An den Präsident des Südtiroler Landtags

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Verkleinern um zu vergrößern

LTW_1_AnschnittjpgMit der Bildung der neuen Landesregierung beschritt man den Weg der Verkleinerung, mit Blick auf mögliche Einsparungen und Rationalisierungen. Ein löbliches Vorhaben, das durchaus unterstützenswert ist.

Nun wurden die Ressorts eingerichtet und mit Beschluss der Landesregierung Nr. 342 vom 25. März 2014 wurden auch die Stellenkontingente der Ressortdirektionen und der Sekretariate der Landesrätinnen und Landesräte neu festgesetzt. Aus dem Beschluss geht hervor, dass durch die Verkleinerung der Landesregierung die Stellen innerhalb der Ressorts aufgestockt werden müssen: die Stellen in den Ressorts von 6 auf 7, die beim Landeshauptmann von 9 auf 11. Laut Beschluss wird die Abdeckung durch Stellen aus anderen Bereichen vorgenommen.

Insgesamt vergrößert sich der Stab der Landesregierung von 57 auf 60. Für 1 eingesparten Landesrat werden in den Ressorts künftig 3 neue Personen mehr arbeiten.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer sind die derzeitigen RessortmitarbeiterInnen und aus welchen Abteilungen stammen sie jeweils?
  2. Werden dort Nachbesetzungen vorgenommen?
  3. Wo sind die ausgeschiedenen RessortmitarbeiterInnen untergekommen?
  4. Wie viel beträgt die gesamte Einsparung?

BZ, 27.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

An den Präsident des Südtiroler Landtags

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Brigitte Foppa Festa SEL 31.08.13Warum müssen PatientInnen zur Hyperbarischen Sauerstofftherapie nach Verona?

Seit 1996 gibt es in Bozen den „Istituto privato Iperbarico“, das im Jahre 2013 6797 Behandlungen durchführte (Tageszeitung „Alto Adige, 27.03.2014. Laut Aussendung des Sanitätsbetriebes hat der Sanitätsbetrieb Bozen mit Ende März die Konvention aufgekündigt, weil das Istituto den Vorschlag eines Fixbetrages von 100.000 Euro jährlich allein für die Bereitstellung des Notdienstes vor plus 3.800 Behandlungen zum jeweils vorgesehenen Landestarif von 82,60 Euro (was einer Gesamtsumme von 313.880 Euro entspricht) nicht annahm.

Für die PatientInnen bedeutet dies eine große Umstellung, da sie nun die Therapie nur mehr in Verona oder Brescia in Anspruch nehmen können.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche waren die bisherigen Bedingungen der Konvention mit dem Istituto privato Iperbarico?
  2. Welche Forderungen stellte das Istituto privato Iperbarico?
  3. Wer trägt in Zukunft die Kosten für den Transfer der PatientInnen nach Verona oder Brescia?
  4. Wurden die Folgen der Entscheidung auch für die PatientInnen mitbedacht und wenn ja, welche Überlegungen standen dahinter?

BZ, 27.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Südtirols Grüne haben sich auf ihrem Sonderparteitag vom Samstag, 22. März 2014 intensiv mit dem Rentenskandal beschäftigt.

In seiner Einführung fasste Co-Vorsitzender Giorgio Zanvettor den bisherigen Umgang mit der entstandenen Krisensituation zusammen: Die Grünen haben als erste den Fehler eingestanden, die Vorauszahlungen zurückgezahlt, sich den Protesten gestellt und mit der Aufarbeitung begonnen.

Co-Vorsitzende und Landtagsabgeodnete Brigitte Foppa analysierte die Kluft zwischen Politik und BürgerInnen, die ihrer Meinung nach dem Skandal zu Grunde liegt und der mit einer Neuausrichtung der Politik begegnet werden muss.

Landtagsabgeordneter Hans Heiss berichtete von der Genese des Rentengesetzes und der Rolle und Verantwortung der Grünen in dessen Entstehung.

Riccardo Dello Sbarba, Fraktionssprecher im Landtag, ging schließlich auf die rechtlichen und finanziellen Details des Gesetzes ein, die seine umfangreichen Recherchen zu Tage gebracht haben. Seine Präsentation ist hier zu finden.

Es folgte eine ausgiebige Diskussion innerhalb der zahlreich erschienenen Interessierten.

 [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2014/03/Vorschläge-8-Proposte_genehmigt-approvato-1.pdf”]

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden Lösungsvorschläge präsentiert, diskutiert und abgestimmt:

 

 

AuchSoKochtSüdtirolWir verurteilen den billigen Missbrauch der Integrationsthematik seitens der Freiheitlichen.

In wütender Gegenwehr hat Freiheitlichen-Obfrau in der Rentenskandal-Debatte auf den alten Freiheitlichen-Evergreen der Ausländerfeindlichkeit zurückgegriffen. Ihre Rentenvorauszahlung wolle sie nicht „den Ausländern“ zukommen lassen.

Im heutigen „Morgentelefon“ legte sie noch ein Scheit nach und zitierte „Kochbücher“ und „Fahrradkurse für ausländische Frauen“. Der plumpe Ablenkungsversuch von der eigenen kritischen Lage wirkt wie eine Verzweiflungstat, kann jedoch nicht mit der angeschlagenen Verfassung der Freiheitlichen entschuldigt werden.

Den blauen Angriff auf wertvolle Kultur- und Integrationsarbeit, zumal von ehrenamtlich arbeitenden Vereinen (wie z.B. Donne Nissà, Organisatorinnen der Fahrradkurse) oder von Vernetzungsinitiativen (die z.B. zum Kochbuch „Auch so kocht Südtirol“ geführt haben) verurteilen wir in aller Schärfe.

Integration und Inklusion werden gerade durch solche Initiativen geleistet und brauchen Förderung, Unterstützung und Anerkennung.

Der billige Missbrauch der Thematik zeigt in aller Deutlichkeit, wie populistisch die Freiheitlichen-Politik funktioniert und wie lässig mit sozialen Problemkreisen umgegangen wird.

Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

BZ, 21.3.2014

An den Präsident

des Südtiroler Landtags

MOZIONE – BESCHLUSSANTRAG

Auch Bahn-und BuspendlerInnen fördern!

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrAm 19. März 2014 hat der Regionalrat einen Beschlussantrag angenommen, der besagt, dass die Region bei der Brennerautobahngesellschaft intervenieren soll, um PendlerInnen ein um 30% verbilligtes Jahresabo zu ermöglichen.

Wiewohl wichtiger Wirtschaftsfaktor und Mobilitätsachse, ist die Brennerautobahn einer der größten Umweltfaktoren in unserem Land und birgt vielfältige Probleme, auch was die Gesundheit der AnwohnerInnen betrifft. Es sei nur die Tatsache erwähnt, dass die höchsten NO2-Werte stets längs der Brennerautobahn gemessen werden und dort auch die meisten Grenzwertüberschreitungen stattfinden. Nicht umsonst steht in den Schlussbemerkungen des Luftqualitätsplans der Autonomen Provinz Bozen (2011), dass „zur Erreichung des NO2-Grenzwertes von 4µg/m³ im Jahre 2015 eine Reduzierung der Emissionen des Autobahnverkehrs von 40-50% nötig ist. Dieses Ziel scheint nur durch Verringerung des Verkehrs erreichbar“.

Es scheint also mehr als sinnvoll, neben der Autobahnnutzung auch die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln seitens der PendlerInnen verstärkt zu fördern. Durch den „Südtirol-Pass“ wurde ein System eingeführt, das bequem und einfach die Nutzung aller ÖPNV-Mittel ermöglicht. PendlerInnen allerdings erfahren in diesem System keinen besonderen Anreiz. Technisch wäre es durchaus möglich, eine bestimmte Strecke pro InhaberIn vorzusehen, auf der ein verbilligter Tarif in Anspruch genommen werden könnte. Damit würden ArbeitspendlerInnen, vor allem jene, die täglich nicht allzulange Strecken fahren, finanziell unterstützt und die bereits angeschlagene Finanzlage vieler Familie ein kleines Stück weit entlastet – und umweltfreundliches Pendlerverhalten gestärkt.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  • im System „Südtirol Pass“ vorzusehen, dass pro InhaberIn eine fixe Pendlerstrecke festgelegt werden kann.
  • Für diese Pendlerstrecke wird, entsprechend der Mautreduzierung für AutobahnbenützerInnen, eine Tarifreduzierung um 30 % gewährt.
  • Die Änderung tritt innerhalb von sechs Monaten ab Annahme dieses Beschlussantrages in Kraft.

BZ, 20.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

autobahn-stauDer Regionalrat hat heute einen Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, der die Maut auf der Brennerautobahn für Pendler um 30% reduziert. Die Grünen fordern seit Jahren vergünstigte Tarife auf den Bahn- und Buslinien für PendlerInnen und stoßen damit seit jeher auf taube Ohren – und nun wird beinahe einstimmig das Autobahnfahren öffentlich gefördert! Und dies auf einer Strecke, die genau parallel neben der am häufigsten befahrenen Zugstrecke Brenner-Verona verläuft.

Questo succede dopo che durante lo scorso consiglio provinciale si è noiosamente discusso sulle lunghe e insopportabili code sulla autostrada del Brennero. Non viene in mente ai signori e alle signore consiglieri/e regionali che per diminuire i disagi del traffico, per non parlare della riduzione dell’inquinamento dell’aria e acustico, diminuire il costo dell’autostrada sia solo controproducente? Mentre chi scrupolosamente sceglie di usare i mezzi pubblici viene punito con un servizio scadente, treni sporchi spesso in ritardo e personale molte volte sgarbato.

Un provvedimento sicuramente popolare… ma che a noi sembra miope, oltre che un modo anche abbastanza banale per tentare di far risalire il consenso nei confronti della classe politica in disgrazia dopo lo scandalo delle pensioni.

Consiglieri regionali

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Trento, 19.3.2014

BESCHLUSSANTRAG – Transparenz verjährt nicht

Im Südtiroler Bürgernetz werden nicht nur die Akte des Landtages sondern auch die Beschlüsse der Landesregierung veröffentlicht. Dies stellt eine gute Praxis für transparente, bürgerInnen-nahe Verwaltung dar, ist doch gerade dadurch der Zugang zu allen Beschlüssen für alle BürgerInnen, oder zumindest für jene, die im Umgang mit Internet geschult sind, gewährleistet.

Unumgänglich für die tatsächliche Transparenz ist die Auffindbarkeit der Dokumente. Bereits jetzt ist dies nicht sehr einfach, jedoch zumindest theoretisch möglich. Allerdings gilt das nicht für die Beschlüsse der Landesregierung. Sie werden laut Bürgernetz (https://cert.provinz.bz.it/beschluesse/searchn/profilesearchact2.asp) „ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung (…) von der Webseite entfernt und können dann weder abgerufen noch herunter geladen werden.

Somit entsteht hier ein wesentliches Transparenzleck, denn die alten Beschlüsse sind für die BürgerInnen über das Internet nicht mehr abrufbar, ja man erfährt online nicht einmal, ob es entsprechende alte Beschlüsse zu einem bestimmten Sachverhalt gibt, die man eventuell über das Amt für Institutionelle Angelegenheiten anfragen könnte.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

die Beschlüsse der Landesregierung in Zukunft auf dem Bürgernetz auch nach der Jahresfrist online zu lassen;

ältere Beschlüsse der letzten zehn Jahre zumindest in Titelauflistung online zu stellen.

BZ, 18.03.2014

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

facciamo-chiarezzaVon wem stammt der Vorschlag zur Verlängerung der Lebenserwartung und zum Diskontsatz von 0,81%? Stammt er von technischen Beratern oder von der Politik?

Nun ist das Geheimnis gelüftet: Dank einer Anfrage und einem Gesuch um Aktenzugang hat uns die Region den famosen „Vorschlag Tappeiner“ übermittelt, worin sich die Antwort findet.

Hier finden Sie die Anfrage der Grünen, worin die Geschichte der Parameter rekonstruiert ist, die die Vorschusszahlungen vermehrt haben und die Tappeiner-Studie.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

Bozen, 17.3.2014

130312 Demo

Offener Workshop + Grüner Sonderparteitag

Du ärgerst dich über die Rentenvorschüsse und Polit‐Privilegien?
Du willst wissen, wie es dazu kommen konnte?
Welche Mitverantwortung unsere Abgeordneten tragen?
Du hast konkrete Vorschläge für ein neues, gerechtes System oder möchtest solche mitentwickeln?
Wir laden dich zum offenen Workshop und grünen Sonderparteitag zum Wert der Politik ein!

Er findet am Samstag, 22. März 2014 von 9.30 – 13.30 Uhr im Saal 2 des Kolpinghauses Bozen, A.‐Kolping‐Straße 3, statt
und hat folgende Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Information und Ausblick zum Rentenskandal
  3. Offener Workshop zum Thema „Der Wert der Politik“
    mit Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor u.a., Moderation: Klaudia Resch
  4. Eventuelle Beschlussanträge (*)
  5. Allfälliges und Außerordentliches

Achtung: Die Vorstellung und offizielle Nominierung von Oktavia Brugger für die EU-Wahl 2014 wird auf einer eigens einberufenen Landesversammlung im April stattfinden.

(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 21. März 2014, 12 Uhr eingereicht werden.
Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.30 Uhr möglich.

Wir freuen uns über Dein Dabeisein!

Brigitte & Giorgio
Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrDer Beschlussantrag der Grünen “Sicherheit am Schulhof” für den Schutz der SchülerInnen gegen die negativen Auswirkungen von Pestiziden wurde abgelehnt! Die Landesregierung möchte lieber die Resultate einer allgemeinen Studie zu den Auswirkungen der Abdrift auf die Gesundheit der Personen abwarten. Unsere SchülerInnen können aber nicht darauf warten, sondern müssen gesund aufwachsen!

La mozione dei Verdi sul monitoraggio nei cortili scolastici per proteggere le scolare e gli scolari dai pesticidi e le loro conseguenze sulla salute viene respinta! La giunta preferisce attendere i risultati di uno studio generico sugli effetti dei pesticidi sulla salute delle persone. I nostri scolari e le nostre scolare non possono però certo aspettare, devono crescere in modo sano!

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bolzano / Bozen, 13.3.2014

Prima (il) Klima!