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Flughafen – ABD hat Rekurs eingelegt, Kompatschers Versprechungen lösen sich in Rauch auf

aereoporto Am 10. Februar erste Anhörung vor dem Staatsrat. ABD fordert sofortige Freigabe der Arbeiten, um die Verlängerung der Landebahn noch vor dem Urteil zu erreichen.
“Wir werden keinen Rekurs beim Staatsrat einlegen, wir bereiten ein neues Konzept für den Flughafen Bozen vor”, hatte Landeshauptmann Kompatscher erklärt, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts einen Beschluss aufhob, mit dem die Landesregierung die Verlängerung der Landebahn genehmigt hatte – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss abgelehnt und die Arbeiten gestoppt und die Landesregierung erklärte, dass sie nicht weiterhin eine Entscheidung verteidigen würde, die offensichtlich dem “alten Konzept” entspräche.
Das Versprechen hat die Landesregierung nicht gehalten. ABD hat Rekurs vor dem Staatsrat eingereicht und am 10. Februar wird die erste Anhörung stattfinden. Zur Erinnerung: ABD ist eine In-House-Gesellschaft des Landes und daher in direkter Abhängigkeit zur Landesregierung.
Damit nicht genug! ABD hat vor dem Staatsrat auch die Aufhebung des Baustopps gefordert, um schnellstens – noch vor Fällung des Urteils durch den Staatsrat – mit der Verlängerung der Landebahn zu beginnen. Damit will man die Auswirkungen eines möglichen Urteils vorwegnehmen, das den vom Verwaltungsgericht angeordneten Baustopp bestätigen würde.
Die Landesregierung bricht also die Versprechen, die Landeshauptmann Kompatscher im Wahlkampf gemacht hatte . Es ist dies ganz sicher kein “neuer Stil”, sondern die verbissene Fortführung der alten Linie des Duos Durnwalder-Widmann: den Flughafen um jeden Preis verteidigen, auch gegen seine nachweisliche Unbrauchbarkeit und die enorme Verschwendung in Zeiten der Krise.
Vielsagend ist daher auch die Antwort von Landesrat Mussner auf die Anfrage der Grünen zur Begründung des Rekurses vorm Staatsrat: “die Verlängerung [der Landebahn] fließt ein in das neue Konzept”, so Mussner. Das Konzept ist also nicht neu, sondern alt.
Bozen, 29. Januar 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Grünen-Antrag für lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO abgelehnt.
MEBODer Landtag hat heute unseren Beschlussantrag abgelehnt, der lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO vorsah. Auf der 1999 eröffneten Schnellstraße MEBO rollen täglich 30-36.000 Fahrzeuge – sie ist damit die am stärksten befahrene Straße Südtirols.
Entsprechend klagen viele über Lärmbelästigung und die Umweltgruppen der Umgebung kämpfen seit Langem für eine bessere Abschirmung der MEBO. Sie verweisen auch auf die mittlere Geschwindigkeit an der MEBO, die etwa an der Zählstelle Vilpian 111 km/h beträgt. Die relativ hohe Geschwindigkeit führt auch dazu, dass die Belastung durch Stickoxide annähernd den Grenzwert erreicht (38 µg bei einem Grenzwert von 40 µg).
Zur Verbesserung dieser Situation haben sich AnrainerInnen und UmweltschützerInnen am 24. September 2014 mit dem Mobilitätslandesrat Mussner getroffen. Er hat zugesagt, Verbesserungsmaßnahmen treffen zu wollen. Beinahe zeitgleich traf aber von Bautenlandesrat Tommasini die Absage ein.
Da bisher nur geplant ist, einige wenige Teilstücke neu mit einem lärmabsorbierenden Asphalt auszustatten, bleibt in Sachen Lärm und Umweltbelastung längs der MEBO alles beim Alten.
Daher haben wir in unserem Beschlussantrag vorgeschlagen, durchgehend lärmabsorbierenden Asphalt zu verlegen, ein Lärmschutzprogramm zu erstellen, durchgehend Tempo 100 einzuführen und die Geschwindigkeitskontrollen zu verstärken.
Der Landtag hat den Antrag heute mit großer Mehrheit abgelehnt. Die SchnellfahrerInnen können aufatmen, die AnrainerInnen leider nicht, da sich Regierung und Mehrheit nicht zu bescheidenen Maßnahmen des Lärmschutzes durchringen können.
14.01.2015
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Pariser Kundgebung ist auch wegweisend für Südtirol.
Nach den Mordanschlägen in Paris, die sich gezielt gegen die Meinungsfreiheit und die jüdische Minderheit richteten, haben die französischen Bürger und Bürgerinnen und die europäische Solidargemeinschaft in einer großen Kundgebung eine überzeugende Haltung bewiesen:
Geschlossenheit und Gelassenheit, entschiedenes Eintreten für die europäischen Werte von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, vor allem aber für Toleranz und Pluralismus.
Gezielter Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, aber ohne verschärfte Gesetze und Repression, da die Anwendung bestehender Möglichkeiten vollkommen ausreicht. Toleranz und Platz für alle Religionen, selbstverständlich auch für den Islam, aber eingehende Ursachenforschung über den Zusammenhang von Terror und religiösem Fanatismus. Wichtiger als polizeistaatliche Überwachung Verdächtiger sind Vorbeugung und eine Integrationspolitik, die in Frankreich schwere Mängel aufweist.
Für Südtirol lautet die Lektion von Paris:

  • Unser Land hat manche Sicherheitsprobleme, aber nur minimale Terrorrisiken, daher sind Alarmrufe und falsche Ängste nicht angebracht.
  • Die muslimischen Gemeinschaften des Landes sind friedlich, wie der Imam von Brixen nachdrücklich betont hat, aber ein verstärkter Dialog, auch Auseinandersetzung mit ihnen ist nötig.
  • In Fragen der Integration stehen Politik und Gesellschaft unseres Landes weiterhin am Anfang. Landesrat Achammer, zwar guten Willens, aber von zu vielen Aufgaben belastet, hat dieses Thema bislang nicht zur Priorität gemacht. Es wird Zeit, dies zu ändern, das dürftige Integrationsgesetz zu verbessern, ein mehrjähriges Programm zu entwerfen und ziel gerichtet umzusetzen.

Sicherheit ist für Südtirol ein wichtiges Anliegen, noch mehr aber das entschiedene Eintreten für Rechte der Freiheit und Gerechtigkeit, für Offenheit und Vielfalt. Hier hat unser Land noch große Aufgaben und manche Anstrengungen vor sich.
Als kleinen symbolischen Akt der Solidarität veröffentlichen die Grünen hier eine Woche lang täglich eine Charlie Hebdo Karikatur. Denn Charlie Hebdo sind wir alle.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bozen, 12.1.2015