Zulaufstrecke zum BBT: Offene Fragen nach Trassenstreit in Bayern

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Nach jüngsten Berichten der Tiroler Tageszeitung ist die Zulaufstrecke des BBT nördlich von Kufstein aus Sicht der bayerischen Staatsregierung nicht prioritär und wird nicht vor 2050 in Angriff genommen, zumal der Trassenstreit über den Verlauf im bayerischen Inntal anhält.
Aber auch um die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck ist es wieder still geworden, nachdem für das Einreichprojekt in Abstimmung mit den Bürgermeistern des Eisacktales auf der Grundlage des CIPE-Beschlusses vom 3. 3. 2017, Nr. 8, bis Ende 2018 ein detaillierter und mühsam abgestimmter Vorschlag erarbeitet worden war. „Sollte alles gut gehen, könnte der Baubeginn Ende 2019 / Anfang 2020 sein“, erklärte im November 2018 Martin Außerdorfer, Direktor der BBT-Beobachtungsstelle.
Der Ball liegt seit Anfang 2019 bei RFI, deren Projektleiter Giuseppe Romeo Mitte Dezember 2018 berichtete: Nach letzten CIPE-Genehmigungen ab Anfang 2019 könne die Ausschreibung der Arbeiten vorbereitet werden. Diese sei im ersten Halbjahr 2019 zu erwarten, um 2020 mit den Arbeiten zu beginnen. Bei einer Bauzeit von sieben Jahren sei eine zeitgleiche Fertigstellung mit dem BBT 2028 gesichert.
Im Juli 2019 folgte ein Einvernehmensprotokoll zwischen dem Land Südtirol, den Gemeinden und RFI, vertreten durch Direktor Vincenzo Macello, wonach nach Vorliegen der ultimativen Zustimmung von CIPE und dem Umweltministerium die funktionale Ausschreibung zur Vergabe der Arbeiten beginnen könne. Bereits im Sommer 2019 war also die Ausschreibung für die 24,7 km lange und 1,55 Mrd. teure Strecke verschoben worden – wieder einmal. Die Zulaufstrecke ist aber von strategischer Bedeutung, da sie das mittlere Eisacktal über den Schalderer Tunnel (15 km) und die östliche Talseite anschließenden Tunnel bis Waidbruck (6 km) von den Zügen entlastet, die nach Fertigstellung der Hauptröhre 2028 (oder 2030 oder …) über die Bestandsstrecke fahren würden, falls die Zulaufstrecke nicht zeitgerecht käme.
Nach jüngsten Erklärungen von Martin Außerdorfer liegen nun weitere Regierungsgutachten vor, sodass die Ausschreibung vorbereitet werden könne. Da aber nach dem vorgesehenen Start 2019 das Jahr 2020 als Baubeginn für die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck in Aussicht genommen, nun aber auch dieses fallen gelassen wurde, gilt es dem aktuellen Stand nachzufragen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Bis wann ist mit der Ausschreibung der BBT-Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck zu rechnen, wann soll der Baubeginn erfolgen?
2. Reichen die vorgesehenen 1, 5 Mrd. € wirklich für die knapp 24 km lange Strecke, nach dem der über dreimal so lange BBT (64 km) „nur“ rund 9 Mrd. € kosten soll?
3. Welches ist der Planungsstand der wichtigen Umfahrung Bozen?
4. Welches ist der Planungsstand im Unterland?

Bozen, 30.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler