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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE
In einer Pressemitteilung des Landespresseamtes hieß es am 09.01.2020, das Land Südtirol sei dem gesamtstaatlichen Netzwerk der öffentlichen Verwaltungen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität RE.A.DY beigetreten.
Einige Südtiroler Gemeinden sind, nicht zuletzt auf Grund der Bestrebungen der Grünen, seit einiger Zeit Mitglied des Netzwerkes, dass das Land folgt wäre nun ein wichtiger und richtiger Schritt.
Nun lesen wir aber in der italienischen Variante der Pressemitteilung dass es sich hier nur um einen symbolischen Beitritt handelt. Dieses Netzwerk lebt aber von konkreten Aktionen und nicht von fadenscheinigen Lippenbekenntnissen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung: 

  1. Wie ist der „Beitritt“ des Landes Südtirol zum Antidiskriminierungsnetzwerk RE.A.DY zu verstehen?
  2. Welche konkreten Taten werden dem Beitritt, sofern erfolgt, folgen?

BZ, 10.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Sommer 2019 haben die LandesrätInnen Kuenzer und Schuler angekündigt, bis Jahresende 2019 ein Landesentwicklungskonzept (LEK) für den Tourismus vorzulegen; unter politischer Federführung des LR für Tourismus.
An diesem LEK sollten sich fortan die TEK der einzelnen Gemeinden orientieren. Es handelt sich also um ein übergeordnetes Planungsinstrument, einen Fachplan, der strategische Leitlinien setzt, um dem Koordinierungsbedarf abzuhelfen.
Bisher ist uns zu diesem Konzept noch nichts zu Ohren gekommen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Ist das Konzept inzwischen fertig gestellt? Wurde es vorgestellt? Kann es ausgehändigt werden?
  2. Falls nicht: Wann ist mit der Vorstellung des Konzepts zu rechnen?
  3. In diesem Zusammenhang wiederholen wir eine Frage, die wir schon im Sommer 2019 gestellt hatten: Wie wird mit der bis Juli 2020 in Kraft bleibenden Bettenobergrenze umgegangen, falls in der Erhebung vom Jänner 2020 eine Überschreitung derselben festgestellt wird?

BZ, 09.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bereits 2016 hat Landeshauptmann Kompatscher in der Franzensfeste den Plan eines Museums für Zeitgeschichte/Autonomie in der Festung vorgestellt, das an diesem günstig gelegenen Standort bestens platziert wäre. Der mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragte Dr. Hannes Obermair, der bereits zur Gedenkstätte im Siegesdenkmal Bozen grundlegend beigetragen, auch jüngst auf Schloss Tirol mit der Ausstellung „Mythen der Diktatoren“ seine Kompetenz bewiesen hat, hat, legte hierzu im Juni 2019 bei einer öffentlichen Veranstaltung/Tagung in Franzensfeste/Bozen ein Konzept vor, das in vieler Hinsicht beeindruckt hat und als wertvolle Diskussionsgrundlage dienen kann. Nun aber hat Dr. Obermair seit einiger Zeit an der EURAC Forschungsaufgaben und eine Position übernommen, die ihn von der Konzeptarbeit in Franzensfeste, mit der er beauftragt war, sichtlich entfernt hat. So besteht das Risiko, dass das aussichtsreiche und wichtige Vorhaben eines Zeitgeschichte-Museums neuerdings ins Stocken, wenn nicht in Verstoß geraten könnte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

1. Wird das Vorhaben eines Museums für Zeitgeschichte/Autonomie in der Franzensfeste weitergeführt?
2. Ist Dr. Hannes Obermair weiterhin federführend an der Konzeption beteiligt?
3. Wenn nein, wer setzt die Arbeiten fort?
4. Welchen Zeitplan gibt es für dieses Vorhaben?

BZ, 07.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier können die Antwort der Landesregierung und unsere Replik heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE
Im Sommer 2019 haben die LandesrätInnen Kuenzer und Schuler angekündigt, bis Jahresende 2019 ein Landesentwicklungskonzept (LEK) für den Tourismus vorzulegen; unter politischer Federführung des LR für Tourismus.
An diesem LEK sollten sich fortan die TEK der einzelnen Gemeinden orientieren. Es handelt sich also um ein übergeordnetes Planungsinstrument, einen Fachplan, der strategische Leitlinien setzt, um dem Koordinierungsbedarf abzuhelfen.
Bisher ist uns zu diesem Konzept noch nichts zu Ohren gekommen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Ist das Konzept inzwischen fertig gestellt? Wurde es vorgestellt? Kann es ausgehändigt werden?
  2. Falls nicht: Wann ist mit der Vorstellung des Konzepts zu rechnen?
  3. In diesem Zusammenhang wiederholen wir eine Frage, die wir schon im Sommer 2019 gestellt hatten: Wie wird mit der bis Juli 2020 in Kraft bleibenden Bettenobergrenze umgegangen, falls in der Erhebung vom Jänner 2020 eine Überschreitung derselben festgestellt wird?

BZ, 09.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

PRESSEMITTEILUNG.

Medienberichten zufolge beginnen die neuen Besitzer von ABD umgehend mit den Vorbereitungen zum Ausbau des Bozner Flughafens.
Wie befürchtet und vermutet tritt damit jener Fall ein, den die Bevölkerung im Unterland und im Bozner Talkessel am allerwenigsten gewollt hatte. Wir werden nicht müde es zu wiederholen: Das NEIN bei der Volksbefragung von 2016 war ein Nein zum gesamten Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns gewesen, samt ansteigenden Fluggastzahlen – und somit ein klares NEIN zum Ausbau. Wir haben den Landeshauptmann auch bei der Haushaltsdebatte daran erinnert.
Zum Jahreswechsel hat die Spitze der Landesregierung selbstgefällig behauptet, man brauche keine Grünen an der Regierung, um Umweltpolitik zu machen. „Jetzt zeigt sich schon, wie dünn das grüne Mäntelchen der Landesregierung ist“, kommentiert Fraktionssprecherin Brigitte Foppa.
Man bewegt sich auf dünnem Eis. Der Rechnungshof hat ein Prüfungsverfahren zum Verkauf der Flughafengesellschaft eröffnet. Und der vielfach belastete Süden Südtirols wird gerade in der Vorlaufzeit der Gemeindewahlen sehr aufmerksam nach St. Jakob schauen und die Nachhaltigkeitsschwüre des Landeshauptmanns konkret auf deren Haltbarkeit prüfen.

Bozen, 08.01.2020

Landtagsabgeordnete – Cons.prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Sie laufen vom Rausschmiss aus dem Parlament nun direkt in  die Regierungsbeteiligung. Ein toller Weg der österreichischen Grünen, die für Kompetenz, Pragmatismus und Leidenschaft der Themen der Zeit stehen. Nun hat auch der Bundeskongress der Grünen das verhandelte Koalitionsprogramm abgesegnet. Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Soziales sind nunmehr in grüner Hand. Doch die Grünen können mehr. “Eine Regierungsbeteiligung eröffnet neue Wege und weit größere Möglichkeiten der Mitsprache an politischen Entscheidungen”, so Marlene Pernstich, Co-sprecherin der Grünen Verdi Verc. bittere Pillen sollen geschluckt werden, wie bitter diese werden, wird sich noch zeigen.  Es wird eine neue Dialektik in der Politik geben, die weniger auf Ausgrenzung und Feindbilder setzt, sondern vielmehr auf Zusammenleben, ein gemeinsames Auskommen in allen Bereichen. Die Politik des Greenwashing wird zur echten Politik für Umwelt und Klima werden.
Ganz neu ist die Verbindung Grün-Schwarz nicht. Sie wurde bereits erprobt und wird nun auf eine neue Ebene gehoben. Uns Verdi Grüne Vërc freut dies natürlich sehr. Es zeigt uns was möglich ist, dass Konservativ-Grün nicht mehr nur Zukunftsmusik ist.

Marlene Pernstich

Felix von Wohlgemuth

Sofern nichts Unerwartetes passiert, dürfte das italienische Haushaltsgesetz 2020 in trockenen Tüchern sein. Damit dürfen ab 2020 19% der Ausgaben für Tierarztspesen bis zu einem Betrag von 500€ (anstatt 387,40€) von der Bruttosteuer abgezogen werden.
Die Entscheidung ein (Haus)Tier ärztlich zu betreuen, sollte niemals auf der Grundlage finanzieller Überlegungen gefällt werden müssen, weshalb wir young greens southtyrol diese finanzielle Entlastung und diesen zumindest kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßen.
Nichtsdestotrotz soll diese Maßnahme in keinster Weise darüber hinwegtäuschen, dass Italien in Sachen Tierschutz eine langsame Schnecke ist.
So kommt etwa Tieren im italienischen Rechtssystem nach wie vor ein – um es gelinde zu sagen – antiquierter Rechtsstatus zu: So definiert das Zivilgesetzbuch (codice civile), dessen binäres System der beweglichen und unbeweglichen Sachen (beni mobili ed immobili) noch aus der Römerzeit stammt, Tiere als bloße bewegliche Sachen.
Ein bisschen besser sieht es immerhin im italienischen Strafgesetzbuch (codice penale) aus, welches die Tötung von Tieren, Tierquälerei, Misshandlung im Rahmen von Veranstaltungen sowie Tierkämpfe sanktioniert. Diese Straftaten sind allerdings unter dem aussagekräftigen Titel „Straftaten gegen die Gefühle für Tiere“ (delitti contro il sentimento per gli animali) zusammengefasst. Die Strafen fallen wie folgt aus: drei bis achtzehn Monate Haft- oder 5.000€ bis 30.000€ Geldstrafe für Tierquälerei sowie vier Monate bis zwei Jahre Haftstrafe für die Tötung eines Tieres.
Die Rückständigkeit der italienischen Gesetze in puncto Tierschutz offenbart sich insbesondere im Vergleich mit den europäischen, wo Tiere gemäß Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einem der Eckpfeiler und der wichtigsten Rechtstexte der EU, als „fühlende Wesen“ definiert werden.
Diese Auffassung teilend stellen sich uns young greens southtyrol einige Fragen:
Sind Massentierhaltung bzw. die industrielle Massenschlachtung von Tieren zur Befriedigung des steigenden globalen Fleischhungers noch vertretbar?
Ist der Transport von zusammengepferchten Tieren über lange Strecken hinweg ohne Nahrung und Wasser noch vertretbar?
Sind das Lebendhäuten bzw. der Lebendrupf für die Herstellung von Kleidung noch vertretbar?
Ist das Vorführen von Tieren im Zirkus noch vertretbar?
Gerade jetzt in der Weihnachtszeit kommen noch ein paar Fragen dazu:
Sind die Zwangsernährung von Gänsen bzw. der Import und der Verkauf von Gänsestopfleber noch vertretbar?
Ist das Verschenken von Tieren in Anbetracht der zahllosen Ablieferungen an die Tierheime und Aussetzungen auf der Straße noch vertretbar?
Sind Pferdekutschen aus touristischen Gründen, auf lärmbelasteten, überfüllten, teilweise gepflasterten Stadtstraßen noch vertretbar? Und ist es noch vertretbar, dass sich das von der Menschenmenge und von anderen Tieren verängstigte Fluchttier Pferd beim Ziehen von teilweise überfüllten Kutschen verausgabt?
Ist die Zurschaustellung von Ponys und exotischen Tieren wie etwa Lamas oder Alpakas auf überfüllten und lärmbelasteten Stadtplätzen als simple Attraktion noch vertretbar?
Wir young greens southtyrol halten Südtirol für ein Land der Möglichkeiten, das jeden Aspekt des Lebens auch im Zeichen des Tierwohls und -schutzes zu gestalten erlaubt. Zu Weihnachten wünschen wir uns deshalb ein Südtirol, das auch beim Tierschutz eine Vorreiterrolle einnimmt.
Frohe und gesegnete Weihnachten wünschen für die young greens southtyrol

Sadbhavana Pfaffstaller (Grüne Neumarkt Egna) und Alex Guglielmo (Pro Eppan Appiano)