Home2020Januar (Page 2)

BESCHLUSSANTRAG

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist als gesellschaftspolitisches Ziel in aller Munde. Zu Recht: Denn zwingende Voraussetzung dafür, dass Eltern berufstätig sein können, ist die Sicherheit, die Kinder gut untergebracht zu wissen.
Diese Sicherheit ist in Südtirol bisher nur bedingt gegeben. Besondere Kritikpunkte sind dabei die Kleinkindbetreuung, die Betreuung am Nachmittag und am Tagesrand, die Sommerbetreuung. Gerade in diesen Situationen behilft man sich meist mit Übergangs- und Notlösungen.
Für Eltern und Kinder ist das mit einem andauernden Stress verbunden. Normalerweise klappt der Alltag, wenn alles wie geplant abläuft. Aber schon kleinste Variierungen des Alltags durch Krankheit, Schulschließungen, Ausfall von Familienmitgliedern, die bei der Versorgung der Kinder mithelfen, kippen das mühsame Gleichgewicht von Familien. Besonders schwierig ist der Alltag von Eltern, die in Schichten, in der Sommersaison oder am Wochenende arbeiten.
Für die Kinder ist der moderne Alltag ebenfalls belastend. Sie wechseln oftmals von einer Betreuungssituation in die nächste, müssen sich auf neue Bezugspersonen und ständig wechselnde Peergruppen einstellen und einlassen.
Besonders anstrengend sind in diesem Zusammenhang die Sommermonate für Kinder von arbeitenden Eltern. In Südtirol gibt es außer dem Sommerkindergarten kaum kontinuierliche Betreuungsangebote, sondern viele mehr oder weniger lang andauernde Projekte. Es war ein erklärtes politisches Ziel der Landesregierung gewesen, auf Subsidiarität und Eigenverantwortung zu setzen, indem man Angebote („Sommeraktivitäten“) von Bildungseinrichtungen, Sozialgenossenschaften, Vereinen etc. gezielt förderte. Der Sektor wächst.
Im Jahr 2018 wurden beinahe 300 Projekte in 111 Gemeinden Südtirols mit über 8,5 Millionen Euro gefördert. Eltern müssen bereits bis Ende Februar, teilweise innerhalb März, ihre Kinder zu den entsprechenden Aktivitäten anmelden. “Mit den Sommerferien beginnt für viele Eltern eine Zeit, in der sie ihren Familienalltag neu organisieren müssen. Das umfangreiche, bunte Angebot der Ferienbetreuungsmöglichkeiten ist daher eine wichtige Unterstützung, die für Eltern und Kinder von Bedeutung ist: Die Eltern werden entlastet und die Kinder sammeln neue Erfahrungen, knüpfen Freundschaften und verleben eine tolle Zeit”, so bewertet Familienlandesrätin Waltraud Deeg laut LPA das Sommerangebot. Die Kehrseite der Sommeraktivitäten ist aber auch ein oft unerholsamer Sommeralltag durch ständigen Umgebungswechsel, dauernde Umstellung der Abläufe, oft auch Ablehnung und Widerstand seitens der Kinder.
Die Familienstudie des ASTAT bestätigt diese empirische Wahrnehmung ganz deutlich: 33% der Eltern geben an, häufig Schwierigkeiten mit der Organisation der Kinderbetreuung in den Sommerferien zu haben, 32,2% haben dasselbe Problem an schulfreien Tagen. 31% beim Transport zu Freizeitaktivitäten, 26 bzw. 30% beim Hinbringen bzw. Abholen der Kinder von der Schule, 23% über die Mittagszeit, 19% am Abend und in der Nacht, 17% an Samstagen, Sonn- und Feiertagen.
Der Preis für die Betreuung ist hoch, meist bezahlen ihn in erster Linie die Mütter. Im Jahr 2016 gingen 50% der unselbstständig arbeitenden Frauen und 6% der Männer einer Teilzeitbeschäftigung nach. Während, so ASTAT, die Arbeitsbiografien der Männer von der Elternschaft weitgehend unberührt bleiben, sind Frauen eher dazu bereit, der Familie zuliebe bei der Arbeit kürzerzutreten. Diese „Großzügigkeit“ schlägt sich bekanntermaßen leider zunehmend in weiblicher Altersarmut nieder – wenn dann die fehlenden Beiträge zu einer geringeren Rente führen.
Die Tatsache, dass in Bozen vier von fünf Teilzeitbeschäftigten (im restlichen Landesgebiet 53%) einen reduzierten Stundenplan aus den Gründen der Kinderbetreuung gewählt haben, zeigt ebenso dramatisch auf, welches Gewicht diese Problematik in den Familien hat.
Es ist also notwendig, dass man diese gesamte Problematik von der Ebene der einzelnen Familie und der einzelnen Einrichtung auf die politische Ebene verlegt und ein gesamtheitliches und umfassendes Konzept zur Betreuung der Kinder in unserem Land entwickelt wird.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. in einer Erhebung zu eruieren, welche Bedürfnisse die Familien für die Kinderbetreuung haben und welche Stärken und Kritikpunkte die derzeitigen Angebote aufweisen, insbesondere im ländlichen Raum und im Hinblick auf die räumliche und zeitliche Kontinuität;
  2. in der Folge ein zwischen Land, Gemeinden, Kindergärten, Schulen, privaten Trägern und Betrieben gut abgestimmtes Gesamtkonzept für eine altersgerecht abgestufte, umfassende und kontinuierliche Betreuung für die Kinder bis 14 Jahren zu entwickeln;
  3. spezifische Gegebenheiten wie städtischen bzw. ländlichen Raum zu berücksichtigen und auf die Leistbarkeit der Angebote für Familien zu achten;
  4. ein Förderkonzept für Betriebstagesmütter und -väter, speziell für Unternehmen, die besondere zeitliche Notwendigkeiten haben, zu erarbeiten;
  5. Sonderförderung für jene Betriebe zu erwägen, die in der Jahresarbeitszeit Eltern mit Kindern unter 14 Jahren entgegenkommen (z.B. indem in den Ferienzeiten die Arbeitszeit reduziert werden kann).

Bozen, 22.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Der Bahnhof von Waidbruck wird sehr stark von Pendlern und Pendlerinnen, aber auch von gelegentlich Reisenden benützt. Das Einzugsgebiet ist groß: Lajen, Gröden, Kastelruth, Barbian.
Seit Jahren wird auf die Lösung des akuten Parkplatzproblems gedrängt. Nur wer sehr frühe Züge nimmt, kann noch parken, alle anderen riskieren, keinen Platz mehr zu finden und müssen im schlimmsten aller Fälle mit dem Auto nach Bozen pendeln.

Die zuständigen Landesbehörden argumentieren auch damit, dass die Interessenten die öffentlichen Zubringerdienste zum Bahnhof nutzen sollen, also Busse. Es gibt aber Streusiedlungen und abgelegene Höfe, die über unzureichende bzw. gar keine Busverbindung verfügen.

Von amtlicher Seite wurde auch immer wieder unterstrichen, dass der bestehende Parkplatz am Bahnhof nur deswegen nicht reicht, weil Bewohner von Waidbruck dort dauerparken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung bekannt, dass es in Waidbruck an Parkplätzen für Pendlerinnen und Pendlern fehlt, da Dauerparker die Plätze besetzen?
  2. Ist es richtig, dass es ein Projekt für die Erweiterung des Parkplatzes auf dem Areal der Eisenbahn gab, dieses aber wegen des Baus der Zulaufstrecke zum BBT nicht mehr verfolgt wird?
  3. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Parkplätze in Waidbruck in erster Linie für Zugpendler und Pendlerinnen zu reservieren?

Bozen, 21.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort des Landesrats im Plenum nachgelesen werden. Und unsere Replik dazu.

ANFRAGE

Seit dem 1. Januar 2016 sind vier Gesellschaften zu einer einzigen fusioniert: Aus TIS innovation Park, BLS (Business Location Südtirol), SMG (Südtirol Marketing), sowie EOS (Export Organisation Südtirol) wurde die gemeinsame Gesellschaft IDM Südtirol – Alto Adige.
Anfang 2018 wurden dann die bis dahin bestehenden Tourismusverbände durch Destinations-managementeinheiten (DME) ersetzt (mit erheblichen negativen Auswirkungen, auf die bis dahin dort beschäftigen ArbeitnehmerInnen), Anfang 2019 wurden einige IDM-Aufgaben an wieder die NOI AG ausgelagert und jetzt werden DME-Tätigkeiten teilweise zusammengelegt.
Schließlich wurde Ende 2019 von der Landesregierung beschlossen, IDM Südtirol sämtliche Zuständigkeiten im Bereich der Filmförderung zu übertragen.

Mit diesem Zusammenschluss der drei zuvor privatrechtlichen Gesellschaften zu einem Sonderbetrieb des Landes Südtirol veränderte sich die arbeitsrechtliche Situation der Bediensteten teils erheblich. Als öffentliche Angestellte haben sie beispielsweise im Falle einer Entlassung kein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung.

In den letzten Monaten scheint es in Folge einer betrieblichen Reorganisation zu einer erhöhten Anzahl an Entlassungen aus sogenannten „objektiven Gründen“ gekommen zu sein, welche teilweise – nach Anfechtung durch die betroffenen Arbeitnehmerinnen – im Zuge von Schlichtungsverfahren in „einvernehmliche Auflösungen“ umgewandelt wurden.

Es ist unklar, ob hinter der erhöhten Personalfluktuation ein Reorganisationskonzept steht, ob die Gewerkschaften bei Erstellung und Umsetzung dieses Konzeptes beteiligt wurden und welche weiteren Schritte das Management der IDM für die nächsten Monate plant. All dies sorgt für erhebliche Unsicherheiten bei den Bediensteten der IDM Südtirol – Alto Adige und wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1.  Stimmt es, dass seit 2018 eine Umstrukturierung / Reorganisation bei der IDM in Gange ist?
  2. Wie soll diese Umstrukturierung / Reorganisation konkret ausschauen? Gibt es dazu ein betriebswirtschaftliches Konzept, in welchem auch Entlassungen aus objektiven Gründen bzw. einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen vorgesehen sind? Falls ja, möge dieses Konzept der Antwort beigeschlossen werden.
  3.  Stimmt es und wenn ja: Wie viele MitarbeiterInnen wurden seit 2018 bei der IDM aus objektiven Gründen entlassen (mit Angabe des Datums der Entlassung) bzw. wie vielen der betroffenen MitarbeiterInnen wurde eine Entlassungsabsicht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt? Wie viele MitarbeiterInnen haben diese etwaige Entlassung angefochten (aufgeschlüsselt nach gerichtlicher und außergerichtlicher Anfechtung)? In wie vielen Fällen wurde im Zuge der Entlassung ein Schadenersatz / eine Austrittsentschädigung usw. (mit Angabe der Gesamthöhe sowie der diesbezüglichen Monatsgehälter) bezahlt?
  4. Stimmt es, dass MitarbeiterInnen der IDM bei Entlassungen – auch aus objektiven Gründen – kein Anrecht auf Zahlungen des Arbeitslosengeldes haben?
  5. Stimmt es und wenn ja: Mit wie vielen MitarbeiterInnen wurde seit 2018 eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart? (mit Angabe des Datums der einvernehmlichen Auflösung) Wurde im Zuge der einvernehmlichen Auflösung ein Schadenersatz / Austrittsentschädigung usw. bezahlt (mit Angabe der jeweiligen Höhe)?
  6.  Wurden die Gewerkschaften und/oder das Arbeitsinspektorat der Provinz Bozen von den durchgeführten bzw. beabsichtigten Entlassungen in Kenntnis gesetzt (wenn ja, wer und wann)? Sind auf die IDM die gesetzlichen Bestimmungen zu Kollektiventlassungen (Licenziamento collettivo) anwendbar und, falls ja, wurden diese eingehalten?
    Wurden und wenn ja, wie viele MitarbeiterInnen seit 2018 herabgestuft und / oder Gehaltskürzungen mussten hinnehmen?
  7. Wie viele MitarbeiterInnen haben seit 2018 freiwillig gekündigt und wie viele wurden neu eingestellt (aufgeschlüsselt nach kollektivvertraglicher Einstufung des Personals)?
  8. Beabsichtigt die IDM, weitere Entlassungen bzw. einvernehmliche Auflösungen vorzunehmen und wenn ja, wie viele?
  9. Haben die MitarbeiterInnen der IDM die Möglichkeit, über interne Mobilität in andere Sonderbetriebe/In-House-Gesellschaften oder die Landesverwaltung zu wechseln und wenn ja, wurden den von der Reorganisation betroffenen MitarbeiterInnen solche Angebote unterbreitet?

Bozen, 20.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG

Mit Betroffenheit haben wir vom Tod von Otto Saurer erfahren. Wie wenig andere hat er die Politik Südtirols jahrzehntelang mitgestaltet. Mit großer Weitsicht hat er vor allem Soziales und Sanität verwaltet und war immer auch uns Grünen gegenüber sehr wohlwollend gesinnt, auch wenn er ehrlich zugab, dass sein Hauptaugenmerk nicht der Ökologie gelte. Sein Herz schlug ganz und gar für das Soziale, für die Gerechtigkeit, für den Respekt aller Mitglieder der Gesellschaft, auch und besonders der Schwächsten.
Die Offenheit, Zähigkeit, Menschlichkeit und Bedächtigkeit, mit denen er Probleme aufgriff und Lösungen suchte, kann allen PolitikerInnen ein Vorbild sein. Viele in unseren Reihen haben persönliche Erinnerungen an Otto Saurer, als Arbeitnehmer, als Landtagskollege, als Bildungslandesrat und als Gesundheitslandesrat, als Vordenker und Wegbereiter für Neuerungen, als einen der seltenen Politiker, die lieber zuhören als reden. Und vielen von uns hat er in unseren jeweiligen Rollen zugehorcht. Gerne erinnern wir uns auch an seinen herrlichen Humor und sein mitreißendes Lachen aus tiefer Seele.
Wir nehmen Anteil am Schmerz der Familie und der vielen Freundinnen und Freunde durch diesen plötzlichen Tod.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Sepp Kusstatscher, Hans Heiss, Cristina Kury, Florian Kronbichler, Marlene Pernstich, Felix von Wohlgemuth, Karl Tragust, Verena Frei.

