Politische Kultur, Meinungsfreiheit und Denkmalschutz in Südtirol
Gemeindeausschuss von Innichen zeigt Hans Peter Stauder und eine Zeitung wegen missliebiger Äußerungen an: Ein Armutszeugnis mangelnder politischer Kultur und Meinungsfreiheit.
Der Gemeindeausschuss von Innichen hat am 7. April 2015 einstimmig beschlossen, gegen den Gemeinderat der Bürgerliste Sexten, Hans Peter Stauder und die „Neue Südtiroler Tageszeitung“, Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten. Grund für diesen Schritt war eine Äußerung Stauders über die Mitverantwortung der Gemeinde an der Schließung der Geburtenabteilung am Krankenhaus Innichen: „Dort – so Stauder – hat man die Schließung der Geburtsabteilung völlig in Eigenregie durchgezogen. Hier könnte man die Schuld gar nicht mehr den Landesverwaltern geben. Das haben die Innichner allein verbockt.“
Obwohl die Äußerung Stauders ein wenig flapsig und einseitig ausgefallen ist, schießt die Strafanzeige gegen den Gemeinderat doch weit über das Ziel hinaus: Als Gemeinderat hat er das Recht, auch harsche Kritik zu üben, die hier den Tatbestand der Verleumdung keineswegs erfüllt. Der Ausschuss kann mit Nachdruck eine Richtigstellung verlangen, eine Strafanzeige hingegen ist eine bei weitem überzogene Maßnahme, die vor Gericht denn auch ohne Folgen bleiben wird. Sie dient weniger der Wiederherstellung des guten Rufs als vielmehr der Einschüchterung des kämpferischen Mandatars und der Berichterstattung. Wenn eine Gemeinde so schweres Geschütze auffährt, ist dies ein echtes Armutszeugnis für politische Kultur.
Sorgen über Zukunft des Zehntmesserhauses in Sarnthein: Kritik des Heimatpflegeverbandes ist berechtigt, Landesrat Mussner hüllt sich in Schweigen.
Der Landesverband für Heimatpflege hat auf seiner Vollversammlung in Burgeis wichtige Fragen von Raumordnung und Landschaftsschutz aufgegriffen und auf akute Gefährdungen hingewiesen. Hierzu rechnet auch die Sorge um den künftigen Bestand des sog. „Zehentmesserhauses“ in Sarnthein, eines wertvollen Gebäudes, das trotz aller Vorstöße von Heimat- und Denkmalpflege bisher nicht unter Schutz gestellt wurde.
Der Heimatpflegeverband hat eine entschiedene, vollinhaltlich zu teilende Resolution zum Schutz dieses Hauses verabschiedet. Der für Denkmalpflege zuständige Landesrat Mussner schiebt hier allerdings jede Entscheidung auf und hüllt sich zudem in Schweigen:
Denn unsere Anfrage zur Zukunft des Zehentmesserhauses wartet seit über zwei Monaten auf die längst überfällige Beantwortung. In Fragen der Denkmalpflege gibt sich Landesrat Mussner sehr zurückhaltend, offenbar in der Meinung, dass bereits zu viele Objekte geschützt seien. Das Zehentmesserhaus ist daher nicht nur ein Einzelfall, sondern auch ein Test für die Haltung des zuständigen Landesrats, dem der Wechsel vom Bauen und Tunnelbohren zu sorgsamem Schutz von Kulturgütern offenbar schwer fällt.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 13. 4. 2015
