Home2015September

limite_di_velocità_100Brixens BM Brunner ist schlecht informiert.
Brixens Bürgermeister Brunner hat sich heute auf RAI-Südtirol skeptisch, wenn nicht ablehnend gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brennerautobahn ausgesprochen. Tempo 100 sei abzulehnen, vor allem auch, weil damit verbundene Staus die Luftqualität wieder verschlechtern würden.
Brixens Stadtoberhaupt ist schlecht informiert: Tempo 100 ist zwar kein Allheilmittel, sorgt aber allemal für eine Reduzierung von Stickstoffdioxid um 5-10%. Dies ist umso nötiger, da Dieselfahrzeuge der Euro-5-Klasse offenbar größere Dreckschleudern sind, als dies Autokonzerne wie VW vormachen wollten. Auch eine allfällige Staugefahr ist gering, sorgt doch eine gleichmäßige Geschwindigkeit von 90-100 km/h weit eher für verflüssigten Verkehr als für Kolonnenbildung. Tirol führt mit dem im November 2014 eingeführten „Lufthunderter“ vor, dass Tempo 100 gute Erfolge bringt. Energische Schritte sind umso notwendiger, als die Stickoxid-Grenzwerte bereits jetzt regelmäßig überschritten werden. Der nahende Winter hüllt die Täler an der Autobahn wieder in eine Abgasglocke – mit sprunghaftem Anstieg von Asthma, Erkältungs- und Kreislaufkrankheiten; Tempo 100 wäre ein weiterer Schritt dagegen.
BM Brunner sollte sich seinen Kurtatscher Amtskollegen zum Vorbild nehmen, der den Ernst der Lage weit besser erkannt hat.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba

Alternative TischkartenGrüne nach dem heutigen Treffen in Wien: Wir schauen nach vorne und nicht zurück!
Beim heutigen Treffen in Wien zwischen dem Unterausschuss ‘Südtirol’ und der Delegation des Südtiroler Landtags ging es um die Frage, ob die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für die SüdtirolerInnen kommen soll oder nicht. Aus österreichischer Sicht ist erklärt worden, dass die scheinbar vorteilhafte Doppelstaatsbürgerschaft in Wirklichkeit mehr Nachteile bringt. Die Stimmung im Unterausschuss deutet auf eine Ablehnung in nächster Zeit.
„Unser Weg ist ein anderer“ betonen die beiden Grün-Abgeordneten Riccardo dello Sbarba und Georg Willi. „Wir wollen die Autonomie Südtirols weiterentwickeln im Sinne des friedlichen Zusammenlebens und die Schutzmachtfunktion Österreichs betonen – als Garantie für die Zukunft der Region in der Europäischen Union.“
Eine doppelte Staatsbürgerschaft brächte folgende Probleme: Wer hat Anspruch? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, und die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe sowieso. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit unter den Menschen! Und in Österreich würde es die Frage aufwerfen, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zur Ansammlung von Doppelstaatsbürgerschaften. Das ist ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften schreien.
Mit dem zu erwartenden „Nein“ Österreichs wird die Zeit der Illusion beendet. Wir Grüne sind uns bewusst, das Südtirol und alle anderen mehrsprachigen und Grenzregionen einen Sonderstatus verdienen, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür haben wir eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in diesen Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne schauen nach vorne und nicht nach hinten. Wir entwickeln das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.
Wien, 29. September 2015
Georg Willi, für die Grünen im Österreicher Nationalrat und Mitglied des Südtirol-Unterausschusses
Riccardo Dello Sbarba, Fraktionssprecher der Grünen im Südtiroler Landtag

bolzanogrigiaGanz deutlich war es gestern im Bozner Gemeinderat zu spüren: Es gab keine Gewinner. Alle haben verloren. Der Bürgermeister hatte sich davongemacht. Er hatte nicht einmal den Mut, sich dem Gemeinderat zu stellen, bevor er ging.
Wir verurteilen diesen Schritt auf das Schärfste.
Den Preis dafür wird die Stadt Bozen und ihr demokratisches Leben zu zahlen haben.
Als Grüne sind wir konsterniert, auch weil wir uns eingesetzt hatten, um eine seriöse Führung der Gemeinde und des Gemeinwesens zu ermöglichen.
Noch schwerwiegender als der Rücktritt des Bürgermeisters ist allerdings, wie die demokratischen Entscheidungen im Hinblick auf das Benko-Projekt übergangen wurden. Wiegt der Schritt des Ex-Bürgermeisters schon schwer, so ist das Unterzeichnen der Einberufung der Dienststellenkonferenz für das „Benko-bis“-Projekt seitens des Landeshauptmanns noch unverständlicher und unverzeihlicher. War Kompatscher nicht als Verteidiger der Gemeindeautonomie angetreten? Haben wir ihn nicht immer wieder für die Gemeinderäte sprechen hören?
Nun ist die Entscheidung des Bozner Gemeinderates sowohl dem vormaligen Ersten Bürger als auch dem LH Kompatscher gänzlich egal.
Zwischen Bozen und Benko haben sie sich für Benko entschieden.
Und nicht nur das: Wir sehen hinter dieser Aktion den Willen Kompatschers, die Stadt Bozen kommissarisch vom Palais Widmann aus zu verwalten – schließlich geht es um gar einige große Entscheidungen in nächster Zeit, vom Müllverbrennungsofen über den Flughafen, die Fusion AEW-SEL und die A22 bis hin zum Benko-Projekt.
Nach Spagnollis Adieu werden wir also Kommissar Kompatscher begrüßen dürfen.
In diesem Augenblick der Ungewissheit werden wir Grünen mit politischer Intelligenz und Ernsthaftigkeit alles dafür tun, damit die demokratische Vertretung und Eigenständigkeit der Stadt gewährt bleibt – sie (aus)verkaufen kann keine Alternative sein.
Tobias Planer und Maria Laura Lorenzini, Grüne GemeinderätInnen in Bozen
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende
Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Grüne Landtagsfraktion.

Morgen wird das Mediengesetz im Plenum behandelt.
media
Brigitte Foppa hat einen Minderheitenbericht verfasst, in dem folgende Hauptkritikpunkte aufgeführt werden:

  • Fehlende Einbindung der MediennutzerInnen in die Gesetzesgenese und unzureichende Einbeziehung der JournalistInnen.
  • Ansetzen an der falschen Seite: als Ausgangsfrage wurde sich gestellt „Wie sollen die Medien finanziert werden?“ und nicht „Welche Kommunikation braucht es in unserem Land?“. Deutlich erkennbar wurde dies etwa daran, dass die institutionelle Kommunikation des Landes in einem Medienförderungsgesetz untergebracht wird. Diese müsste jedoch ihrem eigentlichen Ziel, der BürgerInneninformation, angepasst werden.
  • Alte Herangehensweise: es wurden starre Parameter, vor allem quantitativer Art, angewendet. Dies entspricht im Medienbereich dem Geist des 20. Jahrhunderts, aber ganz sicher nicht dem des 21.
  • Kein Platz für neue mediale Formen und für experimentelle Medien.
  • Insgesamt gibt es kaum qualitative Kriterien: Wir wären dafür, den Rechercheaufwand und die lokale Produktion zu fördern, nicht eingekaufte Artikel, die im Gesetz als „selbst produziert“ bezeichnet werden!
  • Fehlende Transparenz: im Gesetzgebungsausschuss wurde unser Vorschlag, dass die Kosten institutioneller Werbung in der Anzeige angegeben werden müssen, und dass vom Land gekaufte TV-Sendungen deutlich im Vor- und Abspann gekennzeichnet werden, abgelehnt.

Als positiv merken wir an, dass einige Korrekturvorschläge, besonders den Artikel 4 betreffend, angenommen wurden.
In die Generaldebatte bringen wir eine Tagesordnung ein, die unsere 19 Änderungsanträge, die wir für die Plenarsitzung vorbereitet haben, ergänzt, indem sie eine spezielle Behandlung genossenschaftlich geführter Medien vorsieht.
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss
Minderheitenbericht:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/Minderheitenbericht_Mediengesetz.pdf”]
Tagesordnung:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-02-Ordine-del-giorno-Sostegno-a-uninformazione-pluralista-e-di-qualità.pdf”]
 

Grüner Beschlussantrag “Gut informiert mehrsprachig erziehen” angenommen
Heute wurde der Grüne Beschlussantrag zur mehrsprachigen Erziehung vom Südtiroler Landtag angenommen.
Bambini-extracomunitari-a-scuola1Bisher gibt es in Südtirol im an sich riesigen Informationsmaterial des Landes nur minimale Informationen zu mehrsprachig aufwachsenden Kindern: Im „Kindergesundheitsbüchlein“, das allen Eltern bei der Geburt eines Kindes ausgehändigt wird und das soeben neu aufgelegt wurde, findet sich im ganzen Bereich „Hör-, Seh- und Sprachentwicklung“ kein einziges Wort zum mehrsprachigen Aufwachsen. In den „Elternbriefen“ befindet sich zum gesamten Thema eine halbe Seite (plus Erfahrungsbericht einer Mutter).
Außerdem gibt es ein kleines hausgemachtes Faltblatt des Dienstes für physische Rehabilitation – Logopädie (!), das die wichtigsten Infos für Eltern zur mehrsprachigen Erziehung zusammenfasst. Den guten Willen dieses Faltblatts heben wir ausdrücklich hervor. Dass natürliche Mehrsprachigkeit aber im Bereich der Logopädie angesiedelt wird, ist an sich schon ein Nonsens. Mehrsprachigkeit ist kein Problem, das behandelt werden muss, sondern ein „Geschenk“, das nur richtig genutzt werden will. Ein Land, das sich eben dieser Mehrsprachigkeit rühmt, sollte neben Dutzenden von gut und aufwändig gemachten Broschüren aller Art, die Mittel aufbringen, eine ansprechende Informationsschrift zu erstellen, die alle betroffenen Eltern erreicht.
Dieses Ansinnen wurde heute von der Mehrheit des Landtags geteilt und nach einer langen, zum Teil sehr ideologisch geführten Debatte wurde der Antrag angenommen, endlich Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, das mehrsprachigen Familien Orientierung in der sprachlichen Bildung ihrer Kinder geben soll. Für uns ein Beitrag zum Alltag der Familien – zugleich aber auch ein erster Schritt zur Anerkennung der mehrsprachigen Familien in unserem Land!
Die Landesregierung wurde damit beauftragt,
1. aufgrund der zunehmenden sprachlichen Heterogenität eine ausführliche Informationsschrift für Eltern zur sprachlichen Bildung auszuarbeiten, in der ein besonderer Schwerpunkt auf das Aufwachsen in einem mehrsprachigen Kontext gelegt werden soll.
2. bei einer eventuellen Überarbeitung des Kindergesundheitsbüchlein zu prüfen, ob im Bereich der sprachlichen Erziehung das Thema der mehrsprachig aufwachsenden Kinder aufgenommen werden und/oder darin auf weitere Informationsmöglichkeiten zu diesem Thema hingewiesen werden soll.
Dafür gestimmt haben Grüne, PD, SVP, M5S, Team A und Alto Adige nel Cuore.
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-18-Gut-informiert-mehrsprachig-erziehen.pdf”]

Die Vermögensabteilung als Kurzparkzone oder:
Die Personalpolitik der Landesregierung läuft aus dem Ruder.

