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Wichtige Zusagen an Gemeinden und Anwohner des Eisacktals, aber Terminplan und Finanzierung sind bei weitem zu optimistisch.
bbt-logo-01Landeshauptmann Kompatscher und BBT-Koordinator Ezio Facchin haben mit Martin Außerdorfer, Direktor der BBT-Beobachtungsstelle, den Bürgermeistern des Eisacktals gestern die Trassenführung der BBT-Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck vorgestellt, die von RFI realisiert werden sol.
Dabei wurde festgestellt, dass die Wünsche von Bürgermeistern und Anwohnern weitgehend berücksichtigt wurden, bis auf die offenen Fragen der Talüberquerung in der Klamm vor Villnöss, des Fensters Albeins und des Lärmschutzes in Waidbruck.
Bei aller Zufriedenheit der Bürgermeister und des Bezirkspräsidenten Baumgartner ist aber mit Nachdruck auf zwei Aspekte hinzuweisen:

  • Die Bauzeiten für die Zulaufstrecke, deren Baubeginn auf Anfang 2019 anberaumt wurde, sind bei weitem zu optimistisch. Während der BBT nach Stotterstart nun plangemäß voranschreitet, ist der Zulauf heillos verspätet, wohl zu sehr, um bis 2026 zeitgleich mit dem BBT fertig gestellt zu werden. Die im Juni 2011 vom damaligen Landeshauptmann Durnwalder getroffenen Aussagen „Wir haben den Eindruck, dass die Projektierung viel zu langsam verläuft“ wurde seitens des damaligen Koordinators Fabris mit der Aussage begegnet: „Das Projekt der Trasse wird innerhalb 2013 abgeschlossen.“, die Arbeiten bis 2015 zugewiesen. Davon war keine Rede, vielmehr wächst das Risiko, dass nach BBT-Fertigstellung das wachsende Aufkommen an Güterzügen offen durch das Tal donnert.
  • Die bisherigen Finanzierungszusagen von 1,6 Mrd. € für die Zulaufstrecke sind kaum ausreichend: Wenn der Tunnel selbst mit rund 60 km Strecke niedrig geschätzte 9 Mrd. € kosten wird, sind die Kosten für die 22 km lange Zulaufstrecke (1/3 des BBT) erstaunlich tief angesetzt. Auch wenn die Bauweise vereinfacht sein wird, ist schwer vorstellbar, dass die Baukosten für den Zulauf nur auf 50% des BBT liegen werden.

Zusagen über schonende Trassenführung sind zwar erfreulich, blieben aber inhaltsleer, wenn Bauzeiten nicht eingehalten werden und die Finanzierungsgrundlage dünn ist. Die Grünen als BBT-Skeptiker, die andere Lösungen bei weitem bevorzugt hätten, bleiben weiter wachsam.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 30. 9. 2016
Anhang:
Corriere della Sera, 7. 6. 2011: „Tratte di accesso, si va a rilento“,
LH Durnwalder:
“Abbiamo fatto il punto sulla progettazione e ci sembra che si proceda a rilento” […] ”Solo intervenendo sul dislivello attuale del tracciato in val d’Isarco si potrà rendere il tunnel di base del Brennero funzionante nella sua piena potenzialità. Per questo le tratte d’accesso vanno costruite contestualmente, ma i passi concreti si fanno attendere.”
2011 festgelegter Zeitplan:
Vorbereitungsarbeit bis 31. 8. 2011, Vergabe des Projekt bis Februar 2013, März 2014: Finanzierung laut CIPE-Beschluss, bis Oktober 2015 Zuweisung der Arbeiten, Abschluss bis 2022.
„…non vogliamo ritrovarci al 2015 con tutto ancora in alto mare.“ (LH Durnwalder)
Replik des Regierungskommissars Mauro Fabris (Juni 2011): „La settimana scorsa ho fatto il punto con Italferr, la società di progettazione di RFI: Il progetto della tratta verrà completato entro il 2013. “ 

Aktuelle Entwicklung verweist aufs Gegenteil!
LupoLandesrat Schuler warnt heute vor drohender Niederlassung eines Wolfspärchens am Deutschnonsberg und dessen allfälliger Vermehrung im kommenden Jahr: Allerdings ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Gefahren, die von Bär und Wolf ausgehen, in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Dies bestätigt die Schadensmeldung des Landesrats, die auf eine Anfrage der Grünen seit kurzem vorliegen. (Hier zum download)
Aus diesem Grund sind aufmerksames Monitoring und der Einsatz eines geeigneten Managements zwar wohl angebracht, aber Alarmstimmung völlig unnötig.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 29. 9. 2016

Gründe für das grüne „Nein“ zur Verfassungsreform.
Nach der nun erfolgten Festsetzung des Referendums auf den 4. Dezember 2016 hat sich der Grüne Rat sofort zu einer Sondersitzung getroffen und ist zum Schluss gekommen, den von Ministerpräsident Renzi initiierten und vom Parlament genehmigten Reformentwurf abzulehnen. Der Grüne Rat empfiehlt den Südtiroler Wählerinnen und Wählern, beim Referendum vom 4. Dezember mit Nein zu stimmen.
Südtirols Verdi Grüne Vërc haben sich mit ihren Vertretungen im Südtiroler Landtag und im römischen Parlament sowie im Autonomiekonvent an der Diskussion über die staatliche Verfassungsreform von Anfang an engagiert beteiligt.
Wir Grüne bleiben überzeugt, dass Italiens Demokratie dringend einer Reform ihrer Institutionen bedarf. Wir sehen in der zur Abstimmung stehenden Renzi-Reform jedoch eine Gegenreform: Was kommt, ist schlechter, als was ist, aus folgenden Gründen:

  • Zentralismus: Der Staat wird zentralisiert und die Autonomie der Regionen ausgehöhlt; Der Zentralstaat wird in die Autonomie der Regionen eingreifen, „wenn es die juridische und ökonomische Einheit der Republik oder das nationale Interesse erfordern“. Das ist ein Freibrief für zentralistische Willkür.
  • Schwacher Schutz: Die „Schutzklausel“ für die fünf Regionen mit Sonderstatut (nur unter anderen auch unsere) ist nur ein scheinbarer Schutz. Sie schützt uns nicht vor dem Zugriff der Reform, sondern schiebt sie diesen allenfalls auf. Die „Schutzklausel“ gewährt nur Aufschub.
  • Scheinreform des „Bikameralismus“: Das Zweikammer-System wird nicht abgeschafft. Der Senat wird zwar verkleinert, dafür aber verkompliziert und vor allem entdemokratisiert. Er wird von oben ernannt werden, statt wie bisher von unten gewählt.
  • Gefährdung von Demokratie: In Verbindung mit dem Wahlgesetz „Italicum“ schwächt die Verfassungsreform die Demokratie. Es tritt der gar nicht unwahrscheinliche Fall ein, dass eine Minderheitspartei die Mehrheit der Sitze in der Abgeordnetenkammer erlangt und der Regierungschef somit ohne Gegengewicht sämtliche Verfassungsorgane des Staates bestimmt – und selbst den Krieg erklären kann.
  • Weitere Negativfolgen: Das Referendum verlangt ein einziges Ja oder Nein zu insgesamt 47 Artikeln der Verfassung. Man kann nicht zum Guten „ja“ und zum Schlechten „nein“ sagen. Das ist unfair. Das Schlechte überwiegt. Dies gilt auch für die Stellung von Frauen im Senat: Da überwiegend Bürgermeister delegiert werden und die „Ersten Bürger“ zu 90% Männer sind, ist leicht absehbar, dass in der Zweiten Kammer Frauen nur ein Schattendasein führen werden.