***

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir lesen in den Medien, dass das Land Südtirol eine Konvention mit der Salzburger Privatklinik Paracelsus eingehen will, um Südtiroler Medizinstudierenden 25 Studienplätze zu sichern. Dem Vernehmen nach soll der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit der PMU (Paracelsus Medizinische Privatuniversität) bereits eine „Absichtserklärung“ (Letter of Intent) unterzeichnet haben. Ziel ist es, eine Konvention für die nächsten 10 Jahre abzuschließen. Landesrat Widmann soll höchst erfreut über den Deal sein und will damit dem Ärztemangel entgegenwirken. Es stellen sich aber einige Fragen. Die Studiengänge an der PMU sind keineswegs billig, wir hören von 15.500 Euro pro Jahr – das macht, samt Anmeldegebühren, 78.900 Euro für die Mindeststudiendauer aus. Das können sich gewiss nicht alle jungen Interessierten leisten und das Gerangel um die Studienplätze an den öffentlichen Unis ausstehen.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie sieht die Absichtserklärung im Detail aus? Wir bitten um Aushändigung des Schriftstücks.
  2. Sind Unterstützungsmaßnahmen für die 25 Studierenden vorgesehen oder muss die hohe Gebühr selbst gezahlt werden?
  3. Wie werden die 25 Studierenden ausgewählt?
  4. Wie viel kostet die geplante Konvention mit der PMU dem Land Südtirol insgesamt?
  5. Wir bitten um die Aufschlüsselung der geplanten Kosten.

Bozen, 20.01.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

BESCHLUSSANTRAG.

Bienen und Insekten als Teil der Ökosysteme

Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt.
Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der Honigbiene noch hunderte von Wildbienenarten gibt. Diese Wildbienen leben allein, haben ihre Behausung in Trockenmauern, Hecken, im Totholz und im Boden. Dort sorgen sie für ihren Nachwuchs.
Diese Wildbienen leisten im Stillen unglaublich viel Arbeit, sie bestäuben ebenso unzählige Blüten wie ihre bekannte Schwester, die Honigbiene. Aber weil wir Menschen die Wildbienen nicht kennen, zerstören wir jeden Tag ihr Zuhause: Trockenmauern werden durch Betonmauern ersetzt, Hecken werden ausgerissen, Totholz wird weggeräumt, der Boden wird versiegelt und Pestizide gefährden ihr Fortbestehen.
Das Gleiche gilt für alle Insekten: Insekten sind Ausdruck der biologischen Vielfalt und spielen in den Ökosystemen eine wichtige Rolle. In Europa und sicher auch in Südtirol gehen die Insektenpopulation quantitativ und qualitativ zurück. Das „Bienen- und Insektensterben“ ist mittlerweile eine wissenschaftlich abgesicherte Tatsache und die Ursachen für diesen Rückgang sind auch bekannt.

Bienen und Insekten verrichten im Stillen viel Arbeit

Bienen und Insekten bestäuben nicht nur Nutzpflanzen und sorgen damit für eine gute Ernte, sondern sie sind auch für die Bestäubung der meisten Wildpflanzen, d.h. der heimischen Flora, verantwortlich: ohne Insekten keine Bestäubung, ohne Bestäubung keine Frucht, ohne Frucht kein Nachwuchs. Auf diese Art und Weise können auch Wildpflanzen verschwinden.
Insekten sind aber auch Nahrungsgrundlage für andere Tiergruppen wie Fische, Amphibien, Vögel und Säugetiere. Fehlt diesen Tieren die Nahrung, gehen die Bestände zurück. Der drastische Rückgang vieler Vogelarten ist auch auf das fehlende Nahrungsangebot an Insekten zurückzuführen.
Insekten spielen beim Abbau von organischem Material eine Rolle, sie sind am Aufbau der Bodenfruchtbarkeit beteiligt und halten Schadorganismen in Schach. Ohne Insekten würden ökologische Kreisläufe zusammenbrechen und Ökosysteme in Krise geraten.

Ursachen des Bienen- und Insektenrückganges

Es gibt verschiedene Ursachen, die für das „Insektensterben“ verantwortlich gemacht werden:

  • Verlust typischer Insekten-Lebensräume wie z.B. Trockenmauern, Lesesteinhaufen, Totholz oder Brachflächen;
  • Verlust an extensiv bewirtschafteten, blütenreichen Wiesen (Magerwiesen) und an Feuchtwiesen und Mooren;
  • Verlust an Kleinlebensräumen wie Trockenstandorte, Bauerngärten, Hecken, kleine Fließgewässer;
  • Verinselung von Kleinstlebensräumen (z.B. isoliert inmitten von Intensivlandwirtschaft);
  • Anwendung von Pestiziden auf Zielflächen, wobei auch Nützlinge wie Honig- oder Wildbienen und Schwebfliegen zu Schaden kommen;
  • Abdrift von Pestiziden auf Nicht-Zielflächen, welche negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Insektenpopulationen wie zum Beispiele Schmetterlinge haben;
  • Lichtverschmutzung;
  • Klimaveränderung.

Politische Verantwortung – unsere Verantwortung
Daher liegt es in unserer Verantwortung, auf Bienen und alle Insekten Rücksicht zu nehmen, ihren Lebensraum zu schützen und die Insektenarten zu fördern. Jeder Mensch kann damit zu Hause am Fensterbrett, am Balkon, im Garten oder in der Landwirtschaft beginnen. Das Wohl der Bienen und der Insekten liegt in unserer Hand!

Ziele der Aktion Bienen- und Insektenschutz
Folgende drei Ziele sind für Südtirol wesentlich und sollten anhand von Indikatoren überwacht werden:

  1. Bestehende Lebensräume, die für Insekten Nahrung und Wohnung bieten, sind zu erhalten. Lebensraumzerstörende Maßnahmen wie Überdüngung mit Gülle oder „Bagatelleingriffe“ in die Agrarlandschaft sind sofort neu zu regeln.
  2. Verbesserung der Situation für die Insektenarten, insbesondere für jene Arten, welche in den Roten Listen als gefährdet eingestuft sind.
  3. Steigerung der Biomasse an Insekten, sodass die Insekten ihre Funktionen auch wahrnehmen können.

Prioritäre Handlungsfelder für Südtirol
Aufgrund der oben definierten Ziele lassen sich für Südtirol fünf prioritäre Handlungsfelder definieren. Jedes dieser Handlungsfelder kann mit einer oder mit mehreren Maßnahmen umgesetzt werden.

  1. Bestehende Insektenlebensräume in der Agrarlandschaft kompromisslos schützen;
  2. Lebensräume für Insekten am Balkon, im Garten, auf öffentlichen Flächen und in der Agrarlandschaft neu schaffen und dafür finanzielle Anreize entwickeln;
  3. Lichtverschmutzung weiterhin reduzieren;
  4. Insekten-Forschung in Südtirol stärken und vermehrt finanzieren;
  5. Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit forcieren und finanzieren.

Vorschlag an übergeordneten Maßnahmen für die Aktion Bienen- und Insektenschutz

  • Gesetzliche Maßnahmen für den aktiven Insekten- und Lebensraumschutz schaffen und die Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Raumordnungsgesetze inhaltlich aufeinander abstimmen;
  • Ein Finanzierungspaket von ca. einem Euro pro Jahr und Einwohner für Forschung, Sensibilisierung, Bildung und strukturelle Maßnahmen schnüren;
  • Die Anwendung von Pestiziden und die Abdrift von Pestiziden drastisch verringern, den ökologischen Landbau und die Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben;
  • Die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen in Ortschaften, Wohngebieten, Gärten, auf öffentlichen Flächen und Brachflächen einleiten;
  • Auch weiterhin an der Verringerung der Lichtverschmutzung arbeiten und die Gemeinden dabei unterstützen;
  • Das Engagement für Insekten in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern.

 

DAHER BEAUFTRAGT DER SÜDTIROLER LANDTAG DIE SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG:

  1. Ein Aktionsprogramm zum Schutz der Bienen und Insekten innerhalb 2021 zu erstellen;
  2. Gesetzliche Maßnahmen für den aktiven Insekten- und Lebensraumschutz zu ergreifen;
  3. Zusätzliche Geldmittel für Forschung, Sensibilisierung, Bildung und für strukturelle Maßnahmen zu gewähren.

Bozen, 20.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Die Gemeinde Brixen hat inzwischen für die geplante Gestaltung des Hofburggartens Brixen einen Landesbeitrag von 1,2 Mio. € entgegengenommen und in den Haushalt eingebucht. Damit stellt sich neuerdings die Frage, an welchem Punkt das Gutachten der Abt. Denkmalpflege für das Projekt Heller hält. Ein Vorgutachten der Abteilung hat dem Vorhaben erste Auflagen erteilt, etwa zur Höhe der Gestaltung, der Anzahl der neu zu errichtenden Gebäude und weiterer Vorgaben. Dieses Vorgutachten bedarf jedoch weiterer Konkretisierung, um in eine denkmalpflegerisch wirksame Maßnahme zu münden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Sind mit dem Büro Heller inzwischen weitere Gespräche erfolgt, mit welchem Ergebnis?
  2. Liegt nach dem Vorgutachten inzwischen eine Vorlage zur Aufhebung des bisherigen Denkmalschutzdekrets vor?