kurzparkzoneDie Landesregierung ist seit anderthalb Jahren im Amt. Transparenz, Erneuerung und Verschlankung der Verwaltung hatte man sich auf die Fahnen geschrieben. Nicht ganz erfüllt wird dieser Vorsatz von den barocken Personalrochaden an der Spitze der Landesverwaltung. Hier sehen wir seit Monaten lebhaften Rangiermanövern zu.
Landesrätin Stocker hat ihren Ressortdirektor Mathà schon bald abgeschoben und in die Vergabeagentur weggelobt. Landesrätin Deeg komplimentierte ihrerseits Ressortdirektor Walder in die Familienagentur (die er vorher schon leitete). Nun ist die Reihe an Landesrat Tommasini. Er trennte sich wohl notgedrungen aufgrund der Ermittlungen gegen Katia Tenti von seiner Ressortdirektorin. Sie übernimmt die Vermögensabteilung, wo vorher Paolo Montagner „geparkt“ worden war. Montagner war vom Straßenbau gekommen und hatte erst Anfang Juli (!) die Vermögensabteilung übernommen. Katia Tenti hingegen war ursprünglich Amtsdirektorin im italienischen Amt für Jugendarbeit. Passend zu diesen Rochaden findet sich im Gesetz zum Nachtragshaushalt (!) ein Artikel, der den AmtsdirektorInnen die Übernahme der in der Hierarchie darüber liegenden Abteilungsdirektionen bis 2018 ermöglicht.
Dass Katia Tenti aber so lange im Amt bleibt, daran glaubt im Moment niemand. Folglich erscheint die Vermögensabteilung als eine Art Kurzparkzone, in der die LandesmanagerInnen untergebracht werden, bis sie in eine andere Rolle wechseln können.
Insgesamt sieht das Ganze nicht nach „guter Verwaltung“ aus, sondern eher nach Flickschusterei. Hinweise auf eine schlechte Regie oder eine fehlende Gesamtvision zum Landesmanagement bietet das beschriebene Herumgeschiebe allemal genug, Verlegenheitslösungen haben Vorfahrt vor sorgsamem Personalmanagement.
16.09.2015
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Solidarität mit Schutzmacht, Nachbarn und anderen Regionen, vor allem aber mit Flüchtlingen.

Haus_Noah_Prissian_03_09_2015_LQ_Presse-47Lange haben die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel die Devise „Wir schaffen es!“ nicht durchgehalten. Kanzlerin Merkel hat mit der von ihr bekundeten Aufnahmebereitschaft gewiss eine Schleuse geöffnet, aber auch eine Schneise der Humanität gelegt, die zumindest ein wenig zur Ehrenrettung Europas beiträgt.
Trotz bewundernswerter Anstrengungen, zumal von Städten wie München und zahlloser Freiwilliger, hält die leistungsstarke Bundesrepublik nach sprunghafter Zunahme der Flüchtlingszahlen nahe der Kapazitätsgrenze. Da die bisherige Grenzöffnung der Vergangenheit angehört, folgt daraus ein großer Rückstau von Flüchtlingen auf österreichischem Boden. Sie wollen nicht nur die zunehmend untragbaren Bedingungen in den Lagern Jordaniens und des Libanon, sondern auch die menschenrechtswidrige Behandlung in Órban-Ungarn schnellstmöglich hinter sich lassen und stranden nun vielfach in Österreich.
Im Sinne der Nachbarschaftshilfe hat unser Land die Pflicht, Österreich und vor allem das Bundesland Tirol, das ein Vielfaches unserer Lasten trägt, zumindest ein wenig zu entlasten. Soll die „Europaregion Tirol“ keine Leerformel bleiben, ist die Solidarität Südtirols gefordert. Erinnert sei auch daran, dass viele südliche Regionen Italiens verhältnismäßig weit höhere Flüchtlingszahlen zu bewältigen haben als unser wirtschaftlich leistungsstarkes Land. Notwendig sind vor allem:

  • Die Planung neuer Aufnahmezentren;
  • Die Verstärkung der Einrichtungen am Brenner, wo verstärkte Grenzkontrollen bzw. Sperren absehbar sind;
  • Notunterkünfte für die nun von Österreich und Deutschland verstärkt zurück gewiesenen Flüchtlinge und Asylanten.

Südtirols Solidarität ist dringend gefordert, im Sinne der Flüchtlingsbetreuung, aber auch im Hinblick auf andere italienische Regionen und Tirol. Mehr humanitärer Einsatz ist nicht nur ein Gebot der Menschenwürde, sondern auch der Glaubwürdigkeit Südtirols. Viele Ehrenamtliche in Südtirol gehen hier bereits vorbildlich voran, auch ihre Leistung gilt es durch verstärkten Einsatz anzuerkennen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba