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Was denn nun? Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens oder nicht?

terminal flughafenHeute setzt Senator Berger, nach guter alter Manier, auf Verwirrungstaktik.
Der Senator behauptet, dass nach einem NEIN zum Flughafenkonzept ein neuer Käufer gesucht würde und ABD für eine Fortführung des Flugbetriebes sorgen müsse. Er rechtfertigt ein weiteres Mal die völlig überzogenen und offensichtlich fruchtlosen Investitionen in einen Flughafen, der bisher stets defizitär und weit unter allen Erwartungen geblieben ist.
Jetzt wird also die ENAC als Kronzeugin ins Feld geführt, die unserem Land auch künftig und auch im Falle einer Ablehnung durch das Volk eine Fortführung des Betriebs diktieren werde.
Uns verwundert diese Argumentation der Schwäche. Eigenartigerweise werden nun die Handlungsspielräume der Autonomie weit über Gebühr klein geredet, denn fast scheint es, als ob man Rom als Schutzmacht des Flughafens anrufen möchte.
Man hat zum Flughafenbetrieb ein Landesgesetz geschrieben und darin die Bedingungen für den künftigen Flugbetrieb gesetzt. Dies beweist, dass wir im Lande selbst die Kriterien für den Betrieb festlegen können. Darauf sollten wir auch künftig setzen und damit sollte auch ehrlich argumentiert werden, anstatt immer wieder mit einer möglichen künftigen Unsicherheit Ängste zu schüren.
Der Landtag hat, auf Betreiben des Landeshauptmanns, die Entscheidung über die Zukunft des Flughafens in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Ein NEIN der Bevölkerung bedeutet, dass der Flughafen in dieser Form (und erst recht nicht in einer größeren, mit Ausbau und größeren Jets) nicht gewollt ist. Damit ist der Auftrag an die Politik klar vorgezeichnet: Es liegt dann in den Händen der Landesregierung, den Flughafen zurückzustufen und ihn für eine Ausschreibung unattraktiv zu machen.
Es verbleibt am Ende die Frage, warum man überhaupt die Bevölkerung zur Abstimmung ruft, wenn es in Wirklichkeit gar keine Wahlmöglichkeiten für die Zukunft des Flughafens gibt. Also entweder hat man die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt oder man versucht sie jetzt in unzumutbarer Weise zu verwirren.
Mit Betitelungen wie „Träumern“, „Bauchgefühlen“ und „Märchenstunden“ werden in dieser Debatte die Bürgerinnen und Bürger und ihre Denkfähigkeit immer aufs Neue beleidigt, während man zugleich zu sachlicher Diskussion aufruft. Widersprüchlicher geht es kaum.
Bozen, 13.05.2016
Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Grüne Fraktion

Der Flughafen auf dem Prüfstand der Alpenkonvention

Flughafen Landebahn Blick Burggrafenamt
Seit Beginn der Debatte über die Flughafenerweiterung wird immer wieder die Alpenkonvention ins Feld geführt. UmweltschützerInnen weisen, vollkommen zu Recht und meist ungehört, darauf hin, dass dieser völkerrechtliche Vertrag im Verkehrsprotokoll keinen weiteren Ausbau von Flughäfen vorsieht. Aus diesem Zweifel heraus hat die grüne Landtagsfraktion die CIPRA Österreich um ein Gutachten hierzu gebeten. Es wurde uns von der Rechtsservicestelle der Internationalen Alpenschutzkommission am Montag, 8. Mai vorgelegt.
CIPRA Österreich hält darin zusammenfassend fest, dass „die Gesamtwirkung des beabsichtigten Ausbaues des Flughafens jedenfalls in einem starken Spannungsverhältnis zu den Zielsetzungen des Verkehrsprotokolls zu stehen [scheint].“
Weitere wichtige Erkenntnisse des Gutachtens bestätigen die Zweifel der GegnerInnen des Flughafenausbaus in diversen Punkten:

  1. Der Anstieg des Luftverkehrs widerspricht den grundlegenden Zielen des Verkehrsprotokolls, Schadstoffemissionen zu verringern und den Transport auf die Schiene zu verlagern.
  2. Nach Artikel 12 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention handelt es sich bei der Flughafenvergrößerung aufgrund der Intensivierung der Umweltbelastungen einschließlich des Fluglärms um einen „erheblichen“ Ausbau. Ein solcher muss vermieden oder begrenzt werden, indem umweltfreundlichere Alternativen sorgsam abgewogen werden.
  3. Denkbare Alternativen müssen sorgfältig analysiert werden – genauso wie auch die Flughafenvergrößerung bewertet wurde. Zuerst ist die Möglichkeit zu prüfen, die Zugverbindungen zu bereits bestehenden Flughäfen in der Nähe auszubauen. Die Mobilität muss durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden. Diese Maßnahmen stehen laut CIPRA vor einem „erheblichen“ Flughafenausbau!
  4. Der Landesgesetzentwurf und der Entwicklungsplan lassen Umwelt- und Gesundheitsschutz außer Acht. Diese müssten jedoch laut dem Verkehrsprotokoll berücksichtigt werden. Wegen eventueller Gesundheitsrisiken und aus Sicherheitsgründen, die auch der besonderen Topographie geschuldet sind, ist es notwendig, das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
  5. Das Verkehrsprotokoll verlangt für Infrastrukturprojekte erheblichen Ausmaßes „Zweckmäßigkeitsprüfungen“, „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ und „Risikoanalysen“. Diese müssen VOR der Bewilligung des Projektes durchgeführt werden. All diese Kontrollen stehen momentan noch aus.
  6. Im Verkehrsprotokoll gilt das „Verursacherprinzip“ und somit die volle Einrechnung der externen Kosten. Daher müssen alle Kosten, von den Umweltkosten bis hin zu den ökonomischen Kosten (auch für Private und die umliegende Wirtschaft), denjenigen angelastet werden, die die Infrastruktur nutzen.
  7. Die Nachbarstaaten müssen laut Alpenkonvention über solche Projekte informiert werden, um allfällige Auswirkungen auf ihrem Staatsgebiet bewerten zu können. Im Fall des Bozner Flughafens wurden Österreich und Deutschland nicht informiert.
  8. Der Flughafenausbau ist auch aus Sicht des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention kritisch zu bewerten. Das Protokoll tritt für nachhaltigen Tourismus ein. Der Anstieg von KurzurlauberInnen widerspricht diesem Ziel.

All diese Bewertungen sucht man sowohl im Landesgesetzentwurf als auch im Entwicklungskonzept vergeblich. “Wirtschaftlichkeit” hat bei den Zielsetzungen Vorrang vor dem Schutz des Alpenraums.
Zur Erinnerung: Die Alpenkonvention ist ein internationaler Vertrag, der umfassende Schutzmaßnahmen für den Alpenraum vorsieht. Sie schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung für viele Gebiete und hat in den Staaten, die ihn ratifiziert haben, Rechtsgültigkeit. In Italien ist das Verkehrsprotokoll am 7. Mai 2013 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der Alpenkonvention gelten auch für Südtirol.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die im Verkehrsprotokoll genannten Auflagen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Ratifizierung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 12. Juni muss auf diese Zeiterfordernisse abgestimmt werden.
Besser wäre natürlich gewesen, von Anfang an in vollem Einklang mit der Alpenkonvention zu agieren. Die gelebte Anerkennung dieses grandiosen Werkzeugs zum Schutz des Alpenraums und seiner BewohnerInnen stünde dem Klimaland Südtirol wohl zu Gesichte.
Bozen, 10.05.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Das Gutachten der CIRPA Österreich:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/05/Endversion_StellungnahmeRSS_FlughafenBozen_12042016.pdf”]

Der Flughafen Bozen wird an das Land übergehen – das hat Rom bereits entschieden. Der Landeshauptmann muss sich jetzt dafür einsetzen, das Maximum an Kompetenzen zu erhalten!

flughafen terminalDa wären wir also wieder. Heute Morgen hat Landeshauptmann Kompatscher in der Rai Südtirol erklärt, dass – sollte am 12. Juni bei der Volksbefragung zum Flughafen das NEIN gewinnen – der Flughafen an den Staat zurückkehren würde, und dass das Land jegliche Kontrolle verlieren würde. Jedoch ist vor allem Kompatscher derjenige, der weiß, dass das nicht wahr ist.
Wir haben es schon mehrmals gesagt und die Landesregierung selbst hat es uns in der Beantwortung unserer Anfrage Nr. 1868/16 (s. Anhang) bestätigt, aber vielleicht hilft es, wenn wir es wiederholen: Der Flughafen wir in jedem Fall an das Land übergehen.
Am 2. Jänner 2016 ist das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 201, der „Nationale Flughafenplan“, in Kraft getreten. Er besagt, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Im Falle der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen”.
Rom ist also an Flughäfen wie dem Bozner nicht mehr interessiert und hat bereits entschieden, ihn an das Land abzutreten, das deshalb die Kontrolle über den Flughafen nie mehr verlieren wird. Wenn das Nein gewinnt, wird die Landesregierung alle notwendigen Befugnisse haben, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Es könnte zum Beispiel den Flughafen herabstufen und für die Wiedernutzung der Gebäude und des Areals einen internationalen Ideenwettbewerb ausrufen.
Es ist schon komisch, dass dieser Übergang nicht als großer Sieg der Autonomie gefeiert wird, sondern die Befürworter der Flughafenvergrößerung als Erpressung des freien Wählerwillens das Schreckensgespenst des Staates (oder der Privaten: wir wollen mal sehen, wer denn sein Geld in einen Dauer-pleiten Flughafen investieren will, Air Alps docet!) einsetzt.
Jetzt sollte Landeshauptmann Kompatscher schnellstens mit Rom verhandeln, um mit der notwendigen Durchführungsbestimmung ein Maximum an Zuständigkeiten zu erhalten.
Mit einem Sieg des NEIN wird der Flughafen also nicht dem Staat oder Privaten überlassen, sondern dem Land und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Bozen, 20.04.2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

terminal flughafen

Sehr geehrter Herr Pinzger, sehr geehrte weitere Herren Flughafenbefürworter!

Wir befinden uns 8 Wochen vor der Volksbefragung zur Zukunft des Flughafens. Sie haben schon intensiv mobilisiert und versuchen in vielen Stellungnahmen, Happenings am Flughafen, Bürgerversammlungen etc., die Bürgerinnen und Bürger für Ihr Anliegen zu gewinnen. Das ist Ihr gutes Recht und Ihr Engagement ist durchaus anzuerkennen. Sie glauben offenbar an den Flughafen. Auch das ist Ihr gutes Recht.
Aber es gibt auch Gegner und Gegnerinnen des Flughafen-Ausbaus. Deren Argumente sind ernst zu nehmen: Viele davon sind Betroffene, die in der Umgebung des Flughafens leben, dort ihr Obst anbauen oder ihren Gastbetrieb führen. Sie sind vielfach gegen eine weitere Belastung ihrer bereits stark beeinträchtigten Lebensumgebung. Andere verspüren den dringenden Wunsch, dass nach Jahren chronischer Flughafen-Defizite ihre Steuergelder anders eingesetzt werden. UmweltschützerInnen weisen auf Lärm und Klimabelastung durch Flugverkehr hin. Viele dieser Argumente, die langjähriger Beobachtung und persönlicher Erfahrung erwachsen, werden von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und unter die Leute gebracht.
Der Einsatz dieser Personen dient einer demokratischen Auseinandersetzung, ohne dass sich aber bisher jemand dafür bedankt hätte. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall, denn vielfach werden die Aussagen der Gegner sogar belächelt. Erst noch vor kurzem wurde die mangelnde Zustimmung als mangelnde Information ausgegeben.
Nun werden Flughafengegner wie wir von Herrn Pinzger auch noch als „Träumer“ abgestempelt. Dieses Urteil trifft in gewisser Weise zu: Wir träumen nicht nur von einer gesunden Umwelt, sondern auch von einer gesunden Demokratie. Von einer Demokratie, in der man sich ehrlich mit Argumenten auseinandersetzt und den anderen auch ihre Meinung lässt. Von einem demokratischen Umgang, bei dem man nicht mit Halbwahrheiten und Herabwürdigungen des Gegners oder der Gegnerin spielt, sondern sich auf Augenhöhe auseinander setzt.
Und man nimmt es in Kauf, dass man gegebenenfalls auch einmal auf der Verliererseite stehen könnte.
Herr Pinzger und Kollegen, gestatten Sie uns einige Forderungen: Wir fordern Sie auf, uns als Ihren GegnerInnen in der Sache (!) respektvoll zu begegnen und sachlich zu bleiben, genau dies wie der auf Ihrer Seite stehende Landesrat Mussner letzthin anmahnte.
Sie alle, wir alle sollten den Boden einer der fairen Auseinandersetzung nicht verlassen. Sich auf politische und argumentative Gegner blindlings einzuschießen und sie zu diffamieren, ist keine Haltung, die Südtirol in die Zukunft führt. Bitte vergessen Sie nicht: Die Verantwortung, die Sie tragen, gebietet Fairness, Gelassenheit und Wertschätzung auch der anderen Seite. Das ist die einzige Startbahn demokratischer Meinungsbildung.
Bozen, 19.04.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

FLUGHAFENEs gibt es kein Deuteln und kein Drehen – 69 % der ArbeitnehmerInnen Südtirols sagen nach glaubhafter AFI-Umfrage „Nein!“ zum Flughafen Bozen – vorab aus Gründen fehlender Sinnhaftigkeit angesichts der Nähe von Innsbruck, München und Verona, mit Blick auf die Investitionskosten, aber auch aus Umwelt- und Gesundheitsrücksichten. Vor allem im ländlichen Raum sind Zweifel und Ablehnung gegenüber dem Flughafen groß.
Die geballte mediale Feuerkraft von Regierung und Mehrheit, wichtiger Medien und Wirtschaftsverbände hat also bislang wenig bewegt, sondern womöglich die Überzeugung vieler ArbeitnehmerInnen noch verstärkt, dass hier auf ihrem Rücken geplant werde.
Sie haben andere Sorgen als den mäßigen Mehrwert eines teuren Regionalflughafens – sie wünschen die „Erreichbarkeit“ besserer Einkommen, Familien- und Sozialleistungen, die durchaus ausbaufähig sind.
Erstaunlich genug, dass sich der offizielle Arbeitnehmerflügel der Mehrheitspartei auf die Seite der Flughafenbefürworter schlägt und sich ihr oberster Chef, Helmuth Renzler, für befangen erklärt und zum Schweigen verurteilt. Wäre die Nähe zum Flughafen ein Befangenheitsgrund, dürften auch die EinwohnerInnen von Bozen-Süd, Leifers und des Unterlands bei einer Volksabstimmung nicht mitstimmen – Renzlers Rückzug ist ein ärmlicher Vorwand und ein typischer Fall von „Feigheit vor dem Freunde“, sprich des Landeshauptmanns. Die ArbeitnehmerInnen Südtirols hätten Anspruch auf eine andere Haltung als so viel Anpassung und Biegsamkeit.
Die Handelskammer Bozen sollte den Wert der AFI-Studie nicht anzweifeln, sondern darüber nachdenken, ob ihre bedingungslose Pro-Flughafenkampagne nicht nach hinten losgeht oder schon gegangen ist.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 22. Jänner 2016
AFI Graf DEU

Nach der Volksabstimmung zum Flughafen 2009 gab es zwar weiterhin einen Flughafen und auch öffentliche Gelder, die ungehindert weiterhin hineingepumpt wurden. Aber eines war immerhin erreicht worden: Die Pistenverlängerung und der Einsatz größerer Flugzeuge waren stillschweigend zum Tabu erklärt worden. Nicht einmal der allmächtige LH Durnwalder schaffte es, diese durchsichtige Schallmauer zu durchbrechen.

Diese pragmatische Übereinkunft scheint nun Vergangenheit. Das neue Flughafenkonzept von Arno Kompatscher bringt nämlich genau dies, und mehr:

  • Eine Verlängerung der Landebahn.
  • Den Einsatz von größeren Fliegern.
  • Sechs bis acht Flugbewegungen pro Stunde (Flugbetrieb 12-14 Stunden/Tag).
  • Mehr Landesgeld, um den Flughafen zu bewerben.
  • Landesgeld für Investitionen am Flughafen, von Shops bis Parkplätzen.

Der Landeshauptmann hat klar vom Preis gesprochen, „den es zu zahlen gilt“. Nicht genannt hat er dabei den Preis, den die Umwelt und die Lebensqualität, vor allem im Unterland und Überetsch und im Raum Bozen/Leifers zu zahlen haben.
Auch wenn Landesregierung und ABD-Führung die Schadstoffbelastung kleinreden, so bleibt die Belastung mit Treibhausgasen durch Flugmobilität immer noch ungleich größer als durch jede andere Art von Mobilität – völlig unpassend für das selbsternannte „Klimaland Südtirol“!
(Vergleichszahlen: CO2- Ausstoß pro Person und km Im Flugzeug: 380 g/km Im Auto allein: 130 g/km Im Auto zu fünft: 26 g/km Im Zug: 40 g/km Im Bus: 20 g/km) Insbesondere sorgt man sich aber jetzt schon um den Preis, den die in der Einflugschneise Lebenden in Sachen Lärmbelastung zahlen werden müssen. Die genauen Daten hierzu vermissten wir bei der Vorstellung des 150-Seiten-Konzepts. Studien sprechen von 90 db, die etwa beim Landen der Boeings zu hören sein werden. Eine Hypothek für das gesamte Unterland, das den größten Preis dafür wird bezahlen müssen, dass die immer kürzer im Land weilenden Touristen und Businessreisenden ein- und ausgeflogen werden können.
Denn auch dies gilt es zu bedenken: Mit Flughafen und Hochgeschwindigkeitsbahnline (BBT) werden NICHT die vielen Familienbetriebe Südtirols bedient werden, sondern ein Elitesegment.
Die Kosten für das Eliteprojekt ABD aber, die tragen alle. Die einfachen SteuerzahlerInnen, die Kleinbetriebe, die ja über die Beteiligung der Handelskammer doppelt zur Kasse gebeten werden und schließlich all jene, die in der Einflugschneise wohnen und arbeiten.
Bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung klar zum Ausdruck bringt, dass sie auf die smarte Neuausgabe des alten Elitespielzeugs Flughafen Bozen gerne verzichtet – im Sinne der Nachhaltigkeit, der Lebensqualität im Süden Südtirols und auch einfach nur auf der Grundlage eines guten Hausverstandes.

Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Flughafen-Zickzack

aereoportoAm 11. Juni hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht, dass innerhalb Oktober 2015 ein Konzept zur Entwicklung des Flughafens samt Termin für eine Volksbefragung vorgelegt wird. LH Kompatscher hat in der Debatte gesagt, dass er dem inhaltlich 100%ig zustimmt.
Auf unsere Landtagsanfrage Nr.13/Juli 2015 hin wird vom LH bestätigt, dass innerhalb 30. November 2015 Sanierungsarbeiten (Sanierung der Asphaltoberfläche, Bau der Strahlenumlenkbarriere, Sanierung des Rollweges, Anpassung der Pistenbefeuerungsanlage, etc.) im Gesamtwert von 4,5 Millionen durchgeführt werden.
Es stellt sich nun die grundsätzliche Frage, warum in den Flughafen noch investiert wird, wenn womöglich in Kürze (laut Radiomeldung im Frühling 2016) die Schließung des Flughafens entschieden werden könnte.
Eine weitere Frage ist jene nach einem Alternativkonzept. Die Bevölkerung sollte abwägen können, was die Alternative zum Flughafen sein könnte und wie die öffentlichen Gelder, die derzeit in den Flughafen gepumpt werden, für andere Mobilitätslösungen eingesetzt werden können.
Daher unsere Fragen an die Landesregierung:
1. Trifft die Medienmeldung zu, dass die Volksbefragung im Frühling 2016 durchgeführt wird?
2. Warum wird der Flughafen kurz vor der Entscheidung saniert?
3. Wird das Rentabilitätskonzept auch volkswirtschaftliche, gesundheitliche, umwelttechnische Aspekte und Bewertungen beinhalten (Nutzen und Kosten für die Allgemeinheit, Lärm- und Schadstoffbelastung, Auswirkungen auf die touristische Attraktivität des Einfluggebietes etc.?)
4. Wird der Bevölkerung auch ein Alternativkonzept vorgelegt werden, aus dem hervor geht, wie die öffentliche Hand die finanziellen Aufwendungen für den Flughafen im Falle einer Ablehnung für andere Mobilitätslösungen einsetzen würde?
Bozen, 29.07.2015
L-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Flughafen – ABD hat Rekurs eingelegt, Kompatschers Versprechungen lösen sich in Rauch auf

aereoporto Am 10. Februar erste Anhörung vor dem Staatsrat. ABD fordert sofortige Freigabe der Arbeiten, um die Verlängerung der Landebahn noch vor dem Urteil zu erreichen.
“Wir werden keinen Rekurs beim Staatsrat einlegen, wir bereiten ein neues Konzept für den Flughafen Bozen vor”, hatte Landeshauptmann Kompatscher erklärt, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts einen Beschluss aufhob, mit dem die Landesregierung die Verlängerung der Landebahn genehmigt hatte – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss abgelehnt und die Arbeiten gestoppt und die Landesregierung erklärte, dass sie nicht weiterhin eine Entscheidung verteidigen würde, die offensichtlich dem “alten Konzept” entspräche.
Das Versprechen hat die Landesregierung nicht gehalten. ABD hat Rekurs vor dem Staatsrat eingereicht und am 10. Februar wird die erste Anhörung stattfinden. Zur Erinnerung: ABD ist eine In-House-Gesellschaft des Landes und daher in direkter Abhängigkeit zur Landesregierung.
Damit nicht genug! ABD hat vor dem Staatsrat auch die Aufhebung des Baustopps gefordert, um schnellstens – noch vor Fällung des Urteils durch den Staatsrat – mit der Verlängerung der Landebahn zu beginnen. Damit will man die Auswirkungen eines möglichen Urteils vorwegnehmen, das den vom Verwaltungsgericht angeordneten Baustopp bestätigen würde.
Die Landesregierung bricht also die Versprechen, die Landeshauptmann Kompatscher im Wahlkampf gemacht hatte . Es ist dies ganz sicher kein “neuer Stil”, sondern die verbissene Fortführung der alten Linie des Duos Durnwalder-Widmann: den Flughafen um jeden Preis verteidigen, auch gegen seine nachweisliche Unbrauchbarkeit und die enorme Verschwendung in Zeiten der Krise.
Vielsagend ist daher auch die Antwort von Landesrat Mussner auf die Anfrage der Grünen zur Begründung des Rekurses vorm Staatsrat: “die Verlängerung [der Landebahn] fließt ein in das neue Konzept”, so Mussner. Das Konzept ist also nicht neu, sondern alt.
Bozen, 29. Januar 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

verschwendetes-geldDas hartnäckige Festhalten des Landeshauptmanns am Flughafen Bozen bedeutet nicht nur Verschwendung von Steuermitteln, sondern widerspricht auch Kompatschers eigenen Ankündigungen.
„Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu beharren teuflisch“ – an das alte lateinische Sprichwort denkt man, hört man die verzweifelten Versuche des Landeshauptmanns, den Ausbau des Flughafens zu begründen: Man habe bereits an die 100 Millionen € eingesetzt, nun gelte es weiter Geld in die Hand zu nehmen, um die verlorenen Beträge wieder wettzumachen. Eine mehr als problematische Argumentation, die jeglicher Logik widerspricht. Diese würde nämlich vielmehr erfordern, einen bereits vollführten Fehler einzugestehen, um sich möglichst rasch aus einem Verlustgeschäft zurück zu ziehen. Die Argumentation des LH gleicht eher der eines Spielers, der beim Roulette große Verluste erlitten hat und nun nochmals alles auf eine Karte setzt. Oder der Begründung eines Alkoholikers, der noch eine letzte Flasche ordert, um sich von der Sucht zu befreien.

  • Auf die unablässig verbrannten Mittel haben wir Grünen seit bald 15 Jahren ständig hingewiesen: Von den planlosen Anfangsinvestitionen (15 Mio.) bis hin zur unverantwortlichen Finanzspritze für Air Alps (4,5 Mio).
    Hätte man die Steuergelder etwa für eine Tram ins Überetsch eingesetzt, könnten nun täglich Tausende SüdtirolerInnen von einem stark erleichterten Pendleralltag profitieren. So bleiben enorme öffentliche Mittel relativ wenigen, beinahe handverlesenen Fluggästen vorbehalten. Jeder von ihnen – so die Antwort auf unsere entsprechende Landtagsanfrage – kostet dem Land Südtirol 84,6 Euro (gegenüber den 5,8 Euro eines Bahnreisenden und den 2 Euro von BusbenutzerInnen). Hinzu kommt eine CO2-Belastung, die beim Fliegen 19-mal höher ist als beim Busfahren und angesichts einer Alpenkonvention, deren Verkehrsprotokoll vorsieht, Umweltbelastungen durch Flugverkehr im Alpenraum so weit wie möglich zu senken.
  • Nicht wirtschaftliche Gründe und haushaltspolitische Sorgfalt, sondern Druck der Wirtschaftslobbies bestärken den LH in seinem Pro-Flughafen-Flughafenkurs. Anders ist nicht begreiflich, wie er die Förderung von Tourismus und Betriebsansiedlungen als Argument heran zieht, wohl wissend, dass der Anteil des Flughafens am Incoming des Tourismus in Südtirol unter 1% liegt und somit bedeutungslos ist. Und dass internationale Player Südtirol als Betriebsstandort links liegen ließen, sofern sie keinen Flughafen vor Ort hätten, ist in Zeiten von Streamingkonferenzen als Argument doch ziemlich bei den Haaren herbei gezogen.
  • Schließlich widerspricht das beinahe sture Beharren auf dem Irrtum auch eigenen Aussagen Kompatschers, der im Landtagswahlkampf 2013 stets eine Volksabstimmung zur Zukunft des Flughafens angekündigt hatte. Zu diesem Schritt bzw. zumindest zu einer beratenden Volksbefragung gäbe es bald schon Gelegenheit. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf im Landtag hinterlegt, der den Ausstieg des Landes aus Flughafen und Fluglinienfinanzierung vorsieht. Mit der absoluten Mehrheit der Landtagsabgeordneten könnte man hierzu (gemäß Landesgesetz Nr. 11 vom 18.11.2005, Art. 16) eine beratende Volksbefragung abhalten, bevor es endgültig verabschiedet wird. Die SVP ist also aufgefordert, diese Möglichkeit aufzugreifen und in den nächsten Monaten Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung in Sachen Flughafen zu befragen. Und deren Abstimmungsergebnis im Anschluss auch dann entsprechend umzusetzen, wenn es der Auffassung des Landeshauptmanns widerspricht.

30.12.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Flughafen Bozen: Siegreiche Rekurse gegen Verlängerung der Startbahn.

aereoportoDas Verwaltungsgericht Bozen hat die Landesregierung, die der Verlängerung der Landebahn des Flughafens zugestimmt hat, nunmehr energisch in die Schranken gewiesen:
Rekurse der Gemeinde Leifers wurden ebenso angenommen wie jene der Umweltverbände. Das Gericht erteilte dem raumordnerischen Vorpreschen der Landesregierung und dem rechtswidrigen Übergehen der Gemeinde eine Abfuhr und prangerte den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung als schwer wiegenden Mangel an.
Im Licht dieser Urteile steht nicht nur das Genehmigungsverfahren selbst zur Debatte, sondern neuerdings der Flughafen insgesamt, dessen geringer Wirkungsgrad und Umweltfreundlichkeit in krassem Missverhältnis zu den bisherigen Kosten jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze stehen. Wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger warten die Grünen weiterhin auf die seriöse Überprüfung von Zukunftsaussichten und Umweltgerechtigkeit des Airports Bozen. Landeshauptmann Kompatscher muss seine entsprechende Zusage einhalten, Steuerzahlende und Anwohner haben ein Anrecht darauf.
Brigitte Foppa
Giorgio Zanvettor
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Bozen,  2. September 2014