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Ennesimo rinvio della legge dei Verdi sulla limitazione dell’attività aerea. La maggioranza attende gli “incontri coi privati”. Ma servono regole chiare e trasparenti. Serve una legge provinciale.

Questa mattina, su proposta della Svp, la IV Commissione legislativa del Consiglio provinciale ha rinviato ancora una volta la trattazione del disegno di legge del gruppo Verde sull’aeroporto di Bolzano. E’ l’ultimo rinvio concesso dal regolamento del Consiglio: nella prossima seduta del 23 luglio la legge dovrà essere trattata, o verrà comunque iscritta all’ordine del giorno del Consiglio.
Questo prendere tempo non ci convince e ne abbiamo chiesto le ragioni ai colleghi della Svp. Ci hanno risposto che sono in corso consultazioni interne al partito, che è stato formato un “gruppo di lavoro” e che presto ci sarà un incontro “con i privati che hanno vinto la gara”. Il tutto dovrebbe concludersi entro fine giugno.
Ci fa piacere che con la presentazione del nostro disegno di legge si sia fermato l’iter di “privatizzazione” dell’aeroporto, che avrebbe consentito ai privati quel “potenziamento” (con allungamento della pista) bocciato dal referendum del 2016. E ci fa piacere che i rappresentanti Svp in commissione abbiano riconosciuto la validità dei due pilastri della nostra proposta:

1. Che la Provincia deve fare una legge per limitare con precisione l’attività aerea dell’aeroporto di Bolzano.
2. Che la Provincia deve attivarsi subito per acquisire la proprietà della infrastruttura (l’aeroporto di Trento è stato provincializzato da anni!)
A questo punto ci saremmo aspettati un confronto per arrivare a una proposta condivisa, magari modificando il nostro testo, oppure con una proposta da parte della giunta.
Nessuna delle due cose è finora accaduta. Mentre la nostra proposta resta “parcheggiata” in commissione, ci viene comunicato che la Svp attende un “confronto con i privati”. Per arrivare a cosa?
E’ una procedura molto poco trasparente. Di questi incontri non si sa nulla, non si sa che cosa voglia fare la Svp, cosa voglia fare la Giunta, cosa rispondono i “privati”.
Noi siamo convinti che in uno Stato di diritto per regolare una materia come il traffico aereo sul proprio territorio una Provincia autonoma approva una legge, l’unico strumento certo e trasparente. Qualsiasi altra cosa (impegni, dichiarazioni, o simili) si muove nell’oscurità di incontri chiusi e il risultato non dà nessuna garanzia e può essere modificato in ogni momento.
Invitiamo dunque Svp e Giunta provinciale a uscire dalle trattative segrete e lavorare con noi a una proposta di legge condivisa che rispetti il referendum del 2016. Noi siamo pronti e disponibili. L’appuntamento è al 23 luglio.

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

DOCUMENTAZIONE:
DISEGNO DI LEGGE n. 6 del 2019, “Tutela del clima, limitazione del traffico aereo e trasferimento alla Provincia dell’aeroporto di Bolzano”: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555606.pdf
RELAZIONE ALLA LEGGE: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555607.pdf

 

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.
Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition teilten die wichtigsten Punkte, nämlich:

  1. 1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. 2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. 3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.
Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte.

Auch in den letzten Tagen, im Zuge der Übergabe der Flughafenführung an Private, hat Landeshauptmann Kompatscher immer wieder betont, man entspreche damit dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016. Wir können das nicht so stehen lassen und fordern den LH zu historischer Redlichkeit auf.

Denn die Volksbefragung zum Flughafen bezog sich nicht auf die öffentliche Finanzierung, wie der LH heutzutage immer gern herauskehrt. Die Volksbefragung fußte auf dem Entwicklungskonzept des Flughafens. Darin war die jährliche Finanzierung nur ein Teil.

Wir haben den LH schon damals darauf hingewiesen, dass eine echte sinnvolle Fragestellung anders hätte lauten müssen, vor allem auch auch einen Gegenentwurf vorsehen. Das hat Kompatscher schon damals nicht gewollt. So kam es, dass das Volk in Südtirol verschiedene Neins gesagt hat:

  • ein Teil stimmte GEGEN die öffentliche Finanzierung (NEIN Nummer 1)
  • ein Teil stimmte GEGEN die Verlängerung der Landebahn (NEIN Nummer 2)
  • ein Teil stimmte GEGEN den Flughafen (NEIN Nummer 3)
  • der Rest (die Minderheit) stimmte FÜR das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns (JA).

Schon gleich nach dem für ihn niederschmetternden Ergebnis hat der LH trotzig das Ergebnis dahingehend interpretiert, dass das Volk die Führung des Flughafens durch Private wolle. Und so zieht er das auch durch. Er verzerrt damit auf das Gröbste das Ergebnis der Volksbefragung.

Die Bevölkerung im Bozner Talkessel, im Unterland und Überetsch ist entsprechend besorgt und auch aufgebracht, viele sind enttäuscht von ihrem Landeshauptmann. Der genau verstanden hat, was die Menschen wollen (bzw. nicht wollen) – und zugleich so tut als ob nur die Menschen nicht verstanden haben, worüber sie abgestimmt haben.

Das ist demokratisch unfair. Und politisch unklug noch dazu.

 

Bozen, 07.04.2019

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Die Grünen von Leifers legen eine Tagesordnung vor, die heute Abend im Leiferer Gemeinderat behandelt wird. Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben der Grünen Gemeinderatsfraktion von Leifers.

Die Gemeinde Leifers hat die Prozedur eingeleitet um den Landschaftsplan der Gemeinde abzuändern und somit die Möglichkeit einer Verlängerung der Flughafenpiste zu verhindern. Diese Prozedur ist im Raumordnungsgesetz der Provinz Bozen vorgesehen und beinhalten unter anderem folgende Vorgehensweise: die Veröffentlichung, die Sammlung von Einwänden, die Analyse der vorgelegten Vorschläge der zuständigen Landesämter sowie der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung bis hin zur Entscheidung der Landesregierung.
Gestern hat jedoch die Landesregierung in aller Eile den Vorschlag der Gemeinde Leifers zurückgewiesen, ohne dass besagte Vorgehensweise stattgefunden hätte. Die Landesregierung hat den Vorschlag als „unzulässig“ abgewiesen, offensichtlich aufgrund eines Gutachtens des Rechtsamts. So eine „präventive Zurückweisung“ ist vom Gesetz in dieser Form nicht vorgesehen und steht im Gegensatz zu den Normen des Raumordnungsgesetzes, indem es einer Gemeinde das gute Recht verweigert, einen Vorschlag auszuarbeiten und diesen der vorgesehenen Prozedur zu unterziehen.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt diesen Beschlussantrag, eingebracht von der Grünen Liste Leifers, ausdrücklich und erhofft sich, dass er angenommen wird. Die Gemeinde Leifers muss in ihrem Kampf für die Respektierung des Volkswillens, welcher im Referendum 2016 zum Ausdruck kam, unterstützt werden. 70% der Bevölkerung haben damals jeglichem Ausbau des Flughafens ein eindeutiges nein erteilt.

Für die Grünen im Gemeinderat von Leifers
Giorgio Zanvettor

Für die Grüne Landtagsfraktion
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Im Anhang die besagte Tagesordnung.

Im Bauernbund gehen die Wogen hoch – die Folge der Aussagen von SBB-Obmann und Wirtschaftsringpräsident Leo Tiefenthaler. Offensichtlich getrieben von den Wirtschaftslobbies, hat der Obmann das Thema ‚Ausbau des Flughafens‘ wieder aufgelegt.

Und schon wieder wird über die Flughafenabstimmung diskutiert und neuerdings wird versucht, das politische Ergebnis umzudeuten. Analoge Versuche haben wir schon im Vorfeld der Abstimmung bemerkt. Wir haben stets darauf aufmerksam gemacht, dass die Fragestellung, die der Landeshauptmann zur Abstimmung freigegeben hatte nicht dem entsprach, worüber die BürgerInnen abstimmen wollten – nämlich über das Weiterbestehen bzw. den Ausbau des Flughafens.

Wir erinnern daher ein weiteres Mal an die politische Aussage, die die Bürgerinnen in der Abstimmung im Juni 2016 mit dem sensationellen Ergebnis von 70,7 % für das Nein getroffen haben– entgegen der SVP und der gesamten Wirtschaftsmacht im Lande.

Wir halten fest: Das Unterland und der Bozner Talkessel vertragen keinen weiteren Flugverkehr. Die Belastungen durch Autobahn, Verbrennungsofen, Safety Park, etc. sind voll ausreichend. Eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsvertretung muss nicht nur berücksichtigen, dass sie Verantwortung für große Teile der Gesellschaft und deren Gesundheit trägt, sondern vor allem auch eines wissen – wann genug ist.

Bozen, 03.09.2018

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bozen und das Unterland eignen sich nicht zur Spielwiese für wenige Privilegierte.

Nach Medienberichten ist Bozen als “Drehkreuz” für private Charterflüge, im Volksmund Luxusflüge genannt, im Gespräch. Es war sogar davon die Rede, dass Bozen trotz besonderer geographischer Lage und “kurzer” Landebahn mit “großem Gerät” angeflogen werden kann.

Diese Option wirft große umwelt- und demokratiepolitische Fragen auf. Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass die Bevölkerung bei der Volksbefragung 2016 ein klares NEIN zum Flughafen ausgesprochen hat. Auch wenn der LH die Fragestellung anders formuliert hatte (was von den FlughafengegnerInnen stets beanstandet wurde), so richtete sich der politische Wille der Bevölkerung ganz eindeutig gegen den Flughafen. Er wurde und wird als “Luxusspielzeug” angesehen. LH Arno Kompatscher hat diese Sichtweise stets brüskiert zurückgewiesen.

In aller Deutlichkeit wächst jetzt wieder diese Vermutung, dass der Airport weiter aufgepäppelt werden soll, mit allen Nachteilen für die Allgemeinheit:

Ein privater Charterflug bleibt auf wenige Privilegierte beschränkt, während die Allgemeinheit davon nur Lärm und Luftverschmutzung hat. Gerade der Bozner Talkessel und das Unterland mit vielfachen Belastungen sind hier als Spielwiese für wenige Betuchte, denen die An- und Abreise von anderen Flughäfen oder mit Bahn, Auto oder Bus zu lästig ist, gänzlich ungeeignet.

Wir fordern den Landeshauptmann auf, der Aussage der Bevölkerung nachzukommen und den Flugverkehr einzuschränken, nicht auszubauen. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger ist ernstzunehmen und nicht durch erhöhten Verkehr von Luxus-, Business- und Charterflügen zu unterfliegen.

Bozen, 21.02.2018

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Anfrage für die aktuelle Fragestunde in der Märzsitzung des Landtags:

  1. Wie viele Flugbewegungen hat es in den letzten 5 Jahren (2013-2017) am Bozner Flughafen gegeben? (Auflistung nach Jahren und Flugtypologie)
  2. Wie ist der Stand der Dinge zum Ausstieg des Landes aus der Führung von ABD?
  3. Wie viele Charterflüge pro Tag/pro Woche sind im Sommer 2018 vorgesehen?
  4. Welche Anbieter von privaten Charterflügen arbeiten mit ABD zusammen oder mit welchen Anbietern ist man in Verhandlung?
  5. In den Medien war am 21. Februar zu hören, dass Bozen “mit großem Gerät” angeflogen werden soll. Was muss man sich darunter vorstellen?


Keinen Monat ist es her, da hat der Landeshauptmann öffentlich versprochen, es werde keine Verlängerung der Flughafen-Rollbahn geben. Dieses Versprechen gab er am 8. November, als unser Beschlussantrag, der die Aufhebung der Verlängerungsoption von 1292m auf 1432m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers forderte, im Landtag diskutiert und abgelehnt wurde. LH Kompatscher erklärte, es sei nicht notwendig diesen Beschlussantrag anzunehmen, „da noch kein vorgestelltes Projekt eine derartige Verlängerung vorgesehen“ habe, und selbst wenn es zu einem derartiger Vorschlag käme, „würde die Landesregierung dafür keine Genehmigung erteilen“.
Nun erfahren wir, dass ein Dokument der SAD, welche Interesse an der Flughafenübernahme bekundet hat, ungewollt in die Hände des ASGB gekommen ist. In dem internen Papier, das verschiedene Investitionsvarianten enthält, wird mit der Verlängerungsoption gerechnet.
In Hinblick auf die nun bekannten SAD-Absichten fordern wir erneut klare Verhältnisse. Wer auch immer den Flughafen übernehmen möchte, muss wissen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiert werden muss. Die Start- und Landebahn darf nicht erweitert werden. Gibt es dafür eine klarere Kommunikation, als das Verlängerungsverbot schlichtweg im Bauleitplan festzuhalten?
Der Bauleitplan muss geändert werden, gerade damit Private sich nicht über den Willen der Bevölkerung und der Volksabstimmung hinwegsetzen können. Denn auf Versprechen ist leider kein Verlass.
 
Bozen, 30.11.2017
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers zu löschen. Diese war 2013 von der ehemaligen Durnwalder Regierung so eingetragen worden. Die Forderung nach Streichung war auch von der Gemeinde Leifers selbst erhoben worden.
Die Ablehnung unseres Beschlussantrags ist unverständlich. LH Kompatscher hat in seinem Beitrag zum Beschlussantrag bestätigt, dass die Landesregierung niemals eine Verlängerung zulassen würde, auch um dem Ergebnis der Volksbefragung Rechnung zu tragen.
Das ist schätzenswert – nur sollte logisch sein, dass man dann auch den Bauleitplan anpasst. Die einzige Erklärung für diese Weigerung ist, dass eine derartige Abänderung die bereits schleppende Übergabe an Private zusätzlich schwächen könnte. Offensichtlich wissen die UnternehmerInnen um die Schwierigkeiten des Flughafens, der ja nie funktioniert hat und nie funktionieren wird. Entsprechend hat LH Kompatscher von der Schwierigkeit der Vergabe gesprochen und auch nicht ausgeschlossen, dass sie womöglich ins Leere münden könnte.
Auf diese Weise zeigt sich die Flughafenpropaganda der letzten Monate in einem anderen Licht: Man las von internationalen und europäischen Investoren, die Interesse am Bozner Flughafen hätten. In Wirklichkeit aber haben sich nur drei lokale Unternehmen interessiert, deren Kapazität und Solidität noch zu überprüfen sei, wie der LH heute bestätigte.
Zusammenfassend: die Ablehnung eines vernünftigen Vorschlags spiegelt die schwache Stellung des Flughafens wider: kaum jemand hat Interesse an einem solchen „Geschäft“. Die Landesregierung täte daher gut daran, den Illusionen, irgendwelche fantastischen Privatinvestoren würden sich um den Flughafen reißen, entgegenzutreten – und auf die drastische Verkleinerung dieser überflüssigen Infrastruktur hinzuarbeiten. Seit jeher der einzig sinnvolle Plan B sollte endlich Plan A werden.
Bozen, 08.11.2017
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
 

Flughafen: Die Landesregierung sollte gar nicht erst daran denken, das Ergebnis der Volksbefragung zu umgehen!
160525_FB_Header_ThemaLetzte Woche hat der Landtag wieder über den Flughafen Bozen diskutiert. Anlass war Artikel 4 des Nachtragshaushalts, der die Übertragung oder die Auflösung der Flughafengesellschaft ABD vorsieht. Der Landeshauptmann und andere FlughafenunterstützerInnen haben in ihren Stellungnahmen den Ausgang der Volksbefragung ausschließlich in finanzieller Hinsicht interpretiert.
Dies ist jedoch nur eine beschränkte Auslegung. Der Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung war gewiss ein Thema der Volksbefragung, aber nicht das einzige.
Denn schließlich wurde am 12. Juni – nach sechs Monaten Diskussion – über ein Gesetz abgestimmt, das den Flughafenausbau zum Ziel hatte. Die überwältigende Mehrheit hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Der Hauptauftrag, den die Politik also von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, besteht darin, den Bozner Flughafen so weit wie möglich zu verkleinern. Daher reicht eine Entscheidung darüber, ob das Land aus ABD aussteigt oder die Gesellschaft aufgelöst wird, nicht aus. Entscheidend und vordringlich ist vielmehr, was aus dem Flughafen Bozen wird – noch bevor darüber diskutiert wird, wer diese Entscheidung dann letztlich umsetzt.
In den Redebeiträgen der FlughafenbefürworterInnen spiegelte sich eine Hoffnung, die bei uns einen Verdacht aufkommen lässt: Soll dem Land womöglich eine Gruppe von Privaten nachfolgen, die den Ausbau durchführt? Denn das Land selbst könnte diesen Schritt nach dem 12. Juni nicht mehr gehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Darüber hinaus stimmt uns besorgt, dass die Landesregierung – wie zur Bestätigung des Verdachts – unseren Antrag zur Wiederherstellung des Leiferer Bauleitplans nicht angenommen hat. Wir hatten beantragt, dass er in die ursprüngliche Version, also jene vor der Abänderung von Amts wegen durch das Land (Verlängerung der Landebahn von aktuell 1292 auf 1432 Meter, dem Masterplan entsprechend), zurück geführt wird. Wir hoffen, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt, sobald ihn die Stadt Leifers offiziell einreicht, von der Landesregierung wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Andernfalls würde Plan B der Flughafen-Lobby nach der Schlappe der Volksbefragung wirklich bestätigt: Private sollen das umsetzen, was die Politik nicht mehr machen kann. Mit einem „Ausbau mittels Privatisierung” würde die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung jedoch umgehen und den Willen von über 70% der Bürgerinnen und Bürger hintergehen.
Einen solchen Verrat dürfen wir nicht zulassen. Wir wenden uns an alle Personen, die sich für das “Nein!” bei der Volksbefragung eingesetzt haben, wachsam zu bleiben und ihren Einsatz fortzusetzen.
Die Grüne Fraktion wird wie stets ihren Beitrag dazu leisten – in aller Entschiedenheit und Kohärenz.
Bozen, 18. Juli 2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

flughafen terminalDie Grüne Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Flughafen Bozen im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Landes Südtirol und eine Tagesordnung zum Schutz der ABD-Mitarbeiter eingebracht.
Ein Anlass ist Art. 4 der „Bestimmungen zum Nachtragshaushalt“ (Nr. 89/16), wonach sich das Land Südtirol aus der direkten Führung des Flughafens und dessen Finanzierung zurückzieht.  Damit gedenkt die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung vom 12. Juni umzusetzen, die den „Flughafenentwicklungsplan“ gekippt hat. Gestern ist denn auch der Verwaltungsrat der ABD geschlossen zurückgetreten.
Die Bürgerinnen und Bürger, die am 12. Juni mit „Nein!“ gestimmt haben, haben aber auch für die maximale Reduzierung des Flugbetriebs gestimmt, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt. Diese Ziele können aber nur garantiert werden, wenn das Land die Zuständigkeit über die Nutzung des Flughafengeländes und der Aktivitäten wahrt, die sie sich darauf abspielen. Dies ist dank der neuen staatlichen Voraussetzungen möglich: Ein Dekret des Staatspräsidenten, die Nr. 201/2015, am 2. Januar 2016 in Kraft getreten, überträgt dem Land den Flughafen.
Zur Wahrnehmung seiner Möglichkeiten muss das Land ein Gesetz erlassen, das in aller Klarheit die eigenen Zuständigkeiten festlegt. Außerdem ist den Mitarbeitern von ABD eine Zukunft zu garantieren.
Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion folgendes hinterlegt:
Einen Landesgesetzentwurf, „Bestimmungen über den Flughafen Bozen“, der dem Land die Zuständigkeit gibt, die Führung des Flughafens zu übertragen. Diese Übertragung kann auch an Inhouse-Gesellschaften erfolgen (wie dies in Trient der Fall ist). Das Land kann den Betriebsplan und den Dienstvertrag genehmigen, alle Bereiche der Tätigkeit und der erbrachten Leistungen bestimmen und eine ständige Kontrolle ausüben. Überwachung. Eine wichtige Rolle kommt im Gesetzesentwurf auch den betroffenen Gemeinden und der Bezirksgemeinschaft zu, die über den Dienstvertrag und den Betriebsplan ihr Gutachten und das Einverständnis im Hinblick auf die Zeiten des Flugbetriebs geben müssen.
Eine Tagesordnung, die in dieser Woche im Landtag anlässlich der Bestimmungen zum Nachtragshaushalt behandelt wird, gilt dem Schutz der Mitarbeiter von ABD im Hinblick auf die verschiedenen Szenarien der Abtretung und Liquidierung.
Der Gesetzesentwurf und der entsprechende Beschlussantrag sollen nach dem Wunsch der Grünen Landtagsfraktion zu einer glimpflichen „Exitstrategie“ aus der verlustreichen Geschichte „Flughafen Bozen“ beitragen.
Bozen, 12. Juli 2016
Tagesordnung und Gesetzesentwurf:
 
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