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Die Vorschläge der Grünen wollen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Gesundheit garantieren

Es ist nicht die „Große Reform“, die versprochen wurde; vielmehr wird der Bereich mit zwei Gesetzen ziemlich mühsam geregelt. Ein Finanzierungsplan fehlt; die erhoffte Abstimmung von Gesundheit und Territorium wurde nicht in Angriff genommen.
Das Gesetz konzentriert sich auf die Regelung der „internen Kommandostrukturen“. Nach mehr als zwei Jahren Kräftemessen ist das Ergebnis ein schwacher Kompromiss:
 

  • Ein allmächtiger Generaldirektor trifft die Entscheidungen und nimmt alle Ernennungen vor.
  • Die Macht des Generaldirektors wird von den Bezirksdirektoren ein wenig in Zaum gehalten, mit einem Recht auf „Begutachtung“.
  • Der Sanitätsdirektor hingegen wird hingegen von einer „Organisationseinheit für die klinische Führung“ unter Kontrolle gehalten.

Ergebnis: Ein konfuses, auch widersprüchliches System, mit „wechselseitigen Hindernissen“ anstelle von Formen systematischer Zusammenarbeit. Die politischen Reibungen zwischen Zentrum und Peripherie werden andauern.
DIE VORSCHLÄGE DER GRÜNEN
Die Arbeit der Gesetzgebungskommission war nicht nur von Obstruktion begleitet, sondern stand auch im Zeichen einer intensiven Auseinandersetzung mit Landesrätin Stocker über unsere Vorschläge, mit einigen guten Ergebnissen.
1. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang
Wir schlagen vor, dass verpflichtend Fachpläne ausgearbeitet werden, die Lösungen über die wichtigsten Themen der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern beinhalten, so zu folgenden Fragen und Bereichen:

  • Dringlichkeit, Notfall und Erste Hilfe
  • Begrenzung der Wartezeiten für fachärztliche Leistungen
  • Chronische Krankheiten
  • Der Bereich Mutter und Kind
  • Frauengesundheit, mit allen Zugängen, die die jüngste Forschung ermöglicht
  • Physische Rehabilitation.

2. Sicherung der sozio-sanitären Betreuung auf dem Territorium
Hierzu liegt unser Änderungsantrag vor, der Art. 24 vollkommen neu schreibt: Er legt eingehend fest, was unter Betreuung auf dem Territorium verstanden wird und beschreibt die Dienste, um sie zu gewährleisten.
Der Änderungsantrag ist von uns und Landesrätin Stocker gemeinsam unterzeichnet, eine absolute Neuheit, die klar bekundet, dass eine Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition möglich ist.
3. Die Struktur des Sanitätsbetriebs sollte auf der Grundlage der Zuständigkeiten vereinfacht werden
Wir schlagen vor, die Organisationsstruktur zu vereinfachen und sie kohärenter zu gestalten. Dazu soll der Sanitätsbetrieb entlang dreier Säulen organisiert werden, die den jeweiligen funktionalen Aufgabenbereichen entsprechen:

  • Wir schlagen vor, die Autonomie und die Verantwortlichkeit der drei Zuständigkeitsbereiche zu garantieren: Des Bereichs Sanität, Pflege und Verwaltung.
    Der Generaldirektor soll die Vollmacht erhalten, nur den Direktor oder die Direktorin jeder dieser Sektoren zu ernennen, diese Personen sollten dann aber auch den eigenen Sektor leiten und über die jeweiligen Ernennungen entscheiden.
  • Wir schlagen vor, die Figur des Sanitätsdirektors / der Sanitätsdirektorin zu „rehabilitieren“, wobei das „Kollegium für die klinische Führung“ in ein Beratungsgremium in seinem Einzugsbereich umgewandelt werden sollte.
  • Wir schlagen vor, dass den Bezirksdirektorinnen und -direktoren die Hauptaufgabe zugeteilt wird, Gesundheit und Territorium zu koordinieren.

4. Eine Garantie für Qualität und Entwicklung der kleineren Krankenhäuser
Die Lösung „Ein Krankenhaus an zwei Standorten“ ist nur dann gangbar, wenn verhindert wird, dass der kleinere Standort nach und nach an Bedeutung verliert und schrumpft. Daher schlagen wir eine „Garantieklausel“ vor, um Ansehen und die Mitentscheidung zwischen den zwei Standorten eines Krankenhauses auf gleicher Ebene zu gewährleisten.
5. Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im Gesundheitsbereich
Das Gesetz spricht vom ethnischen Proporz, vergisst aber darauf, dass in einem Betrieb, wo zahlreiche Frauen arbeiten und behandelt werden, fast ausschließlich Männer die Führungspositionen behaupten. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um auch im Gesundheitsbereich die Bestimmungen über die „Geschlechterparität“ anzuwenden, wie vom Landesgesetz Nr. 5/2010 vorgesehen.
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 3. April 2017
Minderheitenbericht von Riccardo Dello Sbarba
Grüne Abänderungsanträge

Zwei Anträge der Grünen angenommen

Bürokratie und Zentralismus – das sind letzten Endes die Ergebnisse der Sanitätsreform. Von der SVP wurde sie als „große” Reform angekündigt. Die SVP – gespalten durch interne Interessenskonflikte – konnte dieses Versprechen jedoch nicht halten.
Die Sanitätsstruktur wird von einem omnipotenten Generaldirektor geleitet werden. Dieser wird alle Ernennungen in jeglichen Bereichen treffen und zudem sämtliche Entscheidungen treffen. Gegenüber dieser Zentralisierung stellen die beibehaltenen Bezirksdirektionen nur ein schwaches Gegengewicht dar. Dagegen erzeugt die neu geschaffene „Organisationseinheit für die klinische Führung“ eine Doppelherrschaft im Sanitätsbereich und steht in Konkurrenz zum/r Sanitätsdirektor/in. Und das Ende vom Lied: Eine deutlich komplexere Struktur mit sich überlagernden Rollen.
Mit über 30 Abänderungsanträgen haben die Grünen versucht, die Sanitätsstruktur durch die Einteilung in drei Säulen zu entlasten: Sanität, Versorgung und Verwaltung. In diesem Modell hätten Sanität und Versorgung über volle Autonomie und Verantwortung verfügen können.
Zwei Abänderungsanträge der Grünen wurden hingegen vom Ausschuss angenommen: Die Aufwertung des Territoriums und die Koordination zwischen Sanitäts- und Sozialdiensten.
Dank des ersten Antrags werden im „Rat der Vorsitzenden der Bezirksgemeinschaften“ auch zwei leitende Angestellte der Sozialdienste aus den Bezirken und der Direktor des Betriebs für Sozialdienste Bozen vertreten sein.
Durch den zweiten Antrag wird es verpflichtend werden, die Sanitäts- und Sozialprogramme auf Landesebene miteinander abzustimmen.
Zur Thema der Krankenhäuser mit zwei Niederlassungen haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der vorsah, gleiche Mitbestimmung zu garantieren. So könnten Qualität und Kontinuität beider Niederlassungen gesichert werden, wobei insbesondere den kleineren Strukturen (Schlanders, Innichen und Sterzing) Aufmerksamkeit zuteilwird. Auch dieser Änderungsantrag wird im Landtag ein weiteres Mal eingebracht.
Bozen, 21.02.2017
Riccardo Dello Sbarba
Vertreter der Grünen Fraktion im IV. Gesetzgebungsauschuss

Der Vorstand der Verdi Grüne Vërc trifft sich mit einer Delegation der JungärztInnen nach deren Aussprache mit der Sanitätsspitze. Der Informationsaustausch zeigt Berechtigung der Klagen.

v.l.: Hanspeter Niederkofler, Hans Heiss, Verena Plank, Markus Santer, Brigitte Foppa, Erica Fassa, Karl Tragust, Elisa Reiterer, Larissa Hofer.


Sie haben gehörig Staub aufgewirbelt, am Ende aber ihrem Anliegen Gehör verschafft, die Gruppe der MedizinstudentInnen und JungärztInnen um Elisa Reiterer. In einem offenen Brief haben sie unerschrocken und polemisch auf die gravierenden Probleme ihrer Kategorie hingewiesen und waren vom Establishment zuerst gerügt, dann zumindest angehört worden. Auf Vorschlag des Grünen Vorstands sind die VertreterInnen der angehenden Ärztinnen und Ärzte zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit den grünen LT-Abgeordneten und dem Landesvorstand in Bozen zusammengetroffen.
Dabei beschrieben Larissa Hofer, Verena Plank, Elisa Reiterer und Markus Santer eingehend die Ausbildungssituation und die grundlegenden Differenzen zwischen dem österreichischen System und den in Südtirol geltenden Ausbildungsmodus.
Sie haben die ebenso klare wie negative Folge, dass ein Großteil der in Österreich und Deutschland studierenden Jungärztinnen und -ärzte nach der Promotion mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausland verbleibt – zu hürdenreich, ja kaum möglich die Anerkennung der im Ausland erworbenen Allgemein- und Facharztausbildung, zu wenig kompatibel mit den rechtlichen Voraussetzungen in Italien, zu dürftig erweisen sich finanzielle und berufliche Langzeitperspektiven.
Angesichts des Jahr um Jahr verschärften Ärztemangels sei der Übergang zum offenen Notstand nur eine Zeitfrage, mit verheerenden Folgen auf die Südtiroler Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern und bei den Hausärzten.
Die bekannten, der Spitze des Gesundheitsressorts bereits vorgetragenen Argumente begründete die Vierer-Vertretung mit vielen konkreten Beispielen, die deutlich machten, dass der couragierte Vorstoß zwar provozierend war, aber dem Ernst der Lage vollauf gerecht wird.
Der direkte Dialog mit den künftigen Ärztinnen und Ärzten bleibt der wichtigste Weg, um ihnen Perspektiven zu bieten und Südtirol als Arbeits- und Lebensort aufzuwerten. Falls der jetzt eröffnete Gesprächskanal produktiv genutzt wird, besteht Hoffnung, dass der drohende Ärztemangel abgeschwächt wird, mehr noch; dass junge Ärztinnen und Ärzte Südtirol und sein Gesundheitssystem als Chance nutzen können, anstatt es als Blockade für die eigene Zukunft und jene des Fachs zu erleben. Die Grünen im Landtag werden nach Kräften dazu beitragen, den Dialog und Lösungswege aus dem drohenden Engpass zu fördern.
30.01.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Karl Tragust, Vorsitzender des Grünen Rates

Offene Streitkultur ist produktiver als Klagen hinter vorgehaltener Hand

arztutensilienDie Studierenden und angehenden ÄrztInnen, die letzte Woche mit einem Offenen Brief aufgetreten sind, haben aus dem Sanitätsbetrieb und vom Gesundheitsressort zunächst scharfe, auch beleidigte Kritik erfahren: Polemisch, ungerecht, gespickt mit Fehlurteilen sei die Stellungnahme der 158 Unterzeichnenden. Dabei hat die erfrischende Polemik vor allem eines bewirkt: Kritik, Jammern und Ressentiments hinter vorgehaltener Hand wurden beendet zugunsten einer offenen Auseinandersetzung um die Zukunft von Südtirols Gesundheit, die aus der Sicht des ärztlichen Nachwuchses vor allem eines war – ein Gesprächsangebot.
Es war daher die einzig sinnvolle Reaktion, dass Landesrätin und Generaldirektion nach anfänglicher Verschnupftheit die Erstunterzeichnenden zu einer Aussprache gebeten haben, um die Wünsche und Forderungen zu präzisieren. Noch erfreulicher, dass die VetreterInnen das Angebot genutzt und ihre Anliegen klar auf den Tisch gelegt haben.
Der unmittelbare Dialog mit den künftigen Ärztinnen und Ärzten ist der wichtigste Weg, um ihnen Perspektiven zu bieten und Südtirol als Arbeits- und Lebensort aufzuwerten. Wenn der jetzt eröffnete Gesprächskanal produktiv genutzt wird, besteht Hoffnung, dass der drohende Ärztemangel abgeschwächt wird, mehr noch; dass junge Ärztinnen und Ärzte Südtirol und sein Gesundheitssystem als Chance nutzen können, anstatt es als Blockade für ihre Zukunft zu erleben.
24.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

feinstaubAuch südlich des Brenners ist wie im Bundesland der „Lufthunderter“ überfällig.

  • Die Transitlawine auf der Brennerroute wächst unentwegt und erreicht vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den gesamten alpenquerenden Transport in der Schweiz (43 Mio. t); 2,1 Mio. schwere LKW, insgesamt 13, 3 Mio. Fahrzeuge haben 2016 den Brenner passiert – ein Transit-Plus von 4%!
  • Während südlich des Brenners trotz des in Rom vor bald drei Jahren eingereichten Maßnahmenkatalogs Sofortmaßnahmen zumindest zur Dämpfung der Emissionen ausbleiben, erzielt die Tiroler Landesregierung mit Tempo 100 auf der Inntalautobahn eine deutliche Verbesserung der Luftqualität. Dem Tiroler Vorbild wäre südlich des Brenners dringend zu folgen, auch wenn sich Rom hier bisher quer legt.
  • Trotz der beruhigenden Auskunft der zuständigen Landesämter, dass die Warnschwellen für negative Luftqualität selten überschritten würden, sprechen die Messwerte in Schrambach und Neumarkt eine andere Sprache. Zudem steht die akute Zunahme von Atemwegserkrankungen auch in Zusammenhang mit dem schlechten Luftzustand. Dieser ist ob der langen Trockenheit übel genug und verstärkt sich noch durch die stetig wachsenden Emissionen.
  • Wenn im Unterland auf der A 22 „probeweise“ ein „dynamisches Tempolimit“ von 100 km/h erprobt werden soll, um Auswirkungen auf die Luftqualität festzustellen, ist dies überflüssige Zeitverschwendung. Die Tiroler Resultate des Lufthunderters, flankiert von wissenschaftlichen Studien, sprechen eine klare Sprache, diesen gilt es zu folgen – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Aufschub!

12.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Unter diesem Motto fand am Samstag, 5. November 2016 im Palliativzentrum Martinsbrunn in Meran eine Dialogrunde zum Thema “Gärten und Therapie” statt.

klanggarten-martinsbrunnDie grüne Landtagsfraktion setzt sich seit Längerem mit der ökologischen Bedeutung von Gärten auseinander und hat dazu auch schon mehrfach politische Aktionen gesetzt. Gärten sind nicht aber nur Orte der Nachhaltigkeit und der Nahrungsmittelproduktion, sondern auch Stätten von Therapie und Genesung. Alle Menschen, junge und ältere, gesunde und kranke Leute, mit oder auch ohne Beeinträchtigung können davon Nutzen haben. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen und hierzu bessere Voraussetzungen schaffen. Mit dieser Zielsetzung hat die Arbeitsgruppe Social&Green zusammen mit der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag eine Dialogveranstaltung organisiert.
Neben Informationen zu Gartentherapie und bestehenden Vorreiterbeispielen in Südtirol wurde auch an einem Forderungskatalog an die Politik gearbeitet. Das Thema der Gärten im Sozialbereich hat eine große Relevanz, wenn es auch immer noch als „neu“ wahrgenommen wird. So ermöglichen Gärten in Strukturen wie Seniorenheimen oder Kliniken mehr Durchlässigkeit zwischen Struktur und Gesellschaft, mehr Selbstbestimmtheit im Genesungsprozess und schließlich auch mehr Lebensqualität und positive Erlebnisse am Lebensende. Deshalb sollten künftig Strukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich grundsätzlich mit Gärten und/oder Grünanlagen ausgestattet werden. Hierzu müssen die urbanistischen Voraussetzungen geschaffen werden. Vereine, die jetzt schon mit innovativen Gartenprojekten arbeiten, müssen gefördert werden, die Berufsbilder der GartentherapeutInnen und die entsprechenden Ausbildungswege geschaffen werden.
Die grüne Landtagsfraktion wird in der nächsten Zukunft entsprechende Vorschläge vorlegen – im Wissen, Gärten tun gut und die Gesellschaft braucht sie vermutlich immer mehr!
Es referierten:
Warum braucht unser Wohlstand einen Garten? – Edith Verginer, Gartentherapeutin
Die Wirkung von Musik, Klang, Farben auf die PatientInnen im Klanggarten – Andrea Gabis, Martinsbrunn, Meran
Der Garten der Sinne für naturnahe Erlebnisse im Alten- und Pflegeheim Latsch – Iris Cagalli, Direktorin des Seniorenwohnheims Latsch
Ein Garten für die Wiedereingliederung im Berufstrainingszentrum – Robert Erb, Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt
Ein Kunstgarten in der Onkologie in Bozen – Gruppo TERRAE
Moderation: Katharina Erlacher – Blufink
garten-onkologie foppa-tragust
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion
Karl Tragust –  Sprecher Social&Green

Ein trauriger Tag für Südtirols Gesundheitspolitik, Anlass zum Rückblick in Dankbarkeit

iostoconvipiteno

Kundgebung und Demonstration #iostoconvipiteno im Sommer 2016


Heute schließt die Geburtenstation Sterzing: Der Termin ist kein Ruhmesblatt für die Gesundheitspolitik Südtirols, sondern ein Tag der Trauer und der Niederlage.
Wir Grünen haben die Debatte rund um die Schließung der Geburtshilfe Sterzing aufmerksam beobachtet. Wir sind davon überzeugt, dass hier eine falsche Zielrichtung eingeschlagen, eine fehl geleitete Strategie gewählt und denkbar schlecht kommuniziert wurde.
Der Beschluss der Landesregierung, die Geburtshilfe Sterzing mit 31.10.16 zu schließen, war ein dreifacher Fehlschlag, an den nochmals erinnert sei.
Die gesundheitspolitischen Gründe
Zu Beginn der Diskussion hatte die Landesregierung noch Sparmaßnahmen ins Feld geführt. Wenn auch heute vehement bestritten, war der Rationalisierungsdruck der erste angegebene Grund für das Vorhaben, die Geburtshilfe Sterzing zu schließen. „Wir fahren den Sanitätsbetrieb an die Wand“, so die plakative Aussage von Sanitätsdirektor Mayr bei der Anhörung im Landtag 2015. Nach großer Entrüstung der Bevölkerung, die Sparmaßnahmen anderswo besser angebracht sieht, setzte man in der Folge zuerst auf die Nichterreichung der Mindestzahl von 500 Geburten, dann auf fehlende Abdeckung der 4 Spezialisten laut Forderung des Ministeriums und schließlich auf den Ärztemangel.
Das Krankenhaus Sterzing setzte sich engagiert und erfolgreich dafür ein, nacheinander alle diese Kritikpunkte auszuräumen: die Leistungszahlen des Ministeriums wurden erreicht, die von Rom geforderten personellen und strukturellen Sicherheitsstandards erfüllt.
Die Frage stellt sich daher umso eindringlicher: Was wird mit der Schließung der Geburtshilfe Sterzing erreicht? Eine bestens ausgestattete und mit engagiertem Personal innovativ arbeitende Abteilung von größter Beliebtheit wird geschlossen, auf Vor- und Nachsorge reduziert. Nach Aussagen des Landeshauptmanns wird es keine Personaleinsparungen geben. Die Gebärenden werden nach Brixen umgeleitet, wo aber bereits jetzt personelle und infrastrukturelle Probleme bestehen.
Die lokal- und demokratiepolitischen Gründe
Die exzellente Qualität Sterzings im Bereich Geburtshilfe ist unbestritten, speziell unter Frauen. Die Attraktivität für die Gebärenden weit über das Wipptal hinaus war hoch: 2015 haben 193 Frauen aus den anderen Bezirken Südtirols in Sterzing entbunden. Für das Wipptal ist das Krankenhaus Sterzing, vorab seine Geburtshilfe, ein identitätsstiftender Fixpunkt. Nicht umsonst stellten sich der gesamte Bezirk und alle Gemeinderäte hinter das Team der Abteilung. Die Entscheidung der Landesregierung trifft die Wipptaler Identität ins Mark. Das wird sich demokratiepolitisch rächen und der Vertrauensverlust in die Volksvertretung wird über die SVP hinaus auch andere politische Kräfte treffen.
Die frauenpolitischen und frauengesundheitlichen Gründe
Die gesamte Debatte rund um die „Sicherheit“ der Geburt hat die hart erkämpfte Selbstbestimmung von Frauen während der Geburt leider weit zurückgeworfen. Die Geburt, existentieller Moment im Leben einer Frau, wurde in dieser Diskussion ihrer weitreichenden und ganzheitlichen Dimension beraubt und auf „Standards“ reduziert. Dem Bedürfnis und dem Recht der Frauen auf Sicherheit wird man damit am allerwenigsten gerecht. Sicherheit, das wissen Frauen und Hebammen am besten, umfasst nicht nur die Verfügbarkeit von medizinischem Fachpersonal und Hygiene, sondern auch Informationssicherheit, Entscheidungsfreiheit, Recht auf Individualität, auf Vor- und Nachsorge.
Dabei ist die Stimme der Frauen kaum jemals gehört worden. Das große Wort in der Diskussion führten vielfach Männer, Primare, so genannte Sicherheitsexperten. Sie haben ein weiteres Mal darüber entschieden, was für die Frauen das Beste ist.
Unser Dank gilt all jenen, die die Geburtshilfe Sterzing aufgebaut und sie auf den Standard geführt haben, für den sie weit über Südtirol hinaus bewundert und gesucht wurde. Große Anerkennung gilt Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und Verwaltern, die sich tatkräftig für Aufbau und Erhaltung eingesetzt, oft darum gerungen haben. Besondere Dankbarkeit gilt den Hebammen, die in Sterzing ein Modell sanfter und ganzheitlicher Geburt entwickelt und gepflegt haben.
Tausende von Frauen und Kindern danken der Geburtshilfe Sterzing dafür, dass sie die wichtigsten Momente ihres Lebens als tief beglückend erfahren durften. Dieses große Verdienst erhellt auch einen traurigen Tag wie den heutigen Termin.
31.10.2016
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Problem erkannt, aber Lösung ist noch weit. Immerhin: Ein erster Schritt auf einem langen Weg ist getan.
Dolomiten SellajochDie Landesräte Gilmozzi, Mussner und Theiner haben sich am Samstag ein Herz gefasst und für 2017 eine Schließung des Sellajochs an 10 Tagen angekündigt.
Die als „Green Days“ benannten Schließungstage sind als erster politischer Schritt gegen den unerträglichen Verkehrsterror auf den Pässen zweifellos zu würdigen: Die Entscheidung zeigt in aller Klarheit, dass nach Jahren oft erregter und ergebnisloser Diskussion konkrete Schritte gegen das Ausmaß der Belastung unausweichlich sind. Umweltorganisationen, verantwortliche Touristiker und Medien haben längst darauf hingewiesen, sind aber allzu oft mit dem Vorwurf von Weltfremdheit und Fundamentalismus überschüttet wurden. Dass nun maßgebliche Politiker von Trentino und Südtirol mit den schonungsvoll als „Green Days“ bezeichneten Schließungstagen die Dringlichkeit zielführenden Handelns anerkennen, ist ohne Zweifel ein Durchbruch.
Diesem ersten Schritt, der vor allem der Sensibilisierung und Erprobung dient, müssen bis 2022 weitere Phasen einer planvollen Strategie folgen: Von der zeitweiligen Schließung hin zu durchgehenden Schonzeiten während der gesamten Saison und auf allen Pässen, flankiert durch öffentliche und E-Mobilität, eine breite Aufklärungsoffensive, mit ständiger Abstimmung aller Beteiligten. Nur so bleibt die Berechtigung des Ehrentitels „Welterbe Dolomiten“ glaubwürdig, vor allem aber wird die dringende Schonung von Natur und Anwohnern ermöglicht.
Innovativer Verkehr des 21. Jahrhunderts ist emissions- und geräuscharm, öffentlich und vor allem eines – weniger. Die Dolomitenpässe sind Testfall für eine umfassende Wende, die sich nicht nur mit „green days“ begnügt, sondern auf eine „Grüne Zukunft“ abzielt.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Bozen, 12. 9. 2016

visita OSP vipiteno (1)Die drohende Schließung der Geburtenstation Sterzing würde ein bestens funktionierendes, landesweit hoch geschätztes und zunehmend ausgelastetes Zentrum medizinischer Betreuung treffen: 280 Geburten im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache und sind Ausdruck einer seit Jahrzehnten positiven Entwicklung, die nun offenbar radikal gekappt werden soll.
Mehr noch: Das Selbstbewusstsein und die Identität einer durch ihre Lage nicht verwöhnten, strukturell belasteten Region wie dem Wipptal hängen an der Geburtenstation Sterzing, deren Verlust von vielen Talbewohnern als persönlicher Schlag empfunden würde. Das Wipptal empfindet die Station auch als beruhigende Quelle eigener Vitalität, als wichtigen Beitrag der Talschaft zur Zukunft Südtirols.
Das Sicherheitsargument ist ebenso schwach wie die Kosten überschaubar, zudem würde die geforderte ärztliche Versorgung laut interner Auskunft rundum garantiert.
Nun aber sehen sich das Vertrauen und die Dankbarkeit zahlloser Frauen, von Müttern und Pflegerinnen zutiefst enttäuscht. Diesen Schlag würden sie, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern des ganzen Landes, weder begreifen noch den Verantwortlichen jemals verzeihen.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 28. Juni 2016

Glyphosat
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss wahrscheinlich vom Markt.
Die EU-Kommission wollte diesen Montag den Beschluss fassen, den Einsatz von Glyphosat für weitere 15 Jahre zu erlauben. Daraus wird nichts. Nach Frankreich, Schweden und den Niederlanden hat heute auch Italien angekündigt in der EU-Kommission dagegen zu stimmen. Deutschland und das landwirtschaftlich wichtige Land Dänemark haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung durchgerungen. So wird die Verlängerung vermutlich nicht mehr zustande kommen.
Italien Landwirtschaftsminister Martina und Gesundheitsministerin Lorenzin haben die Bedenken von Wissenschaftlern und Umweltverbänden ernst genommen,  ihre Gegenstimme angekündigt und einen gesamtstaatlichen Plan „Null Glyphosat“ ausgerufen.
Ich selber darf im Abwehrkampf gegen das Symbolmittel pestizidverseuchter Landwirtschaft in aller Bescheidenheit ein persönliches Verdienst beanspruchen.
Mit Argumenten versorgt vom Vinschger Umweltexperten Koen Hertoge bin ich letzte Woche und das ganze Wochenende über mit dem Präsidenten des Umweltausschusses der Abgeordnetenkammer Ermete Realacci und mit der italienischen Umweltsprecherin im EU-Parlament Simona Bonafè in Kontakt gestanden, um ein Nein Italiens zu erwirken. Italien hatte nämlich schon seine Jastimme angekündigt.
Heute kam die Nachricht Italien stimmt dagegen. Mals macht Schule.
Florian Kronbichler
Abgeordneter
Rom, 7. März 2016