Bozen, 20.01.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

PRESSEMITTEILUNG

Der Landtag befasste sich heute mit dem Gesetzentwurf Nr. 3/18 der Grünen Fraktion, der darauf abzielt, eine Bettenobergrenze in das neue Landesgesetz aufzunehmen. Die Debatte im Plenum bestätigte, dass das Problem existiert und angegangen werden muss. Aber die Mehrheit verpasst die Gelegenheit, die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen konkreten Maßnahmen zu verabschieden.

Diese Zahlen geben eine Vorstellung von der Dimension, die der Tourismus in Südtirol erreicht hat:

  • 7,5 Millionen Touristen pro Jahr: Das 13-fache der Wohnbevölkerung.
  • 000 Betten: Das ist als hätte jede/r ein Bett für Touristinnen und Touristen in seiner eigenen Wohnung stehen.
  • 20,4 Betten pro km2: Die höchste Tourismusdichte im gesamten Alpenraum.
  • 33 Millionen Übernachtungen: Entspricht 65 Übernachtungen pro Einwohner und Jahr.

Es handelt sich um ein komplexes Phänomen, da es große Auswirkungen auf die Landschaft, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auf die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden hat. In Gebieten mit einer hohen Tourismusintensität oder in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen wird der Tourismus immer mehr Bürgerinnen und Bürgern zur Last. In vielen Fällen wird gegen Überfüllung, Hauspreise, Verkehr und Umweltverschmutzung protestiert.

Unser Vorschlag zielte darauf ab, die im alten Gesetz festgelegte Bettenobergrenze auch im neuen Raumordnungsgesetz wieder einzuführen. Unser Gesetzentwurf sah eine Gültigkeitsdauer der Tourismusentwicklungskonzepte vor: Nach deren Ablauf sollte der Anspruch auf neue Betten verfallen.  Weiters forderten wir die Streichung der vielen Ausnahmen und Abweichungen bei der Errichtung von Tourismuszonen im neuen Raumordnungsgesetz. Denn genau diese Ausnahmeregelungen untergraben sowohl Vorschriften als auch Gleichbehandlung.

Die Mehrheit lehnte den Gesetzentwurf der Grünen ab, doch die Debatte hat gerade erst begonnen. Sowohl Landeshauptmann als auch Landesregierung erklären, dass sie sich der Situation bewusst- und bereit sind, Kriterien für die Steuerung der touristischen Entwicklung zu erarbeiten. Doch die Zeichen stehen bisher nicht gut: In nur einem Jahr wurden 50 Vorschläge für die Errichtung neuer Tourismuszonen oder für die Erweiterung bestehender eingereicht. Dies entspricht der Versiegelung von mehr als 35 Hektar Grünfläche, also 50 Fußballfeldern! Die Landesregierung selbst diskutiert einen Stopp, aber gleichzeitig wurden in diesem Jahr die Verkehrsbeschränkungen der letzten Jahre auf den Dolomitenpässen aufgehoben. In vielen touristischen Gebieten sind die Mieten und Hauspreise für Familien und junge Erwachsene nicht mehr tragbar, die Straßen sind durch den Verkehr blockiert und die öffentlichen Verkehrsmittel sind überfüllt. “Vielerorts haben die Kosten den Nutzen längst um ein Vielfaches überragt, vor allem zu bestimmten Jahreszeiten. Die Politik muss hier glaubwürdige und zukunftsweisende Antworten bieten”, kommentiert der Erstunterzeichner des Gesetzes, Riccardo Dello Sbarba.

Wir bleiben dran und werden die Landesregierung und den Landeshauptmann an die Nachhaltigkeit erinnern, an der ihnen – zumindest theoretisch – so viel zu liegen scheint.

Bozen, 16.01.2020

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.
Barrierefreie Mobilität für alle verbindet Mehrheit und Opposition. Mit 31 von 31 Stimmen hat der Landtag einstimmig den Grünen Beschlussantrag “Einfache mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle” angenommen. Der beschließende Teil wurde abgeändert und infolge von SVP-Fraktionschef Gerhard Lanz mitunterzeichnet (hier clicken). Die Landesregierung wollte sich nicht durch die konkreten Vorschläge des ursprünglichen Antrages (hier clicken) binden, sagte aber zu, diese zu berücksichtigen. Beginnen möchte sie mit einer Bestandsaufnahme der problematischen Situationen, die eine unabhängige Mobilität für alle und jeden verhindern.
Um die vielen Barrieren zu erkennen, die unser Leben umgeben und die unsere Bewegungsfreiheit behindern, ist es nicht notwendig, seit jeher oder für immer eine Beeinträchtigung zu haben. Es genügt ein Unfall, selbst ein banaler, der beispielsweise ein Bein für zwei Wochen außer Gefecht setzt, eine Operation an einem Auge, die unsere Sehkraft auch nur vorübergehend einschränkt. Wer mit einem Baby unterwegs ist und sich mit einem Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen muss weiß auch, wovon die Rede ist. Selbst Menschen, die von alldem nicht betroffen sind, werden früher oder später hoffentlich alt werden und sich mit schier unüberwindbaren Stufen von Bussen und Zügen, mit schlecht hörbaren Durchsagen, steilen Treppen, die zu Gleisen usw. führen, herumschlagen müssen.
Diese Frage betrifft alle und jeden. Sich frei und einfach bewegen zu können ist ein Grundrecht, dem wir gerecht werden müssen.
Unser Maßnahmenkatalog, der freie und unabhängige Mobilität für alle und jeden wirklich möglich machen soll, steht der Landesregierung zur Verfügung. Wir bleiben dran.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEKONFERENZ.

Ein Dach über dem Kopf. Mobil sein können. Das sind wirklich elementare Grundrechte. Möchte man meinen. Unser Wohlstandsland Südtirol hat ein ausgebautes Netz an Schutz und Hilfeleistungen für schwierige Situationen. Bestimmte schwierige Lagen aber werden weiterhin nicht genügend aufgefangen. Zwei dieser Problemlagen werfen wir in der Landtagssitzungswoche vom Jänner 2020 auf und bringen Lösungsvorschläge in Form von Beschlussanträgen in den Landtag.

Beschlussantrag Nr. 200/19: Einfach mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle!

Seit 2015 hat Südtirol ein Landesgesetz für Menschen mit Beeinträchtigung (Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7), das in vielen Punkten den Auftrag der UN- Behindertenrechtskonvention wahrnimmt. Ein sehr wichtiger Aspekt des Alltags von Menschen mit Beeinträchtigung ist die Mobilität. Im Landesgesetz ist entsprechend auch festgelegt, dass wirksame Maßnahmen für eigenständige Mobilität getroffen werden, vom Transport zu Bildungs- und Arbeitseinrichtungen über den barrierefreien Zugang zu Verkehrsmitteln und die Begleitdienste bis zu den Förderungen. Bei der Tagung des Südtiroler Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderung im Oktober 2019 wurde deutlich, dass viele dieser sehr fortschrittlich und ambitioniert formulierten Ziele noch nicht umgesetzt sind. Viele Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, Lernschwierigkeiten oder besonderen Bedürfnissen sind in ihrem Alltag mit vielerlei weiterhin bestehenden Barrieren konfrontiert – und werden dadurch in ihrem Recht auf freie und autonome Bewegung eingeschränkt, ja behindert. Dabei ist es besonders wichtig, dass Menschen sich OHNE HILFE bewegen können, das muss das Ziel sein. Ansonsten sind Menschen mit Beeinträchtigungen immer auf die Verfügbarkeit von Begleitpersonen angewiesen, die für die nicht vorhandenen Dienste einspringen. Es muss klar sein, dass das “Defizit” nicht bei den Betroffenen liegt, sondern bei den Diensten.

In diesem Sinne machen die Betroffenen unter anderem darauf aufmerksam

  • dass die Durchsagen in den Bussen oft nicht verstanden werden;
  • dass es an akustischen und visuellen Signalen fehlt und dass es deren Wiederholung bräuchte;
  • dass weiterhin vielerorts Rampen für den Einstieg mit Rollstuhl fehlen;
  • dass die Schalter an den Bahnhöfen für Rollstuhlfahrende zu hoch sind;
  • dass sie bestimmte Bahnhöfe oder Züge (Trenitalia) nur nach 12-stündiger Voranmeldung nutzen können;
  • dass öffentliche Toiletten – sofern überhaupt vorhanden – vielfach noch nicht barrierefrei sind;
  • dass sie immer wieder in Kontakt mit ÖPNV-Personal kommen, die offensichtlich nicht geschult sind auf den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigung;
  • dass sie für die Freizeitgestaltung auf teuren Privattransport zurückgreifen müssen;
  • dass Fahrpläne und Information im öffentlichen Raum nur schwer verständlich und/oder lesbar sind, insbesondere für Menschen mit Lernschwierigkeiten;
  • dass einige Bahnhöfe in Südtirol immer noch nicht barrierefrei erreichbar sind (Beispiel Bahnhof Sterzing);
  • dass es für Menschen mit Lernschwierigkeiten Angebote für Mobilitätstraining braucht.

All diese Problematiken, die nur einen Teil der Schwierigkeiten wiedergeben, mit denen Menschen mit Beeinträchtigung – aber nicht nur: denken wir an SeniorInnen, Eltern mit Kinderwagen, etc. – tagtäglich konfrontiert sind, zeigen auf, dass ein verstärkter Handlungsbedarf gegeben ist.

Der Antrag der Grünen Fraktion setzt deshalb auf folgende Punkte:

  1. Auf das „2-Sinne-Prinzip“ umrüsten. Nach diesem Prinzip müssen mindestens zwei der drei Sinne “Hören, Sehen und Tasten” angesprochen werden. Dadurch wird eine große Anzahl von Personen auch sicher von den Informationen über Haltestellen, Verspätungen etc. erreicht.
  2. Sämtliche Busse mit Rampen ausstatten und alle Bahnhöfe barrierefrei gestalten;
  3. den Zugang zu den Trenitaliazügen und Bahnhöfen auch ohne Voranmeldung möglich machen;
  4. die Fahrerinnen und Fahrer des ÖPNV verstärkt auf den Umgang mit Menschen mit diversen Beeinträchtigungen sensibilisieren;
  5. einen leistbaren Privattransport ermöglichen;
  6. die Fahrpläne und jegliche Information über den ÖPNV in Leichter Sprache zur Verfügung stellen;
  7. eine App zur Mobilitätsinfo in Leichter Sprache und für Sehbehinderte und ein System für Kommunikation in Gebärdensprache mit der Mobilitätszentrale entwickeln;
  8. den „Euroschlüssel“ für die Toiletten in den Bahnhöfen und bei Haltestellen für Südtirol übernehmen.

Hier der vollständige Beschlussantrag und die Version in  Leichter Sprache, übersetzt vom Büro „okay“ der Lebenshilfe.

 

Beschlussantrag Nr. 217/19: Obdachlose: es braucht einen Plan zur Unterstützung der Gemeinden und des Ehrenamtes.

Auch diesen Winter zeigt sich erneut die tragische Situation der vielen Menschen, die auf der Straße leben, besonders in der Landeshauptstadt.

Im November 2019 haben 450 Menschen in Einrichtungen für Obdachlose Schutz gefunden. Unter ihnen zu finden: Obdachlose einheimischer Herkunft, AsylwerberInnen, aber auch Menschen, die arbeiten oder denen das Recht auf humanitären Schutz zuerkannt wurde, die aber keine Wohnung finden. Sogar Familien mit kleinen Kindern.

Im Dezember hat die Gemeinde Bozen 54 Plätze hinzugefügt und der Unternehmer Heiner Oberrauch hat ein Gebäude mit 45 Betten zur Verfügung gestellt. Letzteres wird von Ehrenamtlichen betreut, welche selbständig und ohne Unterstützung von öffentlicher Seite die Verantwortung dafür tragen müssen.

Zudem garantieren die Kältenotfallzentren (emergenza freddo) nur ein Mindestmaß an Hilfeleistung: Sie sind erst spät am Abend zugänglich und die Menschen müssen sie früh am Morgen wieder verlassen. Wo sie den ganzen Tag in der Kälte verbringen, interessiert hingegen niemanden.

Obdachlos zu leben bedeutet, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt zu sein und nicht in der Lage zu sein, sich eine normale Existenz aufbauen zu können. In mehreren Ländern Nordeuropas gibt es “Housing first”-Projekte, die in erster Linie darauf abzielen, gefährdeten Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und sie so dazu ermächtigen, sich in das soziale Gefüge einzugliedern.

Obdachlose fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, diese dürfen aber nicht allein gelassen werden. Die Grüne Fraktion im Landtag fordert daher, dass auch das Land seinen Beitrag leistet und mit diesen konkreten Maßnahmen das Problem über die Notlage hinaus angeht:

  1. gemeinsam mit den Gemeinden einen Landesplan für Obdachlose erstellen und angemessen finanzieren;
  2. Freiwillige zu unterstützen und schützen;
  3. Wohnlösungen finden für Menschen mit Schutzstatus, die aber die Aufnahmezentren verlassen müssen, sowie für Menschen, die einer Arbeit nachgehen, jedoch über keine Unterkunft verfügen;
  4. den Staat auffordern, AsylwerberInnen, die sich momentan außerhalb der Quote befinden (fuori quota) den Zugang zu den CAS-Einrichtungen zu ermöglichen.

Hier der vollständige Beschlussantrag.

Bozen, 10.01.2020

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler