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retiLandwirtInnen und Tourismustreibende machen uns auf eine Neuerscheinung im Südtiroler Landschaftsbild aufmerksam: hohe weiße Paneele, die senkrecht am Grundstückrand stehen, die Sicht versperren und nach den Hagelnetzen die Landschaft weiter „textil“ bestimmen. Es handelt sich um Gewebefolien – diese sind sowohl in Präsentationen des Südtiroler Bauernbundes, auch in Präsentationen des Südtiroler Beratungsring zumindest als Beispiel für eine abdriftmindernde Maßnahmen genannt.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist die Landesregierung in Kenntnis von dieser Problematik?
  2. Haben der Bauernbund und der Beratungsring tatsächlich diese Maßnahme empfohlen?
  3. Nachdem weder in der nationalen Gesetzgebung noch im Beschluss der Landesregierung (Nr. 817 vom 01/07/2014) Gewebefolien als Beispiel für abdriftmindernde Maßnahmen genannt werden, stellen wir der Landesregierung die Frage, wo diese (zweifelhafte) Idee geboren wurde?
  4. Wie steht die Landesregierung zu den Abdriftnetzen als landschaftsprägendes Element, insbesonders da die Höhe mindestens jene der abgeschirmten Kultur erreichen muss (konkret bei Apfelanlagen ca. 3,5m)?
  5. Gibt es Vorgaben zu Material, Anbringung, landschaftliche Auflagen bzw. sind solche für die Zukunft geplant?
  6. Wie gedenkt die Landesregierung den möglichen Konflikt zwischen LandwirtInnen und jenen, denen die Schönheit des Südtiroler Landschaftsbilds aus ideellen oder wirtschaftlichen Gründen wichtig ist, zu vermeiden?
  7. Wie steht die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Umwelt zum ökologischen Effekt der möglicherweise kompletten „Einnetzung“ von Obstanlagen?

BZ, 27.05.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

HH-BF-RDSLand verzichtet trotz ungenügender freiwilliger Beiträge im Tourismus auf Einführung der gesetzlichen Tourismusabgabe, von vergleichbaren Entlastungen können andere Kategorien nur träumen!
Die Südtiroler Landesregierung hat gestern beschlossen, auf die Einführung einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu verzichten, obwohl die freiwilligen Beiträge der Betriebe 2014 nicht die zu ihrer Vermeidung erforderliche Höhe erreicht haben. Denn für diesen Fall sieht das Landesgesetz eigentlich vor, zusätzlich zur bereits fälligen Ortstaxe eine Tourismusabgabe einzuführen.
Zur Erinnerung: Im Mai 2012 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Mehrheit und der Grünen ein neues Gesetz zur Tourismusfinanzierung, das auf drei Säulen beruht:
(1) Finanzierung seitens des Landes und der Gemeinden aus Steuermitteln, (2) durch die ab 1. Jänner 2014 eingeführte Ortstaxe (3) die Tourismusabgabe. Dies sollte aber – so der damals mühsam ausverhandelte Kompromiss – nur dann verpflichtend werden, falls die erforderlichen 18 Millionen auf freiwilliger Basis nicht zusammen kämen. Die Möglichkeit, freiwillige Beiträge anstelle einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu entrichten, war bereits damals ein großes Entgegenkommen an die Branche, namentlich den HGV.
Nun aber ist der freiwillige Obolus der Touristiker 2014 so spärlich geflossen (11,6 statt erwarteter 18 Mio. €), dass nach dem Gesetz die Tourismusabgabe als zweite Ebene neben der Ortstaxe greifen müsste. Diese Tourismusabgabe wird etwa im Bundesland Tirol längst schon erhoben und von allen, vom Tourismus profitierenden Erwerbszweigen kassiert. LH und Wirtschaftslandesrat Kompatscher hat aber gestern erklärt, trotz gesetzlicher Pflicht darauf zu verzichten und das Gesetz zur Tourismusfinanzierung entsprechend abzuändern.
Es ist verständlich, dass einem wichtigen, vielfach belasteten Wirtschaftszweig gegenwärtig keine neuen Steuern aufgeladen werden sollen. Allerdings ist Kompatschers Bereitschaft, den Wünschen einer Branche nachzugeben und für das Jahr 2014 Gnade vor gesetzlicher Pflicht ergehen zu lassen, allzu groß. Auch wenn auf anderem Weg nach Ausgleich für den Entgang gesucht wird und künftig bei nicht entsprechenden „freiwilligen“ Beiträgen den betroffenen Tourismusvereinen Kürzungen ins Haus stehen, ist die Nachgiebigkeit doch auffallend. Falls künftig – wie berichtet – anstatt 18 Mio. € nur mehr 16 Mio. € an freiwilligen Beiträgen fällig werden, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Neben den aus Steuern aller Südtiroler finanzierten Beiträgen von Land und Gemeinden (25 Mio.) und von den Gästen erhobenen Ortstaxe (29 Mio.) würde die Tourismusbranche selbst dann nur mehr 16 Mio. an freiwilligen Beiträgen einbringen.
Auch wenn der Beitrag des Tourismus zum Wohlstand Südtirols unbestritten und anerkannt ist, so sollte die Eigenleistung der Branche zur Finanzierung der Tourismusorganisation und -vermarktung doch deutlich höher ausfallen.
Man würde sich freuen, wenn den kleinen Einkommensbeziehern ähnlich entgegen kommend Steuerpflichten erlassen würden. Auffallend auch: Während der für das Landschaftsbild und den Tourismus so wichtige Heimatpflege überschaubare Beiträge gestrichen werden, werden auf anderer Seite faktisch „Millionenbeträge“ verschenkt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 27.5.2015

