Corona-Krise: Die erste Phase ist vorüber, nun geht es um demokratische Partizipation auf allen Ebenen.

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.
Der Philosoph Peter Sloterdijk redet in der „Der Zeit“ über die Verordnungsregierungen, die plötzlich auf der ganzen Welt und auch bei uns das Ruder übernommen haben. Regiert wird zurzeit per Dekret. Bleibt die liberale Demokratie auf der Strecke?

Die Landesregierung hat während der vergangenen Wochen sämtliche Entscheidungen als Solospieler durchgeführt, ohne die Mannschaft – sprich den Südtiroler Landtag – einzubeziehen.

Diese Vorgehensweise ist in einer Demokratie nur in außerordentlichen Situationen und nur für einen sehr kurzen Zeitraum akzeptierbar. Dieser Zeitraum ist abgelaufen.

Am 14. April legte die Landesregierung dem Südtiroler Landtag ein erstes Corona-Maßnahmenpaket von 500 Millionen Euro vor. Davon wurden 200 Millionen konkreten Ausgabenposten wie Betriebskrediten, Darlehen oder der Lohnausgleichskasse zugewiesen. Den großen Brocken von 300 Millionen hat der Landtag der Landesregierung als Portokasse anvertraut, sie kann damit dringende Maßnahmen ohne Konsultation des Landtages finanzieren. Hierbei handelt es sich um einen äußerst unüblichen und mitunter auch gefährlichen Vorgang, der sich nicht wiederholen darf.

Die EU, der Staat und das Land planen derzeit große Finanzierungspakete zur Rettung strauchelnder Wirtschaftssektoren und für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Die Landesregierung hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass für Finanzgarantien, Kapitalbeiträge, Konjunkturmaßnahmen und Lohnausgleichszahlungen mehrere Milliarden Euro in den kommenden Jahren nötig seien. Diese Maßnahmenpakete werden in den nächsten Monaten vorbereitet.

Daher ist meiner Meinung nach jetzt der Zeitpunkt gekommen, demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen zu fördern. Neben den Wirtschaftsverbänden müssen auch Konsumentinnen-, Naturschutz- und Umweltorganisationen eingebunden werden. Die Stimmen von Bürger- und Volksinitiativen sind anzuhören und ihre Vorschläge ernst zu nehmen.

Die erste Phase der Corona-Krise ist vorüber, damit hat auch das Regieren per Dekret aufzuhören. Parlamente in Europa und der Landtag in Südtirol müssen wieder ans Ruder. Sofort!

Hanspeter Staffler