PRESSEMITTEILUNG. Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden
Covid-19 Maßnahmen: Inhalte, Herausforderungen Die Gesundheitskrise und die durch Covid-19 verursachte Massenisolation haben weltweit schwerwiegende Folgen - auch wirtschaftliche und soziale. Neben den Maßnahmen auf Staatsebene plant die Südtiroler Landesregierung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rettung der Wirtschaft und Unterstützung der Familien und sozial Schwachen. Was sind die Inhalte
KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Der Philosoph Peter Sloterdijk redet in der „Der Zeit“ über die Verordnungsregierungen, die plötzlich auf der ganzen Welt und auch bei uns das Ruder übernommen haben. Regiert wird zurzeit per Dekret. Bleibt die liberale Demokratie auf der Strecke? Die Landesregierung hat während der
PRESSEMITTEILUNG. Nach einer jahrelangen Serie von Projektvorschlägen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, wirtschaftlichen Bewertungen und politischen Zweifeln ist endlich die Entscheidung gefallen: Die Landesregierung hat das Projekt zur Verbindung des österreichischen Skigebiets Kaunertal mit dem Langtaufers abgelehnt. Die Grünen haben die ganze Angelegenheit seit den ersten Projektvorschlägen verfolgt und die Landesregierung
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den Jahren 2018-2019 wurden in Südtirol zu vier verschiedenen Zeitpunkten Grasproben auf Kinderspielplätzen entnommen. Diese Proben wurden dem Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz übergeben. Das entnommene Material wurde nach den offiziellen UNI EN Methoden Nummer
TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20: Bei ihrer Klausur im Dezember 2019 hat die Landesregierung beschlossen, als Land Südtirol „mutiger Vorreiter“ für den Klimaschutz zu sein und möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen. Die Zielsetzung wurde vom LH folgendermaßen beschrieben: "Bereits seit 2011 waren wir mit der Entwicklung
TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20. Aufgrund der Corona-Epidemie hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Wochen sämtliche Entscheidungen eigenmächtig durchgeführt ohne nennenswerte Einbeziehung des Südtiroler Landtages. Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum
PRIVATI! Was macht Covid-19 mit uns? Neben den gesundheitlichen und sozioökonomischen Auswirkungen hat die Covid-19-Zeit auch bedeutenden Einfluss auf die Persönlichkeit. Die Isolation der Einzelnen, der forcierte Rückzug ins Private ist für manche Menschen durchaus auch positiv. Andere behelfen sich. Für wieder andere ist das häusliche
Die unkoordinierten Grenzschließungen in Europa im Zuge der Corona-Krise offenbaren nicht nur die immer noch bestehenden Defizite, europäische Probleme gemeinsam zu lösen, sondern haben auch massive Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hundertausende Grenzpendler und Saisonkräfte können ihre Heimatländer nun auf unbestimmte Zeit nicht mehr verlassen und
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am 5.3.2020 erging vom Verband der Seniorenwohnheime, entsprechend dem Dekret des Ministerpräsidenten, die Empfehlung aus, den Zugang zu den Seniorenwohnheimen einzuschränken. Der Verband wies damals auf die erlassenen Maßnahmen zur Vorbeugung einer Krankheitsübertragung in den Heimen hin. Am 25.3.2020, also 20 Tage später,
