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Die Folgen für den Schutz von Kulturgütern wären allzu schwer wiegend.
HH-BF-RDSDie Südtiroler Landesregierung plant die Auflösung der Abteilung Denkmalpflege (Abt. 13) und die Aufteilung ihrer drei Ämter: das Amt für Baudenkmäler (13.1) soll der Abteilung für Raumordnung, Natur und Landschaft angeglieder, das Südtiroler Landesarchiv (13.3) und das Amt für Bodendenkmäler(13.2) der Abteilung Museen zugeschlagen werden.
Die geplante Zerschlagung der Abteilung ist weder sachlich sinnvoll noch organisatorisch zielführend. Erhalt und Pflege der Baudenkmäler sind keine Frage von Raumordnung, Landschaftserhaltung und –gestaltung, sondern dienen dem Schutz und der Aufwertung von Kulturgütern, wie dies eben historisch wertvolle Bauten darstellen. Diese im Kern tief kulturelle und erinnerungspolitische Aufgabe verdient ein eigenständiges Profil, zumal in Südtirol. In unserem Land ist die Erhaltung von Kulturgütern ein grundlegender Ausdruck des Schutzes von Minderheiten und Kultur, daher ein Grundauftrag der Autonomie.
Zudem ist die Abteilung für Raumordnung, Natur und Landschaft, der das Amt für Baudenkmäler zugeschlagen werden soll, bereits derart aufgebläht, dass die Hinzunahme eines weiteren Amtes die Manövrierfähigkeit weiter einschränken würde. Vor allem aber würden die Handlungsfähigkeit und die Verantwortung der bisher autonomen Abteilung Denkmalpflege wesentlich geschmälert.
Ihre Auflösung würde auch den bewährten Verbund von Bau- und Bodendenkmalpflege und Archäologie zerschlagen – die Folge wäre ein Verlust wichtiger Zusammenhänge, der den Schutz von Kulturgütern zusätzlich schwächen würde.
Schließlich zielt die unter dem Argument der Reorganisation und Einsparung laufende Maßnahme auch darauf, die engagierte und kämpferische, im Juli 2014 ernannte Abteilungsdirektorin Waltraud Kofler Engl zu entmachten und zur Amtsdirektorin zurückzustufen. Auch wenn Probleme in der Führung der Abteilung aufgetreten sein mögen, so sind diese auf andere Weise lösbar als durch Zerschlagung der Abteilung.
Das Landesdenkmalamt, das unter der Ägide von Mons. Karl Wolfsgruber 1973 ins Leben gerufen wurde, bildete einen wichtigen Ausdruck der neu gewonnenen Autonomie und darf nicht falsch verstandener Einsparung und verdeckter Disziplinierung zum Opfer fallen.
Wir fordern die kulturbewussten Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gegen diesen Schritt der Landesregierung aufzutreten – die Zerschlagung der Abteilung wäre ein Akt der Geschichtslosigkeit und verfehlter Reorganisation ebenso wie der verborgenen Diszplinierung einer mutigen Amtschefin.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 15. 4. 2015

2014 10 16 PressekonferenzKonvent-ConvenzioneLandtagsdebatte als Prüfstein für das Konventsgesetz.
In dieser Woche entscheidet der Landtag über das Gesetz zum Autonomiekonvent. An sich ein historischer Moment, der den Beginn einer neuen Epoche der Autonomie bedeuten könnte. Auftakt einer neuen Zeit, in der große Veränderungen nicht mehr in den Machtzentralen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, sondern in der Bürgerinnen und Bürger als ExpertInnen ihres Territoriums auftreten. Folglich sollten sie in den Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes eine wesentliche Rolle spielen.
Zum Autonomiekonvent liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Im Oktober 2014 haben wir Grünen unseren Entwurf vorgelegt, im Dezember folgte dann jener von SVP-PD. Beide stützen sich auf Konzeptvorschläge des Netzwerks Partizipation und schlagen eine Konventsversammlung vor, die aus Vertretern der Repräsentationsdemokratie, aus Fachleuten und einer BürgerInnenvertretung besteht. Der SVP-Entwurf ist weniger detailliert als unserer, zumal die Bürgervertretung auf ein Mindestmaß zusammengestutzt ist.
Unser Entwurf hat es aber – ganz nach „altem“ SVP-Stil – nicht einmal in die Artikeldebatte des Gesetzgebungsausschusses geschafft und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Nun wollen wir in der Landtagsdebatte prüfen, wie ernst es die Mehrheit mit der „breiten Einbeziehung“ und dem „partizipativen Ansatz“ meint. Es wird einige gute Testanlässe geben:

  1. Wir schlagen vor, dass beide Gesetzentwürfe (Foppa/Heiss/Dello Sbarba und Steger/Bizzo) gemeinsam diskutiert werden. In einem echten „offenen“ Ansatz würde man aus beiden Vorlagen das Beste herausholen und das bestmögliche Gesetz machen. Bisher freilich haben wir jegliches Entgegenkommen vermisst.
  2. Um das SVP-PD-Gesetz in jedem Fall zu verbessern, haben wir 51 Änderungsanträge vorbereitet. Etwa die Hälfte sind sprachliche Änderungen, da die weibliche Vertretung der BürgerInnenschaft völlig vergessen wurde. Wir hoffen sehr, dass die sprachlichen Anträge gesamtheitlich übernommen werden.
  3. Eine zweite Reihe von Änderungsanträgen sucht Defizite und Mängel des SVP-Gesetzes zu bereinigen. Denn darin fehlen etwa die Zielsetzung und die Festlegung des anzustrebenden Enddokuments: Wir schlagen vor, beides klar zu definieren („Ziel des Konvents ist die Reform des Autonomiestatuts. Seine Aufgaben bestehen daher in der Ausforschung und Neudefinition jener Themen des Zusammenlebens innerhalb des Landes Südtirol oder einzelner seiner Gebiete, der Region Trentino-Südtirol, der Europaregion Tirol, der Republik Italien und der internationalen Gemeinschaft, welche durch das Autonomiestatut nicht mehr zeitgemäß geregelt sind. Der Konvent bietet den Raum, alle Themen zu bearbeiten, die in diesem Zusammenhang zur Sprache kommen. Zu diesen Sachverhalten erarbeitet der Konvent Lösungen, die das derzeitige Autonomiestatut ergänzen oder auch in Teilen ersetzen können.“ bzw. „Am Ende der Konventtätigkeit steht als Abschlussdokument ein Gesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatus, der sich aus einer Einführung und Artikeln zusammensetzt und der dem Südtiroler Landtag vorgelegt wird. Dieser stimmt nach den Vorgaben, die sich aus Art. 103 des Autonomiestatuts ergeben, darüber ab.“). Die schwammige Formulierung im SVP-Entwurf ist hingegen als Auftrag an den Konvent einfach nicht ernst zu nehmen.
  4. Weitere Änderungsanträge betreffen die Zusammensetzung der Konventsversammlung. Wir schlagen vor, den Anteil der BürgerInnen zu verdoppeln und jenen der BerufspolitikerInnen zu verringern. Außerdem halten wir die Vertretung der Gemeinden aller Sprachgruppen oder der Europaregion für wichtiger als Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretungen, die ja auch nur einen Teil der arbeitenden Bevölkerung darstellen. Darüber hinaus muss eine gerechte, verhältnismäßige Zusammensetzung hinsichtlich der Geschlechter- und Sprachgruppenvertretung sichergestellt werden.
  5. Schließlich kritisieren wir die Arbeitsweise des Konvents, die im SVP/PD-Entwurf nur andeutungsweise geregelt ist und viele Probleme offen lässt. Unser Entwurf bietet hier gute Ansätze, deren Annahme sinnvoll wäre. In jedem Fall aber ist es notwendig, mit Livestream und Online-Bereitstellung der im Konvent erstellten Dokumente mehr Transparenz zu schaffen, Öffentlichkeitsarbeit und Information zu leisten, die Verbindung zum Trentino herzustellen und schließlich für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Konventstätigkeit zu sorgen.

Falls die Mehrheit in den genannten 5 Punkten Öffnung und Entgegenkommen zeigt, werden wir im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit den Gesetzentwurf SVP-PD unterstützen. Wenn hingegen Machtgehabe und Muskelspiele überwiegen, werden wir nicht für den Entwurf stimmen. Diese Konventsdebatte bietet der Mehrheit also die Chance, zu zeigen, wie echt die Bereitschaft ist, alte Muster zu überwinden und ganz Neues zu wagen.
Dieses Neue, ein wahrer Autonomiekonvent, wird jedoch nur dann entstehen, wenn er von Beginn an von einer breiten politischen Mehrheit, die über die Regierungsparteien hinausgeht, getragen wird. Bleibt das Projekt auf die politische Mehrheit beschränkt, ist der Weg zu einem erfolgreichen Konvent von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
BZ, 14.04.2015

KopftuchKrampfhaft versuchen die KollegInnen der Rechtsparteien in periodischen Abständen die Kopftuchdebatte auf Südtirol auszudehnen. Diesmal offenbar mit einer Landtagsinitiative der Freiheitlichen, in der man das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Institutionen wie Bildungseinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Ämter, Behörden und Gemeinderäten verbieten will.
Wir haben uns als Grüne Frauen schon seit Längerem mit dem Thema der Verschleierung auseinandergesetzt und haben dies, vermutlich im Unterschied zu Ulli Mair, in Zusammenarbeit mit Musliminnen getan. Wir sind aus mehreren Gründen gegen Kopftuchverbote:

  1. In Italien gilt seit 1975 (Gesetz Nr. 152) das Vermummungsverbot, weswegen das Verhüllen des Gesichtes außer bei Sportveranstaltungen sowieso schon verboten ist.
  2. In Südtirol hat das Kopftuch eine lange Tradition, zum Teil auch mit katholischem Hintergrund. Es wäre absurd, diese kopftuchtragenden Frauen durch ein generelles Kopftuchverbot aus den Institutionen auszuschließen – andererseits wäre es diskriminierend und verfassungswidrig, das Kopftuchverbot für eine einzige Religionsgemeinschaft auszusprechen.
  3. Aus feministischer Sicht könnte argumentiert werden, dass das Kopftuch Zeichen der Unfreiheit ist, weil es Mädchen und Frauen aufgezwungen wird. Dieser Fall ist möglich. Daneben es gibt viele muslimische Frauen, die das Kopftuch als Zeichen ihres Glaubens selbstbestimmt wählen. Die Situation der muslimischen Frauen ist oft durchaus problematisch. Diese Probleme, die daraus entstehen, dass sie sozusagen in einem „doppelten Patriarchat“ (also dem muslimischen und dem „abendländischen“) leben, werden aber durch ein Kopftuchverbot weder gelöst noch gemindert.
  4. Wir sind der Meinung, dass die Förderung von Frauen generelles Anliegen der Politik sein muss. In den meisten Fällen sind Forderungen von Kopftuchverboten nicht Aktionen FÜR Frauen, sondern vielmehr Aktionen GEGEN MigrantInnen. Wer sich also als BefreierIn der muslimischen Frauen aufspielt, arbeitet in Wirklichkeit gegen Aufgeschlossenheit und echte Inklusion.
  5. In jedem Fall ist das Thema gemeinsam mit den Musliminnen anzugehen. Nur dann entsteht Verständnis und Differenzierung. Gegen die politische Ausschlachtung eines so sensiblen Themas sprechen wir uns ganz ausdrücklich aus.

Die Grünen Frauen
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Cecilia Stefanelli, Bürgermeisterkandidatin in Bozen
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer, Co-Sprecherinnen Grüne Frauen
Patrizia Trincanato, Stadträtin in Bozen
Elda Letrari Cimadom, Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin in Brixen
Cristina Kury, Landtagsabgeordnete a.D., Gemeinderätin in Meran
Azra Fetahovic, Maria Laura Lorenzini, Julia Psenner, Corinna Lorenzi, Gemeinderatskandidatinnen in Bozen

Gemeindeausschuss von Innichen zeigt Hans Peter Stauder und eine Zeitung wegen missliebiger Äußerungen an: Ein Armutszeugnis mangelnder politischer Kultur und Meinungsfreiheit.
Der Gemeindeausschuss von Innichen hat am 7. April 2015 einstimmig beschlossen, gegen den Gemeinderat der Bürgerliste Sexten, Hans Peter Stauder und die „Neue Südtiroler Tageszeitung“, Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten. Grund für diesen Schritt war eine Äußerung Stauders über die Mitverantwortung der Gemeinde an der Schließung der Geburtenabteilung am Krankenhaus Innichen: „Dort – so Stauder – hat man die Schließung der Geburtsabteilung völlig in Eigenregie durchgezogen. Hier könnte man die Schuld gar nicht mehr den Landesverwaltern geben. Das haben die Innichner allein verbockt.“
Obwohl die Äußerung Stauders ein wenig flapsig und einseitig ausgefallen ist, schießt die Strafanzeige gegen den Gemeinderat doch weit über das Ziel hinaus: Als Gemeinderat hat er das Recht, auch harsche Kritik zu üben, die hier den Tatbestand der Verleumdung keineswegs erfüllt. Der Ausschuss kann mit Nachdruck eine Richtigstellung verlangen, eine Strafanzeige hingegen ist eine bei weitem überzogene Maßnahme, die vor Gericht denn auch ohne Folgen bleiben wird. Sie dient weniger der Wiederherstellung des guten Rufs als vielmehr der Einschüchterung des kämpferischen Mandatars und der Berichterstattung. Wenn eine Gemeinde so schweres Geschütze auffährt, ist dies ein echtes Armutszeugnis für politische Kultur.
Sorgen über Zukunft des Zehntmesserhauses in Sarnthein: Kritik des Heimatpflegeverbandes ist berechtigt, Landesrat Mussner hüllt sich in Schweigen.
ZehntmesserhausesDer Landesverband für Heimatpflege hat auf seiner Vollversammlung in Burgeis wichtige Fragen von Raumordnung und Landschaftsschutz aufgegriffen und auf akute Gefährdungen hingewiesen. Hierzu rechnet auch die Sorge um den künftigen Bestand des sog. „Zehentmesserhauses“ in Sarnthein, eines wertvollen Gebäudes, das trotz aller Vorstöße von Heimat- und Denkmalpflege bisher nicht unter Schutz gestellt wurde.
Der Heimatpflegeverband hat eine entschiedene, vollinhaltlich zu teilende Resolution zum Schutz dieses Hauses verabschiedet. Der für Denkmalpflege zuständige Landesrat Mussner schiebt hier allerdings jede Entscheidung auf und hüllt sich zudem in Schweigen:
Denn unsere Anfrage zur Zukunft des Zehentmesserhauses wartet seit über zwei Monaten auf die längst überfällige Beantwortung. In Fragen der Denkmalpflege gibt sich Landesrat Mussner sehr zurückhaltend, offenbar in der Meinung, dass bereits zu viele Objekte geschützt seien. Das Zehentmesserhaus ist daher nicht nur ein Einzelfall, sondern auch ein Test für die Haltung des zuständigen Landesrats, dem der Wechsel vom Bauen und Tunnelbohren zu sorgsamem Schutz von Kulturgütern offenbar schwer fällt.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 13. 4. 2015

Es ist kurios. Monatelang hatte man in den Südtiroler Parteistuben das lästige Thema der Frauenquoten für die Gemeindewahlen abgewehrt. Im Regionalrat wurden mit vereinten Kräften alle Versuche abgeschmettert, die darauf abzielten, die strukturellen Schwierigkeiten, welche Frauen nachgewiesenermaßen in der Kommunalpolitik haben, ein wenig zu mildern. Es blieb also bei der lachhaften „weichen Quote“ für die Gemeindewahllisten – und am Ende reicht, wenn man nicht alle Listenplätze ausschöpft, 1 Frau. Und selbst die, so beklagt man sich nun händeringend, wird nicht gefunden. Wir wundern uns nicht. Wer Frauen von vornherein abwimmelt, wird sich schwer tun, ebendiese Frauen auf diese Listen zu locken.
Wenn Frauen Frauen ins Boot holen, stellen sich die Gegebenheiten anders dar. Bei Grünen haben europaweit weibliche Spitzenkandidaturen Tradition. Erfolgreiche grüne Konzepte, etwa in Österreich, sind meist von weiblichen Exponentinnen und Frauennetzwerken kreiert und werden gewählt.
Wir Grünen Südtirols reihen uns auch mit den Gemeindewahlen 2015 gerne in diese Tradition ein und präsentieren viele und starke Frauen. Cecilia Stefanelli geht in Bozen als Bürgermeisterkandidatin für die ökosoziale Koalition ins Rennen, in Brixen ist Elda Letrari Cimadom Bürgermeisterkandidatin der Grünen Bürgerliste.
In den Listenspitzen in Meran, Bozen und Brixen sind mit Cristina Kury, Evelyn Gruber-Fischnaller und Marialaura Lorenzini sowie Elisabeth Thaler und Verena Stenico zugkräftige und motivierte Frauen vorne dran.
Sie alle führen KandidatInnen-Teams, die ebenfalls weiblich dominiert sind: Die grüne Liste in Bozen besteht aus 17 Frauen (neben 7 Männern, also 71%), die grüne Bürgerliste Brixen stellt 11 Frauen (neben 8 Männern, also 58%), und auch in Meran ist mehr als ein Drittel der Liste weiblich (38%).
(Grüne) Frauen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich mit vollem Einsatz um die Gemeinden, in denen sie leben, zu kümmern. Nicht weil Frauen besser wären als Männer, sondern weil es, gerade und trotz aller Widrigkeiten, den Blick und den Erfahrungsschatz von Männern und Frauen braucht, um die Welt zu gestalten. Auch in unseren Gemeinden.

Brigitte Foppa, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Caterina Maurer, Co-Sprecherin Grüne Frauen

Das grüne Engagement 2015 ist weiblich, jung, generationen- und kulturübergreifend
presentazione candidatei verdi bz1
Nach dem Beharren vom Bürgermeister Spagnolli auf dem „Benko-Projekt“ und seinen Koalitionserweiterungen Richtung Mitte-Rechts war für die Bozner Grünen eine weitere Kandidatur zusammen mit Spagnolli unmöglich geworden.
Mit Cecilia Stefanelli wurde glücklicherweise eine Alternativkandidatin für das Bürgermeisteramt gefunden. Sie steht der ökosozialen Fraktion aus Grünen, SEL und Sinistra per Bolzano vor.
Heute, 7. April wurde die KandidatInnen-Liste der Verdi Grüne-Vërc der Öffentlichkeit vorgestellt. Man hatte dazu einen denkwürdigen Ort ausgesucht, nämlich den Bahnhofspark. Damit will die Liste klar zum Ausdruck bringen, dass sie für eine sanfte Sanierung und Aufwertung dieser beliebten Grünfläche ist – und gegen die Verbauung durch eine riesige neue Kubatur mit all den bekannten Problematiken.
Die Bozner Grünen-Liste wird vom scheidenden Gemeinderat Tobe Planer angeführt. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidatin Stefanelli steht er für einen Generationswechsel innerhalb der Grünen Bozens, der, auch nach dem Ausscheiden von Patrizia Trincanato und Wally Rungger, notwendig und richtig war.
Während allgemein im Lande über fehlende „Frauen und Junge“ auf den KandidatInnen-Listen geklagt wird, so ist gerade die Bozner Grünen-Liste gerade von diesen beiden Gruppen besetzt: Von den insgesamt 24 Personen sind 17 Frauen und 7 Männer, 11 sind unter 40, 4 unter 30 (V. Liberto, M. Keitsch, J. Psenner, B. Oberrauch) und ein Kandidat ist gerade mal 19. Dass aber auch Lebenserfahrenere für grüne Werte stehen, zeigen etwa Erica Fassa und Carla Leverato – zwei Frauen mit großartigen und allgemein anerkannten Verdiensten, auf deren Präsenz wir besonders stolz sind.
Gewandt bewegen sich die Bozner Grünen zwischen den Sprachwelten: Das beweisen die vielen Mehrsprachigen auf der Liste, ebenso wie jene, die aus anderen Ländern stammend, die Bozner Politik aktmitgestalten wollen (A. Agolli/Albanien, A. Fetahovic/Montenegro, M.R. Morato Silva/Brasilien).

Angeführt wird die Liste von einer 5-köpfigen Spitze. Neben Jugendkultur-Kultfigur Tobe Planer stellen sich die Architektin und leidenschaftliche „Benko-Gegnerin“ Marialaura Lorenzini, die grüne Frauensprecherin und Kommunikationsfachfrau Evelyn Gruber-Fischnaller, der Vorsitzende von Arci-Gay Centaurus Andreas Unterkircher und der junge Intellektuelle, Salto.bz-Blogger und Young-Greens-Sprecher Valentino Liberto der Wahl.
 
Sie alle stehen für ein grünes, ökosoziales, solidarisches, lebendiges und lebenswertes, weltoffenes Bozen – und hinter Cecilia Stefanelli, die all diese Werte als unsere ideale Bürgermeisterin verkörpert.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Safety-Park als Motocross-Veranstalter: Sind lautstarke Aktivitäten geeignete Maßnahmen gegen das chronische Defizit?

Safety-ParkZum kommenden Ostermontag bietet der Safety Park eine besondere Überraschung und veranstaltet auf der Offroad-Piste seinen ersten Motocross-Wettbewerb, in Zusammenarbeit mit dem Moto Club Evergreen. Dabei werden rund 100 Motocross-Fahrer gegeneinander antreten. Obwohl man den Cross-Freunden ihre Leidenschaft keineswegs missgönnt, so ist es fraglich, ob der mit öffentlichen Mitteln errichtete und geführte Safety-Park als Austragungsstätte von Motorsportevents dienen soll. Für Direktorin Erica Furini ist die Sachlage klar: „Diese Veranstaltungen hauchen dem Safety Park Leben ein“, wie sie auf der hauseigenen Homepage versichert. Dass den Anwohnern der Gemeinde Pfatten hingegen die Osterruhe gründlich verlärmt wird, scheint die Direktorin wenig zu stören.
Die Ziele der Safety-Park-Regie sind klar: Solche Veranstaltungen sollen den Jahr um Jahr sich türmenden Betriebsverlust der Einrichtung zumindest abmildern:
Zur Erinnerung: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) zuletzt deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder im Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb ein frommer Wunsch, das vergangene Jahr, dessen Bilanzdaten demnächst vorliegen, dürfte kaum besser ausfallen.
Wesentliche Erlöse werden aus folgenden Positionen realisiert:

  • Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2013: 232.915 €).
  • verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €, 2013: 407.537 €);
  • Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).

Diese Positionen stellen einen großen Teil der Gesamterlöse: 2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Aus dieser Sicht mag die Cross-Veranstaltung zwar lukrativ sein, erfüllt jedoch nicht den Kernauftrag des Sicherheitszentrums und belastet die Nachbarn in massiver Form. Die Landesregierung hat im Mai 2014 angekündigt, die Aktivitäten des Safety-Parks, zumal die Zusatzveranstaltungen, gründlich überprüfen zu wollen, seither aber war in dieser Frage nichts mehr zu vernehmen. LR Mussner ließ im Mai 2014 verlauten: „Die Landesregierung wird zukünftig einen stärkeren Akzent auf jene Tätigkeiten setzen, die ursprünglich im Fahrsicherheitszentrum vorgesehen waren, wie z. B. die Organisation von Fahrsicherheitskursen, die Aus- und Weiterbildung für Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen und für die verschiedenen Führerscheinkategorien.“- der Kurswechsel bleibt angesichts der Motocross-Tage jedoch nur fromme Absicht.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
1. Inwieweit ist das österliche Motocross-Event mit den Zielen des Safety-Park vereinbar?
2. Wurde die Gemeinde Pfatten von der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt?
3. Hat sich die Landesregierung inzwischen für eine Neuausrichtung des Safety-Parks entschieden?
Bozen, 1. April 2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

Seit einiger Zeit erleben die Zugreisenden in Südtirol einen besonderen „Genuss“, nämlich die Zwangsberieselung mit BBT-Werbung in den Regionalzügen. In den „Flirt“-Zügen wird auf Bildschirmen in Dauerschleife ein BBT-Werbefilm dargeboten, der Interessierten (oder auch Uninteressierten) vorführt, wie das „Jahrhundertwerk“ entsteht.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Wie kommen diese Filme in die Regionalzüge? Wer hat den Auftrag vergeben?
2. Wie erfolgen grundsätzlich die Vergaben der Sendezeiten in den Regionalzügen?
3. Können auch andere Werbewillige um diese Sendezeiten ansuchen? Welche Kosten fallen an?
4. Wurden diese Sendezeiten ausgeschrieben? Hat es Mitbewerber gegeben?
5. Wieviel kostete die Produktion des Werbefilms und wer hat bezahlt?
6. Wird für das Senden in den Zügen etwas bezahlt und wenn ja, wie viel und von wem an wen?
7. Hat die Tatsache, dass der STA-Präsident und der Direktor der BBT-Beobachtungsstelle die gleiche Person sind, die Synergie gefördert?
8. Welchen Zweck verfolgen diese Werbefilme überhaupt? Mit welcher Zielsetzung werden sie verwendet?
9. Wie lange haben wir Zugreisenden noch das fragwürdige Glück, mit dem Anblick von Fräsen und Tunnelbohrmaschinen auf unserem Weg zu Arbeit begleitet zu werden?
10. Wird es anschließend zum Ausgleich eine Informationssendung über die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen geben?
Bozen, 31.03.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sog. „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009.
Für das 10. Kraftwerk, jenes von Lappach, die nicht an SEL zugewiesen werden konnte, hat die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Unverständlich sind auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war (s. „Caia-Gutachten“ vom 11. 4. 2013, S. 3, Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 15. 4. 2013). Auf unsere entsprechende Anfrage vom 16. 2. 2015 hat die Landesregierung keine Antwort gegeben, wobei sie den Endtermin vom 18. 3. verstreichen ließ.
Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen.“. Und so geschah es denn auch.
Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.
Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die „Absolution“ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

  • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben. Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
  • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
  • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.

Bozen, 31. 3. 2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Wally RunggerNach Patrizia Trincanato hat nun auch unsere langjährige Gemeinderätin Wally Rungger bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für den Bozner Gemeinderat kandidieren wird. Somit verabschiedet sich noch eine engagierte Kämpferin für die ökosoziale Sache von der aktiven politischen Bühne.
Wally Rungger hat die Grünen seit 1998 im Gemeinde- bzw. Stadtviertelrat vertreten, unter anderem als Fraktionssprecherin der ökosozialen Fraktion und als Präsidentin des Stadtviertelrates Haslach-Oberau. Als widerständiger Geist wachte sie sowohl in der politischen Mehrheit als auch an der Opposition über ihre Themen: den sozialen Ausgleich, das Zusammenleben der Sprachgruppen, die Bildung, die Bürgerrechte und die nachhaltige Stadtentwicklung.
Wenn es sie brauchte, war Wally immer als tatkräftige Unterstützerin zur Stelle. Es wird kaum eine Kundgebung für eine gerechte Sache gegeben haben, bei der Wally nicht zugegen war, zu ihrer Meinung gestanden ist und Solidarität mit dem Anliegen zeigte.
Wir danken Wally für die Jahre unermüdlichen Einsatzes und vertrauen darauf, sie auch weiterhin helfend zur Seite zu haben.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
30.03.2015