NEWS AUS DEM LANDTAG. In diesen Wochen haben wir uns oft gefragt, was die Opposition ohne Parlament tun kann? Was ist unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion in dieser Situation? Wir haben auf vielfältige Weise versucht, den politischen Diskurs am Leben zu halten: Online politische Dialoge lanciert – unsere
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der Causa Skigebiet Langtaufers-Kaunertal wurde ein sozioökonomisches Gutachten, unter anderem ausgearbeitet von der Uni Bozen, erstellt. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir bitten um die Aushändigung des sozioökonomischen Gutachtens zum Projekt einer Verbindung der Skigebiete Langtaufers-Kaunertal, erstellt von der
PRESSEMITTEILUNG Vielfach erreichen uns in diesen Tagen und Wochen des Covid-19-Notstands Berichte und erschütternde Erzählungen von Menschen, die gerade jetzt in den Seniorenwohnheimen sterben. Sie machen in Relation zur Gesamtzahl der Coronatoten einen großen Anteil aus. Aber es geht nicht nur um die Statistik. Man erzählt uns
PRESSEMITTEILUNG. Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden
Covid-19 Maßnahmen: Inhalte, Herausforderungen Die Gesundheitskrise und die durch Covid-19 verursachte Massenisolation haben weltweit schwerwiegende Folgen - auch wirtschaftliche und soziale. Neben den Maßnahmen auf Staatsebene plant die Südtiroler Landesregierung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rettung der Wirtschaft und Unterstützung der Familien und sozial Schwachen. Was sind die Inhalte
KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Der Philosoph Peter Sloterdijk redet in der „Der Zeit“ über die Verordnungsregierungen, die plötzlich auf der ganzen Welt und auch bei uns das Ruder übernommen haben. Regiert wird zurzeit per Dekret. Bleibt die liberale Demokratie auf der Strecke? Die Landesregierung hat während der
PRESSEMITTEILUNG. Nach einer jahrelangen Serie von Projektvorschlägen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, wirtschaftlichen Bewertungen und politischen Zweifeln ist endlich die Entscheidung gefallen: Die Landesregierung hat das Projekt zur Verbindung des österreichischen Skigebiets Kaunertal mit dem Langtaufers abgelehnt. Die Grünen haben die ganze Angelegenheit seit den ersten Projektvorschlägen verfolgt und die Landesregierung
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den Jahren 2018-2019 wurden in Südtirol zu vier verschiedenen Zeitpunkten Grasproben auf Kinderspielplätzen entnommen. Diese Proben wurden dem Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz übergeben. Das entnommene Material wurde nach den offiziellen UNI EN Methoden Nummer
TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20: Bei ihrer Klausur im Dezember 2019 hat die Landesregierung beschlossen, als Land Südtirol „mutiger Vorreiter“ für den Klimaschutz zu sein und möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen. Die Zielsetzung wurde vom LH folgendermaßen beschrieben: "Bereits seit 2011 waren wir mit der Entwicklung
TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20. Aufgrund der Corona-Epidemie hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Wochen sämtliche Entscheidungen eigenmächtig durchgeführt ohne nennenswerte Einbeziehung des Südtiroler Landtages. Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum
