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gleichgewichtDas Referendum zur Verfassungsreform steht vor der Tür und ich stelle fest, dass ich all jene beneide, die derzeit eifrig und in voller Überzeugung ihre Meinung und ihr Stimmverhalten kundtun. Gerne hätte ich diese vollste Überzeugung auch, ich habe sie nicht.
Dabei gibt es inhaltlich gar keinen Zweifel, wie ich stimmen werde. Dass es sich um einen der (auch schon nur rein handwerklich) schlechtesten Reformversuche aller Zeiten handelt, sagen sogar die Befürworter. Dass die Reform an den eigentlichen Problemen Italiens vorbeizielt, sozusagen eine falsche Medizin für eine falsche Krankheit anbietet, lässt sich auch durch noch so gut gestylte Werbekampagnen nicht verdecken. Dass sie an ein schändliches Wahlgesetz gekoppelt ist, verursacht allen Mitte-Links-WählerInnen gewaltiges Bauchweh.
Fazit zu Beginn: Man kann dieser Reform nicht zustimmen und wer es tut, tut es in den allermeisten Fällen nicht „in der Sache“, sondern aus vorwiegend politischen Überlegungen. Auch wer sich mit Renzis Politik nicht identifizieren kann, leidet unter den möglichen Alternativen zu ihm: populistische Schreier, ausländerfeindliche Hetzer, rechte Nullnummern, linke Streithähne… es sieht auf dem politischen Parkett Italiens nicht gut aus. Renzi hat seine miserable Reform daher mit effizientem Marketing retuschiert und das Referendum, nicht ohne Größenwahnsinn und spekulativem Narzissmus, zu einer italienweiten Vertrauensabstimmung über seine eigene Person gemacht. Er will damit vielleicht auch seine Ursünde als Politiker, nämlich nicht gewählt worden zu sein, ausgleichen. Mit dieser Masche bringt er uns aber in ein Dilemma. Einmal, weil jene von uns, die inhaltlich diese Reform ablehnen, damit jenen in die Hände spielen, die womöglich nichts Besseres zu bieten haben, sondern noch weniger Sicherheit und Korrektheit aufweisen als der abgewrackte, aber ideell immer noch halbwegs progressiv einzuordnende PD. Zum zweiten, weil die inhaltliche Abwägung der Reform völlige Nebensache geworden ist. Das ist umso bedauerlicher, als es sich bei Referenden ja immer um Sachentscheidungen handeln sollte. Diese Zwangspolitisierung, gerade wenn es sich um das wichtigste Dokument unserer Demokratie handelt, ist gravierend. Eine Zumutung, die sicher noch ihre langen Schatten auf die nächsten Wahltermine werfen wird.
Gravierend ist die Reform vor allem aber auch in ihren Ansätzen, im Geist, der sie beseelt und der nur schwer nachvollziehbar aus einer Mitte-Links-Gruppierung stammt. Wenn wir nämlich die Demokratie als ein komplexes Spiel von Gleichgewichten sehen, dann werden wir in dieser Reform eine ganze Kaskade an Destabilisatoren finden, die uns aufhorchen lassen müssen. Das Bild, das ich im Kopf habe, ist das von jenen Wasserspielen, in denen ganz oben ein Wasserstrahl auf ein darunterliegendes Brett gegossen wird. Dieses Brett hält sich nur dann im Gleichgewicht, wenn die Längen des Brettes die richtigen Proportionen haben und der Wasserstrahl in die richtige Richtung abgeleitet wird. Der Strahl trifft nämlich auf darunter liegende Bretter, bei denen ein analoges Spiel der Gleichgewichte herrscht und darunter ein weiteres Mal und so weiter.
So gibt es in der Demokratie ausgeklügelte Gleichgewichte zwischen den Gewalten, aber auch, auf allen Ebenen, die Balance zwischen Macht und Kontrolle – und es gilt: Je stärker die Macht ausgeprägt ist, desto ausgefeilter müssen auch die Mechanismen sein, die diese Macht im Zaum halten. Die Reform Renzi-Boschi, gepaart mit dem Wahlgesetz Italicum, birgt hier viele Gefahren. Sie versucht, die endemische Schwäche der italienischen politischen Vertretung mit einem Überhang an künstlich konstruierter Macht auszugleichen. Der Senat wird entmachtet und an Bürgermeister und Regionalratsabgeordnete delegiert, die am Feierabend und oft in kürzester Zeit etwa die Haushaltsgesetze des Staates durchstudieren sollten. Die Kammer, deren Mehrheit durch den übergroßen Mehrheitsbonus gedopt ist, wählt die RichterInnen des Verfassungsgerichtshofes, und damit auch eine jener Instanzen, die Kontrolle bieten müsste. Im Zeitalter der Populisten ist das eine gefährliche Verschiebung von Gleichgewichten.
Wir finden dieselbe Verschiebung auch auf einer weiteren Ebene des demokratischen „Wasserspiels“ meines Beispiels, nämlich wenn es um das Gleichgewicht zwischen Effizienz und Subsidiarität geht. Die mühsam gemachten Schritte in Richtung Föderalisierung des Staates Italien, insbesondere erreicht durch die Reform von 2001, werden nun mit Verweis auf die Ineffizienz der Lokalverwaltungen wieder rückgängig macht. Dabei sind Subsidiarität und Föderalismus gute Konzepte, in den größten Demokratien der Welt lang erprobt und bewährt. Auch hier gilt das Gesetz der Gleichgewichte: Je stärker der Zentralstaat, desto stärker muss die Verantwortung der peripheren Elemente gesichert sein. Die Reform aber entmachtet die Regionen im Sinne einer besseren Rationalität des Staates. Das muss in Italien schon aus rein praktischen Erwägungen Sorgen bereiten. Wer einmal in einem Ministerium in Rom war, wird sich schwerlich vorstellen können, dass das eine Stätte der Effizienz sein kann. Leitlinien zu Bildung oder Gesundheit, die wir aus den Ministerien erhalten, müssen bei uns, wo wir den entsprechenden Spielraum zum Teil (noch) haben, mühsam an die Praxis und die Modernität angepasst werden. Wenn sich auch die Regionen nicht als ideale Verwaltungsapparate bewiesen haben, so gibt es doch allzu berechtigte Zweifel daran, dass diese Mängel durch eine Rezentralisierung behoben werden können, oder ob nicht gerade dadurch neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Wie Bersani sagte: Angst macht nicht der „uomo solo al comando, ma l’uomo solo al guinzaglio.“
Wenn wir auf unsere eigene Realität herunterzoomen, so können wir uns schließlich auch mit dem Gleichgewicht innerhalb der Autonomie befassen – vielleicht ausgehend vom Prinzip „je mehr Selbstverwaltung, desto mehr Mitbestimmung“. Es wird im Vorfeld dieses Referendums zu Recht gewarnt vor sehr wahrscheinlich zu erwartenden Übertölpelungsmanövern unserer Autonomie gegenüber. Da müssen wir sehr wachsam sein und ich kann die Vertrauensseligkeit der Volkspartei (zumindest wird diese zur Schau getragen) nicht nachvollziehen. Aber jenseits des altbekannten Spiels „Wir gegen Italien“ und des mehr oder weniger genüsslichen Zerlegens der „Schutz“klausel, sollten wir auch einen Blick auf die innere Demokratie Südtirols lenken. Sie hat es in diesem Wahlkampf nicht einmal zum Nebenschauplatz gebracht. Dabei finden derzeit auf dem Feld der Autonomie große Rangiermanöver statt: Verhandlungen mit dem Staat werden geführt; die Landeshauptmänner von Südtirol und Trentino scheinen sich laut Medienberichten schon auf die künftige Funktion der Region geeinigt zu haben; es soll schon einen Katalog der Kompetenzen geben, die man vom Staat erhalten will. Und eine Gruppe von Leuten, die sich in ihrer Freizeit regelmäßig treffen und über die Zukunft der Autonomie diskutieren, in einer netten Runde namens Konvent, die gäbe es auch noch. Wie das alles zusammengeführt werden soll, in welche Richtung es gehen soll, ob und wie die Demokratie im Lande zu einer partizipativen Autonomie umgebaut werden soll, darüber aber herrscht völliges Dunkel und wir haben die Diskussion ums Referendum nicht genutzt, um mehr Klarheit zu erlangen.
So ist dieses Referendum auf jeden Fall eine verpasste Chance. Die Verfassung soll erneuert werden und das hätte ein Höhepunkt der demokratischen Geschichte sein können. Die vielen Diskussionen über die Reform zeigen auf, dass sich die Menschen durchaus betroffen fühlen. Viele ringen mit ihren Entscheidungen, sie nehmen sie ernst. Eigentlich erleben wir eine Sternstunde der aktiven Bürgerschaft. Eigentlich. Denn was die politischen Leader Italiens, allesamt, mit ihrer Selbstbezogenheit und ihren multiplen Eitelkeiten daraus gemacht haben, ist eine Tragödie. Ich fordere ein, mit meiner gesamten Freiheit meine Wahl zu treffen und zwar zum Gegenstand, der am Sonntag zur Abstimmung steht und nicht zum Herrn Renzi oder zu einem der anderen Herren, die sich derzeit in Szenarien überbieten, die mit der Verfassung nichts mehr zu tun haben. Ich halte mich dabei an unsere schöne alte Verfassung. Sie sagt im Artikel 1 unmissverständlich das, was wir vor lauter politischer Überfrachtung letzthin fast vergessen haben, nämlich: „La sovranità appartiene al popolo, che la esercita nelle forme e nei limiti della Costituzione.“ Appunto.
29.11.2016
Brigitte Foppa

Coi piedi per terra…?
Frammenti di una ricerca collettiva intorno a un termine „irritante“.
Abbiamo parlato di „Bodenständigkeit“, dopo che ci eravamo inciampati su questo termine, nell’elaborazione della „Vision“ dei Verdi Grüne Vërc. Il „Törggelen“ ci pareva un luogo e una forma adatti per farlo.
Der „Stein des Anstoßes“ (nel senso che ha fatto rotolare altri sassi…) era questa frase:
„Die Bodenständigkeit und die verschiedenen Sprachen Südtirols sind für uns wertvoll.“ (che in traduzione letterale potrebbe essere reso così: Viviamo l’essere coi piedi per terra e le diverse lingue del Sudtirolo come un patrimonio prezioso.)
Abbiamo scelto di partire dalle posizioni polarizzate, riassunte da Corinna (contraria al termine) e Toni (che lo difende):

Bei der Diskussion über unsere Vision sind wir über den Begriff „Bodenständigkeit“ gestolpert. Vielleicht liegt das daran, dass wir dieses Wort nur mit alten, eher „konservativen“ Synomymen  wie Erd- und Heimat verbunden oder sesshaft und heimisch in Verbindung gebracht und es daher auch mit „legame con la propria terra“ übersetzt haben.
Es gibt aber auch eine andere Bedeutung von Bodenständigkeit, die wir für unsere Vision verwenden sollten. Denn Bodenständigkeit sollte m. E. nicht (nur) durch eine Verbundenheit zum Wohnort / zur „Heimat“ definiert sein. Bodenständigkeit sollte vielmehr Haltungen oder  Einstellungen zum Ausdruck bringen: Klarheit im Blick, Realitätsnähe und unkomplizierte Denkweisen auch in Fragen der Komplexität. Bodenständig hieße demnach „auf dem Boden (der Tatsachen) stehend“ und hätte die Bedeutung von „geerdet“ (con i piedi per terra).
In einer Zeit, wo Flexibilität gefragt und gefordert ist, könnte dieser Begriff vor allem „Ruhe im Inneren“ oder „Sicherheit und Achtsamkeit“ bedeuten.
Bodenständig wäre so betrachtet nichts Statisches und Unverrückbares, sondern die Voraussetzung, um von einer sicheren Basis aus Neues zu wagen, innovative und kreative Lösungen anzustreben.
(Toni Ladurner)

 

La Bodenständigkeit mi sembra un concetto inadeguato alla nostra realtà (la “Bodenständigkeit“ ha a che fare con terra, “radicamento“, radici, provenienza, proprietà, identità… – cosa che proprio noi Verdi dovremmo guardare con grande senso critico…) e ancora di più inadeguato per quanto riguarda il futuro (il futuro porta più incertezze che mai, arrivando a possibilità e scenari che per noi ora nono inimmaginabili – come possiamo, quindi, apprezzare di sentirci “con i piedi per terra“ per innalzarci a guardare lontano…?? Lontano dove? Non abbiamo la minima idea di cosa potremmo vedere in quella lontananza. A parte il fatto che non sappiamo nemmeno dove guardare…;)
Forse l’irritazione nasce anche da un concetto che “sento“ tra le righe, e cioè quello che „bisogna prima essere sicuri nella proprio identità (terra, radici, Heimat, Boden…), nel proprio ‘sentire’ per poter poi affrontare bene il mondo“. Questa concezione, spesa soprattutto a livello di insegnamento di lingua, non corrisponde alla realtà (come sappiamo è scientificamente comprovato) e non rende giustizia alle identità che modificano in continuazione. Non si parte da una base, la ‘base“ non esiste, è un concetto ‘inventato’. Non dovremmo noi Verdi legarci proprio a concetti così vecchi e superati.
(Corinna Lorenzi)

 
Ecco alcune delle riflessioni che abbiamo fatto, in modo anche contrastante, ma in un crescendo di comprensione reciproca:

  • A me il concetto rimanda comunque a periodi bui che avevano messo al centro proprio il „Sangue e suolo“.
  • Bodenständig lo sopporto solo se accoppiato a un termine antagonista complementare, tipo „Bodenständigkeit und Weltoffenheit“.
  • Per me è un termine brutto, mi costerebbe fatica votare un partito che ha questo termine nella sua Vision.
  • Per me il termine riporta alle radici e sto riflettendo molto in questo periodo sulla necessità di avere delle radici per poter volare.
  • Attualmente bodenständig non è una parola associata ai Verdi, ma dovrebbe esserlo, perché vorrebbe dire fare una politica più concreta e vicina alle persone, si starebbe di più „auf dem Boden der Tatsachen“ e meno „campati per aria“.
  • Nell’antico motto dei movimenti ecologisti „Pensare globalmente, agire localmente“ si trova già condensato questa complementarietà tra Bodenständigkeit e Weltoffenheit.
  • Sentirsi appartenere a una terra e la concretezza sarebbe necessario anche per gli italiani di questa provincia – e significherebbe essere meno lontani dalle persone. I Verdi sono percepiti a volte „per aria“, forse sono anche solo „troppo avanti“.
  • Il termine si rifa alla „Eigentlichkeit“ di Adorno. Anche se si potesse interpretare nel senso dell’autenticità e della genuinità, bisogna considerare che si colloca comunque in uno spazio semantico „occupato“. La soluzione sta probabilmente nella collocazione all’interno di una dialettica con un termine che contrasta l’eccesso di unilateralità.
  • Bodenständig ha un’accezione anche spirituale, che forse a volte non comprendiamo appieno.
  • Il significato di bodenständig in Tirolo rimanda comunque a Blut&Boden e al DJ Ötzi – ma se ad esempio si guarda questa Stube (al Kinighof a Signat, n.d.r.) si vedono elementi di integrazione con culture diverse. Anche questo è Südtirol!
  • Ho fatto una serie di traslochi e in quelle occasioni si scoprono sempre i legami e la fluttuabilità. Per me la Bodenständigkeit è positiva. I Verdi sono visti più sospesi per aria, l‘unica eccezione è costituita da Hans, che percepisco come veramente bodenständig.
  • I Verdi sono nati proprio in contrapposizione a un Sudtirolo percepito come statico e chiuso su sé stesso e sulle proprie tradizioni in modo asfittico. Non a caso si chiamavano molto esplicitamente Alternative Liste für das Andere Südtirol (ALFAS), con due riferimenti alla diversità, all’apertura. Oggi bisogna trovare un nuovo modo di contestualizzarsi, nei tanti dibattiti in giro per la provincia il nostro ruolo è spesso quello della controparte, a prescindere.
  • Potrebbe essere anche una questione generazionale? Per noi giovani la Bodenständigkeit non è più un tema. Forse in questo dibattito si specchia di più la differenza tra città e campagna.
  • Le mie associazioni sono positive: Geerdet, nachhaltig, weiblich.
  • Nella mia realtà comunale rilevo diversi tipi di Böden, di suoli (il bosco, i pascoli, il suolo sigillato nei centri…, e poi un diverso suolo nelle varie parti del paese…), di per sé il suolo è il tema più verde in assoluto. Noto che come consigliera comunale verde vengo percepita come quella che disturba la quiete. Verde comunque dà fastidio.
  • Lo stigma che portiamo come Verdi secondo me è legato al fatto che presentiamo lo specchio al Sudtirolo dominante, questo ci rende antipatici. Noto ai dibattiti con gli Schützen che come Verde sono considerata automaticamente come non-bodenständig, e quindi affermarlo nella Vision con forza, mi dà il senso di restituire questa parte di me che l’essere verde mi toglie.
  • Sono in Sudtirolo da molto, ma alla fine si resta sempre Gastarbeiter! Forse è proprio questa Bodenständigkeit che rende il Sudtirolo una terra escludente, mi sembra anche un concetto ridondante e che guarda indietro. Forse anche la somma di regole (che spesso conoscono solo gli addetti ai lavori, gli indigeni, gli Eingeweihten) distrugge i potenziali, la creatività.
  • Bello il dibattito sulla consapevolezza di quello che si è, sono una cittadina del mondo e in molti sperimentiamo l’equilibrio che deriva dall’essere in più terre. A volte spaventiamo come Verdi, perché abbiamo sempre la verità in tasca.
  • La Bodenständigkeit è bella e necessaria, specie per me che lavoro la terra. L’innovazione è possibile solo a partire da buone radici e il senso della realtà – che ad ogni modo non deve mai escludere.
  • Non basta usare il concetto di Bodenständigkeit insieme a un elemento antagonista, lo si deve anche spiegare. Per la Visione una soluzione potrebbe essere mettere delle note a pié di pagina.
  • Tutto dipende dal contesto. È il Südtirol che è bodenständig, non necessariamente noi come Verdi. Per noi può significare la cura dell’ambiente, della terra, specie per chi vive in montagna. Però bisogna liberare la Bodenständigkeit dall’idea di possesso. La terra è di Dio e se vogliamo usare il concetto dobbiamo sempre farlo in senso antipodico (v. le utopie concrete).
  • Ho imparato molte cose oggi. Non provo fastidio per il termine bodenständig, forse perché lo sono. Questo non mi impedisce di volermi magari anche trasferire a Vienna – mentre mia moglie viennese preferirebbe stare qui.
  • Possiamo pensare la Bodenständigkeit più come metodo, come modo di affrontare i problemi, in modo realista, concreto, appunto, coi piedi per terra.

Detto tutto questo (e molto altro e mi scuso per quelle parti che non ho trascritto e quindi restano solo nelle nostre memorie) siamo passati alla sperimentazione „fisica“ della Bodenständigkeit, mangiando, bevendo e chiacchierando, in una Stube in cui su di noi vigilavano, dal soffitto, lo Spirito Santo e, dalla parete, in bella complementarietà, La Divina Commedia.
 
Brigitte/16.11.16
 
 
 

 

Das wird eine anstrengende letzte „Wahl“-Kampfwoche für Florian Kronbichler. Hier eine Liste der öffentlichen Veranstaltungen:

  • Donnerstag, 24. 11. vormittag im Walther-von-der-Vogelweider-Gymnasium in Bozen mit Philipp Achammer und anderen – auch über das Flüchtlingsproblem
  • Giovedì, 24/ 11 – 20.30 h, Cles in Val di Non. La riforma della Costituzione e le autonomie regionali.
  • Venerdì, 25/11 – 17 h Bolzano, con SEL speaker’s corner – angolo Via Museo-Cassa di Risparmio.
  • Venerdì, 25/ 11 – 18.30 h Bolzano, circolo cittadino, Municipio, dibattito sulla riforma costituzionale con Francesco Palermo. Moderatore Toni Visentini.
  • Lunedì/Montag, 28.11. – 20.00 h, Pfatten/Vadena – Riforma costituzionale con Guido Denicolò.
  • Dienstag, 29.11. – 20 h, Jenesien, Info-Abend über Verfassungsreform mit (wahrscheinlich) K.Abg. Renate Gebhard.
  • Mittwoch, 30.11. – 19.30 h – Schabs, Haus der Dorfgemeinschaft, Podiumsdiskussion zur Verfassungsreform zusammen mit SVP, Südtiroler Freiheit, Freiheitliche und Bürgerunion.
  • Freitag, 2.12. – 20.00 Toblach – Einzelheiten noch festzulegen.

Tragischer Unfall am Bahnhof Bozen verweist auf chronischen Flüchtlingsnotstand

Dfiocco neroie traurige Nachricht schaffte es nur knapp in die Schlagzeilen: Letzte Nacht ist ein junger, aus Eritrea geflüchteter Mann am Bozner Bahnhof gestorben, weil er von einem Zug erfasst wurde. Die Hintergründe müssen noch geklärt werden, aber schon jetzt ist eindeutig, dass dieser Unfall zumindest auch auf politisches Versagen verweist, auch auf die Versäumnisse der Bahnverwaltung, ihr eigenes Gelände hinreichend zu kontrollieren.
Seit Wochen stellen die Ordnungskräfte, die Freiwilligen im Einsatz und auch viele Beobachtende fest, dass insbesondere in Bozen die Situation eskaliert. Auf den Treppen des Bahnhofs drängen sich in der Nacht geflüchtete Menschen ohne Unterkunft zusammen, andere schlafen in Hauseingängen, unter Brücken oder anderen mehr oder weniger gefährlichen Stätten in der Kälte. Die Notunterkünfte stehen nur in der Nacht und unter absurden Bedingungen bereit (z.B. Pflichtpräsenz ab 21 Uhr, keine Aufnahme länger als 20 Tage). Die Kältenotunterkunft wurde weit außerhalb des Stadtzentrums in Lagerräumen der Industriezonen eingerichtet. Für diejenigen, die sich dazu entscheiden, dort vor den winterlichen Temperaturen Schutz zu suchen, gibt es nur ungenügende Informationen und vor allem wird kein Transportmittel oder Shuttlebus zur Verfügung gestellt. Es ist schon passiert, dass Personen, die auf dem Weg zum Ex-Alimarket waren, nie dort angekommen sind.
Dabei ist es international verbrieftes Recht von Geflüchteten, ab dem Tag der Gesuchstellung um Asyl, im Gastland aufgenommen zu werden. Darüber hinaus gehört es zum humanitären Auftrag, Hilfe im Notfall zu leisten. Das Land Südtirol und das Regierungskommissariat haben viel zu lange die Augen vor den Hunderten von Geflüchteten verschlossen, die auf eigene Faust nach Südtirol gekommen sind und nun ist es offensichtlich, dass das System zu große Lücken aufweist. Unter anderem bezieht sich die Landesregierung auf die Erfüllung des staatlichen Kontingents, wobei aber keine kontinuierliche Zählung zur Feststellung der Anwesenden und die Aktualisierung der Quote stattfinden.
Unabhängig von Tabellen und Rechenspielen lässt sich das Versagen einer Gesellschaft und ihrer Institutionen auch nur daran ablesen, dass Menschen mit Güterzügen zu flüchten versuchen. Hinterfragen, genau hinschauen, helfen (anstatt nachzurechnen) täte als erstes Not.
 
Bozen, 22.11.16
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Das italienische Parlament hat im Frühjahr mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Verfassung des Staates in wesentlichen Punkten abzuändern. Über diese so genannte Verfassungsreform werden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden 4. Dezember in einem Referendum endgültig entscheiden. Mit Ja oder Nein – ob sie in Kraft tritt oder nicht.
Wir Grünen sind verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. An der Abstimmung teilzunehmen, ist uns deshalb Selbstverständlichkeit. Die Verfassung ist der Schutzschild unserer Demokratie, so wie auch unserer Autonomie. Es gibt keine gute Landesautonomie ohne gute Staatsverfassung. Selbst die beste „Schutzklausel“ könnte nicht den Schaden aufwiegen, den eine Verschlechterung der Verfassung insgesamt anrichtet. Der Ordnungsruf des SVP-Obmannes Achammer, wonach „wir nur auf Südtirol schauen müssen“ und wonach „alle anderen mit der Verfassungsreform verbundenen Fragen, etwa die Abschaffung des Zweikammersystems, die Umwandlung des Senats in eine Regionenkammer usw. Südtirol nicht zu interessieren haben“, dieser Ordnungsruf entspricht nicht unserem Verständnis von Politik. Auch nicht von Südtirol-Politik. Es geht uns immer auch um das große Ganze.
Uns Grünen ist diese Verfassungsreform nicht geheuer. Ihre negativen Aspekte überwiegen einige fraglos positive bei weitem. Deshalb stimmen wir überzeugt mit Nein. Die punktuellen Gründe für unser Nein sind in dem bescheidenen Grünen-Flyer aufgeführt und werden von den Mandatsträgern der Grünen auf Veranstaltungen landauf landab dargelegt. Sie decken sich weitgehend mit jenen eines breiten politischen Spektrums, das sich ebenfalls zum Nein entschlossen hat. Es sei an dieser Stelle dem „Landeskomitee für das Nein“ gedankt, namentlich dem Verfassungs- und Wahlrechtsexperten Thomas Benedikter für seine engagierten Informationsschriften, die gedruckt wie online zur Verfügung stehen. Der Einsatz für das Nein kennt keine Parteiengrenzen, und sein möglicher Sieg wird keinen Parteinamen tragen.
Im Widerstand zu einer Gegenreform
Wir Grüne sind überzeugt: Italien braucht eine Reform seiner demokratischen Institutionen. Die Reform muss aber auf mehr Demokratie, Durchschaubarkeit und Bürgernähe abzielen und nicht im Dienst der Machterhaltung und unter dem Druck von vorgeblichen wirtschaftlichen Erfordernissen stehen. Die von der Parlamentsmehrheit genehmigte, uns zur Abstimmung vorgelegte Reform ist eher eine Gegenreform. Und unser Nein dazu ist Widerstand: Gegen die Zentralisierung des Staates, gegen Demokratieabbau, gegen die Aushöhlung der Regionalautonomien und gegen das Wahlgesetz „Italicum“, mit dem zusammen die Verfassungsreform zur Verfälschung des Wählerwillens und direkt zum Ein-Mann-Regime führt.
Die Südtiroler Volkspartei leugnet all diese Verwerfungen gar nicht. Sie dient aber die so genannte „Schutzklausel“ für die Regionen mit Sonderstatut als taugliche Entschädigung dafür an. Für uns ist dieses Vorgehen Ausdruck entweder von Naivität oder von Falschspiel. Die Schutzklausel (und deshalb nennen wir sie eine so genannte) garantiert der Südtirol-Autonomie keinen Schutz, und schon gar nicht auf immer. Sie ist eine Aufschubsklausel. Die Nachteile der Verfassungsreform werden uns verzögert und bestenfalls abgemildert treffen. An der Art, die Südtirol-Autonomie zu „überarbeiten auf der Grundlage von Vereinbarungen“ (wie verdächtig schwammig die Formulierung!) wird an einem so genannten „Tavolo Bressa“ bereits gearbeitet. Die Beteuerungen des Unterhändlers Senator Zeller von der „besten jemals erreichten Schutzklausel“ sind so wörtlich zu nehmen wie die Versprechungen des Ministerpräsidenten Renzi vom unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung Italiens.
Holzweg Freunderl-Autonomie
Das Ja des Landeshauptmanns und der SVP war vorhersehbar und ist verständlich. Sie betreibt ihre Autonomiepolitik nicht auf institutioneller Ebene, nicht von Land zu Staat, sondern vorzugsweise auf der Grundlage von gut gepflegten persönlichen Verhältnissen zum Regierungschef, zu einzelnen Ministern und zur Regierungspartei. Dies geschieht zeitweise durchaus erfolgreich, kann aber längerfristig nicht die Autonomie-Strategie sein und hat ihren Preis. Zu keiner Zeit gab es Zweifel, dass die SVP Regierungschef Renzi beistehen muss in einer Frage, die dieser zum Testfall für sein politisches Überleben gemacht hat. Renzi und sein Südtirol-Verweser Bressa hätten ein Nein zur Verfassungsreform als Verrat und Undank empfunden, und die Rache wäre grausam gewesen. Zu viele Durchführungsbestimmungen, Finanzabkommen, Besserstellungen fußen auf gutem parteilichen Einvernehmen und nicht auf „Rechten“.
So verhält es sich auch mit der „Schutzklausel“ in der Verfassungsreform. Es sei nicht geleugnet: „Unter Freunden“ und „in gutem politischen Einvernehmen“ ließe sich aus ihr so manches herausholen. Aber Senator Zeller übertreibt schwer, wenn er jetzt damit wirbt, dass Südtirol so etwas Großartiges und Sicheres noch nie gehabt habe. Nicht nur mindert er damit die vielen Erfolge und Schutzklauseln herab, die er selber im Laufe seiner über 20jährigen Autonomieverhandlungs-Tätigkeit erreicht hat. Jedes Mal waren es „beste“. Der Verdiente muss sich in Acht nehmen, dass er mit dem Besseren nicht das Gute gefährdet.
Zwiespältiges Argument Schutzklausel
Das Hochjubeln der so genannten Schutzklausel zu einer Art Verfassungs-Unabhängigkeitscharta ist außer widersprüchlich auch schädlich. Warum widersprüchlich? Die Verfassungsreform insgesamt muss wirklich schlimm sein, wenn es für Südtirol notwendig ist, dass es sich vor ihren Auswirkungen mit der besten jemals erreichten Klausel in Schutz zu bringen muss. Die SVP stimmt für etwas, wovor es sich schützt. Dieser logische Widerspruch wird schlafende Hunde wecken. Im Parlament, das morgen das überarbeitete Autonomiestatut wird genehmigen müssen, ist der Groll der Normalregionen bereits vernehmbar. Ministerin und Reformpatin Elena Boschi wird wissen, warum sie in ihrer powerpoint-gestützten Werbe-Show für die Reform die „Schutzklausel“ für die Sonderregionen mit keinem Wort und keiner Grafik erwähnt. Vergessen hat sie sie sicher nicht. Sie will bis zum Referendum Ärger mit den Normalregionen vermeiden.
Das Ja der SVP zu dieser Verfassungsreform wird sich als dauerhafter, folgenschwerer Schaden für die Südtirol-Autonomie herausstellen. Sie verrät für ihre „Schutzklausel“ die Solidarität der übrigen Regionen Italiens. Das kann Südtirol noch teuer zu stehen kommen. Es wird sich herausstellen, dass Autonomie, auch Sonderautonomie, im Rahmen eines Italiens des Föderalismus, des Regionalismus, besser geschützt ist als in einem Italien des Zentralismus und mit bestraften Normalregionen. Der Weg der (gestundeten) Ausnahme von der Verschlechterung ringsum wird sich als Holzweg erweisen. Unter den mächtigen Nachbarregionen rumort es bereits. Und wenn morgen eine (andere) Regierung oder der Verfassungsgerichtshof im Namen „des Nationalen Interesses“ und zum Zweck der „wirtschaftlichen und politischen Einheitlichkeit des Staates“ Südtiroler „Privilegien“ zurückstutzt, und wir in Rom, in Wien, in Europa dagegen protestieren, wird es heißen: Ihr habt doch selber für diese Verfassung gestimmt!
Wir Südtiroler Grünen wollen dann sagen können: Wir waren es nicht!
Deshalb stimmen wir am 4. Dezember mit Nein.
Bozen, 14. 11. 2016
Florian Kronbicher – Parlamentarier
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion

Das Undenkbare droht wahr zu werden: Ein Wahlsieg Donald Trumps zeichnet sich ab. Aus grüner Sicht ist der Durchmarsch des Populisten eine multiple Katastrophe für das Weltklima.
Erstens für das Klima im engeren Sinne.
Trump ist nicht nur Verfechter der fossilen Energie, der bereits angekündigt hat, künftig auf Kohle und Öl setzen zu wollen, sondern auch einer der letzten Leugner der Klimaerwärmung. Die mühsam gesetzten Schritte der internationalen Gemeinschaft gegen die Klimaveränderung riskieren nun ins Leere zu gehen, mit einem US-Präsidenten Trump sind schwer wiegende Rückschritte in der weltweiten Klimapolitik zu befürchten. Was das für unseren Planeten bedeuten wird, lässt sich gar nicht ausmalen.
Zweitens für das zwischenmenschliche Klima.
Trump steht mit geballter Präpotenz ein für Ausgrenzung, Abschottung, Rassismus und Sexismus. Verschärfungen und Restriktionen der Einwanderungspolitik sind zu erwarten. Wenn Trump auch nur einen Teil seiner Ankündigungen umsetzt, so wird sich das gesellschaftliche Klima in den USA sicher verhärten und über die Grenzen Nordamerikas hinaus eine Kaskade von Ablehnung und Entsolidarisierung nach sich ziehen. Illegalität, Kriminalität, soziales Auseinanderdriften werden die Folge sein.
Drittens für das politische Klima.
Mit Trump gewinnt ein Populist, der durch unglaubliche Oberflächlichkeit und Respektlosigkeit einen politischen Stil auf die höchste Ebene gehoben hat, der uns als Demokratinnen und Demokraten nur anwidern kann. Die Jubelrufe der europäischen Populisten und der auch in Europa im Wachsen begriffene Rechtsruck bestätigen den Eindruck, dass sich eine neue Ära der Politik etabliert, in der Konsens, Vertiefung, fundierte Auseinandersetzung und kulturelle Dichte keinen Platz mehr haben.
Insofern sind auch wir in unserem kleinen regionalen Umfeld von diesem Wahlausgang hart getroffen. Der 8. 11. 2016 ist ein schwarzer Tag für all jene, die sich für eine umweltfreundliche und solidarische, eine auf Zusammenarbeit, Menschenwürde und Gerechtigkeit der Geschlechter bauende Welt einsetzen.
Brigitte Foppa und Hans Heiss,
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc                                                           Bozen, 9. 11. 2016

Unter diesem Motto fand am Samstag, 5. November 2016 im Palliativzentrum Martinsbrunn in Meran eine Dialogrunde zum Thema “Gärten und Therapie” statt.

klanggarten-martinsbrunnDie grüne Landtagsfraktion setzt sich seit Längerem mit der ökologischen Bedeutung von Gärten auseinander und hat dazu auch schon mehrfach politische Aktionen gesetzt. Gärten sind nicht aber nur Orte der Nachhaltigkeit und der Nahrungsmittelproduktion, sondern auch Stätten von Therapie und Genesung. Alle Menschen, junge und ältere, gesunde und kranke Leute, mit oder auch ohne Beeinträchtigung können davon Nutzen haben. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen und hierzu bessere Voraussetzungen schaffen. Mit dieser Zielsetzung hat die Arbeitsgruppe Social&Green zusammen mit der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag eine Dialogveranstaltung organisiert.
Neben Informationen zu Gartentherapie und bestehenden Vorreiterbeispielen in Südtirol wurde auch an einem Forderungskatalog an die Politik gearbeitet. Das Thema der Gärten im Sozialbereich hat eine große Relevanz, wenn es auch immer noch als „neu“ wahrgenommen wird. So ermöglichen Gärten in Strukturen wie Seniorenheimen oder Kliniken mehr Durchlässigkeit zwischen Struktur und Gesellschaft, mehr Selbstbestimmtheit im Genesungsprozess und schließlich auch mehr Lebensqualität und positive Erlebnisse am Lebensende. Deshalb sollten künftig Strukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich grundsätzlich mit Gärten und/oder Grünanlagen ausgestattet werden. Hierzu müssen die urbanistischen Voraussetzungen geschaffen werden. Vereine, die jetzt schon mit innovativen Gartenprojekten arbeiten, müssen gefördert werden, die Berufsbilder der GartentherapeutInnen und die entsprechenden Ausbildungswege geschaffen werden.
Die grüne Landtagsfraktion wird in der nächsten Zukunft entsprechende Vorschläge vorlegen – im Wissen, Gärten tun gut und die Gesellschaft braucht sie vermutlich immer mehr!
Es referierten:
Warum braucht unser Wohlstand einen Garten? – Edith Verginer, Gartentherapeutin
Die Wirkung von Musik, Klang, Farben auf die PatientInnen im Klanggarten – Andrea Gabis, Martinsbrunn, Meran
Der Garten der Sinne für naturnahe Erlebnisse im Alten- und Pflegeheim Latsch – Iris Cagalli, Direktorin des Seniorenwohnheims Latsch
Ein Garten für die Wiedereingliederung im Berufstrainingszentrum – Robert Erb, Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt
Ein Kunstgarten in der Onkologie in Bozen – Gruppo TERRAE
Moderation: Katharina Erlacher – Blufink
garten-onkologie foppa-tragust
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion
Karl Tragust –  Sprecher Social&Green

Symptom für gestörte Beziehungen in der Euregio zwischen Tirol und Südtirol?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.


Auch wer große Hoffnungen in die Euregio setzt, sieht aktuell die Beziehungen zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol nicht in Bestform, ja sogar auf einem Tiefstand. Die unterschiedliche Haltung beim Thema des Sektoralen Fahrverbot mit der Klage der Handelskammer Bozen, die chronisch offene Frage von Flüchtlingen und Grenzkontrollen und nun der Versuch des faktischen Importverbots für Vieh aus Tirol durch Bergmilch Südtirol sind Belastungen, die nicht zu beschönigen sind.
Bergmilch und ihr Präsident Joachim Reinalter hatten angekündigt, dass Mila-Mitglieder Abschläge beim Auszahlungspreis der Milch hinnehmen müssten, falls der Anteil „ausländischer Kühe“ in ihren Ställen 10 Prozent übersteige. Diese drohende Kürzung richtete sich auch gegen den Viehverkauf aus Nord- und Osttirol, wo die Viehpreise wegen des abstürzenden Milchpreises in den Keller gefallen sind. Die bereits im Frühjahr 2016 geäußerte Drohung des Präsidenten mag betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein, um Milchüberproduktion und fallende Preise auch südlich des Brenners zu verhindern, sie belastet jedoch die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol, die Euregio und ist ein krasser Verstoß gegen EU-Recht. Obwohl die Sanktion bisher nicht greift und nur dann eintreten soll, wenn die angelieferte Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 die der letzten beiden Jahre übersteigt, ist eine derartige Diskriminierung jedoch Gift für die Beziehungen. Zudem droht damit der Bruch von Unionsrecht – wie der auch südlich des Brenners geschätzte Europarechtsexperte Obwexer betont – und eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel wäre durchaus aussichtsreich.
Obwohl Landesrat Schuler abwiegelt und im Gespräch mit seinem Kollegen, Landesrat Josef Geisler, ein Einvernehmen gesucht hat, ist die Verstimmung nördlich des Brenners jedoch ebenso mit Händen zu greifen wie von anhaltender Wirkung, zumal ja auch im Vinschgau seit geraumer Zeit ein faktisches Importverbot von Milch aus dem Tiroler Oberland besteht. Der Verweis auf gute Zusammenarbeit im Bereich des Milchhofs Sterzing allein kann die Missstimmung nicht ausräumen.
Zudem ist bei einer Gesamtbetrachtung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol unser Land in vieler Hinsicht (etwa im Studienbereich) Empfänger und Vorteilsnehmer, sodass der Bereich der Vieh- und Milchimporte bei weitem kein Detailproblem ist, sondern auf grundlegende Belastungen und dringende Verbesserung hinweist.
Wir richten folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie beurteilt die Landesregierung den Versuch der Bergmilch Südtirol, den Import von „ausländischem Vieh“ durch Festlegung von Obergrenzen zu stoppen?
  • Liegt hier nicht – über die Störung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol – ein Verstoß gegen EU-Recht vor?
  • Welche genaue Botschaft enthält der Appell von LR Geisler und Tirols Bauerbundpräsident Hechenberger an die Landeshauptleute Platter und Kompatscher (um Aushändigung einer Kopie wird ersucht)?
  • Wäre es nicht an der Zeit, in einer grundlegenden Aussprache zwischen den Landesregierungen zu versuchen, offene Fragen und Probleme auf vielen Ebenen (Transit, Flüchtlinge, Landwirtschaft) auf lange Sicht abzuklären?

Bozen, 4. 11. 2016
L.Abg.         Hans Heiss         Brigitte Foppa        Riccardo Dello Sbarba