Erneuerung der SVP? Von wegen!
Filz wuchert weiter, wie Empfehlung zweier Tourismusorganisationen demonstriert.
Während die Mehrheitspartei mit den Basiswahlen und dem gut inszenierten Show-Down der LH-Kandidaten Transparenz, Mitbestimmung und „Erneuerung“ zelebriert, geben namhafte Tourismusorganisationen gänzlich unverblümt Unterstützungserklärungen für SVP-Kandidaten zur Landtagswahl ab.
Der Tourismusverein Natz-Schabs und der Tourismusverband Eisacktal laden ihre Mitglieder in einer Rundmail eindringlich zur SVP-Basiswahl ein, ganz so, als seien sie die touristischen Vorfeldorganisationen der Mehrheitspartei. Wenn bereits jetzt, in einer rein innerparteilichen Entscheidungsfindung, zu solchen Tricksereien gegriffen wird, dann ist leicht vorstellbar, was im Herbst 2013 bei der eigentlichen Wahl abgehen wird.
Die Präsidenten von Tourismusverein Natz-Schabs und Tourismusverband Eisacktal haben aufgrund ihres Amtes die Pflicht, überparteilich für alle ihre Mitglieder zu agieren, auch für jene, die nicht der SVP angehören. Zudem sieht Art. 5 des neuen LG 2012/22 vor: „Den Tourismusvereinen, die Landesbeiträge erhalten, ist es verboten, sich an der Wahlkampagne von politischen Parteien und Kandidaten jeglicher Wahlliste finanziell oder auf andere Weise zu beteiligen. Bei Verstoß wird der Landesbeitrag für das laufende Jahr gestrichen.“
Die einseitige Parteinahme der Organisationen schadet nicht nur der eigenen Glaubwürdigkeit, sondern dementiert auch die SVP-Parolen von „Erneuerung“ in schlagender Weise. Falls der alte Filz mit neuen Gesichtern weiter gepflegt wird, sind die hochtönenden Worte von Sauberkeit und Grundreinigung des „Systems Südtirol“ nichts als leeres Gerede. Parteiobmann, Parteiorgane und die SVP-Kandidaten zur LH-Wahl sind gut beraten, solche Praktiken sofort einzustellen und künftig zu unterbinden.
Bozen, 16. April 2013
Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
