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TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI.

Das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum in Südtirol ist so groß wie nie. Um sich eine eigene Wohnung leisten zu können, müssen sich in den meisten Fällen zumindest zwei Menschen zusammentun. Dies gilt selbstverständlich auch für den geförderten Wohnbau. Zu kontrollieren, in welchem Verhältnis diese Menschen zueinanderstehen und welche Arrangements sie für sich getroffen haben, ist nicht Aufgabe eines Staates, einer Autonomie oder einer öffentlichen Verwaltung. Aus diesem Grund scheinen „Belohnungen“ für gewisse Lebensformen in Form von zusätzlichen Punkten beim Ansuchen zum geförderten Wohnbau aus der Zeit gefallen. Und doch werden mit der Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz aus dem Jahr 1998 frisch verheiratete Paare mit Bonuspunkten bedacht. Es ist an der Zeit, diese Regelungen an das Jahr 2021 anzupassen und diese Bonuspunkte all jenen zuzugestehen, die gemeinsam um Wohnbauförderung ansuchen und am selben Wohnsitz gemeldet sind.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die explizite Bevorteilung von verheirateten Paaren bei der Punktevergabe zum geförderten Wohnbau zu beenden.
  2. Zwei Personen, die denselben Wohnsitz haben, bei Einreichung des Gesuches zur Erhaltung der Wohnbauförderung fünf Punkte zuzusprechen.

Bozen, 15.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In wenigen Jahren jährt sich der “Bauernkrieg” von 1525 zum 500. Mai, ein Anniversar, das in Deutschland und Österreich absehbar in großem Maßstab begangen wird. Die Revolten von 1525 sind zentrale Momente sozialen, religiösen und politischen Umbruchs am Beginn der Neuzeit und weisen durch den Blick auf die Situation der Landbevölkerung und den Stadt-Land-Konflikt auch starke aktuelle Bezüge auf. Tirol und die geistlichen Fürstentümer Brixen bzw. Trient waren wichtige Szenarien der Revolte und dem Vernehmen nach rüsten sich verschiedene Museen auf den Anlass, etwa LM Schloss Tirol, das Diözesanmuseum Hofburg Brixen und das eben renovierte Museum im Kloster Neustift. Umso wichtiger wäre es, bereits angelaufene Vorbereitungen zu bündeln und ihnen eine gemeinsame wissenschaftliche und werbliche Klammer zu vermitteln, um das absehbar große Interesse besser zu kanalisieren. Das in Südtirol bekannte “Jeder-sein-Süppl-Syndrom” sollte zugunsten einer verbindenden, vielleicht sogar euregionalen Anstrengung mit Innsbruck und Trient überwunden werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Ist bekannt, welche Museumsstandorte in Südtirol sich auf das Anniversar 1525-2025 vorbereiten, in welcher Form?
2. Gibt es Bemühungen, in einer gemeinsamen Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe auf Abstimmung, Zusammenhang und Bündelung von Ressourcen hinzuarbeiten?
3. Sind auch Kooperationen mit Tirol und dem Trentino im Rahmen der Euregio angedacht?

Bozen, 21.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Grüne Fraktion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Koordinierung bei der Übergabe von Wobi-Mietwohnungen nicht immer reibungslos funktioniert. Ansuchende würden teilweise ohne „Vorwarnung“ zum Unterschreiben des Mietvertrags gebeten. Und das, obwohl sie explizit auf die Wichtigkeit hingewiesen hatten, das Bezugsdatum einige Monate im Voraus mitgeteilt zu bekommen, um die Kündigungsfrist der aktuellen Wohnung (meist 6 Monate) einhalten zu können. Dieses Hauruckverfahren führt dazu, dass im schlimmsten Fall Betroffene für Monate zwei Mieten bezahlen müssen, was für die allermeisten Menschen eine enorme finanzielle Herausforderung darstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Nach welchem zeitlichen Iter werden Wobi-Wohnungen vergeben und wie viel im Voraus werden die Neo-Mieter:innen über das Bezugsdatum ihrer neuen Wohnung informiert?
  2. Welche Kündigungsfrist besteht bei Wobi-Mietwohnungen und wie viel Zeit im Voraus weiß das Wohnbauinstitut durchschnittlich, dass eine Wohnung frei wird?
  3. Gibt es bei der zeitlichen Koordinierung der Wobi-Wohnungen eine Schwachstelle und wie möchte man diese eventuell beheben?

Bozen, 17.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI.

Die Filmförderung in Südtirol ist von immens großer Wichtigkeit, sowohl aus kultureller wie auch aus wirtschaftlicher Sicht. Filmprojekte sind aufwändig und ressourcenintensiv und bedürfen einer akkuraten Vorbereitung. Die Einplanung der Geldmittel spielt entsprechend eine wesentliche Rolle. Normalerweise gibt es jährlich drei Termine, an denen Anträge zur Filmförderung gestellt werden können. Die Ressourcen, welche das Land für den ersten Termin 2021 zur Verfügung gestellt hatte, fielen bereits um einiges magerer aus als in den Jahren zuvor. Der zweite Call wurde dann aber ersatzlos gestrichen. Für Filmschaffende kommt dies einer Katastrophe gleich. Planbarkeit für Projekte ist auf diese Art und Weise nicht gegeben und wo kein Film geplant werden kann, wird auch keiner entstehen. Vor allem die abrupte Absage dieses zweiten Calls hat die Branche irritiert und verunsichert. An diesem Beispiel ist die Wichtigkeit einer Kontinuität in der Kultur- und Filmförderung ersichtlich; diese darf nicht einfach abgebrochen werden. Stete Beitragshilfen müssen in einem Land wie Südtirol garantiert werden, selbst wenn diese in Krisenzeiten vielleicht auch einmal kleiner ausfallen müssen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

durch Anpassung auf Gesetzes- und/oder Durchführungsverordnungsebene sicherzustellen, dass die Kontinuität der Beiträge für die Filmförderung nicht unterbrochen wird.

Bozen, 15.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI.

Das Sanitätspersonal ist nicht nur in Südtirol und nicht erst seit Corona enormen Belastungen ausgesetzt. Dabei stehen die Arbeitsanstrengungen in keinem Verhältnis zur Bezahlung. Diese Belastungen führen im schlimmsten Fall zu Burn-outs, der extremsten Form der Erschöpfung. Doch auch ohne Diagnose berichten derzeit vor allem viele Pflegekräfte von großer Überlastung, Ausgezehrtheit und Übermüdung. Die Stadt Wien berichtet beispielsweise, dass ein Ernst zu nehmender Teil des Pflegepersonals durch die Covid-19-Pandemie derartigen Strapazen ausgesetzt war, dass er einen Berufswechsel plant. Angesichts des bereits bestehenden Pflegemangels kann sich Südtirol dies auf keinen Fall leisten. Das Personal muss umsorgt und in der optimalen Ausübung seiner Arbeit bestmöglich unterstützt werden.

Ein Mittel, um diesen Phänomenen vorzubeugen, stellt die Supervision dar. Hierbei sollte der Fokus sowohl auf die Interaktion des Arbeitsteams als auch auf die berufliche Tätigkeit als solche gerichtet werden, um Arbeitsabläufe menschlicher bzw. effektiver gestalten zu können. Diese Möglichkeit einer Supervision sollte für Südtirols Sanitätspersonal in regelmäßigen und kurzen Abständen und während der Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden. Für ein optimales Ergebnis sollten hier sowohl Einzelsupervisionen als auch Teamsupervisionen mit dem engsten Arbeitsumfeld durchgeführt werden.

 

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Für das Sanitätspersonal, das Personal in Pflegeheimen sowie in öffentlichen Pflegeeinrichtungen im Zweimonatsabstand im Rahmen der regulären Arbeitszeit die Möglichkeit von fakultativen Einzel- als auch Teamsupervisionen zur Verfügung zu stellen.

 

Bozen, 15.06.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit Jahrzehnten wirbt die Tiroler Timmelsjoch-Hochalpenstraße AG mit der Höhe des Timmelsjoches, die mit 2509 m Seehöhe angegeben wird. Die metergenaue Angabe verbirgt aber den Umstand, dass die wirkliche Passhöhe etwas niedriger liegt. Kartografisch dürfte sie nur 2474 m betragen, sodass man sich erstaunt nach den Gründen fragt, weshalb die Angabe auf Schildern am Pass und auf Websites (www.meranerland.org; www.suedtirol-it.com) um 35 m höher und damit über die 2500 m gehievt wird. Man muss nicht soweit gehen wie der Tiroler Blogger Markus Wilhelm, der die 2509 m Seehöhe als “touristische Hochstaplerei” geißelt, wohl aber sollte ein wenig Korrektheit einkehren. Ein Grund für die Höhenverschiebung liegt gewiss darin, dass der dem Himmel nahe “Timmel” so die Passhöhe der Großglockner-Hochalpenstraße um 4 m übertrifft und damit einen österreichischen Rekord markieren will. Ein Anziehungsgrund auch für die zahlreichen Biker, deren Zahl mit 80.000 Motorrädern nur wenig unter den 106.000 gezählten PKW lag und deren Dröhnen im Passeiertal weithin hörbar ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kann sie mit Hilfe geografischer Karten und der Landesämter die genaue Höhe offiziell fixieren?
  2. Kann sie dafür sorgen, dass auf Südtiroler Seite die geschönte Angabe korrigiert wird?
  3. Wird es heuer auf den Pässen verstärkte Kontrollen gegen Lärm und Raserei geben?

Bozen, 15.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Die Arbeiten der Untersuchungskommission sind zu Ende gegangen. Es bleiben aber noch viele offene Fragen in dieser Angelegenheit. In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss den von Landtagsabgeordneten Locher unterzeichneten Bericht geprüft, der mit den alleinigen Stimmen der Mehrheit angenommen wurde. Es handelt sich um eine bloße Rechtfertigung für das Handeln der Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes, ohne annähernd in irgendeiner Weise dazu beizutragen, die Wahrheit in dieser dubiosen Affäre ans Tageslicht zu bringen. 

“Ich kann mich heute nur bei allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für ihr Engagement und ihre Arbeit bedanken: Wir haben gezeigt, dass fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Politik sehr gut funktionieren kann und fast 80 intensive Anhörungen waren eine harte Probe. Es gab auch Momente der Anspannung, die jedoch in gegenseitigem Respekt gelöst wurden. Es bestehen noch Grauzonen in Hinblick auf den Ablauf der Ereignisse, die Verantwortlichkeiten sind nur teilweise aufgedeckt und wiegen schwer. Am Ende der Arbeiten ist leider von einem objektiven Organisationsversagen zu sprechen, verdeckt durch Zurückhaltung, im Moment wo es darum geht, das Geschehene zu beleuchten. Der Weg zu echter Transparenz in Politik und Verwaltung ist noch lang“, kommentiert der Präsident des U-Ausschusses Franz Ploner (Team K).

Brigitte Foppa (Grüne Fraktion), schildert ihre drei wichtigsten Erkenntnisse:

  1. Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt. („Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“ )
  2. Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Bzw. Man wollte keine Panik erzeugen. („Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“)
  3. Es bleibt unklar, wie die 2. Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam. („Es war nur meine Wunschliste“ – Marc Kaufmann)

“Der U-Ausschuss sollte die Hintergründe des „Masken-Skandals“ aufdecken, sowie die Frage der politischen und moralischen Verantwortung klären. Nachdem die Schutzausrüstung als mangelhaft eingestuft wurde, hätte der Sanitätsbetrieb die Mitarbeiter umgehend informieren müssen, um die Gesundheit aller nicht zu gefährden. Die Verantwortung für diese Verfehlungen und die bewusste Geheimhaltung trägt vor allem Generaldirektor Florian Zerzer, der von Beginn an über die mangelhafte Schutzausrüstung informiert war. Auch in die dubiosen Verstrickungen rund um die Oberalp-Bestellungen war Zerzer maßgeblich involviert. Der unprofessionelle Auftritt und die verweigerten Aussagen von Dr. Zerzer vor dem U-Ausschuss, sprechen Bände über den autoritären Führungsstil und den uneinsichtigen Umgang mit Kritik im Sanitätsbetrieb”, so Sven Knoll (Stf).

“Dass die Schutzmasken nicht den medizinischen Standards entsprochen haben, liegt an den chinesischen Firmen, die minderwertige Ware an halb Europa geliefert haben. Doch das Vertuschen wollen bzw. die zu späte Warnung und Verständigung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, sowie die schweren organisatorischen Fehler- von der Bestellung Materialien bis zum Dilemma der Bezahlung – können nicht entschuldigt werden. Sanitätsdirektor Zerzer und Landesrat Widmann haben dies zu verantworten”, so Andreas Leiter Reber.

“Auch aus dem Bericht der Mehrheit wird deutlich, dass es in Südtirol an der Kultur der Transparenz fehlt, der Fehlerkultur verstanden als Prozess, durch den es möglich ist, aus Fehlern zu lernen und sich zu verbessern. Der Bericht ist eine bedingungslose Verteidigung von öffentlicher Seite, welche im autonomen Management der Pandemie eine erzwungen rosige Realität skizziert, jeden Fehler im Namen des Ausnahmezustands rechtfertigt und es sogar schafft, die Schlauchtücher des Cousins des Landesrates als Vorsorgemaßnahme, um uns zu retten und die Atemwege zu schützen, darzustellen, unter Missachtung aller elementaren Gesundheitsaspekte. Schließlich darf der ideologische Angriff auf staatliche Institutionen nicht vernachlässigt werden, von Zivilschutz bis INAIL, nur um das Narrativ zu bestätigen, das die Ineffizienz des Staates als Rechtfertigung für das Verschweigen jeglicher, auch schwerwiegender Fehler hinstellt”, erklärt Diego Nicolini (M5S).

“Die PD beabsichtigt nicht, Urteile über einzelne Aussagen von Führungskräften zu treffen, die während der Pandemie in Hinblick auf ihr Engagement und ihre Professionalität mit Sicherheit ihr Bestes gegeben haben. Vielmehr geht es um die Beurteilung der gesundheitlichen und administrativen Abwicklung dieser dubiosen Angelegenheit, die sehr gravierende Mängel offenbart hat. Improvisation und unzureichende Kompetenz in Bezug auf die Bewältigung der Notfallsituationen machen deutlich, dass die Führungsstruktur im Allgemeinen und die Verfahren zur Auswahl der Führungskräfte radikal überdacht werden müssen. Wir waren immer Befürworter der Autonomie, aber diese Geschichte zeigt, dass sich die Autonome Provinz immer mehr wie ein Kleinstaat verhält und das ist nicht immer gut”, sagte Sandro Repetto (PD).

“Zunächst möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit bedanken, es hat mit Spaß gemacht. Trotzdem überwiegt die Enttäuschung über das Gesamtergebnis und den alleinigen Bericht der Mehrheit, die nicht die tatsächlichen Fakten offenbaren will. Das Ziel war es Transparenz zu schaffen, aber hätten Mehrheit und Minderheit das gleiche Ziel gehabt, dann hätte es auch einen einheitlichen und gemeinsamen Abschlussbericht geben müssen. Leider haben wieder einmal politische Spielchen und nicht der Kern der Sache gesiegt. Handschlagqualität und ehrliche, transparente und korrekte Kommunikation spielen beim Sanitätsbetrieb und der politischen Mehrheit anscheinend keine Rolle. Am Ende geht dies alles auf die Kosten des Südtiroler Steuerzahlers”, so Josef Unterholzner (Enzian).

BZ, 14.06.2021

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wanderer:innen berichten uns am 12. Juni 2021 von einer massiven Ausbringung von Gülle auf den Freiner und Jocherer Wiesen oberhalb der Stöfflhütte. Dabei müsste es sich um die Grundparzellen 2203 (grenzt direkt an riesiges Quellmoor) 2204 (in direktem Kontakt mit Quell/Niedermoor), 2205, 2206, 2208, 2217/3, 2225/4 und 2225/5 (letzte beide Parzellen großteils Moore) der Katastralgemeinde Latzfons handeln. Sämtliche Wiesen und Moore liegen zwischen 2000 und 2100 Höhenmeter und sind damit sensible und artenreiche Gebiete der subalpinen Höhenstufe. Güllewirtschaft auf subalpinen Wiesen und Mooren führt innerhalb von wenigen Jahren zur Zerstörung der dort heimischen Flora und Fauna, was laut Naturschutzgesetz verboten ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung in Kenntnis über die oben genannte massive Ausbringung von Gülle?
2. Erhalten die gülleausbringenden Landwirt:innen für die angeführten Wiesen Landschaftsprämien?
4. Gibt es in der Nähe der angeführten Gebiete Quellen oder Einzugsgebiete für Quellen?
5. Falls ja, wurden die Quellen auf erhöhte Nitratwerte hin untersucht?
6. Wurden die dort vorkommenden Moore auch mit Gülle gedüngt und in ihrem Bestand gefährdet?
7. Was will die Landesregierung unternehmen, um die Lebensräume der subalpinen Höhenstufe samt Flora und Fauna vor der schädlichen Ausbringung von Gülle zu schützen?

Bozen, 14.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am Montag, 07.06.2021 kam es beim Bozner Krankenhaus zu einem Unfall, bei welchem laut Medienberichten 15.000 Liter Dieselöl von der Notfall-Generatoranlage austraten. Die Dieselöl-Spuren waren auch Tage später noch in der gesamten Umgebung, und insbesondere in den Wassergräben zu sehen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie kam es zum Dieselöl-Austritt am Bozner Krankenhaus?
  2. Wie und wann wurde dieser Unfall an die Bevölkerung und insbesondere an die betroffenen Anrainer:innen kommuniziert?
  3. Gibt es bereits Gutachten zum Ausmaß der Kontamination des umliegenden Erdreichs und der Gewässer?
  4. Wurden Sanierungsarbeiten in Angriff genommen? Wenn ja, von wem und wie sehen diese im Detail aus?
  5. Bis wann wird die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen sein?
  6. Wie hoch sind die Kosten der Sanierung und wer wird diese bestreiten?

Bozen, 14.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Juni 2020 hat die Grüne Fraktion auf die tickende Zeitbombe von lecken Altölfässern und alten Batterien im Bereich des Biotops Hühnerspiel / Gemeinde Brenner hingewiesen und die zuständigen Behörden aufgefordert, rechtzeitig eine Sanierung in die Wege zu leiten.
Landesrat Vettorato hat daraufhin Techniker:innen der Umweltagentur beauftragt, die Situation vor Ort zu prüfen. Der Lokalaugenschein hatte ergeben, dass neben den kaputten Altölfässern das umliegende Erdreich bereits kontaminiert war. Daraufhin wurde eine Sanierung der Lokalität in Angriffe genommen, einige Fässer wurden auch schon abtransportiert, die Sanierungsarbeiten mussten allerdings witterungsbedingt unterbrochen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurden die unterbrochenen Sanierungsarbeiten wieder in Angriff genommen?
  2. Bis wann wird die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen sein?
  3. Wie wird mit dem kontaminierten Erdreich verfahren?
  4. Wie hoch sind die Kosten der Sanierung und wer wird diese bestreiten?

Bozen, 14.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba