stimme) akzeptiert.
Damit liegt der Regionalregierung neben den Bewerbungen von Walter Pardatscher, Maria Gasser Fink, Antonio Armani und Andrea Girardi der Vorschlag eines erfolgreichen Unternehmers und engagierten Umweltschützers vor. Der Klausner Gemeinderat ist ein qualifizierter und in jeder Hinsicht überzeugender Kandidat, dessen Ernennung ernstlich in Betracht gezogen werden sollte.
Bozen, 19. 4. 2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Andreas Pöder

Eine kurze und engagierte politische Vita:
Grüne sind betroffen über den Tod von Regionalratspräsident Diego Moltrer

Es scheint kaum glaubhaft, dass der Präsident des Regionalrats, Diego Moltrer, auf der Jagd völlig unerwartet verstorben ist. Durch den unzeitigen Tod des jungen Politikers verliert der Regionalrat einen Präsidenten, der sich kurz nach Amtsantritt mit Energie und Kompetenz einer der schwersten Krisen des Regionalrats stellte. Dabei bewies Präsident Moltrer seine Fähigkeit zu rascher und entschiedener Problemlösung, die er auch gegen starke Widerstände durchhielt.
Auch wenn seine politische Haltung mit jener der Grünen in manchen Fragen nicht in Einklang stand, so sind uns neben seiner zupackenden Art und dem Respekt vor der Institution Regionalrat, die er alsbald bewies, auch seine Herzlichkeit und Verbindlichkeit in guter Erinnerung. Dass nach Seppl Lamprecht, der als designierter Regionalratspräsident 2010 völlig überraschend verstarb, nun auch Diego Moltrer in diesem Amt ein unerwarteter Abschied beschieden war, muss nachdenklich stimmen. Politische Ämter sind nicht nur Orte der Privilegienbildung, sondern fordern mitunter auch einen hohen Preis.
Der Familie von Präsident Diego Moltrer, vorab seiner Frau, den Kindern und seiner Mutter gilt unser tiefes Mitgefühl; ihm selbst ein respektvolles Gedenken.
Bozen, 17. 11. 2014
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hans AlpentransitbörseWir setzen nach dem Brief aus dem Hessischen Landtag die Reihe unserer „internationalen“ Berichte fort und blicken in dieser Ausgabe auf den vergangenen Dreierlandtag in Schwaz/Tirol.
Diese gemeinsamen Landtagssitzungen, die sich vor einigen Jahren noch als Viererlandtag mit Vorarlberg trafen, finden alle zwei Jahre alternierend zwischen Tirol, Südtirol und Trentino statt. Vorarlberg ist im Beobachterstatus dabei, orientiert sich in seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aber vorzugsweise im Bodenseeraum und ist daher mehr als Kulisse auf dem Präsidiumspodium anwesend.
Dem Zusammentreffen und den gemeinsamen Sitzungen von insgesamt drei Landtagen aus zwei Ländern wohnt eine gewisse Einzigartigkeit inne und somit war ich gespannt auf die brennenden Themen der Regionen und wie – nach meinen Eindrücken aus dem Landtag Südtirol und dem Regionalrat – die Debattenkultur in dieser Konstellation ablaufen würde.
Der morgendliche Aufmarsch mit Frühschoppen, Salvenschüssen und Männerparade stand meiner Ansicht nach in starkem Kontrast zu den anschließenden Reden über das friedliche Zusammenleben in Europa, die Bedeutung der Europäischen Integration sowie dem Auftritt des Kinderchors.
Nach der ausschweifenden Eingangszeremonie und den diversen Begrüßungen wurde es dann doch späterer Vormittag, bis mit der Behandlung der 20 Anträge aus insgesamt fünf Themengebieten begonnen wurde.
Die Sitzung lief in aller Gemütlichkeit ab. Der aus anderen Plenardebatten bekannte Schlagabtausch blieb so gut wie aus. Das verwundert nicht, bedenken wir, dass die Anträge vorher in einer Interregionalen Landtagskommission soweit weichgekocht werden, dass fast nur Bekömmliches dabei herauskommt. Ein Blick auf die Anträge zeigt, dass augenscheinlich nicht viel Platz für Dissens ist. Denn wer kann schon etwas gegen die Unterstützung der Sprache und Kultur der LadinerInnen, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung oder Gebärdendolmetschen haben?
Einziger Aufreger blieb die, von den Südtiroler Freiheitlichen geforderte, Hymne. Ihr Vorschlag, „In Mantua zu Banden“ als Euregio-Hymne zu deklarieren, wurde abgelehnt (dazu Brigitte Foppa). Unser Antrag zur Festlegung eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung der Alpentransitbörse wurde hingegen einstimmig angenommen. Wir forderten wiederholt, das Verursacherprinzip auf den Transit im Brennerraum anzuwenden und vom theoretischen Diskurs zu einem konkreten Zeitplan zu kommen. Die Landesregierungen wurden daher angehalten, ihre Bemühungen in den Verhandlungen zur Einführung der Alpentransitbörse zu verstärken.
Doch hier kommen wir zu einem der Mängel des Dreierlandtages. Bereits beim letzten Dreierlandtag 2011 in Meran wurden die Landesregierungen beauftragt, „ihre Verhandlungen für die Einführung der Alpentransitbörse zu intensivieren.“ Dieses Dilemma der immer wieder kehrenden Aufforderungen an die Landesregierungen und die ausbleibende Umsetzung von Beschlüssen wurde auch von unseren grünen KollegInnen aus Tirol angesprochen, die an die Regierungen appellierte, die vor Ort gefassten Beschlüsse auch umzusetzen.
Als größte Leistung des Dreierlandtags der letzten Jahre bleibt die Einrichtung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, der seit der gemeinsamen Sitzung von 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Fraglich bleibt nun, inwiefern sich diese beide Institutionen ergänzen können und ob nicht zukünftig eher der EVTZ aufgrund dessen, dass er mit Rechtspersönlichkeit versehen ist, in der Lage ist, gemeinsame Politik in Tirol, Südtirol und Trentino voranzubringen.
Anna Hupel
Mitarbeiterin Grüne Fraktion

Rede von Hans Heiss zur Reform des Politikerrentengesetzes – Trento, 2.7.2014 – Oberstes Reformziel: Gerechtigkeit im Dienst von Bürgerinnen und Bürgern anstatt politischer Nabelschau.
RegioNeLive Zur Rentenfrage ist längst alles gesagt worden, alles Notwendige, aber noch mehr an Unnötigem und Überflüssigem, auch alles, was besser nie gesagt worden wäre. Der Rentenskandal hat die öffentliche Meinung in unseren beiden Ländern erregt, die BürgerInnen empört, er hat sie und uns aber längst schon erschöpft. Und weit schlimmer: Die Beziehungen zwischen BürgerInnen und MandatarInnen sind zerrüttet, wenn nicht auf Dauer gestört.
Die Grundlinien einer entschiedenen Lösung liegen auf dem Tisch, es gilt, sie umzusetzen. Sie sind zügig zu verabschieden, damit wir uns wieder mit ganzer Energie dem Tagesgeschäft zuwenden können. Aktuelle und chronische Probleme unserer Länder, dieser Region verdienen weit mehr Aufmerksamkeit und Energie als die Einkommensverhältnisse und Rentenbezüge von 140 Personen. Eine Million Menschen in Südtirol und Trentino erwarten, dass wir uns ihren Anliegen widmen anstatt der Gestaltung unserer Einkünfte und sie erwarten dies vollkommen zu recht.
Die vollständige Rede liegt hier zum Download verfügbar.

Brigitte Foppa

Als wir am 16. Juni abends mit etwas Glück noch den letzten Zug schafften, hatten wir in der 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrates einen harten Tag hinter uns. Es ging, wieder einmal, um das Rentengesetz, und ich war dort, um Hans zu vertreten. Die Vorstellung begann um 9 Uhr morgens, als die Alt-Mandatare ihre Verärgerung, ihr Beleidigtsein, ihr Sichunverstandenfühlen zum Ausdruck brachten. „Non vogliamo un altro Piazzale Loreto!“, so fasste ein Trentiner Altmandatar des MSI die Befindlichkeit zusammen. Hanspeter Munter hingegen erhob den Zeigefinger und warnte uns: „Auch ihr werdet eines Tages auf dieser Seite sitzen und eure Rechte einfordern!“.
Eine traurige Vorstellung. Das PP-Duo Pahl und Peterlini hat noch nicht verstanden, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Dass das was sie „Rechte“ nennen, in Wirklichkeit Privilegien waren. Dass die Menschen die Politiker heute anders sehen als zu ihren Zeiten.
Wir haben uns dann durch den Tag gestritten. Urzì redete und redete, immer lauter, immer zorniger. Die Knackpunkte waren der Renteneintritt mit 60 (den wir kippen wollten, was nicht gelang; am Ende ist es bei einem Abschlag von 3 % doch möglich), der Solidaritätsbeitrag von 10 % auf alle Leibrenten (der aus dem Gesetz gestrichen worden war und den wir wieder einführen wollten), der sich nun nur auf jene beschränkt, die nicht den Vorschuss wählen. Insgesamt unser Eindruck: Es wird eine massive Rückkehr zu den alten Leibrenten geben. Damit entzieht sich die SVP dem Zorn über die Vorschüsse – und hintenherum wird das echte Privileg, das der Leibrente, wieder aufgebaut.
In den nächsten zehn Tagen bis zum Showdown im Regionalrat wird es noch heiß hergehen. Am Ende werden wir, auch dank unseres Antrags, in Zukunft nicht mehr geheim abzustimmen, so manches wahre Gesicht erkennen.
Und dann fängt hoffentlich, irgendwann, auch wieder der politische Alltag an, in dem es nicht mehr nur um uns selbst geht, sondern endlich um die Agenda der nächsten Jahre. Darauf freue ich mich.
Brigitte Foppa

facciamo-chiarezzaVon wem stammt der Vorschlag zur Verlängerung der Lebenserwartung und zum Diskontsatz von 0,81%? Stammt er von technischen Beratern oder von der Politik?

Nun ist das Geheimnis gelüftet: Dank einer Anfrage und einem Gesuch um Aktenzugang hat uns die Region den famosen „Vorschlag Tappeiner“ übermittelt, worin sich die Antwort findet.

Hier finden Sie die Anfrage der Grünen, worin die Geschichte der Parameter rekonstruiert ist, die die Vorschusszahlungen vermehrt haben und die Tappeiner-Studie.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

Bozen, 17.3.2014