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Echte Entwicklungszusammenarbeit geht anders

PRESSEMITTEILUNG

3,1 Millionen Euro wird das Land Südtirol im Jahr 2020 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das wurde in der heutigen Sitzung der Landesregierung beschlossen. Landeshauptmann Kompatscher sprach vom langen Weg, den die Entwicklungszusammenarbeit hinter sich hat. Wovon er nicht sprach, ist die fast schon lachhaft kleine Summe, mit der das Land Südtirol die Entwicklungshilfe bezuschusst – oder besser gesagt, sie mit den Brotkrumen eines üppigen Haushalts abspeist.
Denn tatsächlich haben die Regierungspartner SVP und Lega 2018 in ihrem Regierungspapier explizit auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der Vereinten Nationen verwiesen: „Zur Erreichung dieser Ziele übernimmt Südtirol durch aktive Beteiligung an Kooperationsprojekten und Entwicklungszusammenarbeit auch überregionale und internationale Verantwortung“. Liest man sich Ziel 17 der SDGs durch, kommen leichte Zweifel auf, ob es die Regierung mit diesem Bekenntnis wirklich ernst meint oder doch eher social washing betreibt. Vorgabe der SDGs ist nämlich, dass ein Land 0,7% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, mindestens aber 0,2%. Die mickrigen 3,1 Millionen Euro entsprechen hingegen grade Mal 0,013% unseres BIPs von ca. 23 Milliarden Euro. Und was noch schlimmer ist: Südtirol macht in dieser Hinsicht Schritt um Schritt zurück. 2016 und 2017 hat das Land noch 4 Millionen Euro investiert, 2018 3,5 Millionen und jetzt sind wir bei 3,1 Millionen Euro angelangt.
Wollte Südtirol auf 0,2% kommen, müsste es 46 Millionen bereitstellen. „Wir Grüne haben mehrmals gesagt, dass wir den Landeshauptmann an seinen Taten, nicht an seinen Worten messen wollen. Leider sind wir zum wiederholten Mal enttäuscht worden. Nachhaltigkeit sagen und auch danach handeln sind eben zwei verschiedene paar Schuhe“, so ein enttäuschter Riccardo Dello Sbarba.
Die Grünen haben in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf zur Internationalen Zusammenarbeit eingereicht, in der sie eine echte Entwicklungszusammenarbeit fordern und das Land zum Handeln auffordern.

Bozen, 28.01.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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