Zwei Fliegen auf einen Streich: Wiederaufbau und sozial-ökologische Wende verbinden.
KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER.
Europa bekommt durch die Coronakrise ungewollt eine Riesenchance, nämlich den nötigen Wiederaufbau zur sozial-ökologischen Transformation zu nützen. Die Klima- und Umweltkrise wälzt sich auch weiterhin bedrohlich auf uns zu. Deshalb müssen wir die Gelegenheit jetzt beim Schopf packen.
Am 23. April haben die europäischen Staatsoberhäupter über die Zukunft Europas diskutiert. Ein erstes großes Finanzpaket von 540 Milliarden Euro wurde geschnürt, ein zweites noch wesentlich größeres Paket kommt wahrscheinlich in den nächsten Monaten dazu.
Ohne solidarische Finanzinstrumente wird es nicht gehen, da sind sich fast alle Staaten einig. Ob es nun Eurobonds, Coronabonds oder der Recovery Fund sind, hängt ab von der Innenpolitik der Länder und von der klügsten Art und Weise, eine Billion Euro oder mehr am weltweiten Finanzmarkt zu besorgen. Die EU kann nur deshalb riesige Geldsummen aufnehmen, weil schlussendlich die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit ihren Steuern dafür bürgen.
Sobald die Geldmittel verfügbar sind, werden sie in wankende Wirtschaftssektoren, am Boden liegende Unternehmen und in die Stabilisierung unzähliger Arbeitsplätze fließen. Soweit so gut. Es stellt sich nun die Frage, wofür diese Unsummen eingesetzt werden sollen? Für ein Weiterwirtschaften wie bisher? Oder für eine Wirtschaft der Wende?
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für den Green Deal, meint im Interview mit der Tageszeitung “La Repubblica”, dass Europa, um aus der Krise heraus zu kommen, alle existierenden Ressourcen aktivieren müsse aber gleichzeitig die Grüne Wirtschaftswende nicht aus den Augen verlieren dürfe.
Etliche Kommentatoren weisen darauf hin, dass die Coronakrise lediglich ein Vorgeschmack auf die Klimakrise sei. Der Unterschied liege nur darin, dass erstere plötzlich – wie ein Tsunami so schreibt Marc Zebisch auf Salto.bz – und letztere schleichend eintritt. Die Coronakrise macht Angst, die Klimakrise wird gerne verdrängt.
Der Kampf um die Milliarden ist bereits entbrannt: Es gibt Stimmen, die den Wiederaufbau ohne Wende anstreben und es gibt diejenigen, die am Green Deal der EU festhalten wollen. Ursula von der Leyen sagte kürzlich in „Der Zeit“: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, Milliarden (…) zu investieren. Warum nicht gleich in klimafreundliche Projekte, die der nächsten Generation helfen?“ Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Deutschen Grünen, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich halte es (…) für nötig, ein sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunktur- und Investitionsprogramm aufzulegen.“
Mut und Weitsicht auf allen Ebenen für die sozial-ökologische Wende sind jetzt gefragt: Diese Krise birgt neben Gefahren auch die Chance zur Weiterentwicklung.
Andrian, 27.04.2020
Hanspeter Staffler
