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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Una mela al giorno…

… toglie il medico di torno, sagt ein italienisches Sprichwort.
Nun sollen in den Schulen Südtirols in den letzten Jahren immer wieder Werbeaktionen zur Förderung von Südtiroler Äpfeln durchgeführt worden sein. Der WWF weist darauf hin, dass es sich hier um Erzeugnisse aus Monokultur handelt, die unter massivem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide angebaut werden und findet dies bedenklich.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den genannten Aktionen?
  2. Welche grundsätzliche Meinung hat die Landesregierung zur Nutzung der Schulen als Werbestätten?
  3. Wer hat diese Werbeaktionen durchgeführt, wo und wie oft wurden Schulen zu diesem Zweck aufgesucht?
  4. Wird neben den Äpfeln aus integriertem Anbau auch biologisch produziertes Obst beworben, bzw. auf diese Erzeugnisse und deren gesundheitlichen Wert hingewiesen?

BZ, 22.04.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

An den Präsident des Südtiroler Landtags

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Brigitte Foppa Festa SEL 31.08.13Warum müssen PatientInnen zur Hyperbarischen Sauerstofftherapie nach Verona?

Seit 1996 gibt es in Bozen den „Istituto privato Iperbarico“, das im Jahre 2013 6797 Behandlungen durchführte (Tageszeitung „Alto Adige, 27.03.2014. Laut Aussendung des Sanitätsbetriebes hat der Sanitätsbetrieb Bozen mit Ende März die Konvention aufgekündigt, weil das Istituto den Vorschlag eines Fixbetrages von 100.000 Euro jährlich allein für die Bereitstellung des Notdienstes vor plus 3.800 Behandlungen zum jeweils vorgesehenen Landestarif von 82,60 Euro (was einer Gesamtsumme von 313.880 Euro entspricht) nicht annahm.

Für die PatientInnen bedeutet dies eine große Umstellung, da sie nun die Therapie nur mehr in Verona oder Brescia in Anspruch nehmen können.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche waren die bisherigen Bedingungen der Konvention mit dem Istituto privato Iperbarico?
  2. Welche Forderungen stellte das Istituto privato Iperbarico?
  3. Wer trägt in Zukunft die Kosten für den Transfer der PatientInnen nach Verona oder Brescia?
  4. Wurden die Folgen der Entscheidung auch für die PatientInnen mitbedacht und wenn ja, welche Überlegungen standen dahinter?

BZ, 27.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrDer Beschlussantrag der Grünen “Sicherheit am Schulhof” für den Schutz der SchülerInnen gegen die negativen Auswirkungen von Pestiziden wurde abgelehnt! Die Landesregierung möchte lieber die Resultate einer allgemeinen Studie zu den Auswirkungen der Abdrift auf die Gesundheit der Personen abwarten. Unsere SchülerInnen können aber nicht darauf warten, sondern müssen gesund aufwachsen!

La mozione dei Verdi sul monitoraggio nei cortili scolastici per proteggere le scolare e gli scolari dai pesticidi e le loro conseguenze sulla salute viene respinta! La giunta preferisce attendere i risultati di uno studio generico sugli effetti dei pesticidi sulla salute delle persone. I nostri scolari e le nostre scolare non possono però certo aspettare, devono crescere in modo sano!

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bolzano / Bozen, 13.3.2014

Schulhof_schulhof2Im vergangenen Sommer hat die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die sich breit machende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärken. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrazionen. Zum Gemisch gehören: Dithianon, 6 – Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf Organismen, die im Wachsen begriffen sind und die durch geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.

Nicht umsonst besagt die Richtlinie 2009/128 des Europäischen Parlaments, dass „An anderen Orten, z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (…) bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko [besteht]. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

In Südtirol stehen viele Schulgebäude in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Somit besteht die Vermutung, dass die Schulhöfe, wichtiger Aufenthalts- und Erholungsort der Südtiroler Schulkinder, pestizidbelastet sein könnten.

Dies alles vorausgeschickt beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

periodische Monitorings der Pestizidbelastung in den Südtiroler Schulhöfen durchzuführen, die Bevölkerung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Schulkinder sicherzustellen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BZ, 18.12.2013

Arbeitsgruppe

Der grüne Sozialtisch hat für die Landtagswahlen 2013 ein Programm ausgearbeitet, von dem ihr hier die zentralen Punkte einsehen könnt.  Das komplette Sozialprogramm findet ihr weiter unten.

– Steuern:

  • niedrige Einkommen entlasten, oben belasten
  • Arbeit entlasten, Konsum und Kapital belasten

– Tarife:

  • Einkommens- und Familienstaffelung, Gemeinwesenorientierung

– Arbeit:

  • Mindestlohn und Deckelung für Höchstlöhne
  • Arbeit ist: Lohnarbeit, Familienarbeit, gemeinnützige Arbeit, Freiwilligenarbeit…

– Soziales:

  • Steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen (für Zukunft durch Zweckfinanzierungen absichern)
  • Recht auf:
    • Grundeinkommen (Fonds für Grundeinkommen)
    • Familiengeld (vereinheitlicht) (Familienfonds)
    • Pflegegeld (Pflegefonds/Garantiefonds!)
    • Sozialdienste (Sozialfonds)
    • Gesundheit (Gesundheitsfonds)
    • Wohnen (Wohnbaufonds, inklusive Wohngeld)
    • Bildung (Bildungsfonds)
    • Arbeitsintegration (Arbeitsintegrationsfonds)
  • Mix von Subjektförderung und Sachleistungen
    •  Grundversorgung über Dienste mit Qualität sichern und mit Geldzuweisungen kombinieren
  • Welfare Mix
    •  Öffentlich: Rechte, Grundversorgung, Jugendschutz, Steuerung,Qualitätssicherung
    •  Privat: Partizipation, Selbsthilfe, Dienstleister, Qualität
    •  Sozialpartnerschaft, Partizipation, Genossenschaften, Arbeit statt Sozialhilfe, gemeinnützige Arbeit.

– Familie

  • Kleinkinderbetreuungsdienste haben Vorrang
  • Halbe-Halbe bei Familie und Hausarbeit
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf
  • Landesstelle für Zeitpolitik

– Migration

  • Gleiche Rechte für WanderarbeiterInnen, MigrantInnen mit langfristigem Aufenthalt, anerkannte Flüchtlinge und Hilfestellung und Überbrückungshilfen für MigrantInnen mit kurzfristigem Aufenthalt

 – Effizienz

  • Einheitsschalter und Zusammenlegung analoger Leistungen
  • Betroffenenbeteiligung

 – Innovation

  • Neue Formen wie Lebenslagenbudget
  • Gemeinwesenarbeit und Schulungsprogramme bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherungsleistungen

Hier findet ihr den Volltext des Sozialprogramms:

[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/10/sozialprogramm-final.pdf”]

 

Grüne Vorschläge zum Tag des Alters

Mit der Alterung der Gesellschaft wird „das Alter“ auch zunehmend eine politische Kategorie. Mit dieser haben auch wir Grüne uns in unserer Programmarbeit auseinandergesetzt.

Wir fordern dabei eine nicht defizitäre Sicht auf das Alter, sondern das Ausgehen vom Wert, den ältere Menschen für die Gesellschaft darstellen. Darin müssen ältere Menschen geschätzt und gestärkt werden, zugleich braucht es, für die Lebensperiode mit zunehmend sich verändernden Bedürfnissen, neue Stützen.

Unsere Vorschläge:

  • ein Generationenvertrag, der sich nicht nur auf den Bereich Erwerbsarbeit reduziert, sondern v.a. gemeinsame Freizeitangebote und Orte des Zusammentreffens ermöglicht;
  • Co-Housing-Angebote im öffentlichen Wohnbau;
  • eine lebendige Infrastruktur in den Dörfern (Lebensmittelgeschäfte, medizinische Versorgung, kulturelle Angebote etc.) – was die Abwanderung für die Jugend, ist die Isolation für das Alter!
  • eine zusätzliche Absicherung für Frauen, die durch bis zu 27% weniger Verdienst auch weniger Rente beziehen;
  • die Entwicklung von geeigneten Bildungsmaßnahmen für SeniorInnen, etwa in den Bereichen politische Bildung, generationenübergreifendes Lernen, sexuelle Bildung und Gesundheits“erziehung“.
  • die Überprüfung der Auswirkungen der Pflegesicherung auf die Pflegenden und deren Absicherung (meistens Frauen, die in ihren eigenen späten Jahren wiederum weniger Rente beziehen);
  • wo immer möglich: Zusammenführung von Jung und Alt (z.B. Schulmensen, Kindertagesstätten, Hebammendienste…in SeniorInnen-Heimen)
  • Recht auf selbstbestimmtes Altern und auf ein würdiges, selbstbestimmtes Sterben.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi‐Grüne‐Vërc – SEL

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin Grüne Frauen

BienenBioland-Imker warnen vor massivem Insektizid-Einsatz: Warnungen der Grünen bestätigt.

Im Rahmen der Diskussion um den Einsatz von Pestiziden haben die Grünen bereits im Frühsommer vor massivem Einsatz gewarnt und auf die Risiken des Bienensterbens hingewiesen. Die Bioland-Imker steigen nun in die Debatte ein und erklären, es sei „Fünf vor zwölf für Südtirols Bienen.“ Wenn die Imker, die vor Panikmache weit entfernt sind, auf die desaströse Situation verweisen, ist Handeln dringend angesagt.

Die Imker selbst haben eine Reihe Ziel führender Vorschläge erarbeitet, die zu beherzigen sind, wie folgende Regeln:

  • Kein Spritzen von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf blühende Pflanzen, da dies die Bienen besonders gefährdet; schonendes Vorgehen in der Vorblütezeit, Kontrolle durch ein Monitoring-System;
  • Bevorzugtes Ausbringen insektengefährlicher Mittel bei schwachem Bienenflug in den Abend- und Nachstunden;
  • Stichprobenartige Rückstandsanalysen blühender Pflanzen zur Erhebung von Pestiziden;
  • Stichprobenartige Kontrollmaßnahmen direkt beim Ausbringen von Pestiziden;
  • Wissenschaftliche Beobachtung ausgewählter Bienenstandorte mit Kontrolle des Bienenflugs und Rückstandsanalysen in Wachs, Pollen und Honig;
  • Auch die Frage des allfälligen Schadensersatzes ist offen.

Kürzlich hat sich auch der Südtiroler Landtag in einem Beschlussantrag mit der Frage der Auswirkungen der Pestizide auf Bienen befasst, wobei der Laimburg ein Monitoring-Auftrag erteilt wurde. Ein erster Schritt der Anerkennung der Problematik, die aber bislang verharmlost wird.

Nun gilt es umso mehr zielbewusst zu handeln, um Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bienen und Imker von Grund auf zu verbessern.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba Bozen

27. September 2013

Hier finden Sie die Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag.

ApfelanlagePestizid‐Debatte im Obervinschgau: Berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit und Gesundheit

Seit vielen Jahren sorgen sich UmweltschützerInnen um die Gesundheit von Mensch, Tier und Boden im Hinblick auf die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft.

Die Befürchtungen erweisen sich immer mehr als begründet und der Alarmruf der Fachleute im Oberen Vinschgau, unterzeichnet von einer beeindruckenden Liste von ÄrtzInnen, BiologInnen, Apothekern etc., lässt aufhorchen.

Es geht nicht um einen Glaubenskrieg zwischen Biobauern und konventionellen Anbauern, sondern um die immer breiter in der Bevölkerung verspürte Angst um die Folgen des intensiven Pestizideinsatzes. Durch Abdrift gelangen die Spritzmittel, die im konventionellen und integrierten Anbau verwendet werden, bekanntlich über die eigenen Anbauflächen hinaus in die Gärten der DorfbewohnerInnen und in anliegende Bio‐Anbaugebiete.

Der Widerstand gegen diese Praxis hat sich bereits formiert und die Forderung nach pestizidfreien Gebieten, konkret etwa der Referendumsantrag in der Gemeinde Mals, ist mehr als berechtigt und erhält unsere volle Unterstützung.

Im Übrigen müsste auch in dieser Thematik der Präventionsgrundsatz gelten: Wenn der Verdacht besteht, dass Schäden an den Menschen oder der Natur entstehen könnten, müsste eigentlich sofort Einsatzverbot erteilt werden.

Von der Landesregierung erwarten wir uns hier klare Schritte, von SVP‐Spitzenkandidat Kompatscher klare Aussagen, was man zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Boden zu unternehmen gedenkt.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi‐Grüne‐Vërc – SEL

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Die Landesregierung hat heute die Südtirol Informatik damit beauftragt, ein Landesgesundheitssystem zu entwickeln: Grundsätzlich wäre dies eine gute Nachricht, da der Datentausch zwischen des Krankenhäusern, Gesundheitssprengeln und Basisärzten des Landes endlich reibungslos funktionieren sollte. Ein Durchbruch in diesem Bereich ist überfällig, da ein zügiger Fluss von Patienten- und Krankendaten innerhalb der vier Bezirke seit 10 Jahren angekündigt, aber noch nie zur Gänze verwirklicht wurde. Der Datentransfer wichtiger Patientenunterlagen etwa zwischen den Krankenhäusern Meran und Bruneck ist bis heute nicht möglich. Teilerfolge wie die einheitliche Vormerkstelle für fachärztliche Leistungen oder der Datentausch Bruneck-Brixen täuschen nicht darüber hinweg, dass die flächendeckende Informatisierung auf Landesebene bis jetzt Flickwerk mit unterschiedlichen EDV-Lösungen geblieben ist.

Die bisherigen Anläufe haben bis Jänner 2013 den stolzen Betrag von 6, 2 Mio. € gekostet; es bleibt zu hoffen, dass die Südtirol-Informatik die heillos verworrene Situation endlich bereinigt – effizient und kostengünstig im Sinne von Patienten, Ärzten und Pflegepersonal.

 

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba

Bozen, 26. August 2013