Siamo Merano
Der sensationelle Wahlsieg von Paul Rösch mit der Liste Rösch/Grüne markiert eine echte Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass auch in Südtirol ein
demokratischer Wechsel möglich ist – und dass altgewohnte Machtspiele nicht immer den erwarteten Effekt erzielen.
Die WählerInnen haben bewiesen, dass sie selbstständig die Wahl treffen und auch einmal Bestehendes über den Haufen werfen können. Der unbeirrt positive
und konstruktive Kurs von Paul Rösch, seine Bürgernähe und seine unarrogantes und wertschätzendes Auftreten in der Vorwahlzeit wurden honoriert, ebenso wie die Listenverbindung seiner Bürgerliste mit den Grünen und mit Cristina Kury.
Wir freuen uns über dieses Ergebnis und beglückwünschen uns mit Paul Rösch.
Wir vertrauen auf sein Zusammenführungsgeschick und sind gespannt darauf, welche neuen Szenarien sich in der Passerstadt ergeben werden. Unberührt wird das Land vom Rösch’schen Rüttler nicht bleiben.
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
Co-Vorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 24. Mai 2015

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Grüne Wirtschaft.
In einer Aussendung unterstellt der SVP Wirtschaftsausschuss in Person von Hansi Pichler und die scheidende Meraner Wirtschaftsstadträtin Gabi Strohmer den Grünen, sie hätten keine Wirtschaftskompetenz und ihr Einfluss würde die Wirtschaft zum Erliegen bringen. Dem widersprechen wir. Unser Programm enthält klare, konkrete und pragmatische Aussagen zur Wirtschaftspolitik, welche für eine prosperierende Wirtschaft sorgen würden. Dies sieht man auch daran, dass unsere Vorschläge immer mehr zum Mainstream werden: regionale Kreisläefe, lokale Produkte, Bio-Landwirtschaft, Förderung von ökosozialen und nachhaltigen Betrieben, nachhaltiger Tourismus, Energieautarkie, Frauen im Management als Garantie für langfristigen Erfolg…
Zudem ist die Grüne Partei die erste Partei, welche sich bereits gemeinwohlbilanziert – auch dies ein konkreter Ansatz. Einen Seitenhieb können wir uns nicht verkneifen: die Grüne Partei hat so gut wie keine Schulden, die SVP hingegen hat einen Schuldenberg von 5 Millionen – wer beweist hier Wirtschaftskompetenz?

Johanna Donà, Franz Hillebrand
verdeconomia – Grüne Wirtschaft

LuttoEmpörung schwappt durch das Land ob der staatlichen Aufforderung, am kommenden Sonntag zur Erinnerung an den Kriegseintritt Italiens 1915 die italienische Fahne zu hissen. Die Empörung richtet sich aber vorab gegen die Tatsache, dass Südtirol aufgrund des Kriegseintritts und der darauf folgenden Niederlage Österreich-Ungarns 1919 zu Italien geschlagen wurde.
Das ist tatsächlich kein Grund zum Feiern.
Noch mehr allerdings befremdet es zutiefst, dass eine Regierung, die von einem Premier aus dem Mitte-Links-Lager geleitet wird, grundsätzlich das Eintreten in einen Krieg zu feiern gedenkt, obwohl dieser Millionen Menschenleben gekostet hat.
Wir schlagen daher vor, zwar Flagge zu zeigen, aber die Fahnen auf Halbmast zu setzen.
Nur Trauerbeflaggung wird dem gerecht, was ein Weltkrieg angerichtet hat – egal ob man zu den GewinnerInnen oder VerliererInnen gehört.
21. Mai 2015
L.-Abg. Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

RegioNeLiveDer Regionalrat hat es heute mit großer Mehrheit abgelehnt, den grünen Beschlussantrag zum „Panaschieren und Kumulieren“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Der Vorschlag sieht vor, das Wahlgesetz für die Gemeinden unter 15.000 EinwohnerInnen abzuändern und das Vergeben von listenübergreifenden Vorzugsstimmen („Panaschieren“) vorzusehen.
Es hätte aus unserer Sicht eine notwendige erste Reaktion auf die Wahl- und Parteienmüdigkeit sein können, die sich in den Gemeindewahlen am 10. Mai so deutlich ausgedrückt hat.
Wir werden das Thema weiterhin wach halten und den Vorschlag in einem Gesetzentwurf weiter ausbauen.
Hier finden Sie den von uns eingereichten Beschlussantrag.
Regionalratsabgeordnete/Consiglieri regionali
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Trento, 20.5.2015

ElezioniComunali_GemeindewahlenAnnahme demokratischer Entscheidungen fällt schwer.
Im Hochpustertal, namentlich in Innichen und Toblach, sträubt sich die Mehrheitspartei, die in beiden Gemeinden das Bürgermeisteramt verloren hat, nach Kräften gegen eine Koalition mit den siegreichen Gruppierungen: In Innichen sperrt sie sich gegen eine Koalition mit der siegreichen Bürgerliste von Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann, in Toblach will sie die Mehrheit allein mit der Liste des Bürgermeisters stellen, obwohl BM Guido Bocher eine Allparteien-Koalition wünscht.
Solch stures Beharren auf eigenen Positionen macht deutlich, dass die örtlichen SVP-Vertreter die Lektion, den Willen der Bürgerschaft mit „Demut“ (ein Lieblingsbegriff von Obmann Achammer“) zur Kenntnis zu nehmen, noch nicht begriffen hat. Dies gilt auch für Meran, wo aber Bürgerinnen und Bürger am kommenden Wahlsonntag der bisherigen Mehrheit eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilen werden.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
BZ, 18.5.2015

Oesterreich ist freiDie Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags vor 60 Jahren brachte Wende auch für Südtirol.
Vor 60 Jahren, am 15. Mai 1955, unterzeichneten die Außenminister der vier Alliierten und Österreichs in Schloss Belvedere in Wien den Staatsvertrag, mit dem Österreich wieder weitgehende Souveränität erlangte. England, Frankreich, die USA und vor allem die Sowjetunion sicherten den Abzug aller Truppen bis Jahresende zu – gegen die Zusicherung „Immerwährender Neutralität“ Österreichs.
Nach 10-jähriger, drückender Besatzung und mitten im Kalten Krieg wirkte die Wiedergewinnung der Handlungsfreiheit der Republik beinahe wie ein Wunder. Der Durchbruch verdankte sich vor allem dem Verhandlungsgeschick der österreichischen Regierung und der außenpolitisch motivierten Bereitschaft der Sowjetunion, das Besatzungsregime aufzugeben. Der legendäre Ausruf „Österreich ist frei!“ des österreichischen Außenministers Leopold Figl unmittelbar nach Unterzeichnung hat Geschichte geschrieben.
Nicht nur für die Republik Österreich war der Staatsvertrag von größter Bedeutung, auch für Südtirol markiert der 15. Mai 1955 eine positive Wende. Dank neu gewonnener Souveränität konnte sich die österreichische Regierung wieder verstärkt in die völlig blockierte Südtirolfrage einschalten. Noch im selben Jahr begann Wien mit neuem Engagement und Umsicht in Verhandlungen für die Umsetzung einer Autonomie einzutreten, die diesen Namen verdiente.
Die heutige Feierstunde und Staatsakt auf Schloss Belvedere sollte auch in Südtirol nicht unbeachtet bleiben, verdanken doch auch unser Land und seine Autonomie dem 15. Mai 1955 eine grundlegende Wende zum Besseren.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
BZ, 15.5.2015

Danke Grazie Cecilia

Grüne und ökosoziale Bürgerlisten in Südtirol halten sich gut und sind weiterhin Garanten für demokratische Vielfalt in Südtirol. Das sensationelle Ergebnis in Meran und die Übernahme von einigen Bürgermeisterposten seitens der Bürgerlisten freuen uns besonders.

Die Gemeindewahlen sind geschlagen und im Grünen Parteisitz sind wir zufrieden mit dem Wahlergebnis. In den Gemeinden, wo wir als Grüne angetreten sind, konnten wir das Resultat von 2010 durchwegs halten. In Meran begeistert das phantastische Wahlergebnis von Paul Rösch mit der grünen Liste. Hier wird es in der Stichwahl noch sehr spannend werden.
In Bozen konnte die Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli jene Stimmen aus dem ökosozialen Lager auf sich vereinen, die offensichtlich mit dem Kurs von Luigi Spagnolli nicht mehr einverstanden waren. Die 5,1 % der grünen Liste in Bozen sind, da Projekt Bozen in der Regierungskoalition verblieben ist, das Zeichen grüner Stabilität in der Landeshauptstadt.
Dahingegen macht der Rechtsruck in Bozen Sorgen: Lega, Liste Benussi, Unitalia und Casa Pound stellen mit ihren extremen Rechtspositionen praktisch 20 %, dazu kommen die anderen Rechtsparteien wie Fratelli d’Italia, Forza Italia und Alto Adige nel Cuore. Hier wird sich zeigen, ob der Kuschelkurs von PD-SVP mit Mitte-Rechts nicht womöglich die Stadt in die Unregierbarkeit treibt.
In Leifers ist das grüne Ergebnis auf die Dezimalstelle gleich wie bei den Wahlen 2010. Am Ritten konnte die neue, junge grüne Liste auf Anhieb 7,8 % erlangen.
Nicht ganz glücklich sind wir mit dem Abschneiden der grünen Bürgerliste in Brixen, wo die Regierungsbeteiligung und die Parallelkandidatur von Demos trotz der anerkannt guten Arbeit der Stadträtin Elda Letrari wohl das Resultat negativ beeinflusst haben dürften. In Vahrn konnte die grüne Bürgerliste die beiden Sitze halten.
Daneben haben einige neue und auch bereits bestehende Bürgerlisten im ganzen Land sehr achtbare Erfolge erzielt. Was uns besonders freut, sind die Bürgermeisterwechsel in Innichen (brava Rosmarie Burgmann!) und Prad sowie das Ergebnis in Sterzing und Mals. Zusammen mit der Tatsache, dass wir in Bozen in allen Stadtviertelräten vertreten sind, bedeutet das, dass der ökosoziale Gedanke auch in den nächsten fünf Jahren in Stadt und Land, in Zentrum und „Peripherie“ eine starke Stimme haben wird.
Dafür danken wir den Wählerinnen und Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten und allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, 11.05.2015

Grün wählen!
Abgestimmt wird am Sonntag, 10. Mai 2015 von 7.00 bis 21.00 Uhr. Alle SüdtirolerInnen, die am 10. Mai 2015 das 18. Lebensjahr vollendet haben und in die entsprechenden Wählerlisten eingetragen sind, dürfen wählen. Man muss sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und den Wahl- sowie einen Personalausweis vorlegen. Gewählt werden die Bürgermeister (eine Vorzugsstimme), die Stadt-/Gemeinderäte (vier Vorzugsstimmen) und nur in Bozen auch die Stadtviertelräte (drei Vorzugsstimmen).
Foto so wird gewählt2Die Stimmabgabe an die Verdi Grüne Vërc erfolgt durch Ankreuzen des grünen Listenzeichens “Verdi Grüne Vërc”. Dazu den Namen der KandidatIn oder der Kandidaten in die vorhandenen Zeilen schreiben (Vorzugsstimmen).

Falls es sich um Bürgerlisten mit ökosozialer Ausrichtung handelt: wieder das entsprechende Listenzeichen ankreuzen und die Namen der gewünschten KandidatInnen in die vorhandenen Zeilen schreiben.
Weitere Infos zum Wahlmodus salto.bz: http://salto.bz/article/07052015/elezioni-comunali-2015-guida-al-voto (in italiano)