Wir Südtiroler Grünen warnen vor jener provinziellen Sicht auf die Verfassungsreform, wie sie innerhalb der Mehrheitspartei überwiegt. Danach hätten Südtiroler „nur auf Südtirol zu schauen“. Staatsweite Auswirkungen der Verfassungsreform hätten „Südtirol nicht zu interessieren“. Wir halten solche Einstellung nicht nur für unsolidarisch, sondern für selbstschädigend. Die Verfassung hat uns sehr wohl auch jenseits unserer Autonomie zu interessieren. Ohne sie und ihre staatsbürgerlichen Rechte ist Autonomie nicht denkbar.
Wer die sog. „Schutzklausel“ als hinreichenden Grund für ein Südtiroler „Ja“ zur Verfassungsreform angibt, argumentiert fahrlässig und widersprüchlich. Der beste Schutz für die Südtirol-Autonomie sind solidarische Nachbarregionen. Mehr Sonderrechte für Sonderregionen inmitten von entrechteten Normalregionen schüren Neid und werden sich auf Dauer nicht halten lassen.
Auch wäre die Schutzklausel wirklich eine solche, und nicht nur ein Aufschub: Warum für eine Reform stimmen, vor der wir uns selber zu schützen suchen? Das ist unlogisch und letztlich zynisch. Es ist die übliche Art, lieber auf Abmachungen zwischen Parteien zu setzen, als transparente Regeln festzuschreiben. Das mag gelegentlich Vorteile bringen, macht jedoch unsere Autonomie dauerhaft verhandelbar und abhängig von politischem Wohlverhalten.
Wir Grünen sagen deshalb überzeugt „Nein“ zu dieser Verfassungsreform. Die wirklichen Probleme dieses Staates sind nicht die nicht-reformierte Verfassung. Und diese Reform ist somit auch nicht deren Lösung. Ihre Befürworter werden es so darzustellen versuchen. Wir müssen keine Erpressung fürchten, wohl aber eine Reform, deren zentralistischer und undemokratischer Geist auch Südtirol schaden würde.
Per il Coordinamento provinciale dei Verdi/ Für den Grünen Rat
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Florian Kronbichler
BZ, 27. 9. 2016

Grüne und SEL treffen Ministerpräsident Ramelow zu ausführlichem Meinungsaustausch.
TreffenHeissKronbichlerDelloSbarbaRamelowDie letzte Woche in Südtirol stand auch im Zeichen Thüringens: Nach dem Besuch einer Thüringer Landtagsdelegation beehrte auch Ministerpräsident Ramelow in einem zweitägigen Besuch unser Land. Und zwar nicht auf Stippvisite, sondern in einer ausgiebigen tour d’horizon, die einen Besuch der Trostburg auf Einladung des Burgeninstituts ebenso umfasste wie Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und dem Landeshauptmann.
Auf Wunsch des Ministerpräsidenten, der in Erfurt einer Rot-Rot-Grünen Koalition präsidiert, trafen sich auch Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss für die Grünen/Verdi/Verc, dazu der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler für SEL gestern zu einem ausgiebigen Meinungsaustausch, an der auch die Generalkonsulin der Bundesrepublik in Mailand, Frau Jutta Wolke, teilnahm.
Dabei legte die Grüne-SEL Runde die aktuelle Situation Südtirols dar und erörterte die Frage des Verfassungsreferendums, auf das Ministerpräsident Ramelow als Kenner Italiens ausführlich einging. Intensiv diskutiert wurde auch das Modell Rot-Rot-Grün, dem Beobachter seit Regierungsantritt der Dreierkoalition in Thüringen (Dezember 2014) zunächst krachendes Scheitern prophezeit hatten, das aber erstaunlich rund und effektvoll läuft.
Der Landeschef erklärte die klare Trennung von institutioneller Regierungsarbeit und Parteipositionen zu einem zentralen Erfolgsfaktor. Er – Ramelow stünde – für alle Koalitionspartner und man lasse Streit tunlichst außen vor. Nachdem nun auch Berlin im Zeichen einer Koalition von R 2 Grün stehe, sei diese zunächst belächelte Variante zur attraktiven Option für die Bundestagswahl 2017 aufgerückt.
Engagiert äußerte sich Ramelow zur Flüchtlingsfrage, auf die das Bundesland Thüringen mit 2,1 Mio. Ew. mit Aufnahme von 21.000 Asylbewerbern reagiert habe. Dank einer Sprach-, Ausbildungs- und Wohnungsoffensive seien bereits rund 15% der Asylbewerber in Arbeit und Ausbildung, zudem fast alle Aufnahmezentren geräumt. Das massive Engagement der Wirtschaft habe zum Erfolg ebenso beigetragen wie die entschiedene Haltung der Landesregierung, die auch den Erfolg der AfD in Grenzen halte.
Die Grüne-SEL-Delegation lernte einen handlungsstark-visionären Landeschef kennen, dessen Regierungsteam alle Vorurteile linker Traumtänzerei und Misswirtschaft dementiert.
Hans Heiss    Brigitte Foppa     Riccardo Dello Sbarba    Florian Kronbichler
Bozen, 26. 9. 2016

Schon seit Langem arbeiten die Grünen Frauen Südtirols mit jenen Österreichs zusammen. Besonders mit den Grünen Frauen Tirols pflegen die grünen Südtirolerinnen seit Jahren eine enge Beziehung.
Als an diesem Wochenende in Wien nun die bundesweite Frauenorganisation der Grünen aus der Taufe gehoben wurde, war es daher folgerichtig, dass auch die Südtiroler Frauen, vertreten durch Evelyn Gruber-Fischnaller und Brigitte Foppa, dabei waren.
Beim Gründungskongress wurden nicht nur Geschäftsordnung und Vorstand gewählt, sondern auch intensiv über die zentralen Themen und Ziele der Grünen Frauen diskutiert: die Verbesserung der Lebensbedingungen in Stadt und im ländlichen Raum, Integration und Solidarität mit Migrantinnen, Anerkennung der Rechte von Lesben, Trans- und Intersexuellen, Gleichberechtigung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt. Ein besonderes Augenmerk galt der Entwicklung von neuen Arbeitszeit-, Grundsicherungs- und Mindestohnmodellen, die wegweisend für eine neue Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und die Entlastung der Frauen sind.
Im Zuge der Bundesfrauenkonferenz wurde auch eine Resolution verabschiedet, in der sich die Grünen Frauen mit den polnischen Frauen und AktivistInnen angesichts des drohenden Abtreibungsverbots in Polen solidarisieren. Auch die Grünen Frauen Südtirols tragen die Resolution mit:
In Polen lebenden Frauen droht in Zukunft nicht mehr selbstbestimmt über ihre Körper entscheiden zu können. Ein Gesetzesentwurf, welcher mit breiter parlamentarischer Mehrheit einem Ausschuss zur Ausarbeitung zugewiesen worden ist, sieht ein Totalverbot der Abtreibung samt Haftstrafen für Frauen wie Ärztinnen vor, selbst bei Vergewaltigung und Inzest.
Die österreichische Regierung, insbesondere Bundeskanzler Christian Kern und Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wurden aufgefordert, sich zu diesem Angriff auf Frauen- und Menschenrechte zu positionieren, und sich gegenüber der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament für die Rücknahme des Entwurfs einzusetzen.
Die Grünen Frauen Österreich fordern weiters das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, im Sinne der Frauenrechte in Europa zu handeln und gegen diese Beschneidung der Grundrechte entschieden vorzugehen.
Die Grünen Frauen Südtirols gratulieren der neuen Vorsitzenden Ewa Dziedzic, der Sprecherin Berivan Aslan und den Vorstandsfrauen Sigi Maurer, Barbara Sieberth und Ingrid Jelem zu ihren neuen Aufgaben und freuen sich auf die weitere Kooperation mit den österreichischen Frauen, deren Arbeit in der neuen Organisation sicher weitere Schlagkraft erreichen wird.
Brigitte Foppa und Evelyn Gruber-Fischnaller, für die Grünen Frauen Südtirol

In Südtirol schreitet Salami-Taktik munter voran, während Politik still hält.
Skigebiet-Helm-SextenVollkommen zu Recht warnt CIPRA heute vor großflächiger Übererschließung durch neue Schikarussels im Alpenraum. So sind etwa die geplanten Mega-Schischaukeln Pitztal-Ötztal oder Arosa-Lenzerheide nur die Spitzen in der generalstabsmäßíg geplanten Erschließung neuer Schipisten, von den Betreibern begründet mit der notwendigen Schaffung von Schiresorts unter dem Druck von Klimaveränderung und Konkurrenz.
Dass dabei Lebensräume und Biosphären im Dutzend unter die Raupen kommen, scheint eine nur geringe Rolle zu spielen. Auch in Südtirol stehen die Zeichen auf einer neuen Offensive der Zusammenschlüsse, der die Landesregierung willfährig bis schweigend begegnet: So ist der Zusammenschluss Sillian-Sexten trotz großer Umweltbedenken im Hinblick auf Vogelfauna und Gelände gleichsam beschlossene Sache, auch der völlig absurden Diskussion über eine Verbindung Villnöss-Gröden wird trotz Naturparks seitens der Landespolitik keine entschiedene Absage erteilt. In der Warteschleife stehen Langtaufers und Schnalstal, mit denen der Run auf neue Pisten noch längst nicht komplett ist.
Das Gesetz zur Erschließung der Schigebiete gibt hier gleichsam freie Hand, umso wichtiger wäre eine Gesamtbewertung und Moratorium der massiven Erschließungswelle, die sich auch in Südtirol abzeichnet.
Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 23. 9. 2016

Prostitution: Gelegenheit für eine ehrliche, verantwortungsvolle und moderne Stadtpolitik – mit neu verteilten Rollen!

Zum wiederholten Male wird in Südtirol über Prostitution diskutiert. Bürgermeister Caramaschi hat das Thema aufgeworfen und will dem Phänomen mit Halteverboten und Öffnung von Bordellen beikommen.
Wir Grünen Frauen sehen solche Eingriffe als unbeholfene Versuche und schlagen drei alternative Sichtweisen vor, aus denen sich auch andere Handlungsrichtungen ableiten.

  1. Prostitution ist ein Männerphänomen. Normalerweise stehen die Frauen, die Sex gegen Bezahlung anbieten, im Mittepunkt des öffentlichen und politischen Interesses. Dabei sind die Frauen im gesamten Phänomen Prostitution nur ein kleiner Teil. In Italien stehen die ca. 27.000 weiblichen Prostituierten ca. 2,5 Millionen Kunden gegenüber. Männliche Prostituierte und weibliche Kundinnen sind Randfiguren in diesem Szenario. Es wäre also sinnvoll, den Blick auf die Käufer zu richten. Wir sind gegen Ahndung der Kunden von Prostitution. Die Kundschaft sollte erhoben, analysiert, sichtbar gemacht und vor allem aber darüber informiert werden, wen und was sie beim Sexkauf bezahlen.
  2. Prostitution als freiwillig gewählter Beruf (wir nennen dies Sexarbeit) ist nur ein winziger Teil des gesamten Phänomens. Für die Sexarbeiterinnen, die ihre Dienstleistung selbstbestimmt anbieten möchten, können wir auch eine Art von Bordell akzeptieren, sofern von den Frauen gewünscht. Internationale Erfahrungen aber zeigen, dass der Straßenstrich dadurch kaum gemindert wird – dabei wird ja gerade dieser allgemein als Problem wahrgenommen. Der übergroße Teil der Prostituierten sind eben nicht freie Sexarbeiterinnen, sondern Sklavinnen, ausgebeutete Frauen, die über Menschenhandel nach Europa gekommen sind und die keineswegs frei über Beruf, Standort, Einkommen entscheiden.
  3. Meistens wird die Sicherheit und Gesundheit der Frauen ins Feld geführt, um die Einführung von Bordellen zu unterstreichen. Wir fordern daher konsequenterweise, dass die Frauen – und zwar Sexarbeiterinnen UND Sexsklavinnen in die Diskussion einbezogen werden. Die Bürgermeister, die Vorschläge für eine „sichere Prostitution“ machen, haben die moralische Verpflichtung, von den Bedürfnissen der Frauen auszugehen. Sie sind schließlich die Schwächsten und Schützenswertesten im Gesamtphänomen Prostitution. Vielleicht stünden dann andere Maßnahmen als Halteverbot u.ä. im Blickpunkt, zum Beispiel ginge es eher um sichere Standplätze, Beleuchtung, Toiletten, Beheizung und hygienische Versorgung.

Aus diesen hier nur angerissenen Perspektiven heraus wird schon deutlich, wie schräg auch die aktuelle Debatte geführt wird und wie weiterhin die zentralen Punkte des Problems Prostitution umgangen werden. Verschieben in andere Stadtteile, Wegsperren hinter die Türen eines Bordells – das klingt im ersten Augenblick plausibel. In Wirklichkeit wird damit nichts gelöst, am allerwenigsten ändert sich etwas an der Misere der Frauen.
Dabei wäre das die Stelle, an der eine ehrliche, verantwortungsvolle und moderne Stadtpolitik ansetzen sollte.

Brigitte Foppa und Evelyn Gruber-Fischnaller, für die Grünen Frauen

© Thüringe Grüne Brigitte Foppa, Reinhard Bütikofer, Johanna Donà

© Thüringe Grüne
Brigitte Foppa, Reinhard Bütikofer, Johanna Donà

In diesen Tagen weilt eine Delegation der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Südtirol und prüft die Aufnahme der Südtiroler Grünen in die eigenen Reihen. Wir haben diese Präsenz dazu genutzt, um damit das Thema des „Divestment“, das der Europaparlamentarier und Co-Vorsitzender der EGP Reinhard Bütikofer seit Längerem vorantreibt, auch in Südtirol vorzustellen. Gestern Abend fand dazu im Bozner Kolpinghaus eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.
Unter Divestment versteht man den Abzug von Investitionen aus dem Sektor der fossilen Energien. Vor allem Staats- und Investmentfonds sollen dazu veranlasst werden, Investitionen und Finanzanlagen aus dem klimaschädlichen Fossilsektor abzuziehen. Die junge Klimaschutzbewegung, die sich derzeit weltweit ausbreitet, verbindet erstmals ethische und finanzstrategische Notwendigkeiten im Hinblick auf die Energiefrage.
Klimawandel und Erderwärmung können nicht wirksam bekämpft werden, wenn wir zugleich unsere Gelder weiterhin in fossile Energien investieren. Dieser Widerspruch wird immer öfter verstanden, sodass etwa Vereine, Institutionen und Kirchen die Umlenkung ihrer Investitionen veranlassen. Daneben wachsen aber auch die Zweifel der InvestorInnen an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Anlage in fossile Energien. Der CO2-Gehalt der Öl-, Gas- und Kohlereserven verändert auch das Klima an den Finanzmärkten. Sollen die Klimaziele erreicht werden – und das haben die Staaten auch bei der Pariser Klimakonferenz im Herbst 2015 ein weiteres Mal bekräftigt -, dann muss ein großer Teil der fossilen Reserven im Boden bleiben. Je mehr derzeit aber in fossile Energien investiert wird, desto größer ist die Gefahr einer „Carbon Bubble“, einer Kohlenstoffblase, die derzeit noch die Märkte aufbläht, irgendwann aber platzen könnte. Das macht die „fossilen Investitionen“ nicht nur klimaschädlich, sondern auch immer riskanter. Dies haben Konzerne wie Rockefeller oder Allianz ebenso erkannt wie Großstädte (Stockholm, Oslo, Bristol, Berlin…) oder etwa der Norwegische Staatsfonds. Bütikofer rief bei der gestrigen Veranstaltung eindringlich dazu auf, als Einzelpersonen, als Kommunen und als Länder dieses Thema aufzugreifen und den Ausstieg vorzubereiten.
Für die grüne Landtags- und Regionalratsfraktion stellte Brigitte Foppa die Ergebnisse von zwei Anfragen vor, mit denen die Investitionen in fossile Energien auf Landes- und Regionalebene überprüft wurden. Diese sind im Wesentlichen in PensPlan Centrum AG zu finden, in dessen Portfolio zwischen 1,5-2% an Aktien dem Öl-, Kohle- und Gassektor zuzurechnen sind. Weiters hält das Land über die Investitionsbank Medio Credito Anteile an Alto Garda (6%), Enercoop (15 %) und Dolomiti Energia (0,27%). Die Brennerautobahn AG ihrerseits ist mit 52% bei Auto Plose Sadobre GmbH beteiligt.
Unsere Forderung zielt also darauf ab, auch auf diese Beteiligungen zu verzichten. Damit kann das Land die „Klimaland“-Strategie bekräftigen und die Region jegliches Risiko der Anlagen minimieren. So oder so geht es eben um Kohle.
Bozen, 21.09.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Grund zu großer Genugtuung, aber auch zur Nachfrage über Rolle von Museen und Zeitgeschichte.

Die Gletschermumie „Ötzi“, gewiss die meistbesuchte „Reliquie“ Südtirols, wird 25 Jahre nach ihrer Auffindung umfassend gewürdigt. Ihre wissenschaftliche Bedeutung in globalem Maßstab ist ebenso unbestritten wie ihr wirtschaftlicher Effekt für den Tourismus in Südtirol und die Landeshauptstadt Bozen.
Erfreulich daher, dass die aktuelle Tagung wichtige Neuerkenntnisse über Herkunft seines Kupferbeils und den tödlichen Pfeilschuss sichert; ebenso über den Mageninhalt, den Arsengehalt seines Blutes und seinen Herzzustand. Für die Grundlagenforschung sind dies Resultate, die aus der Zusammenschau verschiedener Disziplinen zu überzeugenden, weltweit beachteten Ergebnissen führen. Grundlegend auch, dass der aktuelle, sehr beengte Standort zugunsten eines neuen Museumspols ausgeweitet werden wird, der auch den Bedürfnissen des Stadtmuseums mit seinen hochwertigen Sammlungen entspricht.
Zwei kritische Hinweise seien jedoch in die allgemeine Ötzi-Mania eingestreut:

  • Das Beispiel des Eismanns zeigt, das Südtirols Museumslandschaft mit relativ überschaubaren Mitteln Herausragendes leistet; mit weit weniger Budget und Mitarbeitern wie im Trentino werden ähnlich hohe Besucherzahlen realisiert. Dabei laufen aber alle Landesmuseen Gefahr, durch personelle Ausdünnung Substanz zu verlieren und vorab im Bereich wissenschaftlicher Forschung ihren Aufgaben nicht mehr zu genügen. Auch nicht nachbesetzte Direktionen wie im „Touriseum“ oder im Bergbaumuseum sind schwer wiegende Defizite in einer prosperierenden und chancenreichen Museumslandschaft.
  • Der detaillierten Untersuchung der Gletschermumie kann man nur höchste Bewunderung zollen: Dennoch wäre begrüßenswert, wenn etwa die zeitgeschichtliche Forschung im Lande auf einen Bruchteil jenes Supports zählen könnte, mit dem die Ötzi-Archäologie rechnen kann. So wichtig seine Todesumstände im globalen Maßstab sind, so wüsste man auch gerne mehr über zeithistorische Kernfragen der Regionalgeschichte: Etwa über Todesursachen im Lager Bozen ab 1944, die Flucht von NS-Tätern durch Südtirol nach 1945 oder die Rolle von Geheimdiensten im Zuge der Südtirol-Attentate. Gewiss keine Fragen von weltweiter Bedeutung, aber für die politische Kultur des Landes wäre ihre Beantwortung von nicht geringem Wert.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 20. 09. 2016

Die SVP-Ablehnung der Informationsbroschüre zum Verfassungsreferendum ist nicht nachvollziehbar.
referendum-costituzionaleDer Vorschlag, dass der Südtiroler Landtag den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Informationsbroschüre zum anstehenden Verfassungsreferendum zur Verfügung stellen solle, wurde heute von der Mehrheit abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass der Staat für die Information zuständig sei und dass die Parteien die Wahlempfehlungen abgeben sollten.
Diese Ablehnung erstaunt und enttäuscht.
Aus parteipolitischer Sicht können wir nur staunen über die Strategie der Volkspartei, die sich auf den italienischen Staat beruft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und der Aufgabe nachzukommen, über die Autonomie zu informieren – um sie zu verteidigen. Zweitens verpasst die SVP hiermit eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Selbststärkung. Derzeit ist die größte Partei des Landes nicht imstande, eine einheitliche Linie zum Referendum zu finden. Im Gegenteil, das Thema wird von parteiinternen Machtkämpfen, Abrechnungen und Arroganzspielen beherrscht, ja missbraucht. Dies ist nicht nur unwürdig, sondern im Hinblick auf das für Südtirol so wichtige Referendum auch überaus verwirrend. Somit ist die Haltung der SVP doppelt unverständlich.
Enttäuschend ist das heutige Votum aber insbesondere aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationsbedürfnis zur komplexen Materie ist unbestritten. Die Region Aosta hat dies frühzeitig erkannt und eine gut verständliche Broschüre für die BürgerInnen erarbeitet. Es sollte gute Praxis sein, zu jeder Abstimmung eine institutionelle Pro&Contra-Information zu bieten. Der heutige Tag der Demokratie hätte ein guter Anlass sein können, um die dafür nötigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und daran auch ein Stück weit zu wachsen.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss