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Der Vorstand der Verdi Grüne Vërc trifft sich mit einer Delegation der JungärztInnen nach deren Aussprache mit der Sanitätsspitze. Der Informationsaustausch zeigt Berechtigung der Klagen.

v.l.: Hanspeter Niederkofler, Hans Heiss, Verena Plank, Markus Santer, Brigitte Foppa, Erica Fassa, Karl Tragust, Elisa Reiterer, Larissa Hofer.


Sie haben gehörig Staub aufgewirbelt, am Ende aber ihrem Anliegen Gehör verschafft, die Gruppe der MedizinstudentInnen und JungärztInnen um Elisa Reiterer. In einem offenen Brief haben sie unerschrocken und polemisch auf die gravierenden Probleme ihrer Kategorie hingewiesen und waren vom Establishment zuerst gerügt, dann zumindest angehört worden. Auf Vorschlag des Grünen Vorstands sind die VertreterInnen der angehenden Ärztinnen und Ärzte zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit den grünen LT-Abgeordneten und dem Landesvorstand in Bozen zusammengetroffen.
Dabei beschrieben Larissa Hofer, Verena Plank, Elisa Reiterer und Markus Santer eingehend die Ausbildungssituation und die grundlegenden Differenzen zwischen dem österreichischen System und den in Südtirol geltenden Ausbildungsmodus.
Sie haben die ebenso klare wie negative Folge, dass ein Großteil der in Österreich und Deutschland studierenden Jungärztinnen und -ärzte nach der Promotion mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausland verbleibt – zu hürdenreich, ja kaum möglich die Anerkennung der im Ausland erworbenen Allgemein- und Facharztausbildung, zu wenig kompatibel mit den rechtlichen Voraussetzungen in Italien, zu dürftig erweisen sich finanzielle und berufliche Langzeitperspektiven.
Angesichts des Jahr um Jahr verschärften Ärztemangels sei der Übergang zum offenen Notstand nur eine Zeitfrage, mit verheerenden Folgen auf die Südtiroler Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern und bei den Hausärzten.
Die bekannten, der Spitze des Gesundheitsressorts bereits vorgetragenen Argumente begründete die Vierer-Vertretung mit vielen konkreten Beispielen, die deutlich machten, dass der couragierte Vorstoß zwar provozierend war, aber dem Ernst der Lage vollauf gerecht wird.
Der direkte Dialog mit den künftigen Ärztinnen und Ärzten bleibt der wichtigste Weg, um ihnen Perspektiven zu bieten und Südtirol als Arbeits- und Lebensort aufzuwerten. Falls der jetzt eröffnete Gesprächskanal produktiv genutzt wird, besteht Hoffnung, dass der drohende Ärztemangel abgeschwächt wird, mehr noch; dass junge Ärztinnen und Ärzte Südtirol und sein Gesundheitssystem als Chance nutzen können, anstatt es als Blockade für die eigene Zukunft und jene des Fachs zu erleben. Die Grünen im Landtag werden nach Kräften dazu beitragen, den Dialog und Lösungswege aus dem drohenden Engpass zu fördern.
30.01.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Karl Tragust, Vorsitzender des Grünen Rates

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Grüne Glückwünsche aus Südtirol!

© Wolfgang Zajc


Nach allzu langem, kräfteraubendem Wahlkampf beginnt heute Tag Eins der Ära von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Das neue Staatsoberhaupt der Republik Österreich hat bereits mit seiner Eröffnungsrede Maßstäbe gesetzt und die Einheit Österreichs überzeugend in den Vordergrund gestellt. Anders als der neue US-Präsident Trump vor einer Woche hat sich Van der Bellen an alle in Österreich lebenden Menschen, auch an seine Gegner, gewandt, ihre Einbindung versprochen und an ihre Mitwirkung appelliert. Statt Ängste zu schüren, hat der neue Amtsträger den Richtwert „Zuversicht“ in den Mittelpunkt gestellt und hebt Freiheit und Würde als Leitsterne hervor. Die Zuversicht in die Fähigkeiten und Perspektiven Österreichs sind auch Auftrag an die Politik, ergebnisorientiert zu arbeiten und endlich „zu liefern“.
Die vom Präsidenten angesprochene Aufgabe Österreichs als Brückenbauer in Europa wird auch Südtirol zugute kommen, das in Van der Bellen einen kundigen und beredten Fürsprecher in der Republik selbst und in Europa haben wird. Da der in Tirol aufgewachsene Präsident gewiss in absehbarer Zeit einen Südtirolbesuch absolvieren wird, würden sich auch die Grünen über einen Austausch freuen. Die Weltoffenheit und die europäische Haltung des neuen Amtsträgers sind eine Quelle der Zuversicht auch für unser Land, das sich Österreich dankbar verbunden weiss.
26.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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tierschutz_katzeSeit Wochen knistert es zwischen den Tierschutzvereinen und dem Landesrat Schuler. Streitpunkt sind die streunenden Katzen bzw. deren Sterilisation, die von den Tierschutzvereinen seit Jahren durchgeführt wird. Die Vereine erhalten einen Teil der von ihnen bestrittenen Spesen rückerstattet. Über die Modalitäten, die 2016 geändert wurden, ist es zum Krach zwischen den Vereinen und dem Landesrat gekommen, ein Teil der Vereine ist mittlerweile „in Streik getreten“ und will gar nicht mehr um Beiträge ansuchen.
Aus dieser verhärteten Situation sollte ein Ausweg gesucht werden. Schließlich leisten die Ehrenamtlichen mit ihrer Tätigkeit, oft wenig beachtet oder sogar ein wenig belächelt, einen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Sie kommen damit einem Auftrag nach, den eigentlich die öffentliche Hand zu leisten hätte.
Eine Möglichkeit der Verbesserung wäre es, nach dem Modell der Konventionen vorzugehen, die in anderen Bereichen längst schon üblich sind.
Als Grüne Fraktion haben wir hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zum bisherigen Beitragsmodell eine weitere Möglichkeit einführt: Das Land kann mit interessierten Vereinen ein Abkommen schließen, in dem die Bedingungen vorab vereinbart werden. Dafür werden den Vereinen die Kosten zur Gänze (oder jedenfalls im vereinbarten Maße) rückerstattet.
Aus einer solchen Form könnte eine gegenseitige Verbindlichkeit entstehen, die vielleicht aus der derzeitigen Sackgasse herausführen und eine neue Vertrauensbasis schaffen könnte.
Landesgesetzentwurf
25.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

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Offene Streitkultur ist produktiver als Klagen hinter vorgehaltener Hand

arztutensilienDie Studierenden und angehenden ÄrztInnen, die letzte Woche mit einem Offenen Brief aufgetreten sind, haben aus dem Sanitätsbetrieb und vom Gesundheitsressort zunächst scharfe, auch beleidigte Kritik erfahren: Polemisch, ungerecht, gespickt mit Fehlurteilen sei die Stellungnahme der 158 Unterzeichnenden. Dabei hat die erfrischende Polemik vor allem eines bewirkt: Kritik, Jammern und Ressentiments hinter vorgehaltener Hand wurden beendet zugunsten einer offenen Auseinandersetzung um die Zukunft von Südtirols Gesundheit, die aus der Sicht des ärztlichen Nachwuchses vor allem eines war – ein Gesprächsangebot.
Es war daher die einzig sinnvolle Reaktion, dass Landesrätin und Generaldirektion nach anfänglicher Verschnupftheit die Erstunterzeichnenden zu einer Aussprache gebeten haben, um die Wünsche und Forderungen zu präzisieren. Noch erfreulicher, dass die VetreterInnen das Angebot genutzt und ihre Anliegen klar auf den Tisch gelegt haben.
Der unmittelbare Dialog mit den künftigen Ärztinnen und Ärzten ist der wichtigste Weg, um ihnen Perspektiven zu bieten und Südtirol als Arbeits- und Lebensort aufzuwerten. Wenn der jetzt eröffnete Gesprächskanal produktiv genutzt wird, besteht Hoffnung, dass der drohende Ärztemangel abgeschwächt wird, mehr noch; dass junge Ärztinnen und Ärzte Südtirol und sein Gesundheitssystem als Chance nutzen können, anstatt es als Blockade für ihre Zukunft zu erleben.
24.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Gut gemeint, aber allzu spät und von zweifelhafter Wirkung!

D-7546-antersasc-alm-wiesen-puezDie Landesräte Schuler und Theiner kündigen eine Lösungsstrategie zur Frage der Almerschließungen an: Eine Arbeitsgruppe soll allfällige Erschließungsanträge im Einzelfall vorab prüfen, um mithilfe des Gutachtens den Gesuchstellern eine Vorentscheidung zu ermöglichen.
Dieser Lösungsvorschlag kommt reichlich spät, nachdem bereits über 85% der rund 1732 Almen Südtirols durch fahrbare Wege erschlossen sind, nur mehr 188 Almen als unerschlossen gelten und etwa im Streit um die Zufahrten zur Antersasc-Alm oder zur Spronser-Alm bereits viel Porzellan zerschlagen wurde. Fakt ist zudem, dass nur mehr ca. 50 Almen von mehr als 15 laktierenden Kühen bestoßen werden.
Wichtiger als die Prüfung noch fehlender Almenwege, wobei Südtirol alpenweit gewiss keinen Vergleich zu scheuen braucht, wäre eine Bilanz der Nutzung und Übernutzung von Almen, denn:

  • Gewiss ist die Almwirtschaft eine notwendige Ergänzung der Viehwirtschaft, da rund 50% des Viehbestands gealpt wird, zudem sichert die Möglichkeit zum Ausschank einen bäuerlichen Nebenerwerb.
  • Mit Nachdruck ist auch darauf hinzuweisen, dass Almwege auch als Zufahrten für private Hüttenbesitzer und als Treiber für den fortgesetzten Ausbau von Hütten, aber auch für Planierungen und Entwässerungen dienen.
  • Schließlich sind Almwege auch Kanäle für den Transport von Gülle in große Höhen; frei nach dem Motto: „Auf der Alm da gibt’s koa Sünd, auch wenn man dort die Gülle findt!“.

Schließlich ist fragwürdig, aus welchem Grund eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll: Die Zuständigkeit des Landes ist klar, die fachliche Expertise der zuständigen Ämter voll ausreichend. Umfassende Statistiken und Bewertungen über die Sinnhaftigkeit von Erschließungen liegen vor, sodass alle Entscheidungsgrundlagen bereits gegeben sind. Ob sich Almenbesitzer mit dem Vorgutachten zufrieden geben und im Zweifelsfalle ihr Projekt nicht doch durchzudrücken suchen, bleibt offen.
Aus dieser Sicht wirkt die Arbeitsgruppe mehr als eine Beruhigungspille, als Ventil für weitere Erschließungen statt als kontrollierende Instanz. Das Vorgehen der Landesräte Theiner und Schuler dient mehr der Beschwichtigung der Landwirtschaft und ihrer Interessenvertreter als dem notwendigen Schutz der sehr überschaubaren Zahl unberührter Almen.
16.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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feinstaubAuch südlich des Brenners ist wie im Bundesland der „Lufthunderter“ überfällig.

  • Die Transitlawine auf der Brennerroute wächst unentwegt und erreicht vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den gesamten alpenquerenden Transport in der Schweiz (43 Mio. t); 2,1 Mio. schwere LKW, insgesamt 13, 3 Mio. Fahrzeuge haben 2016 den Brenner passiert – ein Transit-Plus von 4%!
  • Während südlich des Brenners trotz des in Rom vor bald drei Jahren eingereichten Maßnahmenkatalogs Sofortmaßnahmen zumindest zur Dämpfung der Emissionen ausbleiben, erzielt die Tiroler Landesregierung mit Tempo 100 auf der Inntalautobahn eine deutliche Verbesserung der Luftqualität. Dem Tiroler Vorbild wäre südlich des Brenners dringend zu folgen, auch wenn sich Rom hier bisher quer legt.
  • Trotz der beruhigenden Auskunft der zuständigen Landesämter, dass die Warnschwellen für negative Luftqualität selten überschritten würden, sprechen die Messwerte in Schrambach und Neumarkt eine andere Sprache. Zudem steht die akute Zunahme von Atemwegserkrankungen auch in Zusammenhang mit dem schlechten Luftzustand. Dieser ist ob der langen Trockenheit übel genug und verstärkt sich noch durch die stetig wachsenden Emissionen.
  • Wenn im Unterland auf der A 22 „probeweise“ ein „dynamisches Tempolimit“ von 100 km/h erprobt werden soll, um Auswirkungen auf die Luftqualität festzustellen, ist dies überflüssige Zeitverschwendung. Die Tiroler Resultate des Lufthunderters, flankiert von wissenschaftlichen Studien, sprechen eine klare Sprache, diesen gilt es zu folgen – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Aufschub!

12.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Wir Verdi Grüne Vërc stehen für die Rechte der Menschen und der Natur ein. Manches Mal kämpfen wir gegen Windmühlen und erhalten viel Gegenwind. Dieser haut uns nicht um, sondern bestärkt uns in unseren Zielen. Stark macht uns nicht nur der Gegenwind, sondern auch der Rückenwind, den wir durch unsere SympathisantInnen erfahren. Ermutigt werden wir durch jene, die zu unseren Veranstaltungen kommen, sich aktiv in den Arbeits- und Gemeindegruppen einbringen und mit ihren Ideen an die Partei und Fraktion herantreten. Bestärkt werden wir Grüne auch und vor allem durch die Mitglieder! Der Mitgliedsbeitrag beträgt 30€, für SchülerInnen und Studierende sind es 15€.
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Mobilität in Südtirol: Bedeutende Fortschritte, aber zentrale Fragen bleiben.
PendlerInnenDie Landesregierung, namentlich LH Kompatscher und Landesrat Mussner, haben heute eine Gesamt-Bilanz über den Bereich Mobilität vorgelegt – eine der großen Herausforderungen Südtirols. Die Fortschritte – dies ist anzuerkennen – sind beachtlich und erzielen mit der Vinschger Bahn und rapiden Steigerungen im ÖPNV (Stichwort Südtirol-Pass) echte Qualitätsspitzen. Auch hat der Straßenbau zur Anbindung der Siedlungsräume an die großen Talfurchen starke Leistungen vollführt und Tunnelbauten Zentren wie Naturns oder Leifers entlastet. Die Kostensteigerungen im Straßenbau, ob bei der Nordwestumfahrung Meran oder im Pustertal, stehen auf einem anderen Blatt. Zudem stellen sich grundlegende Fragen, deren Beantwortung die Landesregierung vermieden hat:

  • Auch Transit ist Mobilität: Größte Herausforderung bleibt der ungebremste Transitverkehr, der vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen erreicht: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den des gesamten alpenquerenden Transports in der Schweiz (43 Mio. t). Während die Bahn in der Schweiz 68% der Güter befördert, sind es über die Brennerroute nur mehr 29%, nachdem es noch 2010 36% waren. Der Bau des BBT und der Zulaufstrecken, deren Fortschritte die Landesregierung rühmt, bleiben wirkungslos, werden nicht bereits jetzt große Schritte der Verlagerung gesetzt. Falls die Entwicklung weiterhin so verläuft, müssen die Anrainer des Eisack- und Etschtals nach der erhofften BBT-Eröffnung 2027 weiterhin mit ebenso viel Verkehr wie bisher auf der Straße leben, während höchstens die LKW-Zuwächse seit 2010 im Tunnel verschwinden. Wird hier nicht auf europäischer Ebene eine Verlagerung durchgesetzt, bleibt der Tunnel ohne Wirkung. Die Folge: Die Baugiganten kassieren, die Zeche zahlen die Anwohner – mit ihren Steuergeldern und ihrer Gesundheit.
  • Die Klärung dieser Frage ist zumindest ebenso wichtig wie die für 2018 vorgesehene Ausschreibung für den öffentlichen Busnahverkehr: Hier ist eine sorgsame Bewertung notwendig, ob die Ausschreibung in einem Los erfolgen kann oder über kleinere Lose, Vorrang hat aber in jedem Fall das öffentliche Interesse. Dringend erwartet wird aber auch der Landesmobilitätsplan als wichtige Entscheidungshilfe. Südtirol wird aber in jedem Fall über einen stetig optimierten Personennahverkehr verfügen, wenn auch die Führung und die Kosten je nach Modell stark variieren können.
  • Die erhoffte Verkehrs-Entlastung durch die Elektromobilität tritt nur dann ein, wenn E-Autos erschwinglich und mit großer Reichweite produziert werden. Nimmt der Tourismus hingegen weiterhin in dem Maß wie bisher zu, werden an vielen Tagen die Landesstraßen nur mehr im Kriechgang befahrbar sein; erst recht die Dolomitenpässe, deren zeitweilige Schließung immer notwendiger sein wird.

Die oberste Kernfrage aber bleibt, ob Südtirol mit den Nachbarländern weiterhin als Transitschleuse der Alpen dient oder ob nicht endlich eine bessere Verteilung der Güterströme durchgesetzt werden kann. Das ist die größte Herausforderung für die Zukunft der Mobilität im Lande, nur dann, wenn sie positiv gelöst wird, wird Südtirol zur Mobilitäts-Modellregion.
 
3.1.2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba