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Um die interregionale Zusammenarbeit zu stärken kamen am 27. März in Bozen über 50 Frauen aus Nord- und Südtirol zusammen. Sie haben im Rahmen des Frauenlandtages ein Grundsatzpapier beschlossen, welches insgesamt 32 Anträge zusammenfasst. Zehn davon stammten von den grünen Frauen. Sie wurden von der Bozner Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli, der Co-Frauensprecherin und Bozner Gemeinderatskandidatin Evelyn Gruber-Fischnaller, der Bürgermeisterkandidatin für die Brixner Grüne Bürgerliste Elda Letrari Cimadom und der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa eingebracht.
“Die Gemeinde soll erste Geige spielen, wenn es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger geht. Für die Frauen ist dies besonders wichtig, weil sie vor Ort am Besten vernetzt sind. Unsere Vorschläge sind Beispiele für weitsichtiges Denken und Handeln, Anreize für positiven Wandel”, so die Bozner Bürgermeister-Kandidatin der Grünen Cecilia Stefanelli.
Unsere Anträge im Überblick:
– Autofreier Tag in der Europaregion
– Bio-Frauen: Netz von kleinen und mittleren Biounternehmen von Frauen
– Fairtrade-Gemeinde: Fairen Handel auf Gemeinde-Ebene fördern
– Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen
– Schnelle Hilfe für minderjährige Flüchtlinge
– Frauenraum Gemeinde – Straßennamen und Hinweisschilder zu Frauenbiografien
– Mütter in Elternzeit
– Mentoring für junge Frauen in Politik und Wissenschaft
– Schulkoffer „Frauen in der Europaregion“
– Interregionale Landtagskommission – gleichberechtigte Vertretung von Politikerinnen und Politikern

Patrizia TrincanatoNach zehn Jahren in der Bozner Stadtregierung hat unsere Patrizia Trincanato beschlossen, nicht mehr zu kandidieren. Bei den Grünen wird sie aber weiterhin aktiv mitwirken, angefangen mit der Wahlkampagne für die Gemeindewahlen und der Unterstützung unserer Bürgermeisterkandidatin Cecila Stefanelli.
Wir bedanken uns bei Patrizia. Sie war in den letzten 10 Jahren unser wichtigstes Gesicht und unsere unverzichtbare Energiequelle in Bozen – zuerst als Sozialstadträtin, wo sie viele Zeichen setzte, indem sie Sozialpolitik mit einem grünen Anstrich versah. Dann, in ihrer zweiten Ratsperiode, als Kultur- und Umweltstadträtin mit Zuständigkeit „für das aktive Zusammenleben“, wie sie ihr Ressort in einem bewussten Akt benannt hat.
Gerade in diesen letzten 5 Jahren hat Patrizia, oft in geduldiger Kleinarbeit und hinter den Kulissen, eine für Bozen großartige Arbeit geleistet. Drei Museen hat sie eröffnet, darunter das Dokumentationszentrum unter dem Siegesdenkmal – nur sie selbst weiß wohl, welche mühselige Vermittlungsarbeit hinter dieser Eröffnung steckt. Dass auch Bozen trotz aller Widrigkeiten zu einem Mülltrennsammelsystem gefunden hat, ist ebenfalls Patrizia Trincanato zu verdanken. Lächelnd hat sie den monatelangen Kritiken standgehalten und am Ende die Mülltrennung in Bozen auf sagenhafte 69 % gesteigert.
Wir sind stolz auf Patrizias Arbeit. Sie hat gezeigt, dass grüne Regierungsbeteiligung Früchte trägt, ja, den Unterschied macht. Effizienz und menschliche Größe haben ihre Arbeit gekennzeichnet und wer sie auf ihren Wegen in der Stadt begleitet, wird sehen, wie beliebt sie ist und wie sehr nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihre Menschlichkeit geschätzt wird.
Die jetzige Entscheidung, nach zehn Jahren nicht mehr zu kandidieren und doch der neuen grünen Liste und der Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli zur Seite zu stehen, ist für uns Verlust und zugleich Einsicht, dass „Nachwachsen“ und Nachwuchs zulassen Teil nachhaltiger Politik zu sein hat. Patrizia setzt auch hier ein wichtiges Zeichen.
Für das Geleistete und für die weitere Unterstützung danken wir Patrizia. Grazie assessora!

