Home2015 (Page 13)

Am Freitag, 20. Februar 2015 haben sich die Co-Vorsitzenden von Sinistra Ecologia Libertà und der Verdi Grüne Vërc im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen im Mai darauf geeinigt, koalitionsinterne Vorwahlen zu fordern.
mututgutDiese Entscheidung fußt auf mehreren Überlegungen. Erstens hat der amtierende Bürgermeister Gigi Spagnolli (und auch seine Partei PD) bereits mehrmals die Bereitschaft kundgetan, sich koalitionsinternen Vorwahlen zu stellen, was unserer Tradition als Methode sowieso entspricht. Wir greifen also das Angebot Spagnollis gerne auf.
Zweitens sind wir weiterhin davon überzeugt, in der breiten Mitte-Links-Koalition der letzten Ratsperioden eine wichtige Rolle gespielt zu haben und als Grüne/Projekt Bozen wie auch als SEL haben wir unsere besondere, ökosoziale Sicht der Dinge mit Kraft und Ausdauer eingebracht. In den letzten Monaten aber hat sich der Dissens innerhalb der Koalition immer öfter artikuliert und PD/SVP haben sich, ganz jenseits des Koalitionsabkommens, für sehr wichtige Entscheidungen stark gemacht, die wir nicht mittragen konnten.
Und der große Prüfstein, die Abstimmung zum “Benko”-Projekt, steht uns erst noch bevor.
Wir sind überzeugt davon, dass Bozen eine offene Auseinandersetzung, auch innerhalb des Mitte-Links-Lagers, darüber braucht, wie sich die Landeshauptstadt weiter entwickeln soll – Vorwahlen, in denen wir uns als politische Kräfte und als BürgerInnen dazu austauschen und messen können, sind ein exzellenter Weg dorthin.
Wir fordern daher den Bürgermeister Spagnolli und den Partito Democratico auf, sich in den kommenden Tagen mit dieser unserer Forderung zu befassen und und uns, vor allem aber der Stadt Bozen, eine Antwort zu geben. Wir hoffen, dass sie im Sinne des demokratischen Austauschs, der BürgerInnenbeteiligung und des offenen, unverblümten Dialogs ausfallen wird.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Loredana Motta und Guido Margheri, Co-Landessekretäre Sinistra Ecologia Libertà
Die Forderung wird auch von “Projekt Bozen” mitgetragen.

Für eine Politikerin und Frau, die aller Ehren wert ist; eine Auszeichnung, die aber auch nachdenklich stimmt.
EvaLichtenbergerDie langjährige Landesrätin, Nationalratsabgeordnete und bis 2014 amtierende Europaparlamentarierin der Grünen, Eva Lichtenberger, ist am heutigen Landesfeiertag mit dem Ehrenzeichen des Landes Tirol aus der Hand der Landeshauptleute ausgezeichnet worden. Mit vollem Recht: Die Geehrte hat im Bereich der Verkehrs-, Infrastruktur- und Netzpolitik ein Ausmaß an Sachkenntnis und rückhaltlosem Einsatz bewiesen, das beispielhaft ist und über Maßstäbe und Anforderungen eines Mandats weit hinausführt. Mit ihrem Einsatz für den Lebensraum Tirol und die zentralen Alpenländer hat Eva Lichtenberger wahrhaft europäisches Format gezeigt.
Dabei stellt sich aber die Frage, ob sie die Auszeichnung auch dann erhalten hätte, wenn es in Tirol keine schwarz-grüne Koalition gäbe, da ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit dem bestehenden politischen System offenbar eine Grundvoraussetzung für die scheinbar überzeitlichen Tiroler Ehrungen bildet.
Umso mehr muss die Auszeichnung für Eva Lichtenberger dazu auffordern, künftig auch vermehrt Persönlichkeiten auszuzeichnen, deren Format den Regierenden nicht nur gelegen kommt, sondern das auch für ebenso unbequeme wie notwendige Wahrheiten einsteht.
Bozen, 20.02.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

LH Kompatscher müsste den Wert der kleineren Stationen unter 500 Geburten nicht nur der Ministerin, sondern der eigenen Gesundheitsverwaltung erklären.
visita OSP vipiteno (1)Die Absicht von Landeshauptmann Arno Kompatscher, in der kommenden Woche die Qualität der kleinen Geburtenstationen in Südtirol und die Notwendigkeit deren Erhaltung dazulegen, ist gewiss begrüßenswert. Dass die drei kleineren Krankenhäuser, die die ominöse 500-Geburten-Grenze bis auf Innichen nur knapp verfehlen, hervorragende Arbeit leisten, ist bekannt und sollte sich auch der zuständigen Ministerin vermitteln lassen.
Falls der Nachweis gelingt, dass die vorliegenden Standards im Hinblick auf Technik und Sicherheit sehr gute Resultate erbracht haben, dürfte auch Ministerin Lorenzin neue Spielräume gewähren.
Freilich müsste der Landeshauptmann jene Überzeugungskraft und Argumentationsstärke, die er gegenüber der Ministerin ins Feld führen will, auch der zentralen Sanitätsdirektion in Bozen vermitteln. Dort herrscht die größte Skepsis gegen eine Lösung, die nicht sklavisch den Vorgaben der Staat-Regionen-Konferenz folgt, sondern in Europa bewährte Sicherheitsstandards auch in kleineren Geburtenstationen gewährleistet sieht.
Auch wenn man jetzt versucht, wie immer die „böse Stiefmutter Rom“ ins Felde zu führen, so sollte man nicht vergessen, dass gerade unter den den „Fachleuten“ der Landesregierung, das war während der Landtagsanhörung zur Sanitätsreform klar vernehmbar, der größte Widerstand zu suchen ist. Dort fände sich wohl auch die Lösung des Problems.
Bozen, 20.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

MusikschuleBrixenGetrennter Aufbau der italienischen und deutschen Musikschule Brixen zeigt nun ihre krassen Auswirkungen.
Der zu Jahresende 2014 vorgestellte Wettbewerb zur Errichtung einer Musikschule für die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Brixen auf dem Priel-Gelände hat ein architektonisch ansprechendes, aber auch kostenintensives Ergebnis zutage gefördert – da der vorläufigen Kostenansatz knapp 8 Mio € erreicht.
Umso bedauerlicher, dass vor wenigen Jahren die Chance nicht nur versäumt, sondern dass es seitens maßgebender Kräfte der Kommunalpolitik direkt vereitelt wurde, für die Musikschule einen einzigen Sitz auf dem Gelände des Don-Bosco-Zentrums im Süden Brixens zu errichten.
Heute wird selbst von der Landesregierung bedauert, dass in der Entscheidungsphase 2006, dann in der Bauphase bis 2012 eine „ideale Lösung“ eines einzigen Sitzes verabsäumt wurde, wie aus beil. Antwort hervor geht. Demnach wurde allein für den Bau der italienischen Musikschule „Vivaldi“ am Don-Bosco-Zentrum eine Finanzierung von 3.091.000 € flüssig gemacht, freilich für Schülerzahlen, die die Zahl von 100 nur mühsam erreichen. Und zu allem Überfluss muss die bescheidene Schülerzahl „für die didaktische Tätigkeit des parallelen Bereichs in deutscher Sprache“ aufgestockt werden, womit die sinnvolle Verbindung einer deutschen und italienischen Musikschule unter einem Dach schlagend belegt wird.
Das Beispiel von Brixen verdeutlicht in aller Klarheit die Sinnlosigkeit vieler doppelter Einrichtungen weit über den kulturellen Bereich hinaus, deren Sinnlosigkeit ebenso krass ist wie die dabei bewiesene Verschleuderung öffentlicher Mittel, die in anderen Bereichen, etwa in der Gesundheit, schmerzlich fehlen!
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 18. 2. 2015
Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage.

