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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

In diesen Tagen wird wieder einmal über die Möglichkeit der Schließung der Geburtenabteilungen in den peripheren Krankenhäusern Südtirols diskutiert. Dabei steht als Kriterium immer wieder eine einzige Zahl im Vordergrund, nämlich die Mindestgeburtenzahl pro Jahr, wie anscheinend von staatlicher Gesetzgebung vorgesehen. Aus struktureller Sicht nachvollziehbar, ist dies doch aus Sicht der Frauengesundheit ziemlich nebensächlich. Der Moment der Geburt ist einer der absoluten Ausnahmemomente im Leben einer Frau, auch in gesundheitlicher Hinsicht. Qualitativ gute Begleitung bei der Entbindung (aber auch vorher und nachher) in medizinischer, psychologischer, sozialer Hinsicht ist ebenso wichtig wie die Entfernung zum Heimatort. Bekanntlich gehen Geburten manchmal schnell – „Anreisen“ von 50 km sind da nicht nur nicht zumutbar, sondern eine Gefährdung für Mutter und Kind. Schließlich ist die Entfernung auch in der Vor- und Nachbetreuung ein wichtiges Kriterium für die Vereinbarkeit von Alltag und Familie.

Wir fragen in dieser Angelegenheit die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welche Zielrichtung und Vision hat die Landesregierung zum Thema Geburtenabteilungen in Südtirols Krankenhäusern?
  2. Welche Zahlen zu den Geburten der letzten Jahre in Südtirols Krankenhäusern und Kliniken sowie Hausgeburten liegen vor?
  3. Wie hat sich die Rate der Kaiserschnitte in den letzten Jahren entwickelt?
  4. Welche Prozentsätze von „Risikogeburten“ gibt es in den einzelnen Krankenhäusern?
  5. Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Geburtsabteilungen im Lande?
  6. Wie wird die Zufriedenheit der Gebärenden erhoben und welche Daten liegen hierzu aus den einzelnen Krankenhäusern vor?

Brigitte Foppa
Hans Heiss

Bozen, 01.08.2014

palliativeAnfrage zur aktuellen Fragestunde

In diesen Tagen war in den Medien zu lesen, dass die Palliativ-Abteilung des Bozner Krankenhauses kurzzeitig ins Reha-Zentrum in der Fagenstraße verlegt wird, damit in der Zwischenzeit die Abteilung im W-Gebäude saniert werden kann. Der Wunsch nach einem Hospiz in Südtirol, ausgedrückt unter anderem durch 25.000 Unterschriften, die von der Vereinigung „Il papavero-Der Mohn“ gesammelt wurden, findet damit nicht Erfüllung.
Wir fragen in dieser Angelegenheit die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welche Zielrichtung und Vision hat die Landesregierung zum Thema Hospiz und Sterbebegleitung?
  2. Welche Mittel sind 2013 und 2014 in diesen Bereich geflossen?
  3. Wieviel wird 2015 zur Verfügung gestellt werden und zu welchen Zwecken?
  4. Stimmt es, dass keine Aufstockung der Betten in der Palliativabteilung vorgesehen ist und wenn ja, mit welcher Begründung?
  5. Welche Formen der Sterbebegleitung werden in den anderen Gesundheitsbezirken angeboten?

BZ, 30.07.2014
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Zum zweiten Mal: Una mela al giorno…

Äpfel… leva il medico di torno, sagt ein italienisches Sprichwort.

Zu diesem Thema hatten wir für die aktuelle Fragestunde im Mai 14 eine Anfrage ausgearbeitet, die um Informationen zu Werbeaktionen für Südtiroler Äpfeln in den Schulen bat.

In der Antwort der Schullandesräte nimmt man nur Bezug auf das europäische Schulobstprogramm. Laut Antwort lehnt die Landesregierung grundsätzlich Werbeaktionen an den Schulen ab und weiß auch von keinen Werbeaktionen.
Dabei schreibt die EOS auf ihrer Homepage davon, dass zwischen November 2013 und Februar 2014 nicht weniger als 600 Schulklassen und über 7.000 SchülerInnen am Apfel- und Milchprojekt beteiligt waren. Ziel war es laut EOS-Homepage „die Kinder auf spielerische Art und Weise auf die Südtiroler Qualitätsprodukte Apfel und Milch zu sensibilisieren.“
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist es möglich, dass drei Landesräte nicht über ein Projekt derartiger Größenordnung Bescheid wissen
  2. Warum können solche Aktionen durchgeführt werden, wenn die grundsätzliche Meinung der Landesregierung gegen die Nutzung der Schulen als Werbestätten ist?
  3. Wird neben den Äpfeln und Milch aus integriertem Anbau auch Bio-Milch und Bio-Obst beworben, bzw. auf diese Erzeugnisse und deren gesundheitlichen Wert hingewiesen?

BZ, 28.05.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNEL

Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Studie, die ja nicht umsonst jahrelang unter Verschluss gehalten wurde, der Umweltverträglichkeit im Wege stand.
Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Treffen die genannten Medienaussagen zu und sind die Ergebnisse der Public-Health-Studie von Prof. Lercher für die UVP nicht in Betracht gezogen worden?
2. Wenn ja: Mit welcher Begründung?
3. In den Medien wurde die BBT-Beobachtungsstelle mit der Aussage zitiert, die Studie sei bereits verjährt gewesen. Falls das stimmen sollte: Wie gedenkt man die volksgesundheitlichen Aspekte innerhalb eines viele Jahre dauernden Planungs- und Bauprozesses zu überwachen, wenn bereits in der Anfangsphase von Verjährung gesprochen werden muss?
4. Welche Schlüsse für den Fortgang der Arbeiten am BBT zieht die Landesregierung aus heutiger Sicht aus der Public-Health-Studie?
BZ, 09.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Una mela al giorno…

… toglie il medico di torno, sagt ein italienisches Sprichwort.
Nun sollen in den Schulen Südtirols in den letzten Jahren immer wieder Werbeaktionen zur Förderung von Südtiroler Äpfeln durchgeführt worden sein. Der WWF weist darauf hin, dass es sich hier um Erzeugnisse aus Monokultur handelt, die unter massivem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide angebaut werden und findet dies bedenklich.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den genannten Aktionen?
  2. Welche grundsätzliche Meinung hat die Landesregierung zur Nutzung der Schulen als Werbestätten?
  3. Wer hat diese Werbeaktionen durchgeführt, wo und wie oft wurden Schulen zu diesem Zweck aufgesucht?
  4. Wird neben den Äpfeln aus integriertem Anbau auch biologisch produziertes Obst beworben, bzw. auf diese Erzeugnisse und deren gesundheitlichen Wert hingewiesen?

BZ, 22.04.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

An den Präsident des Südtiroler Landtags

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Brigitte Foppa Festa SEL 31.08.13Warum müssen PatientInnen zur Hyperbarischen Sauerstofftherapie nach Verona?

Seit 1996 gibt es in Bozen den „Istituto privato Iperbarico“, das im Jahre 2013 6797 Behandlungen durchführte (Tageszeitung „Alto Adige, 27.03.2014. Laut Aussendung des Sanitätsbetriebes hat der Sanitätsbetrieb Bozen mit Ende März die Konvention aufgekündigt, weil das Istituto den Vorschlag eines Fixbetrages von 100.000 Euro jährlich allein für die Bereitstellung des Notdienstes vor plus 3.800 Behandlungen zum jeweils vorgesehenen Landestarif von 82,60 Euro (was einer Gesamtsumme von 313.880 Euro entspricht) nicht annahm.

Für die PatientInnen bedeutet dies eine große Umstellung, da sie nun die Therapie nur mehr in Verona oder Brescia in Anspruch nehmen können.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche waren die bisherigen Bedingungen der Konvention mit dem Istituto privato Iperbarico?
  2. Welche Forderungen stellte das Istituto privato Iperbarico?
  3. Wer trägt in Zukunft die Kosten für den Transfer der PatientInnen nach Verona oder Brescia?
  4. Wurden die Folgen der Entscheidung auch für die PatientInnen mitbedacht und wenn ja, welche Überlegungen standen dahinter?

BZ, 27.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrDer Beschlussantrag der Grünen „Sicherheit am Schulhof“ für den Schutz der SchülerInnen gegen die negativen Auswirkungen von Pestiziden wurde abgelehnt! Die Landesregierung möchte lieber die Resultate einer allgemeinen Studie zu den Auswirkungen der Abdrift auf die Gesundheit der Personen abwarten. Unsere SchülerInnen können aber nicht darauf warten, sondern müssen gesund aufwachsen!

La mozione dei Verdi sul monitoraggio nei cortili scolastici per proteggere le scolare e gli scolari dai pesticidi e le loro conseguenze sulla salute viene respinta! La giunta preferisce attendere i risultati di uno studio generico sugli effetti dei pesticidi sulla salute delle persone. I nostri scolari e le nostre scolare non possono però certo aspettare, devono crescere in modo sano!

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bolzano / Bozen, 13.3.2014

Schulhof_schulhof2Im vergangenen Sommer hat die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die sich breit machende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärken. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrazionen. Zum Gemisch gehören: Dithianon, 6 – Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf Organismen, die im Wachsen begriffen sind und die durch geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.

Nicht umsonst besagt die Richtlinie 2009/128 des Europäischen Parlaments, dass „An anderen Orten, z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (…) bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko [besteht]. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

In Südtirol stehen viele Schulgebäude in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Somit besteht die Vermutung, dass die Schulhöfe, wichtiger Aufenthalts- und Erholungsort der Südtiroler Schulkinder, pestizidbelastet sein könnten.

Dies alles vorausgeschickt beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

periodische Monitorings der Pestizidbelastung in den Südtiroler Schulhöfen durchzuführen, die Bevölkerung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Schulkinder sicherzustellen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BZ, 18.12.2013

Arbeitsgruppe

Der grüne Sozialtisch hat für die Landtagswahlen 2013 ein Programm ausgearbeitet, von dem ihr hier die zentralen Punkte einsehen könnt.  Das komplette Sozialprogramm findet ihr weiter unten.

– Steuern:

  • niedrige Einkommen entlasten, oben belasten
  • Arbeit entlasten, Konsum und Kapital belasten

– Tarife:

  • Einkommens- und Familienstaffelung, Gemeinwesenorientierung

– Arbeit:

  • Mindestlohn und Deckelung für Höchstlöhne
  • Arbeit ist: Lohnarbeit, Familienarbeit, gemeinnützige Arbeit, Freiwilligenarbeit…

– Soziales:

  • Steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen (für Zukunft durch Zweckfinanzierungen absichern)
  • Recht auf:
    • Grundeinkommen (Fonds für Grundeinkommen)
    • Familiengeld (vereinheitlicht) (Familienfonds)
    • Pflegegeld (Pflegefonds/Garantiefonds!)
    • Sozialdienste (Sozialfonds)
    • Gesundheit (Gesundheitsfonds)
    • Wohnen (Wohnbaufonds, inklusive Wohngeld)
    • Bildung (Bildungsfonds)
    • Arbeitsintegration (Arbeitsintegrationsfonds)
  • Mix von Subjektförderung und Sachleistungen
    •  Grundversorgung über Dienste mit Qualität sichern und mit Geldzuweisungen kombinieren
  • Welfare Mix
    •  Öffentlich: Rechte, Grundversorgung, Jugendschutz, Steuerung,Qualitätssicherung
    •  Privat: Partizipation, Selbsthilfe, Dienstleister, Qualität
    •  Sozialpartnerschaft, Partizipation, Genossenschaften, Arbeit statt Sozialhilfe, gemeinnützige Arbeit.

– Familie

  • Kleinkinderbetreuungsdienste haben Vorrang
  • Halbe-Halbe bei Familie und Hausarbeit
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf
  • Landesstelle für Zeitpolitik

– Migration

  • Gleiche Rechte für WanderarbeiterInnen, MigrantInnen mit langfristigem Aufenthalt, anerkannte Flüchtlinge und Hilfestellung und Überbrückungshilfen für MigrantInnen mit kurzfristigem Aufenthalt

 – Effizienz

  • Einheitsschalter und Zusammenlegung analoger Leistungen
  • Betroffenenbeteiligung

 – Innovation

  • Neue Formen wie Lebenslagenbudget
  • Gemeinwesenarbeit und Schulungsprogramme bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherungsleistungen

Hier findet ihr den Volltext des Sozialprogramms:

[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/10/sozialprogramm-final.pdf“]

 

Grüne Vorschläge zum Tag des Alters

Mit der Alterung der Gesellschaft wird „das Alter“ auch zunehmend eine politische Kategorie. Mit dieser haben auch wir Grüne uns in unserer Programmarbeit auseinandergesetzt.

Wir fordern dabei eine nicht defizitäre Sicht auf das Alter, sondern das Ausgehen vom Wert, den ältere Menschen für die Gesellschaft darstellen. Darin müssen ältere Menschen geschätzt und gestärkt werden, zugleich braucht es, für die Lebensperiode mit zunehmend sich verändernden Bedürfnissen, neue Stützen.

Unsere Vorschläge:

  • ein Generationenvertrag, der sich nicht nur auf den Bereich Erwerbsarbeit reduziert, sondern v.a. gemeinsame Freizeitangebote und Orte des Zusammentreffens ermöglicht;
  • Co-Housing-Angebote im öffentlichen Wohnbau;
  • eine lebendige Infrastruktur in den Dörfern (Lebensmittelgeschäfte, medizinische Versorgung, kulturelle Angebote etc.) – was die Abwanderung für die Jugend, ist die Isolation für das Alter!
  • eine zusätzliche Absicherung für Frauen, die durch bis zu 27% weniger Verdienst auch weniger Rente beziehen;
  • die Entwicklung von geeigneten Bildungsmaßnahmen für SeniorInnen, etwa in den Bereichen politische Bildung, generationenübergreifendes Lernen, sexuelle Bildung und Gesundheits“erziehung“.
  • die Überprüfung der Auswirkungen der Pflegesicherung auf die Pflegenden und deren Absicherung (meistens Frauen, die in ihren eigenen späten Jahren wiederum weniger Rente beziehen);
  • wo immer möglich: Zusammenführung von Jung und Alt (z.B. Schulmensen, Kindertagesstätten, Hebammendienste…in SeniorInnen-Heimen)
  • Recht auf selbstbestimmtes Altern und auf ein würdiges, selbstbestimmtes Sterben.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi‐Grüne‐Vërc – SEL

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin Grüne Frauen