NEWS AUS DEM LANDTAG.
In diesen Wochen haben wir uns oft gefragt, was die Opposition ohne Parlament tun kann? Was ist unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion in dieser Situation?
Wir haben auf vielfältige Weise versucht, den politischen Diskurs am Leben zu halten: Online politische Dialoge lanciert – unsere Green Meetingpoints haben guten Anklang gefunden – die Realität sorgfältig beobachtet, Kommentare und Überlegungen ausgetauscht. Die Ergebnisse haben wir auf unsere Homepage gestellt.
Am Mittwoch, dem 15. April, um 14:30 Uhr kehrten wir nach mehr als einem Monat Abwesenheit in den Landtag zurück. Und es war ein ganz besonderes Gefühl wieder an jenem Ort zu sein, an dem den Taten noch Worte und Vorschläge vorangehen. Endlich wurde der Demokratie, wenn auch mit Mundschutz und Handschuhen, wieder ein wenig Leben eingehaucht.
Die SVP versuchte zunächst erneut, die Debatte zum Schweigen zu bringen, indem sie die Opposition aufforderte, keine Änderungsanträge einzureichen. Das konnten wir nicht akzeptieren. Gerade in Krisenzeiten muss man sich Zeit für die Demokratie nehmen. Und durch unser Beharren wurde die Debatte mit einem großen Verantwortungsbewusstsein aller Einzelnen geführt.
Ursprünglich sollten wir ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro zur Krisenbewältigung verabschieden. Darüber wurde zuvor im Dritten Gesetzgebungsausschuss ausführlich diskutiert. Im Landtag wurde uns jedoch mitgeteilt, dass zu den 200 Millionen 300 Millionen Euro dazukommen sollten. Auch diese sollten im Landtag abgesegnet werden. Allerdings ohne zu wissen, wie diese Mittel dann künftig von der Landesregierung verteilt werden würden.
Klar ist, wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und es müssen rasch Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben dem 500-Millionen-Paket zugestimmt und gleichzeitig uns selbst, den Wählerinnen und Wählern und der Regierung ein Versprechen gegeben: Wir werden wie immer alle Beschlüsse der Landesregierung sorgfältig beobachten und uns Gehör verschaffen, wenn uns ungerechte und undurchsichtige Prozesse auffallen. Zudem werden wir auch Vorschläge machen, damit die Schwächsten der Gesellschaft, die Familien, die Umwelt und das Klima nicht vergessen werden.
Unsere beiden Tagesordnungen, in denen wir die regelmäßige Einberufung von Gesetzgebungsausschüssen zur Erörterung von Maßnahmen für Covid19 und die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien bei der Entwicklung von Maßnahmen in der zweiten Phase des Krisenmanagements forderten, wurden zum Leidwesen aller abgelehnt. Wir mussten uns mit Versprechungen und Absichtserklärungen begnügen. Schauen wir mal, wir werden auf jeden Fall wachsam bleiben.
In dieser Zeit, in der nichts sicher zu sein scheint, sind gestern aber auch gute Nachrichten eingetroffen: Endlich hat sich die Landesregierung entschieden und NEIN zum Verbindungsprojekt Langtaufers-Kaunertal gesagt. Jahrelange Kämpfe, Beschlussanträge, Pressemitteilungen, Sensibilisierungsarbeit, Unterstützung für Umweltverbände und, und, und haben endlich Früchte getragen. Das Langtaufers wird ein integres Gebiet bleiben, mit einer wertvollen Biodiversität und einem sanften und nachhaltigen Tourismus.
In diesen Wochen, die vor allem vom Coronavirus geprägt sind, geht die Arbeit der Grünen Fraktion weiter, die Demokratie bleibt nicht stehen. Wenn ihr uns braucht, erreicht ihr uns unter [email protected]
#WirBleibenDran
Brigitte, Riccardo, Hanspeter
Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.