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
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gläsernedeckeIn Deutschland wurde am Freitag der Equal Pay Day begangen, in Südtirol wird am 17. April darauf hingewiesen, dass Frauen ein ganzes Stück länger arbeiten müssen, um denselben Lohn zu erhalten wie Männer.
Da in diesen Tagen auch das Personalgesetz in der Gesetzgebungskommission behandelt wird, haben wir uns mit der Lohnverteilung in der Landesverwaltung auseinandergesetzt – und festgestellt, dass die berühmte „gläserne Decke“, die besagt, dass Frauen in ihrem Aufstieg im Regelfall nur bis zu einer bestimmten Stufe der Karriereleiter gelangen und dort aus verschiedensten Gründen festhängen, auch für Südtirols öffentlichen Dienst gilt.
Aus der Antwort auf eine unserer Landtagsanfragen geht nämlich hervor, dass das Land, das zu 61,3 % Frauen beschäftigt, in den Führungsebenen eine ganz andere Verteilung aufweist:
Nur 27,3 % der RessortdirektorInnen sind Frauen, 22,2 % der AbteilungsdirektorInnen und 31,3 % der AmtsdirektorInnen. Noch schlechter sieht es mit der Führungsebene der Gesellschaften aus, in denen das Land Südtirol Mehrheitseigentümer ist: Dort stehen den 11 Männern nur 2 Frauen gegenüber, also 85 % zu 15 %. Die neue Landesregierung hat hier nicht viel geändert. Alle wichtigen Posten im Land bleiben fest in männlicher Hand.
Damit, dass die Frauen schlecht arbeiten würden, hängt das wohl nicht zusammen. Aus derselben Anfrage erfahren wir nämlich, dass bei den Koordinierungszulagen, den Aufgabenzulagen und den individuellen Leistungsprämien die Frauen sich sehr wohl hervortun. Dort stimmt auch die Verteilung annähernd mit dem Prozentanteil von Frauen überein: (respektive 65%, 77%, 70%).
Das Fazit: Frauen arbeiten offenbar fleißig und übernehmen Aufgaben, werden dafür auch belohnt – aber die Karriere bleibt weiterhin den Männern vorbehalten bzw. diese werden bevorzugt. Somit scheint die Südtiroler Landesverwaltung ein Paradebeispiel für die Theorie der gläsernen Decke.
Im Zuge der Behandlung des Personalgesetzes haben wir daher einen Antrag vorbereitet, der vorsieht, weibliche Bewerberinnen bis zur Erreichung einer annähernden Ausgewogenheit bei der Besetzung der Führungspositionen vorzuziehen (wie vom Gleichstellungsgesetz vorgesehen!).
PS: Gerade erreicht uns auch die Antwort der Regionalregierung auf eine Anfrage, warum bei der Besetzung des Verwaltungsrates von PensPlan eine zweite Frau ausgeschlossen wurde. Es heißt dort: „Der Regionalausschuss hat sich für die Kontinuität der Verwaltung entschieden“. Auch so verhindert man(n) weiblichen Aufstieg… im Sinne der Kontinuität!
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 24.03.2015

SigmundskronIn ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat sich die Landesregierung vom Gewinnerprojekt des Ideenwettbewerbs distanziert. Dazu erklärt sie:
1.    Das Bauwerk ist bisher vom Land weder finanziert noch auf dessen Prioritätenliste zu finden.
2.    Das ursprüngliche Projekt birgt das Risiko, Pendlerverkehr durch Frangart zu verursachen.
3.    Es ist angebracht, für die vorgesehene Brücke eine „weniger umweltbelastende und weniger kostenintensive“ Lösung zu suchen.
Wir zeigen uns zufrieden mit dieser Antwort und halten es daher für angebracht, dass der Landtag einen eindeutigen Auftrag an die Landesregierung gibt. Dafür haben wir bereits einen Beschlussantrag vorbereitet, der in der kommenden Landtagssitzung im April behandelt werden wird. Der beschließende Teil lautet wie folgt:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die Planung des “Mobilitätsknotenpunktes Sigmundskron” unter Einbeziehung der Bevölkerung in einen partizipativen Prozess wieder von vorne zu beginnen; mit dem Ziel, ein neues Projekt auszuarbeiten, das die ökologischen, landschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauwerks auf ein Minimum reduziert und von der Bevölkerung akzeptiert wird.“
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Im Anhang: Anfrage und Antwort
23.03.2015

Presentazione Cecilia Stefanelli_27

Stellungnahme zur aktuellen Lage, getrennte Kandidatur Grüne und Projekt Bozen.

Nach den turbulenten letzten Tagen und Wochen rund um das sich ankündigende Zerwürfnis mit dem Bürgermeister und das nun separate Antreten des “ökosozialen Flügels”, möchte ich Folgendes festhalten:

  • Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein gemeinsames Antreten von Grünen und Projekt Bozen mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatur sinnvoller und zielführender wäre! Die Zusammenarbeit einer seit vielen Jahren auf dem politischen Parkett agierenden ökosozialen Stadtliste mit den “Grünen-Verdi-Vèrc” sehe ich weiterhin als anstrebenswert! Denn nur gemeinsam sind wir stark! (Zitat&Motto Rudi Benedikter vor der GR-Wahl 2010)
  • Seit Monaten plädiere ich dafür, zumindest im 1. Wahlgang nicht mehr mit Luigi Spagnolli anzutreten, da sich vor allem in den letzten Monaten gar einiges zum Schlechten gewendet hat: z.B. Fusion AEW-SEL, Projekt Benko, Tendenz zu Prohibitionismus und Unterdrückung der Jugendkultur, Spagnollis Flirten mit den Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien und die Erstellung seiner Bürgerliste rund um Oberrauch, Degasperi, Bonvicini & Co.
  • Das Argument “Die Verschiebung der Benko-Abstimmung auf nach die Wahlen ist ein Erfolg” lasse ich nicht gelten, sondern sehe dies als rein wahltaktische Verzögerung und keinesfalls als Grund kompromisslos Spagnolli zu unterstützen.
  • Mein persönlicher politischer Werdegang begann mit “Projekt Bozen”; als Kandidat von “Projekt Bozen” auf der Grünen Liste bei den Gemeinderatswahlen 2010 (mein Dank an dieser Stelle an meine “Entdecker Martin Fink & Rudi Benedikter) und führte zur durchaus erfolgreichen Zusammenarbeit in der 2010 neugegründeten Gemeinderatsfraktion “Grüne-Projekt Bozen” (mit Brigitte Foppa, Rudi Benedikter und meiner Wenigkeit). Im Laufe der Jahre und aufgrund meines Engagements u.a. als Mitverantwortlicher für den Neuaufbau der politischen Jugendbewegung der Grünen Mutterpartei (young greens southtyrol), als mehrjähriger Vertreter der young greens im Südtiroler Jugendring, als Projektmitarbeiter im Parteibüro, als Wahlkampfhelfer bei Florian Kronbichler und Oktavia Brugger, als von der Grünen Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied im “Grünen Rat”, als Mitorganisator der Grünen Vorwahlen zu den Landtagswahlen, als erfolgreicher Kandidat bei den Landtagswahlen 2013 und nicht zuletzt als leidenschaftlicher “Teamplayer” bin ich gegen eine Abspaltung und Zersplitterung der politischen Mitte-Links-Kräfte, bleibe meinem Werdegang treu und kohärent und werde am 10. Mai 2015 auf der Liste der Grünen antreten und somit gemeinsam mit den Listen von “SEL” und “La sinistra per Bolzano” unsere Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli unterstützen.

Das getrennte Antreten von Projekt Bozen zur Kenntnis nehmend und in der Hoffnung, vielleicht doch noch in Zukunft bei versch. Themen zusammenzuarbeiten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
 
Tobias “Tobe” Planer
Gemeinderat, Fraktionssprecher
 
Bozen, 20.03.2015

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Vorstellung unserer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin: Cecilia Stefanelli

CECILIA STEFANELLI. MEINE VORSCHLÄGE FÜR EIN GUTES LEBEN IN BOZEN

1. Inklusion
Die Stadt ist ein Gemeinwohlprojekt, das niemanden außen vor lassen darf. Das Solidaritätsprinzip muss mit Verantwortung gekoppelt werden. Folglich denke ich an die Neuordnung der Sozialdienste, an die Aufwertung von Gemeinwohlprojekten, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Die Stadtviertel müssen eine neue Bestimmung erhalten.
 2. Zusammenleben
Bozen ist ein einzigartiges Labor des Zusammenlebens verschiedener Kulturen: früher Deutsche und Italiener, jetzt auch die neuen Boznerinnen und Bozner, samt verschiedener Formen der Mehrsprachigkeit. Diese Bestimmung ist Bozens Merkmal, jedoch ist bisher der Umgang damit zu zaghaft. Es gilt hier, mehr zu wagen. Die Freie Universität Bozen und ihr Potenzial, Bozen zu einer jungen, internationalen Stadt zu machen oder die Alexander-Langer-Schule in Firmian, das sind erst die Anfänge eines spannenden Weges, den wir stärken wollen. Mit Stolz auf unsere vielsprachige Stadt!
3. Öffentliches Interesse
Dies muss Grundlage und Zielrichtung des politischen Handelns sein, wenn es um die Entscheidung über Regeln und Vorgangsweisen in der Stadtentwicklung geht. Ich denke an einen strategischen Plan für nachhaltiges Wirtschaften, ein mit den Partnern abgestimmtes Tourismuskonzept, einen neuen Verkehrsplan der auf öffentlichen Verkehr und Radmobilität setzt, an neue Wohnmodelle und entsprechende politische Weichenstellungen.
Zur Umsetzung dieser Ziele allerdings braucht es eine Arbeitsweise, die sich mit den Inhalten deckt und das ist die Partizipation. Von den Bürgerinnen und Bürgern ist auszugehen, um für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die liebenswerte Stadt so zu gestalten, dass sie auch für die kommenden Generationen lebenswert ist. Und umgekehrt.
Hier die Fotos von der Pressekonferenz zur Vorstellung der Bürgermeisterin-Kandidatin:

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CECILIA STEFANELLI – KURZBIOGRAFIE 

Geboren in Bozen am 22. November 1978.
2003 Abschluss des Universitätsstudiums in Politikwissenschaften mit Schwerpunkt „Menschenrechte“ in Bologna nach einer Forschungsaufenthalt in Dar es Salaam für die Diplomarbeit über die Tätigkeit der Frauen in NGO’s in Tansania. Auslandssemester am Institut für Sozialwissenschaft (Gender Studies) an der Humboldt Universität zu Berlin.
Master in Fund Raising and Corporate Social Responsability an der Wirtschaftsfakultät in Forlì mit Abschlusszertifikat als Auditor SA8000.
Seit 2009 im Landesdienst in der Abteilung Arbeit, zuerst als Mitarbeiterin im Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, jetzt als Arbeitsinspektorin.
2007 bis 2011 Präsidentin des Vereins Donne Nissà Frauen in Bozen. Vorher Bei Donne Nissà Frauen Verantwortliche für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fund Raising sowie Beraterin am Orientierungsschalter und Leiterin von ESF-Projekten.
Weitere Tätigkeiten in der Sozialforschung für die Lebenshilfe und in der Erwachsenenbildung bei UPAD und MUA.
Außerdem Beratung im Fundraising für verschiedene Non-Profit-Vereine: UILDM Unione Italiana Lotta alla Distrofia Muscolare, Associazione musicale Kaleidos – Bologna, Centro servizi per il Volontariato della Provincia di Bologna, Frauenhaus Bologna.
2003 Direktionsassistentin in der Confcooperative Bozen.
Ehrenamtliche Tätigkeit  im Roten Kreuz, in der Studentenvertretung, im Frauenhaus Bologna und im Nachtdienst am Frauenhaus Meran.
Seit 2010 Stadtviertelrätin in Bozen-Don Bosco.
Cecilia Stefanelli ist verheiratet und Mutter eines Sohnes und einer Tochter.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL und Sinistra per Bolzano 
Bozen, 19. März 2015

Gemeinderat BZ (c) Alto Adige

(C) Alto Adige


Un governo propositivo per la città che amiamo
Come rappresentanti dell’area „ecosociale“ dell’attuale maggioranza di governo nel Comune di Bolzano ci siamo trovati stamattina con il sindaco Spagnolli e la capogruppo PD Franca Berti per un chiarimento rispetto alle recenti esternazioni e prese di posizione verso di noi.
L’incontro non ha portato elementi di novità che ci permettano, nonostante la nostra disponibilità, di riconsiderare gli atti di rottura avviati dal sindaco stesso nei nostri confronti.
In particolare non accettiamo:

  • il processo di costruzione del programma, svolto esclusivamente tra PD e SVP escludendo la nostra collaborazione. Questo ci amareggia particolarmente dopo i 10 anni di comune lavoro in cui abbiamo spesso dato contributi costruttivi e migliorativi nei processi decisionali;
  • l’ambigua costruzione della lista civica di sostegno al sindaco con contorni politici per noi non condivisibili;
  • la scelta del sindaco di insistere su modelli di sviluppo urbano che vedono il pubblico subalterno a gruppi di interessi privati;

Ci vediamo quindi costretti ad interrompere un percorso che ci ha sempre visti leali-  anche se magari non sempre facili compagni di viaggio – in un progetto di governo di centro-sinistra ad impronta ambientalista del quale volentieri abbiamo fatto parte, nel rispetto reciproco, fin quando c’erano le premesse.
Ora le nostra responsabilità verso il nostro elettorato, verso la città e anche verso le nostre stesse convinzioni ci portano quindi su altre scelte.
Abbiamo deciso di convergere su un’altra coalizione, sempre di centro-sinistra, con l’obbiettivo di ridare un governo propositivo alla città che amiamo.
Giovedì mattina alle 9.30 presenteremo la nostra comune candidata a sindaca di Bolzano. Seguirà invito.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL e Sinistra per Bolzano
 
Bozen, 17.März 2015
Der folgende Artikel beschreibt die politische Lage:
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Brief
I diktat del Sindaco pronunciati contro una parte della sua attuale maggioranza sono inacettabili e li rispediamo al mittente.
Abbiamo fatto parte di una coalizione di centro sinistra negli ultimi 10 anni assumendoci responsabilità di governo e garantendo lealtà ai programmi stabiliti molto più di altre forze cosiddette moderate e avendo sempre come faro l’ interesse pubblico e il miglioramento della città. Per questo motivo abbiamo votato no in tutte le sedi al PRU di Benko, così come alla “kleine Reform” della legge urbanistica, in particolare l’art. 55 quinquies.
Il programma di sviluppo di una città per i prossimi 5 anni e le risposte da dare ai bisogni dei cittadini non possono certo ridursi alla questione dei PRU e del rapporto privilegiato con i privati secondo l’ art. 55 quinquies della legge provinciale.
Nessuno di noi è contro a un fisiologico e necessario rapporto con il privato, ma questo deve essere inquadrato in una programmazione pubblica complessiva di lungo periodo. Sfidiamo il Sindaco a impegnarsi per attuare le scelte già previste nei piani comunali e per un nuovo Piano di Sviluppo Strategico di Bolzano condiviso con tutti gli attori locali compreso ovviamente le rappresentanze economiche. Una programmazione che abbia come faro l’interesse pubblico e non interventi “a spot”.
Siamo pronti e non da oggi a confrontarci su un programma che al momento ancora non c’è e che non si vede all’orizzonte nonostante ripetute richieste.
Il Sindaco e il suo Partito sono ancora disposti a una coalizione di centrosinstra ? Il tempo sta scadendo.
Spetta al Sindaco e al suo partito assumersi la responsabilità di fronte alla città.
 
Patrizia Trincanato
Luigi Gallo
Tobe Planer
Wally Rungger
Rudi Benedikter
Guido Margheri
Oreste Galletti
Matteo Degli Agostini
Bozen, den 13.03.2015

source: http://www.provinz.bz.it/personal/

source: http://www.provinz.bz.it/personal/


Heute werden die insgesamt 53 Artikel des neuen Personalgesetzes im Gesetzgebungsausschuss diskutiert. Vorangegangen sind einige Treffen der Landesregierung mit den Gewerkschaften und, gestern, buchstäblich im letzten Moment, eine Anhörung der Landtagskommission.
Allgemein (und auch von uns Grünen) wird die Absicht gutgeheißen, dass die Gesetzeslage gebündelt wird und eine Art Einheitstext entsteht.
Nicht einverstanden erklären können wir uns indessen mit dem Ansatz, dass an sehr vielen Stellen des Gesetzes PER GESETZ in die Kollektivvertragsebene eingegriffen wird. Damit stellt sich der Gesetzgeber einseitig über einen Vertrag, der von zwei Seiten ausgehandelt werden muss – sonst ist es ja kein Vertrag mehr.
Wir haben insgesamt 59 Änderungsanträge vorbereitet, die (unter anderem) Verbesserungen zu folgenden wichtigsten 6 Kritikpunkten beinhalten:
1. Sicherung der Kollektivvertragsebene: Streichungsanträge für alle Artikel, die auf Kollektivvertragsebene verhandelt werden müssen, insbesondere was die gewerkschaftlichen Rechte, die Disziplinarordnung und den Verhaltenskodex betrifft.
2. Mobilität der Bediensteten: Die Verlängerung der möglichen Anfahrtsstrecke zur Arbeit um ganze 50 km (!) ist ein gravierender Eingriff in den Arbeitsalltag, insbesondere für Frauen, die oft einen eh schon eng gesteckten Tagesstundenplan haben. Die vielen Versprechungen der Landesregierung zum Thema Vereinbarkeit und Beruf werden durch die vorgesehene Maßnahme Lügen gestraft. Wir fordern die Streichung dieses Artikels oder zumindest eine Milderung.
3. Leistungsbezogene Entlohnung: Hier muss die transparente Handhabung ins Gesetz geschrieben werden, ansonsten kann das Leistungsprämienprinzip zum Machtinstrument verkommen.
4. Freistellungen für politisches Mandat: Die Tatsache, dass GemeinderätInnen in Zukunft keine Zeit mehr für die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen beanspruchen können, ist eine nicht annehmbare Abstrafung der demokratischen Arbeit von GemeinderätInnen. Gute Gemeinderatsarbeit braucht Zeit und Vertiefung, nicht nur aber vor allem auch in der Opposition. Die Vermutung liegt nahe, dass man gerade hier Potenzial zunichte machen will. Keine guten Aussichten für die Gemeindewahlen 2015! Wir fordern die Beibehaltung der Freistellung, damit zumindest die Landesangestellten die Arbeit im Gemeinderat auch in Zukunft ernst nehmen können. Ansonsten wird diese in absehbarer Zeit ein Reservat von Begüterten, RentnerInnen und/oder nicht vorbereiteten MitläuferInnen werden.
5. Das Recht auf Weiterbildung muss weiterhin gesichert bleiben.
6. Es geht nicht an, dass die Landesangestellten das Aktienvermögen „ihrer Verwandten“ offen legen müssen.
Große Verärgerung hat allgemein die Festschreibung der privilegierten Positionen der MitarbeiterInnen und der „PrivatjournalistInnen“ der Landesregierung ausgelöst. Hier begrüßen wir es, dass die Landesregierung selbst die Nicht-Opportunität eines solchen Artikels eingesehen hat.
Schließlich erinnern wir an den Protest der Landesbediensteten im Jahr 2012, als die Angestellten dagegen protestierten, dass Einsparungsmaßnahmen beim Personal vorgenommen werden. Jetzt sollen Mehrkosten von 1,5 Millionen wieder direkt beim Personal eingespart werden. Wenn man bedenkt, dass erst gestern 20,5 Millionen für die Straßenwartung freigegeben wurden, dann scheinen die Prioritäten der Landesregierung doch eindeutig korrigierfähig.
12. März 2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Zukünftiger Senat ‘Kammer der Regionen’ oder besser ‘Kammer der Krawatten’
#ringraziounadonna zum 8. März, aber in der Politik hat sie nichts zu suchen? Senatsreform beschlossen, voraussichtlich fast nur Männer
Wir hatten schon im Sommer darauf hingewiesen und versucht die Schieflage abzuwenden. Zählen wir nach (Stand Juli 2014): Von den 100 geplanten Senatoren sind 21 Bürgermeister, 74 Regionalratsabgeordnete und 5 verdiente Persönlichkeiten, die vom Staatspräsident ernannt werden.
Wenn man nun die Zusammensetzung der Regionalräte ansieht, so schaut es für eine geschlechtergerechte Vertretung düster aus: 0 (null) Frauen sitzen im Regionalrat der Basilicata, 2 in jenem der Abruzzen und Kalabriens, 3 in Apulien, 4 in den Räten des Veneto und Sardiniens. Im besten aller Fälle, nämlich in Kampanien, kommen wir auf 16 Frauen (von 61), das sind dann starke (?) 26%, also ein Viertel. Die Chance, dass die Regionalräte ihre SenatorInnen in diesen schwindend kleinen Minderheiten auswählen, sind schon rein statistisch sehr gering.
Frau könnte auf die BürgermeisterInnen hoffen, aber da sieht es noch schlechter aus. Unter den 21 Bürgermeistern der Regionalhauptstädte ist nur 1 (eine) einzige Frau (Valeria Mancinelli, Bürgermeisterin von Ancona).
Die 5 verdienten Persönlichkeiten werden uns am Ende auch nicht „herausreißen“ und es ist das beste, wenn wir uns jetzt schon darauf einstellen, dass wir im künftigen Senat noch mehr Krawatten sehen werden als bisher.
Auf der Strecke bleiben die Gerechtigkeit (die Hälfte der Bevölkerung wird nicht angemessen vertreten sein) und die große Chance, gerade in Krisenzeiten auf das erneuernde Potenzial und die Ressourcen von Frauen zu setzen. So bleibt in Italien also alles beim Alten. Schade.

Brigitte Foppa, Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer – für die Grünen Frauen