Bürgermeister Spagnolli ist in diesen Tagen wegen des Bozner Einkaufszentrums „Twenty“ ein weiteres Mal im Blickfeld. Mehrere Gutachten von Ämtern seien bei der Erteilung der Baugenehmigung zur Twenty-Erweiterung übergangen worden.
Eines davon, das bisher kaum Beachtung fand, ist das amstinterne Gutachten der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung – auch weil es nicht bekannt war. In einer Landtagsanfrage haben wir es nun ausgehändigt gekriegt und entnehmen ihm ganz klar, dass der Standort des Twenty NICHT geeignet ist, um große Menschenmengen anzulocken.
Aus Gesundheitsgründen! Die Grenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid (NO₂), werden im Bereich rund um das bestehende Twenty, die Erweiterung und natürlich auch des geplanten „South Point“ (dessentwegen wir die Anfrage gemacht hatten) auf der gegenüberliegenden Straßenseite deutlich überschritten.
twenty salute
Als Grüne hatten darauf auch in der entsprechenden Gemeinderatssitzung in Bozen darauf hingewiesen – und wir erinnern uns daran, wie oberflächlich der Hinweis auf die gesundheitliche Gefährdung abgetan wurde – als ob man einfach mit ein paar Luftfiltern Frischluft (woher denn?) in die Gebäude pumpen könnte. Wir haben aus diesen Gründen auch gegen die Erweiterung des Twenty gestimmt.
Die Problematik bleibt aufrecht und muss der Gemeinde Bozen vor allem im Hinblick auf weitere Entscheidungen über Städtebauliche Umstrukturierungspläne (PSU) bewusst sein.
Im Anhang Anfrage und Antwort des Landesrates.
 
17.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

GeLäuserade in diesen Tagen wird in Leserbriefen und Medienberichten immer wieder das Problem der Läuse in den Schulen und Kindergärten aufgeworfen – eine wahre Plage für SchülerInnen, Lehrpersonal und ErzieherInnen.
Wir hatten in dieser Sache zu Beginn der Läusesaison eine Anfrage an die Landesrätin gemacht. In der Antwort wird deutlich, dass das Problem von der Bevölkerung deutlicher wahrgenommen wird als von den zuständigen Behörden. Elternberichte bestätigen, dass auch nach Infektionsmeldungen keine Kontrollen in den Schulen durchgeführt werden.
Unten finden Sie unsere Anfrage und die Antwort.
Der Aufruf ergeht an die Landesregierung, sich dieses juckenden Themas anzunehmen und ein wirksames Konzept auszuarbeiten, das die Läuseepidemien eindämmt und dem Personal in Schulen und Kindergärten eine hilfreiche Handreichung bietet.
Unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Den Medien und Erfahrungsberichten von Lehr- und Kindergartenpersonal entnehmen wir, dass die periodischen Lauskontrollen in Schulen und Kindergärten nicht mehr durchgeführt werden. Für das Personal ist das ein gravierendes Problem, da es mit Läuseinfektionen beinahe schon als Berufskrankheit konfrontiert ist, dabei aber selbst nicht Kontrollen durchführen darf. Zugleich haben wir rein empirisch den Eindruck, dass die Läuseplage jährlich schlimmer wird. Bestimmte Schulen kämpften in den letzten Jahren monatelang gegen die lästigen Kopfbewohner.
Wir stellen in dieser Sache daher folgende Fragen an die Landesregierung:Stimmt es, dass die periodischen Läusekontrollen eingestellt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung?

  • Welches Gegenkonzept hat die Landesregierung, um die Läuseinfektionen einzudämmen?
  • Welche Zahlen liegen der Landesregierung zum Thema vor (Neuansteckungen? Geschätzte Dunkelziffer? Trends? Betroffenes Personal?)?
  • Müssen Angestellte der Schulen und Kindergärten die Medikamente für die Lausbekämpfung aus der eigenen Tasche bezahlen?

BZ, 13.10.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Hier finden Sie die Antwort.
Und einen Artikel aus der Dolomiten.

“Die neue Frauenbewegung in Südtirol” – Wissenschaftliche Arbeit der ehemaligen Co-Sprecherin der Jungen Grünen ausgezeichnet

Wir freuen uns mit Andrea Urthaler, ehemaliger Co-Sprecherin der Jungen Grünen, über die Auszeichnung mit dem 1. Förderpreis für wissenschaftliche Arbeiten zum Thema der Chancengleichheit!
Andrea Urthaler hat mit ihrer Diplomarbeit zum Thema „Die neue Frauenbewegung in Südtirol. Von den Anfängen bis zur Einführung des Beirates für Chancengleichheit” eine Arbeit als Pionierin geschrieben und ein wichtiges Stück Südtiroler Geschichte zusammengefasst.
Auch der 2. und 3. Preis wurde an junge Frauen vergeben, die hervorragende Arbeit geleistet haben: Julia Ganthaler und Elisa Oberhammer. Auf dass die wissenschaftliche Leistung von (jungen) Frauen immer mehr an Bedeutung und Wertschätzung gewinnen möge!

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin Grüne Frauen und Beiratsfrau
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Caterina Maurer, Co-Sprecherin Grüne Frauen
Linda Perlaska und Valentino Liberto, Co-SprecherInnen Young Greens

Im Bild: Brigitte Foppa, Andrea Urthaler, Evelyn Gruber-Fischnaller

SELLandesrat Theiner kann sich nicht mit dem Argument des „Betrugs“ herausreden.
Es ist paradox, den Übergang des Kraftwerks St. Anton von der SEL auf die Eisackwerk GmbH als einen „Erfolg“ der neuen Energiepolitik der Landesregierung darzustellen. Ganz im Gegenteil, diese Entscheidung ist ein klares Eingeständnis der Illegalität, mit der zwischen 2005 und 2011 die wichtige autonome Kompetenz der Energiepolitik gehandhabt wurde. Sie stellt daher den endgültigen Beweis ihres Scheiterns dar.
Die Argumentation, mit der Landesrat Theiner in den Medien das Geschehene rechtfertigt, ist inakzeptabel. Die damalige Landesregierung sei im Dezember 2009 von Landesrat Laimer „betrogen“ worden, da dieser seine KollegInnen, darunter auch Theiner, davon überzeugt hätte, für die SEL zu stimmen.
Theiner erwähnt jedoch nicht, dass er und seine KollegInnen in dieser Sitzung der Landesregierung alle notwendigen Informationen vorliegen hatten, um die Lage in vollem Umfang überblicken zu können, nämlich folgende:

  1. Die Stellungnahme des Landesamts für Stromversorgung, die sogar an den Beschluss angehängt wurde, teilte das Kraftwerk eindeutig der Eisackwerk GmbH zu. Sie bewertete deren Projekt als bestes und ließ jenes der SEL durchfallen.
  2. Die Landesräte vom PD, Repetto und Tommasini, verließen die Sitzung mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gutachten der technischen Ämter stimmen könnten.

Die damalige Landesregierung, einschließlich Theiner, hatte demnach alle Informationen zur Verfügung, um sich nicht hinters Licht führen zu lassen und korrekt zu entscheiden. Doch sie bevorzugte es, Laimer auf den Leim zu gehen – eine schwerwiegende politische Entscheidung. Dass Richard Theiner, der damals mit diese Entscheidung getroffen hat, heute die Position als Energielandesrat innehat, ist nicht zu verantworten.
Der jetzige Zuschlag an die Eisackwerk GmbH entspricht nicht der Vorgangsweise zur Überprüfung der Konzessionen von Prof. Caia, wie sie von der Landesregierung eingeleitet wurde. Dieses, derzeit noch laufende, Vorgehen schließt alle Konzessionen ein, die vom Urteil des Landesgerichts Bozen Nr. 138/2013 betroffen wurden. Dazu gehört auch das Kraftwerk St. Anton. Es wird bereits auf der ersten Seite der Stellungnahme von Prof. Caia genannt. Wir erinnern daran, dass beim Wettbewerb um St. Anton nicht nur SEL und die Eisackwerk GmbH teilgenommen haben. AE und die Stadtwerke Brixen waren zum Beispiel auch dabei. Auch ihre Projekte sollten bei einer Überprüfung berücksichtigt werden.
Dass St. Anton nun der Eisackwerk GmbH zugesprochen wird und die Überprüfung nicht stattfindet, ist der Beweis dafür, wie leichtsinnig die berühmte „Caia-Vorgehensweise“ umgesetzt wird.
Bozen, 4.2.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

LandtagSeit Monaten werfen Landtagsabgeordnete aller Fraktionen ein waches Auge auf die Gesundheitsreform. Insbesondere die Opposition versucht immer wieder, dieses für die BürgerInnen Südtirols so wichtige Thema im Landtag aufzuwerfen.
Wir Grüne hatten im Herbst mit einem Antrag zum Omnibusgesetz eine Anhörung im Landtag erwirkt. Das Ende November abgewickelte Hearing wurde von der Landesregierung jedoch als einseitige Werbeveranstaltung für die eigenen Reformpläne interpretiert. Bereits zwei Wochen später sollte in der Dezembersitzung des Landtages eine von den Kollegen der Freiheitlichen erwirkte „Aktuelle Debatte“ abgehalten werden. Der Termin wurde von der SVP verschoben, weil da „die Informationen noch zu frisch“ seien.
Nun wird die „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform endlich morgen, am 3. Februar, stattfinden. In perfektem Timing wird laut Medienberichten jedoch bereits heute der SVP-Ausschuss über die Sanitätsreform abstimmen. Wie jeder weiß, gilt der Parteiausschuss als das Organ, wo in unserem Lande die Würfel über bedeutende Entscheidungen fallen.
Wird die aktuelle Debatte morgen also eine Scheindebatte sein, an der wir Abgeordneten gerade noch bereits Beschlossenes kommentieren können? Der Landtag wird sich zwar bemühen, durch engagierte und kompetente Beiträge die Gesundheitsreform zu beeinflussen, ein wesentlicher Teil der Entscheidung wird jedoch bereits in der Brennerstraße gefallen sein.
Soviel zur Aufwertung des Landtages und zur gepriesenen neuen Diskussionskultur – demokratische Partizipation bleibt in Südtirol weiterhin vor allem auf die Machtgremien der Mehrheitspartei beschränkt.
BZ, 02.02.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Mattarella
Die Südtiroler Grünen gratulieren dem Altparlamentarier und Verfassungsrichter Sergio Mattarella zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Italiens.
Der Kammerabgeordnete der Südtiroler Grünen, Florian Kronbichler, hat so wie die gesamte Parlamentsgruppe von Sinistra Ecologia Libertà seine Stimme Sergio Mattarella gegeben.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete er die Wahl Mattarellas als „eine glückliche Fügung zu diesem Zeitpunkt“. Wörtlich sagte er: „Zu dem Luftikus Renzi an der Spitze der Regierung hinzu tritt nun mit Mattarella an die Spitze des Staates ein Garant der Regeln, der Verfassung und des Rechtsstaates.“
Die Breite des Zuspruchs, den der neue Staatspräsident bei seiner Wahl erfahren hat, dürfte ihn erhaben sein lassen über alles Ränkespiel im Parlament und unter den Parteigranden. Die makellose Biografie sowie der parteienübergreifend große Wahlerfolg machen ihn auch politisch unabhängig von seinem Förderer, dem Ministerpräsidenten Renzi.
Wir Grüne erwarten sich nun einen Staatspräsident Sergio Mattarella, der sein Amt ausübt nach den Vorgaben der Verfassung. Erster Prüfstein wird dabei sein, dass er die Verfassung selber schützt und die gegenwärtig im Gang befindliche Verfassungsreform nicht zu einer Gegenreform werden lässt.
Genauso erwarten wir uns als Südtiroler Grüne vom Staatspräsidenten Mattarella, dass er bei der Reform des Wahlrechts darauf achtet, dass es wieder zu einem Recht der Bürgerinnen und Bürger wird und nicht noch mehr zu einem Instrument der Parteienwillkür verkommt.
Selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sich der Staatspräsident als Garant der Südtirol-Autonomie und für den Frieden und die Gerechtigkeit unter ihren Menschen verwendet.
Bozen, Rom, 31. Jänner 2015
Florian Kronbichler, Grüner Kammerabgeordneter
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende