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PRESSEMITTEILUNG. Zu viele Normen des LGE 38/19, die nächste Woche im Landtag behandelt werden, sind das Ergebnis des Drucks von persönlichen Interessen und Lobbys in touristischen Gebieten. Gleichzeitig bleiben wesentliche Fragen von allgemeinem Interesse (wie z.B. geförderter Wohnbau) ungelöst. Als das neue Gesetz "Raum und Landschaft" Im

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Der Artikel „Doppelpass für Ausländer“ (Tageszeitung, 20. November) vermischt zwei völlig verschiedene Themen. Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, möchte ich folgendes festhalten: Der Beschlussantrag der Grünen, auf den in besagtem Artikel eingegangen wird, zielt darauf ab, interessierte Personen auf ihr Recht hinzuweisen, das

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BESCHLUSSANTRAG. Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie ihren

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PRESSEMITTEILUNG. Zähe Verhandlungen zum BÜKV – Die öffentlich Bediensteten haben sich aufgrund ihrer Leistungen eine faire und deutliche Lohnerhöhung verdient! Die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Südtirol werden aus dem Landeshaushalt beglichen. Dieser wird von der Landesregierung in voller Autonomie und gemäß ihrer politischen Zielsetzungen verteilt. Laut

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Die Grünen Südtirols sind seit heute vollwertiges Mitglied der Europäischen Grünen Nach einem mehrjährigen Verfahren wurden die Südtiroler Grünen am Sonntag, 10.11.2019 beim 30. EGP-Council im finnischen Tampere als vollwertige Mitglieder in die Europäische Grüne Partei aufgenommen. Die Delegierten der Grünen Parteien aus ganz Europa stimmten

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PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat mit einem Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler zum Handelsordnungsgesetz versucht, einen Südtiroler Weg für die Öffnungs- und Schließzeiten der Einzelhandelsbetriebe an Sonn- und Feiertagen zu finden. Die Öffnungs- und Schließzeiten sind alleinige Kompetenz des Staates, welcher es den Handelstreibenden überlässt, eine Regelung

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