PRESSEMITTEILUNG. Zu viele Normen des LGE 38/19, die nächste Woche im Landtag behandelt werden, sind das Ergebnis des Drucks von persönlichen Interessen und Lobbys in touristischen Gebieten. Gleichzeitig bleiben wesentliche Fragen von allgemeinem Interesse (wie z.B. geförderter Wohnbau) ungelöst. Als das neue Gesetz "Raum und Landschaft" Im
Der Artikel „Doppelpass für Ausländer“ (Tageszeitung, 20. November) vermischt zwei völlig verschiedene Themen. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, möchte ich folgendes festhalten: Der Beschlussantrag der Grünen, auf den in besagtem Artikel eingegangen wird, zielt darauf ab, interessierte Personen auf ihr Recht hinzuweisen, das
ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Es erreichen uns Berichte zu der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Südtirol. Um die Berichte in Kontext setzen zu können, benötigen wir einige Zahlen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Asylbewerber und Asylbewerberinnen gibt es in Südtirol insgesamt?
PRESSEMITTEILUNG. Es ist schon fast zu einem Ritual geworden: Alle Jahre wieder, wenn es zur Vorstellung des Landeshaushaltes geht, sagt der Landeshauptmann, dass es sich wieder um einen Rekordhaushalt handelt. Die Opposition beklagt sich daraufhin über die Unlesbarkeit der Dokumente und die Überrumpelung in der Vorgangsweise.
BESCHLUSSANTRAG. Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie ihren
PRESSEMITTEILUNG. Zähe Verhandlungen zum BÜKV – Die öffentlich Bediensteten haben sich aufgrund ihrer Leistungen eine faire und deutliche Lohnerhöhung verdient! Die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Südtirol werden aus dem Landeshaushalt beglichen. Dieser wird von der Landesregierung in voller Autonomie und gemäß ihrer politischen Zielsetzungen verteilt. Laut
PRESSEMITTEILUNG. Im Regionalrat wird heute der vom Regionalratspräsident Paccher präsentierte Gesetzesentwurf diskutiert, der die Umstellung der Politiker- und Politikerinnenrenten auf das Beitragssystem vorsieht. Schon immer waren wir der Meinung, dass das Beitragssystem ein faires und akzeptables System ist. Dieser Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Wir befürworten alle
ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Normalerweise nehmen wir nicht Stellung zu Aktionen von anderen politischen Kräften, wenn sie rein auf Provokation und Entsachlichung einer Thematik ausgerichtet sind. Mit dem "Zehenplakat" haben die KollegInnen von der Süd-Tiroler Freiheit aber aus unserer Sicht diverse Grenzen überschritten, allen voran jene
Die Grünen Südtirols sind seit heute vollwertiges Mitglied der Europäischen Grünen Nach einem mehrjährigen Verfahren wurden die Südtiroler Grünen am Sonntag, 10.11.2019 beim 30. EGP-Council im finnischen Tampere als vollwertige Mitglieder in die Europäische Grüne Partei aufgenommen. Die Delegierten der Grünen Parteien aus ganz Europa stimmten
PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat mit einem Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler zum Handelsordnungsgesetz versucht, einen Südtiroler Weg für die Öffnungs- und Schließzeiten der Einzelhandelsbetriebe an Sonn- und Feiertagen zu finden. Die Öffnungs- und Schließzeiten sind alleinige Kompetenz des Staates, welcher es den Handelstreibenden überlässt, eine Regelung
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