Fairere Mieten und Mitsprache für Umweltschutzverbände: zwei Änderungsanträge der Grünen Fraktion angenommen.
„Mietpreise in Südtirol, vor allem in Bozen, sind sehr, sehr hoch. Wir sind davon überzeugt, dass auch das Raumordnungsgesetz hier für fairere Preise sorgen muss“, so Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner der über 200 Änderungsanträge der grünen Fraktion zum Raumordnungsgesetz, das diese Woche im Landtag behandelt wird. Dank des Änderungsantrages zu Artikel 39, der Wohnungen mit Preisbindung betrifft, werden diese zukünftig konkreten Preiskriterien entsprechen müssen, sowohl bei Vermietung als auch bei Verkauf. So wird eine günstige Miete zum Landesmietzins von 6,7 Euro pro qm garantiert – und den Spekulationen beim Verkauf entgegengewirkt. (Änderungsantrag im Anhang)
Ein weiterer Erfolg betrifft die Mitbestimmungsrechte von Natur, -Umwelt und Landschaftsverbänden. Durch die Annahme des Änderungsantragens zum Artikel 47, Absatz 8 können die Verbände nun Vorschläge zur Änderung des Landschaftsplanes vorlegen. Im ursprünglichen Artikel wurden diese gar nicht erst berücksichtigt. (Neuer Text anbei)
Art. 47: “8. Le Comunità comprensoriali, gli enti o le associazioni che abbiano per fine istituzionale la protezione della natura, del paesaggio e dell’ambiente possono comunque presentare proposte adeguatamente motivate di varianti al piano paesaggistico. La ripartizione provinciale competente in materia di natura, paesaggio e sviluppo del territorio avvia il procedimento di variante del piano, previa valutazione positiva della fondatezza tecnica della proposta.”
site:LEGGE-URBANISTICA-151-18-SUB-emendamenti-aula-GRUPPO-VERDE-ART-39-003.pdf
