HomePosts Tagged "Gesundheit" (Page 4)

geschwindigkeit schnelle spur
Immer wieder wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Diskussionen über Geschwindigkeitslimits darauf verwiesen, dass der Staat Italien in der Straßenverkehrsordnung diese Reduzierungen einzig aus „Sicherheitsgründen“ vorsieht. Damit wurde eine mögliche Debatte über solche Limits immer schon von vornherein aussichtslos. Heute hat der Südtiroler Landtag unseren Begehrensantrag an das italienische Parlament angenommen, der dieses auffordert, die Straßenverkehrsordnung dahingehend abzuändern, dass auf den Straßen Italiens neben der „Sicherheit“ auch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen werden können. Der Antrag wurde im beschließenden Teil nach längerer Diskussion heute vom Landtag einstimmig angenommen und geht nun ans Römische Parlament.
12.01.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/01/Begehrensantrag-51-15.pdf”]
 

Friede 2016 Pace 2Landeshauptmann Kompatscher zeichnet in den Mediengesprächen zum Jahresende ein Bild erfolgreicher Regierungspolitik, wenn auch mit nachdenklichen Fragezeichen. Wir Grüne erkennen gerne an, dass die Landesregierung in Fragen der Autonomie, der Haushaltspolitik, auch im Hinblick auf die überfällige Klärung der Energiefrage Erfolge erzielt hat. Vor dem Hintergrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage hat sich das Klima im Vergleich zu den Vorjahren aufgehellt und vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bessere Berufs- und Lebensbedingungen gesichert, wozu die Landesregierung, vor allem aber der Fleiß und Einsatz zahlloser Südtirolerinnen und Südtiroler einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Mit dem Aufwärtstrend der Wirtschaft zeigen sich aber deutlicher denn je grundlegende Baustellen, die Landeshauptmann Kompatscher in seiner Schlussbilanz z. T. übergangen hat:

  • Der Konvent wird zur Bewährungsprobe für eine breite Verankerung der Autonomie, die von der Mehrheit der Bevölkerung als Selbstverständlichkeit erachtet wird und bisher noch als Sache von Experten gilt. Ihre Bedeutung als Grundlage friedlichen Zusammenlebens und ihre Entwicklungschancen sind bei weitem unterschätzt. Der Konvent muss diese Bedeutung nach außen tragen und neue Lösungen, etwa im Bereich der Mehrsprachigkeit, vorgeben. Wir wünschen uns, dass die Führung dieses Landes den Weg der Erneuerung der Autonomie durch die BürgerInnen nicht mit lauer Skepsis, sondern mit echter Überzeugung verfolgt.
  • Der Umgang mit Flüchtlingen bleibt eine Bewährungsprobe Südtirols. Die bisher aufgenommenen knapp 1000 Flüchtlinge entsprechen den Kapazitäten mancher bundesdeutschen Kleingemeinde und sind ein Bruchteil im Vergleich zum Bundesland Tirol. 2016 müssen Land und Gemeinden mehr denn je vorausschauend handeln und dürfen sich nicht mehr vom Einsatz der Freiwilligen beschämen lassen, die vor allem im Frühjahr/Sommer am Bahnhof Bozen, häufig allein gelassen, Herausragendes geleistet haben.
  • Die soziale Schieflage im Lande wird angesichts der neubelebten Konjunktur oft zum Skandal: Südtirol, Topregion in Italien und in Europa, weist mit rund 87.000 Personen an und unter der Armutsgrenze, vorab Alleinerziehenden und Älteren, Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen ein schwer erträgliches Maß sozialer Not auf. Not, die auch geschürt wird durch Wohnungs- und Mietpreise jenseits alles Zumutbaren und wenig gedämpft durch eine deutlich zu verbessernde Frauen, Eltern- und Familienpolitik. Zu dieser Frage, die LH Kompatscher verschämt umgangen hat, muss die Landesregierung weit mehr tun als bisher.
  • Die Frage der Gesundheit bezieht sich auf die anstehende Gesundheitsreform, die bisher vor allem Verunsicherung und Missstimmung in den Krankenhäusern, in wichtigen Bezirken des Landes gesorgt hat. Die Reform muss den AkteurInnen der Gesundheit, vor allem ÄrztInnen und Pflegepersonal Sicherheit und Perspektiven bieten, in allen Krankenhäusern umfassende Versorgung und hohe Qualität garantieren, im Bewusstsein, dass Südtirols Gesundheitssystem im Vergleich zu Deutschland und Österreich kostengünstig arbeitet. Gesundheit bedeutet aber auch, die Luft- und Umweltqualität unseres Landes deutlich zu bessern. Das Stillschweigen, mit dem Landeshauptmann und –regierung die katastrophale Luftgüte an den Transitstrecken und in den Städten übergehen, dabei Maßnahmen zu ihrer Besserung nicht einmal in Betracht ziehen, ist auch ein Aspekt scheiternder Gesundheits- und Vorsorgepolitik.
  • Umwelt ist kein Kernthema der Landesregierung: Im Vordergrund steht die Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, dagegen fehlen Therapien gegen den anhaltenden Erschließungs- und Spekulationsdruck, gegen den Zugriff auf die Wasserressourcen. Es mangelt an Strategien für die notwendige Neuausrichtung des Tourismus und gegen die entfesselte Mobilität, auch an den Passstraßen. Die Volksabstimmung über den Flughafen ist daher nicht nur eine Frage nachhaltigen Verkehrs, sondern auch ein Referendum über den künftigen Weg Südtirols hin zu einer glaubwürdigen „ökologischen Autonomie“.

Die Grünen/Verdi/Verc Südtirols wünschen Südtirols Bürgerinnen und Bürgern Friede, Gesundheit und Glück – und eine höhere Wertschätzung des besonderen Lebens- und Kulturraums Südtirol. Der Landesregierung eine gute Hand – und ein Mehr an Einsicht und Handlungsstärke in Lebensfragen unseres Landes.

Ein neues Kontrollsystem für den Schutz der Gesundheit
Es regnet nicht und die Luft ist immer verschmutzter. Das Kontroll- und Informationssystem der Landesagentur für Umwelt entspricht nicht den Anforderungen des Gesundheitsschutzes und muss dringend an die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden.
Die Grüne Fraktion hat zu diesem Thema einen Beschlussantrag vorgelegt, der detailliert die Defizite des aktuellen Systems und die notwendigen Neuerungen aufzeigt.
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-13-monitoraggio-aria.pdf”]

Begrüßenswert, wenn AnrainerInnen und Umwelt davon profitieren.

BrennerautobahnDie Inhouse-Vergabe der Konzession der A-22 an die Brennerautobahngesellschaft, wie von Region und den Ländern angepeilt, wäre ein begrüßenswerter Schritt.
Eine von örtlichen Körperschaften geführte Gesellschaft hat weit mehr Achtsamkeit für Land, AnwohnerInnen und Umwelt an der Transitstrecke als ein profitorientierter Konzern. In diesem Punkt ist die Verhandlungsstrategie von LH Kompatscher gut nachvollziehbar.
Offene Fragen bestehen jedoch im Hinblick auf die mit einer Vergabe verbundenen Querfinanzierungen aus den Erträgen der Autobahn.

  • Diese müssen in jedem Fall umweltgerecht und im Sinne der BürgerInnen eingesetzt werden. Hier gibt es klare Prioritäten: Würden die bereits angesparten 550 Mio. € und die künftigen Jahresbeiträge für die BBT-Zulaufstrecken südlich von Franzensfeste verwendet, wäre dies auch in 30 Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Dagegen sind mit diesen Beträgen ein wirkungsvoller Lärmschutz und die überfällige Ertüchtigung der Bahnstrecken sehr wohl finanzierbar.
  • Vordringlich aber ist der Bau der Bahnumfahrungen der Städte Bozen und Trient, die absoluten Vorrang genießen sollten. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs darf nicht auf Kosten der bereits zu sehr belasteten Städte gehen, sondern muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
  • Zentrales Anliegen bleibt schließlich die Verlegung der Autobahn selbst im Bereich Bozen, wo eine Verlegung in den Berg einen enormen Zugewinn an Lebens- und Luftqualität bieten würde. Nicht umsonst ist sie im Masterplan Bozens als wesentlicher Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung vorgesehen. In den Siegesmeldungen dieser Tage war davon freilich nichts zu hören. Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage eingereicht.

Bozen, 07.08.2015
L-Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Anfrage: Autobahnumfahrung
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/2015-08-07-Autobahnumfahrung.pdf”]

LH Kompatscher müsste den Wert der kleineren Stationen unter 500 Geburten nicht nur der Ministerin, sondern der eigenen Gesundheitsverwaltung erklären.
visita OSP vipiteno (1)Die Absicht von Landeshauptmann Arno Kompatscher, in der kommenden Woche die Qualität der kleinen Geburtenstationen in Südtirol und die Notwendigkeit deren Erhaltung dazulegen, ist gewiss begrüßenswert. Dass die drei kleineren Krankenhäuser, die die ominöse 500-Geburten-Grenze bis auf Innichen nur knapp verfehlen, hervorragende Arbeit leisten, ist bekannt und sollte sich auch der zuständigen Ministerin vermitteln lassen.
Falls der Nachweis gelingt, dass die vorliegenden Standards im Hinblick auf Technik und Sicherheit sehr gute Resultate erbracht haben, dürfte auch Ministerin Lorenzin neue Spielräume gewähren.
Freilich müsste der Landeshauptmann jene Überzeugungskraft und Argumentationsstärke, die er gegenüber der Ministerin ins Feld führen will, auch der zentralen Sanitätsdirektion in Bozen vermitteln. Dort herrscht die größte Skepsis gegen eine Lösung, die nicht sklavisch den Vorgaben der Staat-Regionen-Konferenz folgt, sondern in Europa bewährte Sicherheitsstandards auch in kleineren Geburtenstationen gewährleistet sieht.
Auch wenn man jetzt versucht, wie immer die „böse Stiefmutter Rom“ ins Felde zu führen, so sollte man nicht vergessen, dass gerade unter den den „Fachleuten“ der Landesregierung, das war während der Landtagsanhörung zur Sanitätsreform klar vernehmbar, der größte Widerstand zu suchen ist. Dort fände sich wohl auch die Lösung des Problems.
Bozen, 20.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Bürgermeister Spagnolli ist in diesen Tagen wegen des Bozner Einkaufszentrums „Twenty“ ein weiteres Mal im Blickfeld. Mehrere Gutachten von Ämtern seien bei der Erteilung der Baugenehmigung zur Twenty-Erweiterung übergangen worden.
Eines davon, das bisher kaum Beachtung fand, ist das amstinterne Gutachten der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung – auch weil es nicht bekannt war. In einer Landtagsanfrage haben wir es nun ausgehändigt gekriegt und entnehmen ihm ganz klar, dass der Standort des Twenty NICHT geeignet ist, um große Menschenmengen anzulocken.
Aus Gesundheitsgründen! Die Grenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid (NO₂), werden im Bereich rund um das bestehende Twenty, die Erweiterung und natürlich auch des geplanten „South Point“ (dessentwegen wir die Anfrage gemacht hatten) auf der gegenüberliegenden Straßenseite deutlich überschritten.
twenty salute
Als Grüne hatten darauf auch in der entsprechenden Gemeinderatssitzung in Bozen darauf hingewiesen – und wir erinnern uns daran, wie oberflächlich der Hinweis auf die gesundheitliche Gefährdung abgetan wurde – als ob man einfach mit ein paar Luftfiltern Frischluft (woher denn?) in die Gebäude pumpen könnte. Wir haben aus diesen Gründen auch gegen die Erweiterung des Twenty gestimmt.
Die Problematik bleibt aufrecht und muss der Gemeinde Bozen vor allem im Hinblick auf weitere Entscheidungen über Städtebauliche Umstrukturierungspläne (PSU) bewusst sein.
Im Anhang Anfrage und Antwort des Landesrates.
 
17.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

GeLäuserade in diesen Tagen wird in Leserbriefen und Medienberichten immer wieder das Problem der Läuse in den Schulen und Kindergärten aufgeworfen – eine wahre Plage für SchülerInnen, Lehrpersonal und ErzieherInnen.
Wir hatten in dieser Sache zu Beginn der Läusesaison eine Anfrage an die Landesrätin gemacht. In der Antwort wird deutlich, dass das Problem von der Bevölkerung deutlicher wahrgenommen wird als von den zuständigen Behörden. Elternberichte bestätigen, dass auch nach Infektionsmeldungen keine Kontrollen in den Schulen durchgeführt werden.
Unten finden Sie unsere Anfrage und die Antwort.
Der Aufruf ergeht an die Landesregierung, sich dieses juckenden Themas anzunehmen und ein wirksames Konzept auszuarbeiten, das die Läuseepidemien eindämmt und dem Personal in Schulen und Kindergärten eine hilfreiche Handreichung bietet.
Unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Den Medien und Erfahrungsberichten von Lehr- und Kindergartenpersonal entnehmen wir, dass die periodischen Lauskontrollen in Schulen und Kindergärten nicht mehr durchgeführt werden. Für das Personal ist das ein gravierendes Problem, da es mit Läuseinfektionen beinahe schon als Berufskrankheit konfrontiert ist, dabei aber selbst nicht Kontrollen durchführen darf. Zugleich haben wir rein empirisch den Eindruck, dass die Läuseplage jährlich schlimmer wird. Bestimmte Schulen kämpften in den letzten Jahren monatelang gegen die lästigen Kopfbewohner.
Wir stellen in dieser Sache daher folgende Fragen an die Landesregierung:Stimmt es, dass die periodischen Läusekontrollen eingestellt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung?

  • Welches Gegenkonzept hat die Landesregierung, um die Läuseinfektionen einzudämmen?
  • Welche Zahlen liegen der Landesregierung zum Thema vor (Neuansteckungen? Geschätzte Dunkelziffer? Trends? Betroffenes Personal?)?
  • Müssen Angestellte der Schulen und Kindergärten die Medikamente für die Lausbekämpfung aus der eigenen Tasche bezahlen?

BZ, 13.10.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Hier finden Sie die Antwort.
Und einen Artikel aus der Dolomiten.

LandtagSeit Monaten werfen Landtagsabgeordnete aller Fraktionen ein waches Auge auf die Gesundheitsreform. Insbesondere die Opposition versucht immer wieder, dieses für die BürgerInnen Südtirols so wichtige Thema im Landtag aufzuwerfen.
Wir Grüne hatten im Herbst mit einem Antrag zum Omnibusgesetz eine Anhörung im Landtag erwirkt. Das Ende November abgewickelte Hearing wurde von der Landesregierung jedoch als einseitige Werbeveranstaltung für die eigenen Reformpläne interpretiert. Bereits zwei Wochen später sollte in der Dezembersitzung des Landtages eine von den Kollegen der Freiheitlichen erwirkte „Aktuelle Debatte“ abgehalten werden. Der Termin wurde von der SVP verschoben, weil da „die Informationen noch zu frisch“ seien.
Nun wird die „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform endlich morgen, am 3. Februar, stattfinden. In perfektem Timing wird laut Medienberichten jedoch bereits heute der SVP-Ausschuss über die Sanitätsreform abstimmen. Wie jeder weiß, gilt der Parteiausschuss als das Organ, wo in unserem Lande die Würfel über bedeutende Entscheidungen fallen.
Wird die aktuelle Debatte morgen also eine Scheindebatte sein, an der wir Abgeordneten gerade noch bereits Beschlossenes kommentieren können? Der Landtag wird sich zwar bemühen, durch engagierte und kompetente Beiträge die Gesundheitsreform zu beeinflussen, ein wesentlicher Teil der Entscheidung wird jedoch bereits in der Brennerstraße gefallen sein.
Soviel zur Aufwertung des Landtages und zur gepriesenen neuen Diskussionskultur – demokratische Partizipation bleibt in Südtirol weiterhin vor allem auf die Machtgremien der Mehrheitspartei beschränkt.
BZ, 02.02.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Ein gutes Beispiel dafür, wie “der neue Stil des Dialogs mit der Opposition” im politischen Alltag aussieht, haben wir heute im Südtiroler Landtag erlebt.
Wir hatten, in Absprache mit Betroffenenvereinen der Angehörigen von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen einen Beschlussantrag eingebracht. Er sah vor, die Zusammenarbeit mit dem Trentino im Hinblick auf das Centro Sebastiano in Coredo am Nonsberg zu suchen. Dieses Zentrum ist derzeit im Entstehen und könnte, nur knapp hinter der Provinzgrenze jenseits der Mendel, zumindest vorübergehend eine Ausweichmöglichkeit für Betroffene und ihre Familien sein, die eine vergleichbare Struktur in Südtirols schon lange vermissen. Auf Vorschlag der KollegInnen der Süd-Tiroler Freiheit hatten wir den Vorschlag auf ein analoges, hochspezialisiertes Zentrum in Innsbruck ausgeweitet.
Nach langen Verhandlungen ist es am Ende nicht gelungen, die Zustimmung der Landesrätin Stocker zu erhalten. Sie wäre bereit gewesen, einen Teil des Antrags anzunehmen, aber es konnte kein Konsens über das zu verwendende Verb gefunden werden. Es wäre akzeptiert worden, die Möglichkeit der Zusammenarbeit „auszuloten“, das von uns vorgeschlagene „Anstreben“ der Zusammenarbeit war dann schon wieder zu viel.
Ein kleiner Unterschied, der uns aber eines klar gemacht hat, nämlich den Mechanismus des Umgangs mit der Opposition: Mit unseren Anträgen erreichen wir im Idealfall, dass die Mehrheit unverbindlich die Umsetzung prüft. Aber wehe, wenn auch schon eine, noch so vage, Richtung vorgegeben wird – dann läuft man auf.
Das hat in unserem Fall dazu geführt, dass die Nähe unserer Länder Südtirol, Trentino, Tirol nur begrenzt genutzt wird, auch und gerade da, wo eine engere Zusammenarbeit so einfach wäre und vielen Familien das Leben erleichtern würde.
Es ist und bleibt in unserem Land weiterhin schwierig, Grenzen zu überwinden. Vor allem jene im eigenen Kopf.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 03.12.2014

Anhörung zur Sanitätsreform:
Viele ExpertInnen, viele offene Fragen

DSC_0041Am heutigen 27.11. fand die von uns Grünen durchgesetzte Landtagsanhörung zur Gesundheitsreform als eine von der Landesrätin gestaltete Informationsveranstaltung statt. Parallel dazu lief vor dem Landtag eine friedliche Kundgebung der BürgerInnen, die – von eisernen Barrieren völlig unnötig in Zaum gehalten – gegen die (teilweise) Schließung der Krankenhäuser in Schlanders, Innichen und Sterzing protestierten. Nach den Polemiken der letzten Tage wurde immerhin eine Live-Übertragung der Anhörung organisiert.
Im Landtag wurden erwartungsgemäß von Seite des Gesundheitsressorts die Reformvorlagen aus anderen Regionen und Ländern vorgestellt, die die Zielsetzungen der Südtiroler Reform durch ihr Vorbild untermauern sollten. Auch theoretisch-philosophische Überlegungen, etwa dazu, dass die Medizin grundsätzlich dabei sei, sich „zu industrialisieren“, flossen in die Vorträge ein – eine nicht nur für uns wenig wünschenswerte Horrorvision. Auch die These, dass Sicherheitsstandards bei Geburten überhaupt nur in Großkrankenhäusern gewahrt sehen, wurde zwar autoritativ, aber nicht voll überzeugend vorgetragen. Für eine kritische Sicht der Reform war auf der Podiumsseite kein Platz – diese blieb dem Publikum im und vor dem Landtag vorbehalten.

  • Unsere Bilanz zu dieser Informationsveranstaltung:
    Endlich wurden auch dem Südtiroler Landtag die Leitlinien der Reform vorgestellt, garniert mit Expertenmeinungen aus Nord und Südost. Nicht erschlossen hat sich uns auch nach dem heutigen Tag die tiefere Zielsetzung der Reform und worin der wahre Gewinn für das Land bestehen wird.
  • Der Sparzweck allein kann es nicht sein – auch weil selbst die Landesrätin hierzu meinte, man müsse genaue Sparziele und -ansätze noch vertiefen. Zudem ist Südtirols Gesundheit im internationalen Vergleich durchwegs kostengünstig.
  • Ebenso wenig überzeugte der Sicherheitsdiskurs im Hinblick auf die Abteilungen der Geburtshilfe, während die Verwaltungsreform echte Rationalisierungschancen bietet.

Klar hervor ging aus der Anhörung, dass die Gegenüberstellung zwischen dem Bozner Krankenhaus und den kleineren Krankenhäusern wenig fruchtbar ist. Die bisherige Debatte hat noch nicht thematisiert, dass ein sattes Viertel der gesamten Einsparung in Zukunft vom Krankenhaus Bozen kommen soll. Der letzthin entstandene, unselige Konkurrenzkampf zwischen „Groß“ und „Klein“, und „Zentrum“ und „Peripherie“ ist dringend zugunsten einer einvernehmlichen Sichtweise zu überwinden.DSC_0078
Nun liegt es am Gesundheitsressort, die Ergebnisse der Anhörung zu bewerten, vor allem aber die aus den Bezirken gelieferten Vorschläge eingehend zu prüfen. Die Reform der Zukunft entsteht nicht durch radikale Schnitte, sondern durch viele kleine Maßnahmen der Optimierung, deren Ergebnis erstaunlich wirkungsvoll sein kann, durch bessere Zusammenarbeit und im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 27.11.2014