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Im Bauernbund gehen die Wogen hoch – die Folge der Aussagen von SBB-Obmann und Wirtschaftsringpräsident Leo Tiefenthaler. Offensichtlich getrieben von den Wirtschaftslobbies, hat der Obmann das Thema ‚Ausbau des Flughafens‘ wieder aufgelegt.

Und schon wieder wird über die Flughafenabstimmung diskutiert und neuerdings wird versucht, das politische Ergebnis umzudeuten. Analoge Versuche haben wir schon im Vorfeld der Abstimmung bemerkt. Wir haben stets darauf aufmerksam gemacht, dass die Fragestellung, die der Landeshauptmann zur Abstimmung freigegeben hatte nicht dem entsprach, worüber die BürgerInnen abstimmen wollten – nämlich über das Weiterbestehen bzw. den Ausbau des Flughafens.

Wir erinnern daher ein weiteres Mal an die politische Aussage, die die Bürgerinnen in der Abstimmung im Juni 2016 mit dem sensationellen Ergebnis von 70,7 % für das Nein getroffen haben– entgegen der SVP und der gesamten Wirtschaftsmacht im Lande.

Wir halten fest: Das Unterland und der Bozner Talkessel vertragen keinen weiteren Flugverkehr. Die Belastungen durch Autobahn, Verbrennungsofen, Safety Park, etc. sind voll ausreichend. Eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsvertretung muss nicht nur berücksichtigen, dass sie Verantwortung für große Teile der Gesellschaft und deren Gesundheit trägt, sondern vor allem auch eines wissen – wann genug ist.

Bozen, 03.09.2018

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bozen und das Unterland eignen sich nicht zur Spielwiese für wenige Privilegierte.

Nach Medienberichten ist Bozen als “Drehkreuz” für private Charterflüge, im Volksmund Luxusflüge genannt, im Gespräch. Es war sogar davon die Rede, dass Bozen trotz besonderer geographischer Lage und “kurzer” Landebahn mit “großem Gerät” angeflogen werden kann.

Diese Option wirft große umwelt- und demokratiepolitische Fragen auf. Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass die Bevölkerung bei der Volksbefragung 2016 ein klares NEIN zum Flughafen ausgesprochen hat. Auch wenn der LH die Fragestellung anders formuliert hatte (was von den FlughafengegnerInnen stets beanstandet wurde), so richtete sich der politische Wille der Bevölkerung ganz eindeutig gegen den Flughafen. Er wurde und wird als “Luxusspielzeug” angesehen. LH Arno Kompatscher hat diese Sichtweise stets brüskiert zurückgewiesen.

In aller Deutlichkeit wächst jetzt wieder diese Vermutung, dass der Airport weiter aufgepäppelt werden soll, mit allen Nachteilen für die Allgemeinheit:

Ein privater Charterflug bleibt auf wenige Privilegierte beschränkt, während die Allgemeinheit davon nur Lärm und Luftverschmutzung hat. Gerade der Bozner Talkessel und das Unterland mit vielfachen Belastungen sind hier als Spielwiese für wenige Betuchte, denen die An- und Abreise von anderen Flughäfen oder mit Bahn, Auto oder Bus zu lästig ist, gänzlich ungeeignet.

Wir fordern den Landeshauptmann auf, der Aussage der Bevölkerung nachzukommen und den Flugverkehr einzuschränken, nicht auszubauen. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger ist ernstzunehmen und nicht durch erhöhten Verkehr von Luxus-, Business- und Charterflügen zu unterfliegen.

Bozen, 21.02.2018

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Anfrage für die aktuelle Fragestunde in der Märzsitzung des Landtags:

  1. Wie viele Flugbewegungen hat es in den letzten 5 Jahren (2013-2017) am Bozner Flughafen gegeben? (Auflistung nach Jahren und Flugtypologie)
  2. Wie ist der Stand der Dinge zum Ausstieg des Landes aus der Führung von ABD?
  3. Wie viele Charterflüge pro Tag/pro Woche sind im Sommer 2018 vorgesehen?
  4. Welche Anbieter von privaten Charterflügen arbeiten mit ABD zusammen oder mit welchen Anbietern ist man in Verhandlung?
  5. In den Medien war am 21. Februar zu hören, dass Bozen “mit großem Gerät” angeflogen werden soll. Was muss man sich darunter vorstellen?


Keinen Monat ist es her, da hat der Landeshauptmann öffentlich versprochen, es werde keine Verlängerung der Flughafen-Rollbahn geben. Dieses Versprechen gab er am 8. November, als unser Beschlussantrag, der die Aufhebung der Verlängerungsoption von 1292m auf 1432m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers forderte, im Landtag diskutiert und abgelehnt wurde. LH Kompatscher erklärte, es sei nicht notwendig diesen Beschlussantrag anzunehmen, „da noch kein vorgestelltes Projekt eine derartige Verlängerung vorgesehen“ habe, und selbst wenn es zu einem derartiger Vorschlag käme, „würde die Landesregierung dafür keine Genehmigung erteilen“.
Nun erfahren wir, dass ein Dokument der SAD, welche Interesse an der Flughafenübernahme bekundet hat, ungewollt in die Hände des ASGB gekommen ist. In dem internen Papier, das verschiedene Investitionsvarianten enthält, wird mit der Verlängerungsoption gerechnet.
In Hinblick auf die nun bekannten SAD-Absichten fordern wir erneut klare Verhältnisse. Wer auch immer den Flughafen übernehmen möchte, muss wissen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiert werden muss. Die Start- und Landebahn darf nicht erweitert werden. Gibt es dafür eine klarere Kommunikation, als das Verlängerungsverbot schlichtweg im Bauleitplan festzuhalten?
Der Bauleitplan muss geändert werden, gerade damit Private sich nicht über den Willen der Bevölkerung und der Volksabstimmung hinwegsetzen können. Denn auf Versprechen ist leider kein Verlass.
 
Bozen, 30.11.2017
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers zu löschen. Diese war 2013 von der ehemaligen Durnwalder Regierung so eingetragen worden. Die Forderung nach Streichung war auch von der Gemeinde Leifers selbst erhoben worden.
Die Ablehnung unseres Beschlussantrags ist unverständlich. LH Kompatscher hat in seinem Beitrag zum Beschlussantrag bestätigt, dass die Landesregierung niemals eine Verlängerung zulassen würde, auch um dem Ergebnis der Volksbefragung Rechnung zu tragen.
Das ist schätzenswert – nur sollte logisch sein, dass man dann auch den Bauleitplan anpasst. Die einzige Erklärung für diese Weigerung ist, dass eine derartige Abänderung die bereits schleppende Übergabe an Private zusätzlich schwächen könnte. Offensichtlich wissen die UnternehmerInnen um die Schwierigkeiten des Flughafens, der ja nie funktioniert hat und nie funktionieren wird. Entsprechend hat LH Kompatscher von der Schwierigkeit der Vergabe gesprochen und auch nicht ausgeschlossen, dass sie womöglich ins Leere münden könnte.
Auf diese Weise zeigt sich die Flughafenpropaganda der letzten Monate in einem anderen Licht: Man las von internationalen und europäischen Investoren, die Interesse am Bozner Flughafen hätten. In Wirklichkeit aber haben sich nur drei lokale Unternehmen interessiert, deren Kapazität und Solidität noch zu überprüfen sei, wie der LH heute bestätigte.
Zusammenfassend: die Ablehnung eines vernünftigen Vorschlags spiegelt die schwache Stellung des Flughafens wider: kaum jemand hat Interesse an einem solchen „Geschäft“. Die Landesregierung täte daher gut daran, den Illusionen, irgendwelche fantastischen Privatinvestoren würden sich um den Flughafen reißen, entgegenzutreten – und auf die drastische Verkleinerung dieser überflüssigen Infrastruktur hinzuarbeiten. Seit jeher der einzig sinnvolle Plan B sollte endlich Plan A werden.
Bozen, 08.11.2017
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
 

Flughafen: Die Landesregierung sollte gar nicht erst daran denken, das Ergebnis der Volksbefragung zu umgehen!
160525_FB_Header_ThemaLetzte Woche hat der Landtag wieder über den Flughafen Bozen diskutiert. Anlass war Artikel 4 des Nachtragshaushalts, der die Übertragung oder die Auflösung der Flughafengesellschaft ABD vorsieht. Der Landeshauptmann und andere FlughafenunterstützerInnen haben in ihren Stellungnahmen den Ausgang der Volksbefragung ausschließlich in finanzieller Hinsicht interpretiert.
Dies ist jedoch nur eine beschränkte Auslegung. Der Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung war gewiss ein Thema der Volksbefragung, aber nicht das einzige.
Denn schließlich wurde am 12. Juni – nach sechs Monaten Diskussion – über ein Gesetz abgestimmt, das den Flughafenausbau zum Ziel hatte. Die überwältigende Mehrheit hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Der Hauptauftrag, den die Politik also von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, besteht darin, den Bozner Flughafen so weit wie möglich zu verkleinern. Daher reicht eine Entscheidung darüber, ob das Land aus ABD aussteigt oder die Gesellschaft aufgelöst wird, nicht aus. Entscheidend und vordringlich ist vielmehr, was aus dem Flughafen Bozen wird – noch bevor darüber diskutiert wird, wer diese Entscheidung dann letztlich umsetzt.
In den Redebeiträgen der FlughafenbefürworterInnen spiegelte sich eine Hoffnung, die bei uns einen Verdacht aufkommen lässt: Soll dem Land womöglich eine Gruppe von Privaten nachfolgen, die den Ausbau durchführt? Denn das Land selbst könnte diesen Schritt nach dem 12. Juni nicht mehr gehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Darüber hinaus stimmt uns besorgt, dass die Landesregierung – wie zur Bestätigung des Verdachts – unseren Antrag zur Wiederherstellung des Leiferer Bauleitplans nicht angenommen hat. Wir hatten beantragt, dass er in die ursprüngliche Version, also jene vor der Abänderung von Amts wegen durch das Land (Verlängerung der Landebahn von aktuell 1292 auf 1432 Meter, dem Masterplan entsprechend), zurück geführt wird. Wir hoffen, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt, sobald ihn die Stadt Leifers offiziell einreicht, von der Landesregierung wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird.
Andernfalls würde Plan B der Flughafen-Lobby nach der Schlappe der Volksbefragung wirklich bestätigt: Private sollen das umsetzen, was die Politik nicht mehr machen kann. Mit einem „Ausbau mittels Privatisierung” würde die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung jedoch umgehen und den Willen von über 70% der Bürgerinnen und Bürger hintergehen.
Einen solchen Verrat dürfen wir nicht zulassen. Wir wenden uns an alle Personen, die sich für das “Nein!” bei der Volksbefragung eingesetzt haben, wachsam zu bleiben und ihren Einsatz fortzusetzen.
Die Grüne Fraktion wird wie stets ihren Beitrag dazu leisten – in aller Entschiedenheit und Kohärenz.
Bozen, 18. Juli 2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

flughafen terminalDie Grüne Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zum Flughafen Bozen im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Landes Südtirol und eine Tagesordnung zum Schutz der ABD-Mitarbeiter eingebracht.
Ein Anlass ist Art. 4 der „Bestimmungen zum Nachtragshaushalt“ (Nr. 89/16), wonach sich das Land Südtirol aus der direkten Führung des Flughafens und dessen Finanzierung zurückzieht.  Damit gedenkt die Landesregierung das Ergebnis der Volksbefragung vom 12. Juni umzusetzen, die den „Flughafenentwicklungsplan“ gekippt hat. Gestern ist denn auch der Verwaltungsrat der ABD geschlossen zurückgetreten.
Die Bürgerinnen und Bürger, die am 12. Juni mit „Nein!“ gestimmt haben, haben aber auch für die maximale Reduzierung des Flugbetriebs gestimmt, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt. Diese Ziele können aber nur garantiert werden, wenn das Land die Zuständigkeit über die Nutzung des Flughafengeländes und der Aktivitäten wahrt, die sie sich darauf abspielen. Dies ist dank der neuen staatlichen Voraussetzungen möglich: Ein Dekret des Staatspräsidenten, die Nr. 201/2015, am 2. Januar 2016 in Kraft getreten, überträgt dem Land den Flughafen.
Zur Wahrnehmung seiner Möglichkeiten muss das Land ein Gesetz erlassen, das in aller Klarheit die eigenen Zuständigkeiten festlegt. Außerdem ist den Mitarbeitern von ABD eine Zukunft zu garantieren.
Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion folgendes hinterlegt:
Einen Landesgesetzentwurf, „Bestimmungen über den Flughafen Bozen“, der dem Land die Zuständigkeit gibt, die Führung des Flughafens zu übertragen. Diese Übertragung kann auch an Inhouse-Gesellschaften erfolgen (wie dies in Trient der Fall ist). Das Land kann den Betriebsplan und den Dienstvertrag genehmigen, alle Bereiche der Tätigkeit und der erbrachten Leistungen bestimmen und eine ständige Kontrolle ausüben. Überwachung. Eine wichtige Rolle kommt im Gesetzesentwurf auch den betroffenen Gemeinden und der Bezirksgemeinschaft zu, die über den Dienstvertrag und den Betriebsplan ihr Gutachten und das Einverständnis im Hinblick auf die Zeiten des Flugbetriebs geben müssen.
Eine Tagesordnung, die in dieser Woche im Landtag anlässlich der Bestimmungen zum Nachtragshaushalt behandelt wird, gilt dem Schutz der Mitarbeiter von ABD im Hinblick auf die verschiedenen Szenarien der Abtretung und Liquidierung.
Der Gesetzesentwurf und der entsprechende Beschlussantrag sollen nach dem Wunsch der Grünen Landtagsfraktion zu einer glimpflichen „Exitstrategie“ aus der verlustreichen Geschichte „Flughafen Bozen“ beitragen.
Bozen, 12. Juli 2016
Tagesordnung und Gesetzesentwurf:
 
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/07/2016-07-11-abd-garanzie-per-dipendenti-1.pdf”][gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/07/Disegno-di-legge-provinciale-Gestione-dellaeroporto-civile-di-Bolzano_-Gruppo-Verde.pdf”]

Überraschend hoch die Wahlbeteiligung, bestechend klar die Ablehnung des Flughafenkonzepts: Die Grünen freuen sich über den Ausgang der Volksbefragung und fordern die Mehrheit im Landtag auf, dieses Ergebnis nun auch umzusetzen.

Auszählung

source: wahlen.provinz.bz.it


Südtirol hat klar gesprochen: Dieses Konzept zum Ausbau des Flughafens in Bozen hat nicht überzeugt, 20 Jahre Fehlinvestitionen können durch einen neuen Anlauf nicht mehr wettgemacht werden. Dass das NEIN gewinnen würde, hatten wir bei unseren Auftritten im ganzen Land als Eindruck mit genommen, aber das Ausmaß hat uns nun doch überrascht, ja sogar überwältigt. Wahlbeteiligung und Wahlergebnis sind ein klarer Auftrag an die Landesregierung, das NEIN zu einem größeren Flughafen und zu mehr Flugverkehr umzusetzen und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lebensqualität, Umweltschutz und Einsparung zu entsprechen.
Das Wahlergebnis verdankt sich der Kärrnerarbeit und dem unermüdlichen Einsatz vieler: Parteien, Vereine, unzählige Einzelpersonen haben sich des Themas angenommen, dabei engagiert und großteils ehrenamtlich Überzeugungsarbeit geleistet. Gegen so viel hingebungsvollen Einsatz kam die groß angelegte Profiwerbemaschinerie nicht an.
In diesem Sinne hat auch die aktive Bürgerschaft gewonnen. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie direkte Demokratie wünschen, sich mit den Inhalten auseinandersetzen und bewusst zur Wahl gehen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten.
Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Umwelt, die Lebensqualität im Süden Südtirols und den gesunden Hausverstand. Und er ist ein Freudentag für die Demokratie in unserem Land.
 
13.06.2016
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Greenpeace in Bozen: Nein zum Flughafen – 10/06/2016, 16.30-20h, Musterplatz/Piazza della Mostra, BZ

Aufruf_Aeroporto_klDas Komitee no-airport.bz organisiert am Freitag, 10. Juni 2016 von 16.30h bis 19.30h am Musterplatz in Bozen die Abschlusskundgebung der Kampagne gegen den Flughafenausbau, zu dem am Sonntag, 12. Juni 2016, eine Volksbefragung stattfinden wird. Ihr seid herzlich eingeladen!

An der Veranstaltung nehmen die folgenden Vereine, politischen Gruppierungen bzw. Parteien teil: Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Legambiente, Ambiente e salute, Comitato LAC, Südtiroler Bauernbund Bezirk Unterland, Verdi Grüne Vërc Projekt Bozen, Landespartei Verdi Grüne Vërc, Rifondazione Comunista, 5Sterne-Bewegung, Sinistra – Die Linke.
Ab 17.00 Uhr werden Pippo Onufrio (geschäftsführender Direktor von Greenpeace Italia) das Wort ergreifen; VertreterInnen der Umweltverbände und -gruppen und Landtagsabgeordnete, betroffene und engagierte BürgerInnen…
Der Direktor von Greenpeace Italia, Giuseppe Onufrio, wird Ehrengast der Veranstaltung sein. Er unterstützt den Appell der FlughafengegnerInnen, bei der Volksbefragung am 12. Juni mit „Nein” zu stimmen.
Onufrio ist Physiker, wissenschaftlicher Studienleiter und seit jeher Umweltschützer und wichtiger wissenschaftlicher Bezugspunkt, wenn es um Themen wie Energie und Klima geht.
Neben den Ansprachen wird es Musik von einer jungen Band aus Bozen und geben und einen kleinen Umtrunk mit biologischen Getränken. Am Ende der Veranstaltung sind alle Anwesenden zum symbolischen Aufessen einer „no-airport-Torte” eingeladen.
Die OrganisatorInnen der Veranstaltung richten einen Appell an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung teilzunehmen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen: Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden der AnrainerInnen und der TouristInnen im betroffenen Umland, um den Schutz der Umwelt – auch auf globaler Ebene (Ausstoß von CO2 und weiteren Giftstoffen) – und darum, einen sanften, umweltverträglichen und nachhaltigen Tourismus in unserem Land zu erhalten und zu fördern, damit öffentliche Gelder in wirklich wichtige Projekt investiert werden können wie z.B. in Bildung, Sanität und Soziales.
Link zur facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1735771043370006/

logo ygIn wenigen Tagen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Südtirols über die Zukunft des Bozner Flughafens. Tagtäglich werden in den Debatten die Jugendlichen als große UnterstützerInnen der Flughafenvergrößerung angeführt. Die Young Greens möchten deshalb dazu Position beziehen.
Wir sind für die Freiheit der Personen in einem Europa ohne Grenzen. Für das kulturelle und wirtschaftliche Zusammentreffen von Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedlichen Nationalitäten angehören und für Transportmittel, die es uns erleichtern, von einem Ort zum anderem zu kommen und mit denen wir bequem reisen können. Und wir sprechen uns auch klar für eine gute Lebensqualität in unserem Land aus, wir möchten die Landschaft und die einzigartige und vielfältige Natur Südtirols weiterhin genießen können. Wir Young Greens sind davon überzeugt, dass man gut reisen und leben kann, auch wenn man keinen Flughafen direkt vor der Haustür hat. Denn dieser würde die Lebensqualität des Unterlandes in hohem Maße schädigen.
Wir sind überzeugt, dass finanzielle Mittel und Energien vielmehr für die Verbesserung der bereits vorhandenen Transportmittel eingesetzt werden sollten. Denn diese sind noch ausbaubar: Es ist sehr gut, dass man mit den Frecce innerhalb von viereinhalb Stunden Rom erreichen kann, aber vormittags ist es zum Beispiel für lange Zeit nicht möglich, Bologna in einer annehmbaren Zeit und zu einem günstigen Tarif zu erreichen. Darüber hinaus sollten die Shuttlebusverbindungen zu den umliegenden Flughäfen noch weiter ausgebaut und vor allem zu Preisen angeboten werden, die sich auch SchülerInnen und Studierende leisten können. Solche Verbesserungen benötigen wir, und nicht mehr Umweltverschmutzung und Lärm in unserem Land.
Am 12. Juni werden wir daher mit NEIN stimmen und uns gegen die Vergrößerung des Bozner Flughafens aussprechen. Wir erwarten uns, dass die Politik dann endlich das Augenmerk auf Verkehrsmittel legt, die uns jungen Menschen zugutekommen und im Sinne der Nachhaltigkeit zukunftsgewandt sind.
young greens south tyrol

Flughafen: Appell zum NEIN
Obwohl wir im Landtag unterschiedlichen Parteien angehören, wenden wir uns gemeinsam gegen eine weitere Finanzierung des Flughafens Bozen anlässlich der Volksbefragung am 12. Juni 2016.
Unser NEIN bei der Volksbefragung entspringt der Sorge um die Gesundheit und den Lebensraum der betroffenen Menschen. Deren Gefährdung, dann die weitere Verschleuderung von Steuermitteln, stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen eines weiteren Flughafenausbaus. Wir heben nur vier Argumente hervor:

1. Planvoller Umgang mit öffentlichen Geldmitteln.

Rund 120 Mio. € gingen bisher in den Flughafen und mit ihm verbundene Leistungen, nun sollen ab 2017 jährlich weitere 2,5 Mio. € (und 2,5 Mio. an Beiträgen der Handelskammer) bis 2022 fließen, um 170.000 Fluggäste zu erreichen. Damit nicht genug: Neben den Direktbeiträgen werden Verluste produziert, die gleichfalls die öffentliche Hand abdecken muss und die erst beim Erreichen von rund 500.000 Passagieren jährlich gestoppt würden. Bei einem „Ja“ erhielte der Airport Dutzende von Euromillionen, die schon heute in den Bereichen Bildung (Kindergärten), Gesundheit (Geburtenstationen); Soziales (Familien) empfindlich fehlen.

2. Solidarität mit den Anwohnern und ihrer bedrohten Lebensqualität.

Wer in St. Jakob, in Leifers, Pfatten, in Branzoll, im Süden Bozens, im Unterland und Überetsch wohnt und arbeitet, hat Anrecht auf ein weniger belastetes Leben. Der Ausbau des Flughafens bedeutet einen schwer wiegenden, für Anwohner kaum erträglichen Zuwachs an Emissionen und Lärm, der die bereits vorhandenen Belastungen noch weiter verstärkt. Mit den vorgesehenen größeren Maschinen gingen Lärm und Abgase sprunghaft nach oben. Auch die Landesumweltagentur spricht von „erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in einem Gebiet, wo der Jahresgrenzwert von Stickoxiden an zahlreichen Messstellen überschritten wird.“
Die rund 180.000 Menschen, die im Einzugsgebiet des Flughafens leben, entsprechen einem Drittel der Landesbevölkerung. Als Bürger Südtirols sind wir der Achtsamkeit und dem Schutz von Minderheiten besonders verpflichtet.

3. Wirtschaftlicher Erfolg wächst auch ohne Flughafen, ja dann erst recht!

Südtirol ist eine der wohlhabendsten Regionen Europas, Tourismus und Nächtigungen wachsen stetig, der Export legt zu. Diese Entwicklung verdankt unser Land dem Einsatz und Fleiß von Unternehmen und Mitarbeitern. Sie sind auch das Ergebnis seiner besonderen Landschaft, Lebensqualität und Lage im Herzen Europas, die seine Erreichbarkeit sichert. Gäste schätzen Südtirols Ruhe und Erholungswert, sie gilt es zu pflegen und nicht den Flugtourismus. Es wächst die Zahl jener Gäste und Besucher, die eine flughafenfreie Region schätzen, aus Gründen von Erholung, Sicherheit und Klimaschutz.

4. Auch bei einem „Nein“ bleibt der Flughafen unter Kontrolle des Landes.

Die Sorge ist unbegründet, dass bei einem Sieg des NEIN der Flughafen in die Hände des Staates bzw. der Luftfahrtbehörde ENAC zurück fiele und europaweit ausgeschrieben werden müsste. Aber auch dann, wenn dies einträfe, fänden sich wohl kaum Interessenten, die bereit wären, die notwendigen Investitionen ohne öffentliche Beiträge zu schultern. Kein Privater würde es wagen, viele Millionen gegen ungewisse Zukunftsaussichten zu investieren. Die Wahrheit sieht hingegen anders aus: Das Land verfügt im Hinblick auf den Flughafen über gesetzliche Zuständigkeit, die von Art. 117 der Verfassung anerkannt ist. Bereits heute hat es Gesetze und ein eingehendes Reglement erlassen (Dekret des LH, Nr. 63/2008), worin der Betrieb des Flughafens eingehend geregelt ist, wer immer der Konzessionär sein mag. Schließlich überträgt der „staatliche Plan der Flughäfen“, in Kraft seit 2. 1. 2016, das Eigentum des Flughafens vom Staat an das Land Südtirol. Die Möglichkeit, dass im Abschluss an diese Übertragung das Land die Zuständigkeit zur ausschließlichen Vergabe der Konzession erhält, ist bereits angekündigt worden. LH Kompatscher selbst hat dies in einem Interview mit der Südtiroler Wirtschaftszeitung am 4. 9. 2015 mitgeteilt (s. Anlage). Das Land läuft also keinesfalls Gefahr, die Kontrolle über den Flughafen einzubüßen und kann dem Votum der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang Rechnung tragen, falls das NEIN überwiegt.
Mitunter gibt es Themen, die größeres Gewicht haben als die Unterschiede zwischen politischen Parteien. Die Frage der weiteren Finanzierung des Flughafens Bozen gehört dazu. Für uns bedeutet ein NEIN anlässlich der Volksbefragung am 12. Juni 2016 ein vierfaches „Ja“: zum Lebensraum Bozen Unterland, zur sinnvollen Verwendung von Steuermitteln, zu einer wirtschaftlich gesunden und nachhaltigen Entwicklung, Ja auch zum weiteren Einfluss auf das Flughafen-Gelände.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger Südtirols, am kommenden Sonntag mit „Nein“ zu stimmen, im eigenen Interesse, vor allem aber im Sinne der Zukunft Südtirols.
Myriam Atz Tammerle
Walter Blaas
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Sven Knoll
Paul Köllensperger
Pius Leitner
Ulli Mair
Andreas Pöder
Helmuth Renzler
Oswald Schiefer
Sigmar Stocker
Bernhard Zimmerhofer