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Der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion wurde einstimmig genehmigt. Die Zustimmung des Landtages sollte nun zügig erfolgen.

1200px-Hotel_Therme_Meran_2011

Von Imalipusram – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14771436


Das gab es noch nie in der Geschichte des Landtags: Ein von der Opposition eingebrachter Gesetzesentwurf zur Urbanistik wird auch von der Mehrheit genehmigt. Heute war dies der Fall im 2. Gesetzgebungsausschuss, der den Gesetzentwurf Nr. 66/15 „Thermenhotel Meran“ der Grünen Fraktion einstimmig verabschiedete.
Riccardo Dello Sbarba, der Einbringer des Gesetzentwurfs, hat erläutert, das der Gesetzestext die Abschaffung des Artikels 128-bis des Urbanistikgesetzes vorsieht. Dieser Artikel weist das Areal der Therme Meran als „Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen“ aus. Dementsprechend unterliegt es der ausschließlichen Zuständigkeit des Landes.
Der Artikel 128-bis ist das Relikt eines unglücklichen Plans des Landes. Vor über 10 Jahren entschied man sich, als Land ein Hotel zu bauen und zu betreiben – das Thermenhotel. Das Resultat war vor allem eine enorme Verschwendung öffentlicher Gelder.
Mit dem Übergang des Hotels an Private wurde diese unrühmliche Geschichte mühsam bereinigt. Noch aber war eine Sache in Ordnung zu bringen: das Gebiet der Gemeinde zurückzugeben. Denn diese hat für das Areal die Umwidmung in eine „Zone für touristische Einrichtungen“ geplant. Vorgesehen und politisch gewollt ist dieser Schritt von der zuständigen Stadträtin Madeleine Rohrer und Bürgermeister Paul Rösch.
Die Abschaffung des Artikels 128-bis und somit der Übergang der Zuständigkeit an die Gemeinde ist Voraussetzung für den Abschluss der Umwidmung des Areals. Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat diesen Schritt heute getan, indem er das Gesetz der Grünen Fraktion angenommen hat.
Als nächstes wird das Gesetz 66/15 im Landtag behandelt. Wir erhoffen uns, dass der Gesetzesentwurf, der nur einen Artikel umfasst, vorgezogen und bald behandelt wird, damit das Gesetz noch vor dem Sommer in Kraft treten kann.
Bozen, 27.04.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Gesetzesentwurf 66/15 und Bericht des Einbringers

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Niederlage und Systembruch für Volksparteien, aber Van Der Bellen kann Hofer noch stoppen.

© Wolfgang Zajc

© Wolfgang Zajc


Der Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl hat sogar die Sieger überrascht: Norbert Hofer (FPÖ) hatte vorab die eigenen Chancen auf 24% beziffert, bis er sich dann am Wahlabend bei 35% wiederfand. Die Niederlage der Volksparteien ÖVP und SPÖ und ihrer schwachen Kandidaten war absehbar, ihre Demütigung bedeutet einen Bruch des politischen Systems in Österreich. Denn der vernichtend geschlagenen Großen Koalition wird es schwerfallen, bis zum Wahltermin 2018 durchzuhalten, sodass Neuwahlen bereits 2017 denkbar sind.
Erfreulich ist das Ergebnis von Irmgard Griss: Die unabhängige Kandidatin hat das beste Resultat einer Frau bei Bundespräsidentenwahlen erzielt. Alexander Van der Bellen landete zwar deutlich hinter Hofer, erzielte aber mit 21% gleich viel Stimmen wie die Kandidaten der Regierungsparteien zusammen.
Obwohl Hofer den Sieg bei der Stichwahl vor Augen hat, wird der unabhängige, aber grünnahe Kandidat Alexander Van der Bellen bis zum 22. Mai 2016 noch mächtig zu legen. Wenn die Mehrheit der Wähler aus dem Lager der SPÖ, der Neos, von Irmgard Griss und z. T. auch ÖVP, einen Durchmarsch der FPÖ stoppen will, wird sie den Zweitgereihten Van Der Bellen nachdrücklich stärken. Auch die Mobilisierung der Nicht-Wähler kann noch Überraschungen bringen.
Ein Wahlsieg für Van der Bellen wäre nicht nur für Österreich ein Lichtblick, als ein Plädoyer für Ausgewogenheit, humanitäre Haltung und europäische Öffnung Österreichs, sondern auch über die Republik hinaus von großer Bedeutung. Denn würde sich Hofer durchsetzen, hätte die populistische Rechte in ganz Europa Auftrieb und die „Deutschpatrioten“ auch in Südtirol Rückenwind. Die verschärfte Abdichtung der Brennergrenze wäre die unmittelbare Folge eines Hofer-Sieges.
Die Grünen Südtirols freuen sich, dass Alexander Van der Bellen mit rund 21% wie ein Fels des Vertrauens der „Blauen Brandung“ trotzt. Wir sind uns gewiss, dass seine integre und ausstrahlungsstarke Persönlichkeit am 22. Mai 2016 ein Ergebnis erzielen wird, das Österreich und seinen Nachbarn gut tut.
 
25.04.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Brennerautobahn_ATGrüner Beschlussantrag zum Dreierlandtag.
Heute hat der Dreierlandtag auch einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen.
Der Antrag mit dem Titel „Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse“ fordert:

  1. eine interregionale Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Region Veneto und dem Freistaat Bayern, mit dem Ziel der Erarbeitung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts auf der Achse München-Verona einzurichten; dabei sollte die Vereinheitlichung der Mauttarife im Rahmen der EU Wegekostenrichtlinie im Mittelpunkt stehen, um eine Verringerung und Verlagerung von Transitfahrten zu erwirken;
  2. im Rahmen der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) mit den Regierungen Italiens, Deutschlands und Österreichs, den betroffenen Regionen und der EU Verhandlungen zu führen zur Umsetzung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen wie die Schaffung einer Alpentransitbörse;
  3. sich dafür einzusetzen, dass die Staaten und Regionen mit der EU-Kommission in Verhandlung treten, um die EU-Wegekostenrichtlinie dahingehend zu verändern, dass am Brennerkorridor mit besonderen geografischen Bedingungen Mauttarife möglich sind, die zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene führen; zusätzlich ist die Möglichkeit zu schaffen, Stau- und Unfallkosten in die Tarifkalkulation berücksichtigen zu können;
  4. das Schadstoff-Monitoring entlang der Achse München-Verona zu vereinheitlichen, indem aktuelle Stickoxid- und Feinstaubwerte neben den jeweiligen Grenzwerten an den Anzeigetafeln angezeigt werden; abschnittsweise eine Installierung von Durchfahrtszählern zu prüfen, um verwertbares genaueres Datenmaterial zu erhalten und die Bevölkerung mehr zu sensibilisieren.

Den vollständigen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.
Bozen/Trient, 21.04.2016
Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Der Flughafen Bozen wird an das Land übergehen – das hat Rom bereits entschieden. Der Landeshauptmann muss sich jetzt dafür einsetzen, das Maximum an Kompetenzen zu erhalten!

flughafen terminalDa wären wir also wieder. Heute Morgen hat Landeshauptmann Kompatscher in der Rai Südtirol erklärt, dass – sollte am 12. Juni bei der Volksbefragung zum Flughafen das NEIN gewinnen – der Flughafen an den Staat zurückkehren würde, und dass das Land jegliche Kontrolle verlieren würde. Jedoch ist vor allem Kompatscher derjenige, der weiß, dass das nicht wahr ist.
Wir haben es schon mehrmals gesagt und die Landesregierung selbst hat es uns in der Beantwortung unserer Anfrage Nr. 1868/16 (s. Anhang) bestätigt, aber vielleicht hilft es, wenn wir es wiederholen: Der Flughafen wir in jedem Fall an das Land übergehen.
Am 2. Jänner 2016 ist das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 201, der „Nationale Flughafenplan“, in Kraft getreten. Er besagt, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Im Falle der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen”.
Rom ist also an Flughäfen wie dem Bozner nicht mehr interessiert und hat bereits entschieden, ihn an das Land abzutreten, das deshalb die Kontrolle über den Flughafen nie mehr verlieren wird. Wenn das Nein gewinnt, wird die Landesregierung alle notwendigen Befugnisse haben, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Es könnte zum Beispiel den Flughafen herabstufen und für die Wiedernutzung der Gebäude und des Areals einen internationalen Ideenwettbewerb ausrufen.
Es ist schon komisch, dass dieser Übergang nicht als großer Sieg der Autonomie gefeiert wird, sondern die Befürworter der Flughafenvergrößerung als Erpressung des freien Wählerwillens das Schreckensgespenst des Staates (oder der Privaten: wir wollen mal sehen, wer denn sein Geld in einen Dauer-pleiten Flughafen investieren will, Air Alps docet!) einsetzt.
Jetzt sollte Landeshauptmann Kompatscher schnellstens mit Rom verhandeln, um mit der notwendigen Durchführungsbestimmung ein Maximum an Zuständigkeiten zu erhalten.
Mit einem Sieg des NEIN wird der Flughafen also nicht dem Staat oder Privaten überlassen, sondern dem Land und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Bozen, 20.04.2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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II. Gesetzgebungskommission im Regionalrat akzeptiert Nominierung von Ing. Christoph Moar, IT-Untemehmer und Umweltexperte.

christoph moar 1 anschnittDie Zweite Gesetzgebungskommission des Regionalrats hat heute Morgen die auf Vorschlag der Grünen und der Bürgerunion eingebrachte Nominierung von Ing. Christoph Moar für den Verwaltungsrat der Brennerautobahngesellschaft mit der Stimme von Andreas Pöder (die weiteren Abgeordneten enthielten sich der Stimme) akzeptiert.
Damit liegt der Regionalregierung neben den Bewerbungen von Walter Pardatscher, Maria Gasser Fink, Antonio Armani und Andrea Girardi der Vorschlag eines erfolgreichen Unternehmers und engagierten Umweltschützers vor. Der Klausner Gemeinderat ist ein qualifizierter und in jeder Hinsicht überzeugender Kandidat, dessen Ernennung ernstlich in Betracht gezogen werden sollte.
Bozen, 19. 4. 2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Andreas Pöder

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terminal flughafen

Sehr geehrter Herr Pinzger, sehr geehrte weitere Herren Flughafenbefürworter!

Wir befinden uns 8 Wochen vor der Volksbefragung zur Zukunft des Flughafens. Sie haben schon intensiv mobilisiert und versuchen in vielen Stellungnahmen, Happenings am Flughafen, Bürgerversammlungen etc., die Bürgerinnen und Bürger für Ihr Anliegen zu gewinnen. Das ist Ihr gutes Recht und Ihr Engagement ist durchaus anzuerkennen. Sie glauben offenbar an den Flughafen. Auch das ist Ihr gutes Recht.
Aber es gibt auch Gegner und Gegnerinnen des Flughafen-Ausbaus. Deren Argumente sind ernst zu nehmen: Viele davon sind Betroffene, die in der Umgebung des Flughafens leben, dort ihr Obst anbauen oder ihren Gastbetrieb führen. Sie sind vielfach gegen eine weitere Belastung ihrer bereits stark beeinträchtigten Lebensumgebung. Andere verspüren den dringenden Wunsch, dass nach Jahren chronischer Flughafen-Defizite ihre Steuergelder anders eingesetzt werden. UmweltschützerInnen weisen auf Lärm und Klimabelastung durch Flugverkehr hin. Viele dieser Argumente, die langjähriger Beobachtung und persönlicher Erfahrung erwachsen, werden von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und unter die Leute gebracht.
Der Einsatz dieser Personen dient einer demokratischen Auseinandersetzung, ohne dass sich aber bisher jemand dafür bedankt hätte. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall, denn vielfach werden die Aussagen der Gegner sogar belächelt. Erst noch vor kurzem wurde die mangelnde Zustimmung als mangelnde Information ausgegeben.
Nun werden Flughafengegner wie wir von Herrn Pinzger auch noch als „Träumer“ abgestempelt. Dieses Urteil trifft in gewisser Weise zu: Wir träumen nicht nur von einer gesunden Umwelt, sondern auch von einer gesunden Demokratie. Von einer Demokratie, in der man sich ehrlich mit Argumenten auseinandersetzt und den anderen auch ihre Meinung lässt. Von einem demokratischen Umgang, bei dem man nicht mit Halbwahrheiten und Herabwürdigungen des Gegners oder der Gegnerin spielt, sondern sich auf Augenhöhe auseinander setzt.
Und man nimmt es in Kauf, dass man gegebenenfalls auch einmal auf der Verliererseite stehen könnte.
Herr Pinzger und Kollegen, gestatten Sie uns einige Forderungen: Wir fordern Sie auf, uns als Ihren GegnerInnen in der Sache (!) respektvoll zu begegnen und sachlich zu bleiben, genau dies wie der auf Ihrer Seite stehende Landesrat Mussner letzthin anmahnte.
Sie alle, wir alle sollten den Boden einer der fairen Auseinandersetzung nicht verlassen. Sich auf politische und argumentative Gegner blindlings einzuschießen und sie zu diffamieren, ist keine Haltung, die Südtirol in die Zukunft führt. Bitte vergessen Sie nicht: Die Verantwortung, die Sie tragen, gebietet Fairness, Gelassenheit und Wertschätzung auch der anderen Seite. Das ist die einzige Startbahn demokratischer Meinungsbildung.
Bozen, 19.04.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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Vorstellung des Landesgesetzentwurfs 67/15: Recht auf Mehrsprachlichkeit im Bildungssystem des Landes

scuoleBei den Open-Space-Veranstaltungen des Südtirol-Konvents war unverkennbar die wichtigste Forderung zum Themenbereich „Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol“: Ein echtes mehrsprachiges Schulsystem wurde von vielen Konvent-Teilnehmenden als dringendstes Mittel für mehr sprachliches und kulturelles Verständnis angeführt. Die Zeichen der Zeit und des Zeitgeists sprechen hier eine überdeutliche Sprache.
Die Landesregierung setzt im Bereich Mehrsprachigkeit mit den CLIL-Angeboten in der Oberschule einige zaghafte Schritte. Wir wollen diese würdigen. Es braucht Zwischenschritte und der Widerstand der Konservativen ist groß.
Trotzdem wollen wir als Grüne, die seit Jahrzehnten eine moderne, überzeugt mehrsprachige Gesellschaft anvisieren, ein weiteres Mal einen Schritt voraus gehen.
Wir haben daher diesen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der parallel zur Anpassung der „Buona scuola“ in die öffentliche Debatte auch das ureigenste Anliegen der Südtiroler Progressiven einbringt, eben das mehrsprachliche Zusatzangebot im gesamten Südtiroler Bildungsangebot. „Unsere gute, mehrsprachliche Schule“, so könnte man diesen Wunsch zusammenfassen. Es wäre gar nicht schwer und niemand würde irgendein Recht verlieren.
Heinz von Förster, der konstruktivistische Forscher und „KybernEthiker“ sagte: Handle stets so, dass die Anzahl der Wahlmöglichkeiten größer wird! Er sah darin auch eine Ursache des Glücks. In der Südtiroler Bildungswelt wäre Platz dafür.
Gute Gründe für ein Recht auf Mehrsprachlichkeit im Südtiroler Bildungssystem

  • Wünsche aus der Elternschaft (Convivia, Genitori per il Bilinguismo / Eltern für die Zweisprachigkeit, MixLing) und Umfrageergebnisse (Landeselternbeirat für die deutsche Schule unter den Eltern- und SchulratspräsidentInnen – 2008 und 2015, KOLIPSI-Studie der Eurac – 2009)
  • Aussagen im Sprachenbarometer 2014 (Sprachstatistik ASTAT)
  • Oftmals bemängelte schlechte Zweitsprachkenntnisse der Südtiroler OberschülerInnen
  • Gute Annahme aller bisherigen mehrsprachlichen Angebote, z.B. CLIL-Unterricht, „Zweitsprachjahr“

Rechtliche Grundlagen
Unser Landesgesetzentwurf baut auf bestehenden gesetzlichen Regelungen auf, baut diese aus und entwickelt sie weiter:

  • Europäische Vorgabe Muttersprache+2, Barcelona 2002
  • Landesgesetz vom 16. Juli 2008, Nr. 5, Art. 1 und Art. 14
  • Landesgesetz vom 24. September 2010, Nr. 11, Art. 1 und Art. 7
  • Autonomiestatut, Art. 19

Die bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen geben ausreichend Anhaltspunkte und den Auftrag, die Mehrsprachlichkeit im Südtiroler Bildungssystem auszubauen. Dieser Landesgesetzentwurf geht den ersten Schritt dazu
Ein größeres Sprachangebot, das keine bestehenden Rechte beschneidet
Der Gesetzentwurf ergänzt das bestehende schulische Angebot, falls erwünscht und genügend Anmeldungen vorliegen (für den Kindergarten 14, für die Schule 15 Einschreibungen), um ein mehrsprachliches. Das freiwillige Zusatzangebot kann im Kindergarten, in der Unter- und Oberstufe gewählt werden. Das übliche Angebot bleibt ausnahmslos unverändert erhalten (das Recht auf mutterspachigen Unterricht nach Art. 19 des Autonomiestatuts wird nicht beschnitten).
Das Personal für die mehrsprachlichen Abteilungen setzt sich aus beiden Sprachgruppen zusammen. Es erhält eine spezielle Aus- und Weiterbildung.
Der Fachunterricht erfolgt in einer der beiden Landessprachen Deutsch bzw. Italienisch. Um einen ausreichenden Fachwortschatz zu garantieren, wird die Sprache im Laufe der Schulkarriere gewechselt. In der Unterstufe kann, wenn das Schulkonzept dies vorsieht, auch eine jahrgangsübergreifendes mehrsprachliches Angebot entwickelt werden, in der Oberstufe und den Landesberufsschulen kann der mehrsprachliche Schwerpunkt auch in einzelnen Modulangeboten erfolgen.
Das mehrsprachige Angebot ist eine Bereicherung der Bildungslandschaft Südtirols und kann, ähnlich der ladinischen Schule, als Labor für neue Formen des Lernen und der kulturellen Annäherung dienen. Von der derzeitigen Schule, die ja derzeit schon mit der Realität der mehrsprachlichen Zusammensetzung konfrontiert ist, wird Druck genommen – und schließlich bietet das neue Angebot auch einen Schutz für all jene, die sich der mehrsprachigen Orientierung im Sinne der ausdrücklichen Muttersprachlichkeit nicht anschließen möchten.
Damit wäre eine Situation allgemeinen Gewinnes geschaffen.
Gesetzesentwurf und Begleitbericht
Bozen, 18.04.2016
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

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Meinungsfreiheit rangiert vor Warenverkehr

BrennerOLandeshauptmann Kompatscher spricht sich für ein Kundgebungsverbot am Brenner aus, da der Grenzübergang nicht zum Schauplatz von Chaoten verkommen dürfe. So sehr die Grünen Kompatschers grundsätzliche Haltung gegen die Schließung des Brenners begrüßen, so wenig zielführend beurteilen wir einen Demo-Stopp an der Grenze.
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kundgebung muss erlaubt sein, wenn auch mit klar begründeten Einschränkungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger friedlichen Protest gegen die drohende Grenzsperre erheben, so handeln sie nicht als Minderheit, sondern tun dies im Namen von Millionen Gleichgesinnter in ganz Europa. Zudem ist die Gefahr gering, dass der Brenner zum Chaoten-Summit Europas verkommt: Mit klarer Einschränkung auf Orte und Zeiten der Kundgebung bleiben befürchtete Behinderungen im engen Rahmen; auch die kürzlich erfolgten Ausschreitungen beschränkten sich auf eine kleine Minderheit.
Mehr noch: Auf österreichischer Seite wurde dem Transitforum in Vergangenheit sogar mehrfach gestattet, die Autobahn zu schließen, wogegen Demonstrationen am Brenner eine vergleichsweise geringe Belastung darstellen.
Die Grünen bedauern, dass der Landeshauptmann für den freien Warenverkehr einen Einsatz an den Tag legt, den wir in Umweltfragen oft vermissen. Eine Kundgebung am Brenner wiegt wenig gegen die tägliche Belastung der Brennerautobahn-Anrainer durch die Emissionen des Schwer- und PKW-Verkehrs, die aber mit ungleich mehr Geduld hingenommen werden als ein wenig Bürgerprotest.
Bozen, 18.04.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

Deutsch Gutes Klima Italiano Landtagsarbeit News Wirtschaft anders
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Für ein entschiedenes und gut begründetes NEIN zum Flughafen!

Mit der Broschüre “Airport free zone” gibt die Grüne Landtagsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern für die Volksbefragung über den Bozner Flughafen eine ausführliche Informationsgrundlage an die Hand.
Das Heft präsentiert eine aktualisierte Zusammenfassung des Minderheitenberichts von Riccardo Dello Sbarba und ergänzt ihn mit Grafiken und Tabellen. Abgerundet wird die Broschüre mit einem einleitenden Kommentar von Hans Heiss und einem eindringlichen Wahlruf von Brigitte Foppa.
Seitdem der Landtag die Volksbefragung angekündigt hat, ist viel geschehen. Die Gründe für unser NEIN wurden zwischenzeitlich mehrfach bestätigt.
1. Während der Informationstreffen, die von ABD organisiert wurden, hat die Bevölkerung klar und deutlich zu verstehen gegeben, das sie sich gegen den Flughafenentwicklungsplan ausspricht.
2. Verschiedene Gemeinden des Unterlandes und Überetschs, allen voran ihre BürgermeisterInnen, haben ihr NEIN zum Flughafen erklärt.
3. Der zuständige Fachbeirat der Landesumweltagentur hat das von ABD vorgestellte „Umweltscreening“, das die Gesundheitsrisiken heruntergespielt hat, widerlegt, und entschieden, den Flughafenentwicklungsplan einer echten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. So schreibt Flavio Ruffini, Direktor der Abteilung Umwelt: „Das Projekt könnte aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Ausmaßes und seiner Lage einen beträchtlichen Einfluss auf die Umwelt haben.“
4. Eine Vielzahl von ExpertInnen und im Luftverkehr Tätige (zuletzt Niki Lauda) haben bestätigt, dass der Bozner Flughafen für Fluggesellschaften nicht interessant ist. Indessen vermag ABD nicht einmal eine (!) Luftfahrgesellschaft zu benennen, die ein konkretes Interesse angemeldet hätte.
Als Antwort auf den ständig wachsenden Unmut der Bevölkerung versuchen die FlughafenunterstützerInnen Verwirrung zu stiften. So hat ABD-Präsident Michaeler letzte Woche behauptet, dass es „maximal fünf Flüge täglich geben wird“. Diese Aussage widerspricht jedoch dem von ABD selbst aufgestellten Entwicklungsplan.
Um die Behauptung zu widerlegen reicht ein Blick auf die Aussendung der Umweltagentur: „Der Entwicklungsplan sieht im Normalfall ungefähr 40 Flugbewegungen täglich vor, mit größeren Propellermaschinen und Düsenflugzeugen (ausgenommen kleine Sportflieger). An den Hauptflugtagen steigen die Flugbewegungen auf bis zu durchschnittlich circa 50 am Tag. […] Es wird mit einem Anstieg der belastenden Emissionen um 150% bis zu 400% berechnet.“ Und dabei sind die Belastungen durch den Lärm noch gar nicht aufgeführt!
In einem Anfall der Verzweiflung versuchen die FlughafenbefürworterInnen die Menschen mit den angeblichen Folgen des NEIN-Siegs zu erpressen: Sie behaupten, der Flughafen würde ausgeschrieben werden und in die Hände Privater fallen.
Diese Drohung ist leicht von der Hand zu weisen. Denn Rom hat entschieden, den Flughafen an das Land abzugeben und dieses hat, wenn das Nein gewinnt, jegliche rechtliche Befugnis, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Der „Nationale Flughafenplan“, der am 27. August von der Regierung Renzi beschlossen wurde, sieht vor, dass der Übergang mittels Durchführungsbestimmung geschieht. Landeshauptmann Kompatscher ist dafür der erste Ansprechpartner und sollte diese daher schnellstmöglich in die Wege leiten.
Die Erreichbarkeit wird durch die Bahn immer besser gewährleistet. Wer wirklich fliegen muss, kann auf ein gut ausgebautes System von Bussen und Zügen zurückgreifen, die Bozen mit den umliegenden Flughäfen verbindet.
Die gesamte Dokumention findet sich im Heft: „Airport free zone“: für ein entschiedenes und gut begründetes NEIN zum Flughafen.

Bozen, 12.04.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

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160406_Plakat_70x100_V2-001Am 17. April JA zum Bohrstopp im Mittelmeer!
Am kommenden Sonntag findet das staatsweite Referendum zu den Öl- und Gasbohrungen im Mittelmeer statt. Es geht darum, die bestehenden Konzessionen nach Auslaufen zu erneuern oder nicht. Wer mit JA stimmt, wendet sich gegen den Passus im Stabilitätsgesetz Renzis, der die Verlängerung der Konzessionen ermöglicht.
Wir Grüne Südtirols teilen das Anliegen der neun Regionen und der Komitees, die dieses Referendum eingebracht haben und rufen dazu auf, zur Wahl zu gehen und mit JA zu stimmen, und zwar aus folgenden Überlegungen:

  1. Das Mittelmeer, insbesondere die Adria, ist ein besonders sensibles Meer und bereits vielfach belastet und intensiv genutzt. Ein Unfall auf einer Bohrinsel, bei dem Öl austreten könnte, wäre ein unvergleichliches ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Je früher die Bohrungen aufhören, desto besser.
  2. Öl- und Gasbohrungen sind immer ein Eingriff in ein Ökosystem. Ein gewisser Grad an Umweltverschmutzung ist unvermeidliche Folge. Fische, Meeressäugetiere und andere Meeresbewohner werden etwa durch die Druckluftbohrungen gestört.
  3. Das Meer gehört zu den Gemeingütern und dessen Nutzung sollte auch der Allgemeinheit zugute kommen. In Italien sind allerdings die Royalties unter den weltweit niedrigsten. Nur 7 % für Öl und 10 % für Gas müssen dem Staat für die Nutzungsrechte abgegeben werden. In anderen Ländern liegt dieser Wert selten unter 30%. Hinzu kommen große Fördermengen, die jedes Jahr steuerfrei sind. Auch deshalb haben die Ölfirmen Interesse daran, die Konzessionen so lange als möglich laufen zu lassen, um so viele Jahre wie möglich in den Genuss der Freibeträge zu kommen.
  4. Öl und Gas aus dem Mittelmeer macht einen winzigen Teil des gesamten Verbrauchs in Italien aus: 0,8 % des gesamten Ölverbrauchs und 2,1 % des Gasverbrauchs stammen aus dem Mittelmeer. Wir sind damit weit weg von der Versorgungssicherheit, mit der oft argumentiert wird. Eine gute Spar-, Tarif- und Effizienzpolitik würde diese Prozentsätze leicht einsparen lassen.
  5. Weiterhin auf fossile Energie setzen ist radikal antimodern und zeigt leider in aller Deutlichkeit auf, dass das Modernitätsgehabe des Premiers Renzi reine Marketingattitüde ist. Dies wird auch durch sämtliche Maßnahmen Renzis im Sektor der erneuerbaren Energien bestätigt. Nicht umsonst ist dieser zukunftsträchtige Wirtschaftszweig in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Dabei bestünde gerade in diesem Bereich auch ein großes Arbeitsplatzpotenzial.
  6. Italien hat sich bei der Klimakonferenz in Paris 2015 mit verpflichtet, das Klimaziel von 1,5° Erderwärmung zu erreichen. Das geht nicht von allein. Auch Italien muss sich auf den Weg zur Energiewende machen. Weiterhin auf Öl und Gas setzen und dabei den größten Schatz Italiens aufs Spiel zu setzen, das „Mare Nostrum“, ist fahrlässig und zeigt auf, von welch „altem“ Geist die Politik Renzis beseelt ist.
  7. Dies zeigt schließlich auch der Boykottaufruf Renzis, der in einem antidemokratischen Machtanfall dazu aufgefordert hat, „nicht hinzugehen“. Wir erinnern uns an das zynische „Andate al mare“, zu dem Craxi und Bossi 1991 beim Segni-Referendum aufgerufen hatten.

Dieser Verachtung gegenüber den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgerinnen, der Natur und des Gemeinwohls wollen wir ein klares JA zum Stopp der Ölbohrungen entgegensetzen. Unser alpines Herz schlägt auch fürs Meer.
Montan, Brixen, Bozen, 10.04.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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Wir streben eine offene, soziale und gerechte Gesellschaft an, in der sich alle Menschen rücksichtsvoll und verantwortlich einbringen.

Grünes Büro

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