Covid19: Ja zu den Maßnahmen, an erster Stelle müssen jetzt soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit stehen

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern gab es im Landtag eine nie gesehene Situation. Die Abgeordneten traten zusammen, um über ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von ca. 200 Millionen zu befinden – und fanden dann auf ihren Tischen einen Änderungsantrag vor, mit dem weitere 300 Millionen in den Haushalt Eingang finden sollen.
Die Grüne Fraktion hakte sofort nach: „Hier handelt es sich um eine Erhöhung um 150%“, wie Hanspeter Staffler beobachtete.

Der LH erklärte daraufhin, dass die hinzugekommenen 300 Millionen für Maßnahmen sind, die bereits eine Gesetzesgrundlage haben und verwendet werden, um die sanitäre Krise und deren wirtschaftliche und sozialen Folgen zu bewältigen.
„Die Verteilung muss auf jeden Fall sozial ausgewogen sein, da werden wir unsere Kontrollfunktion ausüben und sicher genau hinschauen.“, so Fraktionssprecherin Brigitte Foppa im Abschlussstatement.

Die momentane Notsituation erfordert schnelle Entscheidungen, verschlankte Abläufe und Geschlossenheit. Die parlamentarische Kontrolle aber, die muss weiterhin stattfinden und ihren Weg gehen. Die grüne Fraktion bekräftigt daher die Forderung nach einem kontinuierlichen Informationsfluss und Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition, um die Fehleranfälligkeit so gering wie möglich zu halten. „Und wir verbürgen uns dafür, dass wir die Beschlüsse der Landesregierung im Blick halten und prüfen, wohin die Gelder fließen. Familien, sozial Schwächere und nicht zuletzt Umwelt und Klima dürfen durch die derzeitige Situation nicht noch weiter benachteiligt werden. Demokratie und Pluralismus müssen wieder zu Leben ziehen. Wir bleiben dran“, diesem Auftrag verschreiben sich die Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler am Tag nach der ersten Landtagssitzung in Covid-Zeiten.

BZ, 16.04.2020